Parlamentswahl in Belarus 2019

Die Parlamentswahl in Belarus 2019 fand am 17. November statt.^[3] Dabei wurden die 110 Abgeordneten des Repräsentantenhauses gewählt.

Datum

Die Parlamentswahlen mussten verfassungsgemäß spätestens am 6. September 2020 stattfinden.^[3] Am 19. April kündigte Präsident Aljaksandr Lukaschenka die Parlamentswahl für das Jahr 2019 und die Präsidentschaftswahl für das Jahr 2020 an.^[4] Am 5. August 2019 wurde der Wahltermin für das Repräsentantenhaus per Präsidentendekret auf den 17. November 2019 festgelegt.^[5]

So wurden die Parlamentswahl fast ein Jahr vor Ablauf der Amtszeit des Repräsentantenhauses der vorherigen Einberufung einberufen, was gegen Artikel 94 der Verfassung der Republik Weißrussland verstieß.^[6]

Wahlsystem

Das Repräsentantenhaus von Belarus besteht aus 110 Abgeordneten, die in ebenso vielen Wahlkreisen nach dem einfachen Mehrheitswahlrecht gewählt werden. Kandidaten für das Repräsentantenhaus müssen Staatsbürger von Belarus, dort wohnhaft sowie mindestens 21 Jahre alt sein und dürfen keine Vorstrafen haben. Kandidaten können auf drei verschiedene Arten nominiert werden: durch politische Parteien, durch Arbeitskollektive oder durch Unterschriftensammlungen. Politische Parteien müssen, um Kandidaten nominieren zu können, beim Justizministerium von Belarus mindestens ein halbes Jahr zuvor offiziell registriert worden sein. Die Kandidatennominierung muss durch die Führungsorgane (Parteipräsidium) der jeweiligen Partei erfolgen. Bei einer Nominierung durch ein Arbeitskollektiv muss dieses mindestens 300 Personen umfassen und beim Prozess der Nominierung müssen mindestens die Hälfte der Kollektivmitglieder anwesend sein. Bei einer Nominierung durch eine Unterschriftensammlung müssen durch eine Initiativgruppe, die mindestens 10 Personen umfassen soll, 1000 gültige Unterschriften in einem Wahlkreis gesammelt werden. Die Zulassung zur Wahl erfolgt durch die regionale Wahlkommission. Die Kandidatennominierung muss zwischen dem 70. und dem 30. Tag vor dem Wahltermin erfolgen.^[7]

Personen, die am Wahltag nicht vor Ort waren oder aus anderen Gründen nicht vor Ort zur Wahl gehen konnten, hatten die Möglichkeit der vorzeitigen Stimmabgabe. Die vorzeitige Stimmabgabe war vom 12. bis 16. November 2019 von 10 bis 14 Uhr und 16 bis 19 Uhr möglich. Nach Angaben der Wahlkommission musste dabei kein offizielles Dokument vorgelegt werden, um die Abwesenheit am eigentlichen Wahltag zu belegen.^[8]

Kandidaten

Straßenkampagne

Die als regierungstreu geltenden Parteien – Kommunisten (KPB), Liberal-Demokraten (LDP), Agrarpartei, Belarussische Patriotische Partei, Arbeit und Gerechtigkeit, Republikanische Partei sowie Sozialistische-Sportliche Partei – und die oppositionellen Parteien Vereinigte Bürgerpartei, Partyja BNF, Vereinigte Linkspartei „Gerechte Welt“, Grüne, BSDP H und BSDH, stellten sich zur Wahl.^[9]

Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission von Belarus wurden insgesamt 560 Kandidaten für die Wahl zum Repräsentantenhaus zugelassen. 367 von diesen (65,5 %) waren Mitglieder politischer Parteien, darunter 98 Kandidaten der LDP, gefolgt von 57 der KPB und 47 der Vereinigten Bürgerpartei.^[10] Später zogen 23 Kandidaten ihre Bewerbung zurück und 10 weiteren wurde wegen Regelverletzungen die Registrierung durch die Wahlkommission verweigert, so dass 523 Kandidaten verblieben. Pro Wahlkreis bewarben sich zwischen 2 und 10 Kandidaten.^[11]

Außerdem wurden bis zum 31. Oktober 2019 insgesamt 459 internationale Wahlbeobachter bei der Wahlkommission akkreditiert.^[12]

Wahlergebnis

Die Ergebnisse pro Wahlkreis

Am 18. November 2019 gab die Wahlkommission von Belarus die Ergebnisse bekannt. Von den 110 gewählten Abgeordneten waren 89 Parteilose und 21 Personen, die politischen Parteien angehörten. Diese 21 Sitze verteilten sich auf die Parteien wie folgt: Kommunistische Partei 11, RPTS 6, Patrioten 2, Liberaldemokraten 1, Agrarpartei 1. 30 gewählte Abgeordnete waren bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode Abgeordnete gewesen.^[13] Hinsichtlich der politischen Ausrichtung wurden alle 110 gewählten Abgeordneten zu den Unterstützern des Regimes von Präsident Lukaschenka gerechnet. Die Opposition erhielt keinen einzigen Parlamentssitz.^[14]

