Parlamentswahl in Albanien 2021

2017Parlamentswahl
2021
2025
Ergebnis in %[1]
 %
50
40
30
20
10
0
48,67
39,43
6,81
2,25
2,83
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2017
 %p
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
+0,33
+5,09
−7,47
+1,30
+0,74
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
b 2021: Koalition PD-AN; 2017: Summe aus PD, PDIU, FRD, PR und PKD
Insgesamt 140 Sitze

Die Parlamentswahl in Albanien 2021 fand am 25. April 2021 statt.

Es waren die neunten Wahlen zum Kuvendi i Shqipërisë, dem Parlament der Republik Albanien, seit dem Sturz des kommunistischen Regimes 1990/91.

Die Sozialistische Partei (PS) hat die Wahlen gewonnen mit einem minimalen Zuwachs an Wählerstimmen und der absoluten Mehrheit der Sitze. Die Koalition „Partia Demokratike – Aleanca për Ndryshim“ (PD-AN) von Demokratischer Partei (PD) und diversen Kleinparteien erreichte fast 40 % der Stimmen. Die Lëvizja Socialiste për Integrim (LSI) hatte deutliche Verluste zu verzeichnen.

Hintergrund

Politische Entwicklung

Nach der Wahl im Sommer 2013 hatte die Sozialistische Partei (PS) die Mehrheit von der regierenden Demokratischen Partei (PD) übernommen. Edi Rama löste daraufhin Sali Berisha als Ministerpräsident ab. Nach einem deutlichen Stimmenzuwachs bei Wahl im Sommer 2017 konnten die Sozialisten sogar ohne Koalitionspartner regieren – sie hatten 74 der 140 Sitze gewonnen. Die PD hingegen verlor an Zustimmung und erreichte zum zweiten Mal seit 1991 weniger als 30 Prozent.

Die Opposition unter Führung der PD, die schon vor der Wahl gegen die „undemokratischen“ Prozesse protestiert hatte, anerkannte das Wahlresultat nicht und boykottierte die Parlamentsarbeit. Im angespannten politischen Umfeld boykottierten die Oppositionsparteien auch die Kommunalwahlen 2019.

Ein Jahr vor der Wahl gab es einige wesentliche Wahlrechtsänderungen, indem einige Verfassungsartikel angepasst wurden. Die Opposition warf der PS vor, dass diese Änderungen die vor den Wahlen von 2019 getroffenen Vereinbarungen verletzen würden.[2] Internationale Experten kritisierten das Vorgehen, erklärten die Änderungen aber für nicht problematisch.[3]

Im Vorfeld der Abstimmung kam es zu Demonstrationen und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der verschiedenen politischen Lager. In Elbasan erschoss ein PD-Mitglied am 21. April einen Wahlhelfer der PS und verletzte vier weitere Menschen.[4]

Amtierende Regierung

Nach der Wahl 2017 konnte Edi Rama seine zweite Amtszeit als Ministerpräsident antreten. Im Gegensatz zu seinem ersten Kabinett war er nicht mehr auf einen Koalitionspartner, damals war dies die Partei Lëvizja Socialiste për Integrim (LSI), angewiesen. Das zweite Kabinett bestand entsprechend ausschließlich aus Mitgliedern der PS.

Organisation der Wahl

Wahlsystem

Die 140 Mitglieder des Parlaments wurden in zwölf Mehrpersonenwahlkreisen bestimmt, die den zwölf Qarks entsprechen. Es war eine Verhältniswahl mit unveränderbaren Parteilisten. Die Wahlhürde wurde erstmals auf ein Prozent reduziert. Die Sitze wurden nach dem D’Hondt-Verfahren auf die Parteien verteilt. Koalitionen waren bei diesen Wahlen nur begrenzt möglich.[5]

Zudem mussten die Wähler von der Wahlliste einen bevorzugten Kandidaten bestimmen.[6]

Durch demografische Verschiebungen änderte sich die Sitzverteilung einiger Wahlkreise: Der Qark Dibra und der Qark Gjirokastra verloren je einen Sitz an den Qark Tirana.[7]

Im Wahlkreis Nr. 40 in Tirana wurde ein Test mit elektronischer Stimmabgabe durchgeführt.[8]

