Parlamentswahl in Griechenland Juni 2012

Die Parlamentswahl in Griechenland im Juni 2012 fand am 17. Juni 2012 statt,^[2] nur sechs Wochen nach der Wahl vom 6. Mai 2012, die keine regierungsfähige Mehrheit erbracht hatte. Als stärkste Partei ging die konservative Nea Dimokratia (ND) mit knappem Vorsprung vor der linkssozialistischen SYRIZA aus der Wahl hervor.

Nachdem sich die ND mit der sozialdemokratischen PASOK und der Demokratischen Linken (DIMAR) auf die Bildung einer Regierung hatte einigen können (Kabinett Samaras), wurde Andonis Samaras, Vorsitzender der Nea Dimokratia, am 20. Juni 2012 zum griechischen Ministerpräsidenten vereidigt.^[3]

Vorgeschichte

Die vorgezogene Neuwahl vom 6. Mai 2012, eine Folge der Erschütterungen Griechenlands durch die griechische Finanzkrise, veränderte die politische Landschaft Griechenlands stark: Aus Enttäuschung oder Verbitterung über die Sparpolitik und die Rezession wandten sich viele Wähler von den beiden ehemals großen Parteien ab (Nea Dimokratia und PASOK hatten sich seit Ende der griechischen Militärdiktatur im Juli 1974 in der Regierung des Landes abgewechselt und zuletzt die Übergangsregierung von Loukas Papadimos getragen). Die beiden Parteien verloren so stark an Stimmen, dass sie selbst gemeinsam keine Regierungsmehrheit mehr bilden konnten. SYRIZA, eine Koalition radikaler Linker und Partei seit dem 22. Mai 2012, wurde überraschend zweitstärkste Partei. Auch zog erstmals die rassistische und neonazistische Chrysi Avgi ins Parlament ein; zudem die am 24. Februar 2012 gegründete rechtspopulistische Anexartiti Ellines und die linke Dimokratiki Aristera.

Bei diesen Mehrheitsverhältnissen gelang keine Regierungsbildung. Die nacheinander mit der Regierungsbildung beauftragten Vorsitzenden der nahe beieinander liegenden drei Parteien mit den meisten Wählerstimmen gaben ihren Auftrag jeweils alsbald zurück, wobei vor allem Andonis Samaras trotz der theoretischen Möglichkeit keinerlei Interesse an einer Koalition äußerte.^[4][5]

Auch der Versuch von Staatspräsident Karolos Papoulias, sie zu einer Regierung mit ausreichender Mehrheit zusammenzubringen, scheiterte. Letztlich maßgeblich für das Scheitern war die Weigerung von SYRIZA, sich an einer den Sparkurs fortsetzenden Koalition zu beteiligen. Der SYRIZA-Vorsitzende Alexis Tsipras erklärte, das griechische Volk habe die Vereinbarungen mit EU, IWF und EZB über einen Schuldenschnitt aufgrund der EU-Beschlüsse vom 26. Oktober 2011 und dessen Voraussetzungen, in denen Spar- und Reformmaßnahmen als Bedingung für Finanzhilfen akzeptiert worden waren, für null und nichtig erklärt.

Nachdem am 15. Mai 2012 alle Versuche, eine Regierung zu bilden, gescheitert waren, musste der Staatspräsident nach Artikel 37 der Verfassung von Griechenland einen der obersten Richter als Übergangspremier ernennen, das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben. Papoulias ernannte daher am 16. Mai 2012 (ΦΕΚ A 121/2012) Panagiotis Pikrammenos zum Ministerpräsidenten; mit Dekret vom 19. Mai 2012 (ΦΕΚ A 125/2012) löste er das gerade gewählte Parlament auf und beschloss Neuwahlen am 17. Juni 2012.^[6]

Einflussnahmen

Vor der Wahl warnten zahlreiche ausländische europäische Politiker davor, dass eine Aufkündigung der Abmachungen mit EU, EZB und IWF, wie sie vor allem die Linkspartei Syriza für den Fall ihres Wahlsieges ankündigte, den Verbleib des Landes in der Eurozone in Frage stelle.^{[7][8][9][10][11][12][13][14][15]} Alexis Tsipras, der SYRIZA-Parteivorsitzende, wies dies als Einmischungsversuch zurück.^[16]

Meinungsumfragen vor der Wahl

Nach Umfragen hatte die Linkspartei Syriza Aussicht auf weiteren Stimmenzuwachs. In einigen Umfragen lag sie vor der Nea Dimokratia; Schwankungen in der Meinung bzw. den Wahlabsichten der Wähler waren erkennbar:

In einer Umfrage am 12. Mai 2012 sprachen sich 78 Prozent der Befragten für einen Verbleib in der Eurozone aus.^[18]

Wahlsystem

Gewählt wurden 300 Abgeordnete.

