Parlamentswahl in Bulgarien 2017

Die Parlamentswahl in Bulgarien 2017 fand am 26. März 2017 statt. Die Wahl wurde vorgezogen, nachdem Ministerpräsident Bojko Borissow am 14. November 2016 zurückgetreten war.

Hintergrund

Bei der Parlamentswahl in Bulgarien 2014 konnte die konservative GERB ihren Status als stimmenstärkste Partei verteidigen. Der GERB-Parteivorsitzende Bojko Borissow bildete mit dem Reformblock und der ABW (die im Mai 2016 aus der Regierung ausschied) eine Regierungskoalition, die zudem von den Parteien der Patriotischen Front unterstützt wurde.

Bei der Präsidentschaftswahl in Bulgarien 2016 unterlag die GERB-Kandidatin Zezka Zatschewa deutlich gegen Rumen Radew, der von der sozialistischen BSP unterstützt wurde. Borissow erklärte daraufhin seinen Rücktritt, wie er das vor der Wahl versprochen hatte. Eine neue Koalition konnte nicht gebildet werden.^[2]

Die Parlamentswahl wurde auch als Richtungsentscheidung für die künftige bulgarische Politik gesehen. Während GERB einen prowestlichen Kurs verfolgt, gelten die Sozialisten als eher russlandfreundlich. Die Spitzenkandidatin der Sozialisten Kornelija Ninowa sprach sich beispielsweise im Vorfeld der Wahl für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, die im Gefolge der Annexion der Krim gegen Russland verhängt worden waren, aus. Sie bestritt allerdings Vermutungen, dass mit der Wahl einer von den Sozialisten angeführten Regierung der Einfluss Russlands auf die bulgarische Politik zunehmen werde.^[3]

Eine Rolle in der bulgarischen Politik spielen auch die etwa knapp 600.000 ethnischen Balkan-Türken, die zum Teil eigene politische Parteien wählen. Offen von offizieller türkischer Seite wird die 2016 gegründete Partei DOST (ДОСТ) unterstützt, die enge Beziehungen zur AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan unterhält. Die Parteinahme türkischer Politiker wurde von verschiedenen bulgarischen Politikern zum Teil als inakzeptable Einmischung kritisiert.^[4][5]

Parteien und Parteienkoalitionen

Folgende Parteien und Parteienkoalitionen traten an:

Umfragen

Ergebnisse

Für Wahlzwecke ist Bulgarien in 31 Wahlkreise unterteilt. 26 davon sind deckungsgleich mit dem jeweiligen Bezirk (Oblast), während die Oblast Plovdiv in die Wahlkreise Plovdiv-Stadt und -Land und die Hauptstadt Sofia in drei Wahlkreise unterteilt sind. Die 2017 rund 140 000 in bulgarischen Auslandsvertretungen abgegebenen Stimmen werden gesondert ausgewiesen.

Die GERB gewann in 22 Wahlkreisen, die BPS in sechs und die DPS in drei Wahlkreisen. Die besten Ergebnisse auf Wahlkreisebene erzielte die GERB in Gabrowo (40,01 %), Plovdiv-Stadt (38,78 %) und Jambol (38,67 %)^[6]. Die BSP gewann im Nordwesten und Norden des Landes Wahlkreise, die besten Ergebnisse erzielte sie dabei in Vidin (38,05 %), Vraza (35,03 %) und Montana (33,60 %)^[6]. Die DPS gewann die Wahlkreise Kardschali (44,92 %), Razgrad (33,87 %) und Targowischte (33,28 %)^[6], trat andererseits in den drei Sofioter Wahlkreisen und in der Oblast Kjustendil nicht zur Wahl an und verfehlte in vier Wahlkreisen die 4-%-Hürde. In der Oblast Kardschali, wo alle Parteien außer der DPS ihr jeweils schlechtestes Ergebnis erzielten, verfehlten auch die Vereinigten Patrioten die 4-%-Hürde, deren Hochburgen in Jambol (13,64 %), Russe (13,32 %) und Pleven (12,17 %)^[6] lagen. Wolja überwand die 4-%-Hürde nur in zehn Wahlkreisen, das beste Ergebnis erreichte die Partei mit 11,76 %^[6] in Warna. Die der türkischen Regierungspartei AKP nahestehende Vereinigung DOST trat nur in 14 Wahlkreisen an und überwand in fünf Wahlkreisen die 4-%-Hürde; dabei wurde sie in Kardschali mit 21,59 % und unter den im Ausland wählenden Bulgaren mit 17,27 %^[6] jeweils zweitstärkste Kraft. In den drei Sofioter Wahlkreisen erreichte auch die Bewegung „Ja, Bulgarien“, die landesweit unter 3 % blieb, Ergebnisse zwischen fünf und zehn Prozent^[6].

Nach der Wahl

Bei seiner konstituierenden Sitzung am 19. April 2017 stimmte das Parlament für Dimitar Glawtschew (GERB) als neuen Vorsitzenden.^[7] Am 4. Mai 2017 wurde Bojko Borissow erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Seine Regierung basierte auf einer Koalition der GERB mit den Vereinigten Patrioten^[8] und wurde darüber hinaus von der populistischen Partei Wille unterstützt.^[9]

Einzelnachweise

1. ↑ Wahlergebnis
2. ↑ Bulgarien stehen Neuwahlen ins Haus. der Standard, 20. Dezember 2016, abgerufen am 26. März 2017. 
3. ↑ Pro-westliche Konservative gewinnen Wahl in Bulgarien. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26. März 2017, abgerufen am 26. März 2017. 
4. ↑ „Inakzeptable Einmischung“. ORF, abgerufen am 26. März 2017. 
5. ↑ Stephan Ozsváth: Wahlkampf um die Türken: Ankara mischt sich bei den Wahlen in Bulgarien ein. ARD Wien, 25. März 2017, abgerufen am 26. März 2017. 
6. ↑ ^{a b c d e f g} Angaben der Wahlkommission für die einzelnen Wahlkreise, abgerufen am 5. November 2018.
7. ↑ Bürgerlicher wird Bulgariens Parlamentspräsident. Der Standard, 19. April 2017, abgerufen am 5. Mai 2017.
8. ↑ Konservativer Borissow zum Regierungschef gewählt. Spiegel Online, 4. Mai 2017, abgerufen am selben Tage.
9. ↑ Rechtsregierung in Sofia startet. Der Standard, 4. Mai 2017, abgerufen am selben Tage.

Wahlen und Volksabstimmungen in Bulgarien

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^§ = indirekte Wahl