Zahl der gewählten Abgeordneten pro Wahlkreis
Sitze pro Qark[9]
QarkRegistrierte WählerSitze
Berat184.6127
Dibra132.8585
Durrës359.83214
Elbasan349.14414
Fier405.95516
Gjirokastra124.2244
Korça286.16611
Kukës83.8083
Lezha168.9757
Shkodra273.80111
Tirana911.57336
Vlora319.74412

OSZE-Mission

Die Beobachtungsmission der OSZE (ODIHR) stellte fest, dass von allen Seiten Vertrauen in den Wahlprozess und die -behörden gesetzt wurde. Die Wähler konnten frei ihrem Wahlwillen Ausdruck geben. Die Zentrale Wahlkommission leitete die Wahlen geordnet und transparent. Die Sozialisten hätten hingegen einen klaren Vorteil gehabt, weil sie die Verwaltung kontrollierten und staatliche Institutionen zu ihren Zwecken nutzten. Beklagt wurde zum Beispiel die Einmischung staatlicher Stellen in den Wahlkampf und insbesondere der Kauf von Stimmen.[10][11]

In ihrem Ende Juli publizierten Abschlussbericht gab die OSZE 23 Empfehlungen ab, um das Wahlsystem in Albanien in Einklang mit internationalen Standards zu bringen. Dazu gehörten Gesetzesänderungen, das Unterbinden und Verfolgen von Stimmenkauf, Datenschutz und freiere Berichterstattung durch die Medien.[11] Erlasse sollten frühzeitiger gefasst werden und nie den übergeordneten Gesetze zuwiderlaufen. Wie die Erlasse sollten auch Fristen frühzeitig kommuniziert werden, so dass allen Beteiligten genügend Zeit für die notwendigen Vorbereitungen bleibt. Auch die Unterrichtung der Wähler und ihre Registrierung sei zu verbessern, insbesondere auch für ethnische Minderheiten. Zuletzt herrsche auch bei der Parteienfinanzierung zu wenig Transparenz, und das Gesetz sollte diese mehr beschränken.[12]

Registrierte Parteien, Initiativkomitees und Koalitionen

Insgesamt treten mindestens 25 Parteien und drei Initiativkomitees bei den Wahlen an.[13][14] Die Demokraten haben mit zwölf kleineren Parteien die Koalition „Partia Demokratike – Aleanca për Ndryshim“ (PD-AN) gebildet,[8][15] die aufgrund des Koalitionsverbots als eine Liste antraten. Die LSI tritt aber als eigene Liste an. Zwischen dieser von der Demokratischen Partei angeführten Koalition und der LSI wurde eine weitere Koalition „Shqipëria – Shtëpia që fiton“ (ShQF) gegründet.[16]

ParteiAbkürzungKoalitionAusrichtungVorsitzenderStimmenanteil 2017
Sozialistische ParteiPSSozialdemokratieEdi Rama48,34 %
Demokratische ParteiPDPD-AN, ShQFKonservatismus, WirtschaftsliberalismusLulzim Basha28,82 %
Sozialistische Bewegung für IntegrationLSIShQFSozialdemokratieMonika Kryemadhi14,27 %
Partei für Gerechtigkeit, Integration und EinheitPDIUPD-ANNationalliberalismus, Çamen-NationalismusShpëtim Idrizi04,80 %
Republikanische ParteiPRPD-ANNationalkonservatismusFatmir Mediu00,24 %
Christdemokratische ParteiPDKPD-ANchristdemokratischNard Ndoka00,16 %
Vereinigung für die MenschenrechtePBDNJPD-ANgriechische Minderheitenpartei, linksliberalVangjel Dule
Neuer Demokratischer WindFRDPD-ANLiberalismusBamir Topi00,32 %
Bewegung für nationale EntwicklungLZhKPD-ANDashamir Shehi
Partei der LegalitätsbewegungPLLPD-ANsozialkonservativ, monarchistischShpëtim Axhami
Demokratische Nationale FrontPBKDPD-ANkonservativArtur Roshi
Liberaldemokratische VereinigungPBLDPD-ANliberal, sozialdemokratischArian Starova
Agrar- und UmweltparteiPAAPD-ANreformistisch, grün, agrarisch, UmweltAgron Duka
Demokratische VereinigungPBDShPD-ANYlber Valteri
Christlich-demokratische ParteiPKDPD-ANchristdemokratischDhimitër Muslia
Sozialdemokratische ParteiPSDSozialdemokratieSkënder Gjinushi00,95 %
Nisma ThurjeNTHPanajot Soko
Nationale FrontPBKkonservativAdriatik Alimadhi
Albanische Demokratische BewegungPLDSHMyslim Murrizineu
Bindja DemokratikeBDAstrit Patozineu
Allianz Volksvereinigung Emigration – Stunde der Hoffnung und KonservativenABEOK
Neue BewegungLRE
Bewegung für VeränderungLNJozefina Topallineu
Allianz Neue DemokratieADREdmond Stojkuneu
Unterstützungskomitee für den Kandidaten Iljaz Shehu, Lezha
Unterstützungskomitee für den Kandidaten Kreshnik Merxhani, Gjirokastra
Unterstützungskomitee für den Kandidaten Boiken Abazi, Tirana
Unterstützungskomitee für den Kandidaten Elton Debreshi, Dibra
Unterstützungskomitee für den Kandidaten Pal Shkambi, Shkodra