Die Wahl erfolgte nach einem im Wesentlichen von der Verhältniswahl geprägten Wahlsystem. 288 der 300 Sitze wurden in 56 Wahlkreisen gewählt, wobei die je Wahlkreis vergebene Anzahl der Mandate je nach Bevölkerungszahl in den einzelnen Wahlkreisen unterschiedlich war; so entfielen auf den größten Wahlkreis Athen-B mit 1,4 Millionen Wahlberechtigten 42 Sitze. Die Wahl erfolgte über Parteilisten. Die Wähler konnten innerhalb der Wahlkreisliste der von ihnen gewählten Partei die von ihnen bevorzugten Kandidaten ankreuzen. In acht kleinen Wahlkreisen wurde nur je ein Mandat vergeben; dieses erhielt der Kandidat mit den meisten Stimmen, sodass das Wahlsystem auch Elemente der Mehrheitswahl enthielt. Zwölf Mandate wurden aufgrund einer landesweiten Liste nach reiner Verhältniswahl vergeben.

Eine Partei musste aufgrund einer Sperrklausel eine Hürde von 3 Prozent überwinden, um in das Parlament einziehen zu können.

Die Sitzverteilung erfolgte in der Weise, dass die Partei, die die meisten Stimmen erhielt, 50 zusätzliche Sitze als Bonus bekam. Wahlbündnisse hatten praktisch keine Aussicht auf diesen Bonus, da ihr Stimmanteil für die Ermittlung der stärksten Partei durch die Anzahl der in ihnen zusammengeschlossenen Parteien dividiert wurde.^[24] Die übrigen Sitze wurden proportional unter allen Parteien verteilt, die die Sperrklausel von 3 Prozent überwanden. Hierdurch wurde die Bildung regierungsfähiger Mehrheiten begünstigt.^[25][26]

Wahlberechtigt waren alle griechischen Bürger ab dem vollendeten 18. Lebensjahr, insgesamt 9,85 Millionen Wähler. In Griechenland bestand nominell Wahlpflicht; Nichtwählen wurde aber nicht sanktioniert. Der Anteil der Nichtwähler stieg auf 37,5 %; er war schon bei vorangegangenen Wahlen angestiegen.

Das neugewählte Parlament trat am 28. Juni 2012 zusammen.^[27]

Parteien

Die von Enttäuschung über die etablierten Parteien und von Protest gegen die Austeritätspolitik geprägte Wahl vom 6. Mai 2012 hatte zu einer weitgehenden Zersplitterung der Parteienlandschaft geführt. Insgesamt entfielen 19 % der abgegebenen Stimmen auf Parteien, die an der Dreiprozenthürde scheiterten.

Vor der Neuwahl am 17. Juni 2012 zeigten sich daher Bestrebungen, das Wählerpotential zu bündeln. Beispiele:

• die konservativ-liberale Dimokratiki Symmachia von Dora Bakogianni unterstützte die Nea Dimokratia.
• Die beiden an der Dreiprozenthürde gescheiterten liberalen Kleinparteien Dimiourgia Xana und Drasi schlossen sich zu einem Wahlbündnis zusammen.
• Die Kinoniki Symfonia von Louka Katseli unterstützte dagegen SYRIZA.^[28]

Das Linksbündnis SYRIZA, bisher ein Wahlbündnis, gründete sich als Partei neu, um im Falle eines Wahlsieges in den Genuss des 50-Sitze-Bonus kommen zu können.

