Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (kurz PBnE) des Deutschen Bundestages wurde am 30. Januar 2004 erstmals eingesetzt. Der Einsetzung gingen umfangreiche Diskussionen voraus, in welcher Form die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung[1] insgesamt auf nationaler, europäischer wie internationaler Ebene im Deutschen Bundestag begleitet werden können. Anders als bei den Fachausschüssen, die direkt einem Ministerium zugeordnet sind, handelt es sich um eine fachübergreifende, querschnittsorientierte Aufgabe, die auf Regierungsebene im Bundeskanzleramt gesteuert wird. Zudem handelt es sich um eine langfristige Aufgabe, die über den Tellerrand der tagespolitischen Auseinandersetzungen hinausgeht. Die neun Mitglieder des ersten PBnE der 15. Wahlperiode unter dem Vorsitz von Astrid Klug haben sich deshalb darauf geeinigt, die Beschlüsse nach Möglichkeit im Konsens aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zu fassen. Damit erhalten die Beschlüsse des PBnE eine über die Legislaturperioden hinausreichende Gültigkeit, da sie unabhängig von Regierungskonstellationen getroffen werden.[2]

Der PBnE muss jede Wahlperiode vom Deutschen Bundestag per Annahme eines Antrags eingesetzt werden. Mit diesem Antrag werden ihm seine Aufgaben zugewiesen. In der 20. Wahlperiode wurde der PBnE am 17. Februar 2022 vom Deutschen Bundestag erneut per interfraktionellen Antrag der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der CDU/CSU eingesetzt.[3] Der PBnE hat 20 Mitglieder: sechs von der SPD, fünf von der CDU/CSU, je drei von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP sowie zwei von der AfD. DIE LINKE hat einen Sitz, ihr Mitglied ist bislang noch nicht benannt. Vorsitzender ist Helmut Kleebank (SPD), stellvertretender Vorsitzender ist Wolfgang Stefinger (CDU/CSU). Die Obleute bzw. Sprecher ihrer Fraktion sind Jakob Blankenburg (SPD), Felix Schreiner (CDU/CSU), Tessa Ganserer (Bündnis 90/Die Grünen), Ulrike Harzer (FDP) und Rainer Kraft (AfD).[4]

Der PBnE soll die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung,[5] die europäische Nachhaltigkeitsstrategie sowie die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf internationaler Ebene parlamentarisch begleiten und Empfehlungen abgeben. Zu diesem Zweck überprüft er u. a. die korrekte Durchführung der Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung der Bundesministerien, die seit 2010 verpflichtend in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien geregelt ist. Er prüft dabei lediglich, ob die Nachhaltigkeitsprüfung im Rahmen eines Gesetzgebungsprozesses durchgeführt wurde. Eine inhaltliche Bewertung – also die Klärung der Frage, ob ein geplantes Gesetz tatsächlich nachhaltig ist oder nicht – steht dem Beirat laut Einsetzungsbeschluss jedoch nicht zu. Der PBnE der 20. Wahlperiode hat sich u. a. vorgenommen, die Aktivitäten und Maßnahmen zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Agenda 2030 zu begleiten und dem Bundestag bis zur Mitte der Legislaturperiode Vorschläge vorzulegen, wie die Arbeit des PBnE noch effizienter ausgestaltet und wirksamer in die Öffentlichkeit getragen werden kann.

Sonstiges

Ende 2012 hat der PBNE sich einstimmig dafür ausgesprochen, angesichts des deutschen Atomausstiegs (2011, nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima) keine Hermes-Bürgschaften für Kernkraftwerkprojekte im Ausland mehr zu vergeben.[6]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Mit nachhaltiger Entwicklung die Zukunft gestalten, auf bundesregierung.de
  2. ↑ Entwicklung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung (PDF), auf bundestag.de
  3. ↑ Drucksache 20/696 | 20. Wahlperiode | Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP | Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung, (PDF; 182 kB), auf dserver.bundestag.de
  4. ↑ Helmut Kleebank leitet den Beirat für nachhaltige Entwicklung, auf bundestag.de
  5. ↑ Nachhaltigkeitsstrategie neu aufgelegt, auf bundesregierung.de
  6. ↑ Umstrittene Bürgschaften: Regierung will AKW-Bau im Ausland weiter fördern. In: Spiegel Online vom 19. Januar 2013 - zuletzt abgerufen am 6. November 2021