Umfragen

Umfragen sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den regierenden Sozialisten und den oppositionellen Konservativen voraus.

Umfragen auf monatliche Umfrageergebnisse gemittelt, von der Wahl 2017 bis zur Wahl 2021
UmfrageinstitutDatumAnzahl
Befragte
PSPDLSIPDIUPSDAndere ParteienVorsprungQuelle
Piepoli, Report TV8. Dezember 202050053 – 59 %30 – 34 %2 – 4 %1 – 3 %5 – 7 %23–25 %  [17]
MRB, Euronews Albania13. Januar 2021160041,8 %28,2 %10,3 %1,5 %2,1 %13,6 % [18]
Ora News, NOTO Sondaggi19. Januar 2021200042 – 46 %33 – 37 %9 – 13 %1 – 3 %6 – 10 %9 % [19]
MRB, Euronews Albania18. Februar 2021160039,9 %30,6 %9,1 %1,6 %1,8 %9,3 % [20]
Ora News, NOTO Sondaggi23. Februar 2021200041 – 45 %34 – 38 %8 – 12 %1 – 3 %7 – 11 %7 % [21]
Flame Tree Advisors, Syri TV1. März 2021100038,5 – 40,1 %33,9 – 36,8 %8,9 – 9,2 %2,2 – 2,5 %1,5 – 4,6 %3,3 – 4,6 % [22]
Gazeta Express, Televizioni 71. März 2021377844,5 %42,2 %9,3 %PD3,9 %2,3 % [23]
MRB, Euronews Albania11. März 2021160041,3 %30,8 %7,6 %1,3 %1,1 %10,5 %[24]
Smith Research&Consulting9. April 2021100042,5 %44,7 %11,3 %PD-1,5 %2,2 %[25]
Albeu18. April 2021N/A41,1 %45,44 %8,83 %PD1,43 %3,2 %4,3 %[26]

Ergebnisse

Die Wahlbeteiligung lag bei 46,32 % – tiefer als bei anderen Wahlen.[27]

Gesamtergebnis

Sitzverteilung
  • Partia Socialiste
  • Partia Demokratike – Aleanca për Ndryshim
  • Lëvizja Socialiste për Integrim
  • Partia Socialdemorkate
  • Das Endergebnis wurde von der Zentralen Wahlkommission am 13. Juli 2021 publiziert, nachdem mehrere Beschwerden behandelt worden waren.[28] Die Liste zeigt die Sitzaufteilung innerhalb der Koalition PD-AN

    ParteiStimmenSitze
    Zahlin %+/-Zahl+/-
    Partia Socialiste e Shqipërisë (PS)
    Sozialistische Partei Albaniens
    768.13448,67 0,3474 
    Partia Demokratike – Aleanca për Ndryshim (PD-AN)
    Koalition der Demokratischen Partei Albaniens mit der Allianz für Wandel
    622.18739,43 5,0959
    Partia Demokratike e Shqipërisë (PD)
    Demokratische Partei Albaniens
    50 7
    Partia Republikane Shqiptare (PR)
    Albanische Republikanische Partei
    3 3
    Partia për Drejtësi, Integrim dhe Unitet (PDIU)
    Partei für Gerechtigkeit, Integration und Einheit
    2 1
    Partia Agrare Ambientaliste e Shqipërisë (PAA)
    Umwelt- und Agrarpartei Albaniens
    1 1
    Partia Lëvizja e Legalitetit (PLL)
    Partei der Legalitätsbewegung
    1 1
    Lëvizja për Zhvillim Kombëtar (LZHK)
    Bewegung für nationale Entwicklung
    1 1
    Partia Bashkimi për të Drejtat e Njeriut (PBDNJ)
    Partei „Vereinigung für die Menschenrechte“
    1 1
    Lëvizja Socialiste për Integrim (LSI)
    Sozialistische Bewegung für Integration
    107.5386,81 7,474 15
    Partia Socialdemokrate e Shqipërisë (PSD)
    Sozialdemokratische Partei Albaniens
    35.4752,25 0,703 2
    Sonstige44.7642,83 0,74 
    Gültige gesamt1.578.098100,00 140 
    Ungültig83.059
    Gesamt1.662.274
    Wahlberechtigte / Wahlbeteiligung3.588.86946,32 0,27
    Quelle: Albanische Wahlkommission