Der Oberste Gerichtshof hatte 21 Parteien und Wahlbündnisse sowie eine Einzelbewerberliste zur Wahl zugelassen:^[29]

Parteien
Nr.	Logo		Name	Ausrichtung	Spitzenkandidat
1.			Nea Dimokratia (ND) Νέα Δημοκρατία (ΝΔ) Neue Demokratie / Neue Republik	konservativ		Andonis Samaras
2.			SYRIZA – Enotiko Kinoniko Metopo (SYRIZA-EKM) ΣΥΡΙΖΑ – Ενωτικό Κοινωνικό Μέτωπο (ΣΥΡΙΖΑ-EKM) SYRIZA – Vereinte Soziale Front	linkssozialistisch		Alexis Tsipras
3.			Panellinio Sosialistiko Kinima (PASOK) Πανελλήνιο Σοσιαλιστικό Κίνημα (ΠΑΣΟΚ) Panhellenische Sozialistische Bewegung	sozialdemokratisch		Evangelos Venizelos
4.			Anexartiti Ellines (ANEL) Ανεξάρτητοι Έλληνες (ΑΝΕΛ) Unabhängige Griechen	rechtspopulistisch		Panos Kammenos
5.			Kommounistiko Komma Elladas (KKE) Κομμουνιστικό Κόμμα Ελλάδας (KKE) Kommunistische Partei Griechenlands	kommunistisch		Aleka Papariga
6.			Chrysi Avgi (XA) Χρυσή Αυγή (XA) Goldene Morgendämmerung	neonazistisch		Nikolaos Michaloliakos
7.			Dimokratiki Aristera (DIMAR) Δημοκρατική Αριστερά (ΔΗΜΑΡ) Demokratische Linke	links		Fotis Kouvelis
8.			Anexartiti Ananeotiki Aristera, Ananeotiki Dexia, Ananeotiki PASOK, Ananeotiki Nea Dimokratía, Ochi sto Polemo, Komma Epichirisi Charizo Ikopeda, Chrizo Chrei, Sozo Zoes, Panagrotiko Ergatiko Kinima Ellados (PAEKE) Ανεξάρτητη Ανανεωτική Αριστερά, Ανανεωτική Δεξιά, Ανανεωτικό ΠΑΣΟΚ, Ανανεωτική Νέα Δημοκρατία, Όχι στον Πόλεμο, Κόμμα Επιχείρηση Χαρίζω Οικόπεδα, Χαρίζω Χρέη, Σώζω Ζωές, Παναγροτικό Εργατικό Κίνημα Ελλάδος (ΠΑΕΚΕ) Unabhängige Erneuerte Linke, Erneuerte Rechte, Erneuerte PASOK, Erneuerte Nea Dimokratia, Nein zum Krieg, Partei Unternehmen Ich verschenke Grundstücke, Ich verschenke Schulden, Ich rette Leben, Landwirtschaftliche Arbeiterbewegung			Miltiadis Tzalazidis
9.			Antikapitalistiki Aristeri Synergasia gia tin Anatropi (ANTARSYA) Αντικαπιταλιστική Αριστερή Συνεργασία για την Ανατροπή (ΑΝΤΑΡΣΥΑ) Antikapitalistische Linke Zusammenarbeit für den Umsturz	kommunistisch
10.			Kinima Ethnikis Andistasis (KEAN) Κίνημα Εθνικής Αντίστασης (KEAN) Nationale Widerstandsbewegung	rechtspopulistisch		Ippokratis Savvouras
11.			Kinonia Politiki Parataxi synechiston Kapodistria Κοινωνία Πολιτική Παράταξη συνεχιστών Καποδίστρια Gesellschaft und politische Fraktion der Nachfolger von Kapodistrias			Michalis Eliadis
12.			Kinima Den Plirono Κίνημα Δεν Πληρώνω Bewegung „Ich bezahle nicht“	Protestpartei		Vasilis Papadopoulos
13.			Enosis Kentroon Ένωσης Κεντρώων Zentrumsunion	Mitte		Vasilis Levendis
14.			Panathinaiko Kinima (PANKI) Παναθηναϊκό Κίνημα (ΠΑΝΚ) Panathenäische Bewegung			Giorgios Betsikas
15.			Komma Fileleftheron Κόμμα Φιλελευθέρων Liberale Partei	liberal		Emmanouil Kalligiannis
16.			Komma Piraton Elladas Κόμμα Πειρατών Ελλάδας Piratenpartei Griechenlands	Piratenpartei		Ioannis Panagopoulos
17.			Ikologi Prasini Οικολόγοι Πράσινοι Ökologen/Grüne	grün		Ioanna Kontouli
18.			Ethniki Elpida Εθνική Ελπίδα Nationale Hoffnung			Giorgos Papadopoulos
19.			Laikos Orthodoxos Synagermos (LAOS) Λαϊκός Ορθόδοξος Συναγερμός (ΛΑΟΣ) Völkischer Orthodoxer Alarm	nationalistisch		Georgios Karatzaferis
20.			Dimiourgia Xana Δημιουργία, Ξανά Erneute Erschaffung	liberal		Thanos Tzimeros
21.			Kommunistiko Komma Elladas (marxistiko-leninistiko) (ML KKE) Κομμουνιστικό Κόμμα Ελλάδας (μαρξιστικό-λενινιστικό) (ΜΛ ΚΚΕ) Kommunistische Partei Griechenlands (Marxisten-Leninisten)	maoistisch
22.			Memonomeni Μεμωνομένοι Einzelbewerberliste	Einzelbewerber		Athanasios Daskalopoulos