Beurteilung

Während belarussische Regierungsoffizielle und Vertreter der Gemeinschaft unabhängiger Staaten die Wahl als „kompetitiv und offen“ lobten^[15] bezeichneten Vertreter der Opposition die Wahl als nicht demokratischen Standards entsprechend. Auf einer Pressekonferenz in Minsk am 18. November 2019 kritisierten Aleh Hulak vom belarussischen Helsinki-Komitee und Uladsimir Labkowitsch vom Menschenrechtszentrum Wjasna (Вясна, „Frühling“), dass die Opposition bei der Zusammenstellung der Wahlkommissionen im Vorfeld der Wahl auf allen Ebenen (Rajone, Distrikte und Wahlbezirke) stark unterrepräsentiert gewesen sei. Beispielsweise hätten nur 2,8 % der Distriktkommissare der Opposition angehört. Die große Masse der mit der Durchführung der Wahl befassten Personen seien Regierungsangestellte, deren Verhalten durch die Staatsorgane genau beobachtet werde, und die selbst bei schweren Verstößen mutmaßlich keinen Einspruch erheben würden. Bei der Zulassung von Kandidaten zur Wahl seien mehr Oppositionskandidaten als Regierungsunterstützer abgelehnt worden und etwa 71 Prozent der Unterschriftensammlungen seien nicht durch unabhängige Beobachter verifiziert worden. Im Wahlkampf seien die Oppositionskandidaten dadurch limitiert gewesen, dass kritische Bemerkungen zur Disqualifikation führen konnten. Beispielhaft sei ein Kandidat wegen seiner Aussage, dass es in Belarus „mit Lukaschenka keine Zukunft“ gäbe, disqualifiziert worden. Viele Wähler seien mit Druck und impliziten Drohungen dazu gebracht worden vorzeitig ihre Stimme abzugeben. Die von offizieller Seite angegebene Wahlbeteiligung stimme außerdem nicht mit den stichprobenhaften Beobachtungen bei einzelnen Wahllokalen überein.^[16] Die gleichen und weitere Kritikpunkte waren in einem vorläufigen Bericht der OSZE-Beobachtermission zu lesen.^[17] Ein belarussischer Regierungssprecher bedauerte die OSZE-Stellungnahme und nannte sie „wie schon in den Vorjahren“ „politisiert“, „persönlich voreingenommen“ und „subjektiv“.^[18]

Einzelnachweise

1. ↑ CEC (Parteizugehörigkeiten)
2. ↑ CEC (Stimmen); die Ergebnisse sind nach Oblasten aufgeteilt
3. ↑ ^{a b} Lukashenka Calls Belarus's Next Presidential Election For 2020 RFE/RL, 19. April 2019
4. ↑ Weißrussland kündigt Wahlen für 2019 und 2020 an. Kurier, 19. April 2019, abgerufen am 20. Oktober 2019. 
5. ↑ Указ Президента Республики Беларусь № 294 «О назначении выборов в Палату представителей Национального собрания Республики Беларусь» (Dekret des Präsidenten der Republik Belarus Nr. 294 „Über die Einberufung der Wahlen zum Repräsentantenhaus der Nationalversammlung der Republik Belarus“). Pravo.by, abgerufen am 5. November 2019 (belarussisch). 
6. ↑ Сяргей Пульша: Дымовая заслона з наступствамі. In: Nowy Tschas. Nr. 14 (722), 9. April 2021, S. 5.
7. ↑ Elections of Deputies of the House of Representatives of the National Assembly of the Republic of Belarus. www.belarus.by (offizielle Webseite der Regierung von Belarus), 6. November 2019, abgerufen am 5. November 2019 (englisch). 
8. ↑ Belarus parliament elections: Belarus’ elections 2019: Turnout at 27.5% after four days of early voting. www.belarus.by (offizielle Webseite der Regierung von Belarus), 16. November 2019, abgerufen am 16. November 2019 (englisch). 
9. ↑ belaruspartisan.by (russisch)
10. ↑ Belarus parliament elections: 65.5% of candidates standing in Belarus parliamentary elections affiliated with political parties. www.belarus.by (offizielle Webseite der Regierung von Belarus), 18. Oktober 2019, abgerufen am 5. November 2019 (englisch). 
11. ↑ Belarus parliament elections: Belarus’ CEC: 523 candidates are in the election race. www.belarus.by (offizielle Webseite der Regierung von Belarus), 6. November 2019, abgerufen am 5. November 2019 (englisch). 
12. ↑ Belarus parliament elections: Over 450 CIS observers accredited to monitor parliamentary elections in Belarus. www.belarus.by (offizielle Webseite der Regierung von Belarus), 1. November 2019, abgerufen am 5. November 2019 (englisch). 
13. ↑ Belarus parliament elections: Party members make up 19.1% of Belarus’ new parliament. www.belarus.by (offizielle Webseite der Regierung von Belarus), 18. November 2019, abgerufen am 18. November 2019 (englisch). 
14. ↑ Keine Opposition mehr im Minsker Parlament. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18. November 2019, abgerufen am 18. November 2019 (englisch). 
15. ↑ Belarus parliament elections: Elections in Belarus hailed as competitive, open. www.belarus.by (offizielle Webseite der Regierung von Belarus), 18. November 2019, abgerufen am 18. November 2019 (englisch). 
16. ↑ Human Rights Defenders for Free Elections. Wjasna, abgerufen am 19. November 2019 (englisch). 
17. ↑ Early parliamentary elections, 17 November 2019. OSZE, abgerufen am 19. November 2019 (englisch). 
18. ↑ Belarus parliament elections: Belarus MFA regrets OSCE assessment, sees it as politicized. www.belarus.by (offizielle Webseite der Regierung von Belarus), 19. November 2019, abgerufen am 19. November 2019 (englisch).