    Ergebnis nach Qark

    Ergebnisse in Prozent und Anzahl der Mandate.[1]

    Wahlergebnis (gewählte Abgeordnete und stimmenmäßig stärkste Partei nach Qark)
    DistriktPSPD-ANLSIPSDSonst.
    Berat55,97
    5
    30,44
    2
    11,12
    0,50
    1,97
    Dibra44,70
    2
    45,13
    3
    6,91
    0,70
    2,55
    Durrës50,26
    8
    41,44
    6
    6,20
    0,43
    2,12
    Elbasan55,21
    8
    37,06
    6
    4,42
    0,38
    2,93
    Fier52,77
    9
    37,27
    6
    7,10
    1
    0,46
    2,40
    Gjirokastra53,83
    3
    30,66
    1
    12,68
    1,16
    1,67
    Korça48,90
    6
    40,77
    5
    6,86
    1,02
    2,44
    Kukës35,84
    1
    62,27
    2
    0,17
    0,47
    1,24
    Lezha38,03
    3
    47,42
    4
    10,34
    0,44
    3,77
    Shkodra28,11
    3
    43,80
    5
    9,37
    1
    15,24
    2
    3,48
    Tirana48,67
    18
    39,12
    15
    6,00
    2
    2,85
    1
    3,36
    Vlora57,91
    8
    31,52
    4
    6,08
    0,60
    3,89
    Albanien (gesamt)48,68
    74
    39,43
    59
    6,81
    4
    2,25
    3
    2,83