Wahlergebnis

Gewinner nach Präfekturen:

Nea Dimokratia

SYRIZA – Enotiko Kinoniko Metopo

* mit Kandidaten von Drasi und Fileleftheri Symmachia

Einzelnachweise

1. ↑ Offizielles Ergebnis Parlamentswahl Juni 2012 Griechisches Innenministerium (Griechisch, Englisch)
2. ↑ Krise in Athen: Regierungsbildung gescheitert – Neuwahlen in Griechenland. In: Spiegel Online. 15. Mai 2012
3. ↑ FAZ.net: Drei-Parteien-Koalition: Samaras als griechischer Ministerpräsident vereidigt, 20. Juni 2012 (abgerufen am gleichen Tag).
4. ↑ Gescheiterte Regierungsbildung: Griechische Tragödie, dritter Akt. In: Spiegel Online. 11. Mai 2012
5. ↑ Koalitionsverhandlung: Regierungsbildung in Griechenland erneut gescheitert. In: Die Zeit. 11. Mai 2012
6. ↑ ekathimerini.com vom 19. Mai 2012
7. ↑ Spiegel vom 19. Mai 2012: „Euro-Finanzminister drohen Griechenland mit Rauswurf aus Währungsunion“
8. ↑ T-online.de vom 19. Mai 2012: „Wirtschaftsweiser Franz warnt Griechen vor Euro-Austritt“
9. ↑ Focus vom 3. Juni 2012: „Westerwelle warnt Griechen vor Populisten“
10. ↑ Focus vom 9. Juni 2012: Schäuble warnt Griechen „Es gibt keinen bequemen Weg“
11. ↑ ARD vom 14. Juni 2012: „Hollande warnt Griechen vor Nein zu Sparkurs“
12. ↑ Welt vom 15. Juni 2012: „Brüderle droht Griechen mit Rausschmiss aus dem Euro“
13. ↑ Reuters vom 16. Juni 2012: „Juncker warnt Griechen vor Euro-Austritt“ (Memento des Originals vom 19. Juni 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/de.reuters.com
14. ↑ N-TV vom 17. Juni 2012: „EU-Politiker warnt Griechen“
15. ↑ vom 17. Juni 2012: „CSU droht Griechenland offen mit Euro-Rauswurf“
16. ↑ Die Presse vom 22. Mai 2012: „Griechische Linkspartei Syriza warnt Kanzlerin Merkel“
17. ↑ Greece’s anti-bailout leftists lead in polls. In: Reuters. 12. Mai 2012
18. ↑ ^{a b} Umfrage 78 Prozent der Griechen wollen Euro behalten. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 12. Mai 2012
19. ↑ Greek General Elections of June 17 2012, Public Issue
20. ↑ ^{a b c d} Kathimerini vom 27. Mai 2012:“Four opinion polls give New Democracy narrow lead over SYRIZA” (Memento vom 30. Mai 2012 im Internet Archive)
21. ↑ ^{a b} GRreporter vom 26. Mai 2012: “According to two opinion Polls SYRIZA will win the election”
22. ↑ Athens news vom 30. Mai 2012."Another poll puts ND in the lead " (Memento vom 2. Juni 2012 im Internet Archive)
23. ↑ Greek General Elections of June 17 2012, Public Issue
24. ↑ Artikel a a Satz 2 des Gesetzes vom 1. Februar 2008 (griechisch)
25. ↑ IFES Election Guide: Election Profile for Greece
26. ↑ Voting underway across the country (Memento vom 14. Juni 2012 im Internet Archive). In: Athens News. 6. Mai 2012
27. ↑ Ta Nea vom 19. Mai 2012 (griechisch)
28. ↑ Artikel (Memento vom 1. Juni 2012 im Internet Archive) auf Protothema.gr vom 30. Mai 2012
29. ↑ Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Arios Pagos Nr. 74/2012 vom 2. Juni 2012 (griechisch) (Memento vom 17. Juni 2012 im Internet Archive) (PDF; 5,7 MB)