    Weblinks

    Literatur

    Einzelnachweise

    1. a b Zgjedhjet për Kuvend 25 prill 2021, auf kqz.gov.al
    2. Albanian Opposition Vows Not to Recognize Unilateral Changes Made to Constitution. In: Exit Albania. 30. Juli 2020, abgerufen am 28. Februar 2021 (englisch).
    3. Alice Taylor: Venice Commission: Criticises Hasty Adoption of Electoral Reforms, Not Against International Standards. 14. Dezember 2020, abgerufen am 28. Februar 2021 (englisch).
    4. Gefährlicher Zweikampf um das Premiersamt auf wienerzeitung.at vom 23. April 2021, abgerufen am 26. April 2021.
    5. Inter-Parliamentary Union: Albania (Kuvendi), Electoral system. In: IPU PARLINE Database. Abgerufen am 28. Februar 2021 (englisch).
    6. Preferential vote, what’s the quotient that needs to be passed by candidates in each county. In: Euronews Albania. 28. April 2021, abgerufen am 29. April 2021 (englisch).
    7. Ndryshon harta elektorale/ Tirana bëhet me 36 mandate, Dibra dhe Gjirokastra 1 më pak. In: Top Channel. 30. November 2020, abgerufen am 28. Februar 2021 (albanisch).
    8. a b ZAZ nr. 40 caktohet si njësia administrative ku do të zbatohet projekti pilot për votimin dhe numërimin elektronik. In: KQZ. 2. März 2021, abgerufen am 4. März 2021 (albanisch).
    9. Vendim për ngritjen e zonave të administrimit zgjedhor për zgjedhet për Kuvend të datës 25 prill 2021. (PDF) In: Komisioni Qëndror i zgjedheve. 30. November 2020, abgerufen am 28. Februar 2021 (albanisch).
    10. OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights, OSCE Parliamentary Assembly: Albania’s elections saw inclusive campaigning and improved administration, but misuse of state resources was of concern, international observers say. Medienmitteilung. In: OSZE. 26. April 2021, abgerufen am 26. April 2021 (englisch).
    11. a b Albania’s 2021 parliamentary elections: OSCE/ODIHR observation mission final report. In: osce.org. 26. Juli 2021, abgerufen am 31. Juli 2021 (englisch).
    12. OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights (Hrsg.): Republic of Albania: Parliamentary Elections, 25 April 2021. ODIHR Limited Election Observation Mission. Final Report. Warschau 26. Juli 2021, S. 26 ff. (osce.org [PDF; abgerufen am 1. August 2021]).
    13. Regjistrohen si subjekte zgjedhore 16 parti politike dhe 1 komitet nismëtar. In: KQZ. 15. Februar 2021, abgerufen am 28. Februar 2021 (albanisch).
    14. Regjistrohen si subjekte zgjedhore edhe 9 parti politike dhe 2 komitete nismëtare. In: KQZ. 22. Februar 2021, abgerufen am 28. Februar 2021 (albanisch).
    15. “Aleanca për Ndryshim”, PD formon koalicionin me aleatët, LSI del e vetme. In: Albanian Profile. 25. Februar 2021, abgerufen am 4. März 2021 (albanisch).
    16. LSI: Marrëveshja. In: LSI. 1. März 2021, abgerufen am 7. März 2021 (albanisch).
    17. Instituti Piepoli dhe Report Tv publikojnë sondazhin e parë për zgjedhjet 2021! Qeveria Rama akoma shumicë, PD në rritje, votat e LSI-së i kalojnë PS-së - Shqiptarja.com. In: Shqiptarja.com. 8. Dezember 2021, abgerufen am 3. März 2021 (albanisch).
    18. PS do të fitonte zgjedhjet nëse do të mbaheshin sot. In: Euronews.al. 21. Januar 2021, abgerufen am 3. März 2021 (albanisch).
    19. Sondazhi Kombëtar i Rtv Ora & Notto: Tkurren PS e LSI, rritet PD. Ja çfarë ndodh në Tiranë e Durrës. In: Ora News. 19. Januar 2021, abgerufen am 3. März 2021 (albanisch).
    20. Shtohen të pavendosurit në zgjedhjet e 25 prillit, sipas sondazhit të Euronews Albania. In: Euronews.al. 18. Februar 2021, abgerufen am 3. März 2021 (albanisch).
    21. Sondazhi II kombëtar, RTV Ora e Noto/ Orientimi i votës: PD dhe partitë e tjera rriten me 1% nga 19 janari, PS dhe LSI bien me 1%. In: Ora News. 23. Februar 2021, abgerufen am 3. März 2021 (albanisch).
    22. Sondazhi ne Syri TV – Nëse do të votohej sot, për kë do votoni? Rritet PD, opozita në avantazh të madh ndaj Ramës. In: Syri TV. 1. März 2021, abgerufen am 4. März 2021 (albanisch).
    23. Ekskluzive: Ky do të jetë rezultati i zgjedhjeve në Shqipëri, sipas kompanisë që ishte 100% e saktë për zgjedhjet në Kosovë. In: Gazeta Express. 16. März 2021, abgerufen am 18. März 2021 (albanisch).
    24. Sondazhi: Nëse zgjedhjet do të mbaheshin të dielën, 41.3% e qytetarëve do të votonin PS, 30.8% PD dhe 7.6% LSI. In: euronews.al. 11. März 2021, abgerufen am 18. März 2021 (albanisch).
    25. Sondazhi i "Smith Research & Consulting" e nxjerr Bashën fitues të zgjedhjeve (VIDEO). In: Klan Kosova. 15. April 2021, abgerufen am 21. April 2021 (al).
    26. Sondazhi në Albeu.com/ Vetëm një javë para zgjedhjeve, kush i fiton zgjedhjet e 25 prillit? In: Your Site NAME Goes HERE. Abgerufen am 21. April 2021 (amerikanisches Englisch).
    27. Head of CEC Ilirjan Celibashi: Overall voter turnout was at 46,32% | Euronews Albania. In: Euronews.al. 28. April 2021, abgerufen am 28. April 2021 (englisch).
    28. Shpallet rezultati përfundimtar i zgjedhjeve për Kuvendin e Shqipërisë të datës 25 prill 2021. In: Komisioni Qendror i Zgjedhjeve. 13. Juli 2021, abgerufen am 31. Juli 2021 (albanisch).

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    Distribution of seats in the Assembly according to the parties and coalitions participating in the elections.
     
    PSD: 3 seats
     
    PS: 74 seats
     
    LSI: 4 seats
     
    PD-AN: 59 seats (coalition)
     
    Government seats (empty)
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