Palästinensische Nationale Initiative

Die Palästinensische Nationale Initiative (Al-Mubadara) (Arabisch المبادرة الوطنية الفلسطينية al-Mubadara al-Wataniyya al-Filistiniyya) ist eine palästinensische Bewegung und Partei mit sozialdemokratischem Hintergrund. 2008 wurde sie in die Sozialistische Internationale (SI) aufgenommen.

Hintergrund

Die Al-Mubadara wurde am 17. Juni 2002 von einer Gruppe palästinensischer Politiker und prominenter Aktivisten als politische Bewegung des sogenannten „Dritten Weges“ in Ramallah, Westjordanland, gegründet. Gründungsmitglieder sind der Arzt Haidar Abdel Shafi (1919–2007, Gaza), der in den sechziger Jahren Vizepräsident des Palästinensischen Nationalrats sowie von 1967 bis 1968 Interimspräsident der PLO war, der Arzt und Bürgerrechtler Mustafa Barghouthi (* 1954, Westjordanland), der heute Vorsitzender der Al-Mubadara ist, sowie der Jerusalemer Ingenieur Ibrahim Dakkak (* 1929). Der palästinensische Literaturwissenschaftler Edward Said zählte bis zu seinem Tode 2003 ebenfalls zu den Unterstützern der Al-Mubadara.

Parteiprogramm

Die Al-Mubadara befindet sich zurzeit noch im Prozess der Ausarbeitung eines offiziellen Parteiprogrammes, daher gibt es bislang nur vorläufige Richtlinien und Grundsätze der Partei. So sieht sie sich selbst als säkulare und demokratische Alternative, als „Dritten Weg“ neben den bestehenden großen politischen Blöcken Fatah und Hamas. Ihr erklärtes Hauptziel ist die „Verwirklichung nationaler palästinensischer Rechte und eines dauerhaften, gerechten Friedens“^[1]. Daraus leitet sie folgende Ziele^[2] ab:

• Ein Ende der israelischen Besatzung durch die Beseitigung aller israelischen Siedlungen.
• Die Errichtung eines unabhängigen, demokratischen und souveränen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
• Die Sicherstellung des Rückkehrrechts für palästinensische Flüchtlinge.
• Die Implementation aller relevanten UN-Resolutionen.

Grundlage ihres Vorgehens ist dabei immer der gewaltlose Widerstand gegen die israelische Besatzung. Ebenso fordert sie nationale Einheit, ein Ende von Korruption und Programme zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung, um so schließlich ein wirtschaftliches Wachstum und soziale, politische und wirtschaftliche Stabilität in den Palästinensischen Gebieten zu gewährleisten.

Wahlen

Im Januar 2005 trat der Al-Mubadara-Vorsitzende Mustafa Barghouti als unabhängiger Kandidat bei den palästinensischen Präsidentschaftswahlen an. Mit 19,48 % der Stimmen erreichte er dabei das zweitbeste Ergebnis hinter dem PLO-Vorsitzenden Mahmud Abbas.^[3] Unterstützt wurde seine Kandidatur auch von der Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP), die zuvor bei der Aufstellung eines eigenen Kandidaten gescheitert war. Während des Wahlkampfes wurde Barghouti wiederholt vom israelischen Militär verhaftet und in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Später bezichtigte er sowohl Israel als auch die Palästinensische Autonomiebehörde der Diskriminierung.^[4] Bei den Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat (PLC) am 25. Januar 2006 trat die Al-Mubadara mit einigen unabhängigen Kandidaten unter dem Namen „Unabhängiges Palästina“ an. Mit 2,6 % der Stimmen blieb sie dabei aber weit hinter den Erwartungen zurück. Die beiden Sitze im Legislativrat, die die Al-Mubadara damit gewann, wurden mit Mustafa Barghouti und Rawya Rashad Sa-eed al-Shawa besetzt.^[5]

Einer Umfrage des Jerusalem Media and Communications Centers zufolge hätten im Oktober 2008 6,2 % der Palästinenser Mustafa Barghouti zum Präsidenten gewählt. Dieselbe Umfrage ergab auch, dass nur 0,6 % die Al-Mubadara für die vertrauenswürdigste aller Fraktionen hielten.^[6]

Institutionelle Verflechtung und Wählerschaft

Die Al-Mubadara ist eng mit mehreren palästinensischen NGOs verflochten, allen voran mit Medical Relief, dem Health, Development, Information and Policy Institute (HDIP) und dem Palestine Monitor. Diese Verbindungen bestehen insbesondere über Mustafa Barghouti. Besonders Ärzte und andere Akademiker, aber auch Studenten und die Mittelklasse unterstützen die Al-Mubadara.^[7]

Einzelnachweise

1. ↑ almubadara.org (Memento desOriginals vom 15. September 2008 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.almubadara.org
2. ↑ The Palestinian National Initiative: Leading the Palestinian People Toward Freedom, Independence, Justice, Democracy, and a Life of Dignity. (Memento vom 30. Juni 2007 im Internet Archive) Abgerufen am 14. Juli 2014.
3. ↑ Central Elections Commission-Palestine: Table No. (1): Presidential Elections Final Results . (Memento vom 9. Juni 2007 im Internet Archive) Abgerufen am 14. Juli 2014.
4. ↑ Mustafa Barghouthi: Regarding Yesterday’s Attacks by Israeli Occupation Forces Against Presidential Candidate Dr. Mustafa Barghouthi. (Memento vom 30. September 2008 im Internet Archive) Pressemitteilung vom 9. Dezember 2004.
5. ↑ Central Elections Commission-Palestine: The Second 2006 PLC Elections Winning Candidates for the electoral lists 66 Candidates. (Memento vom 27. Juni 2006 im Internet Archive) Abgerufen am 14. Juli 2014.
6. ↑ jmcc.org@1@2Vorlage:Toter Link/www.jmcc.org (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Mai 2019. Suche in Webarchiven.)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
7. ↑ Martin Bergsbakk Holter: Al-Mubadara – Third Current Politics of the Second Intifada: Remobilizing politics in a de-powered Palestinian Authority duo.uio.no (Memento desOriginals vom 10. Mai 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.duo.uio.no (PDF; 458 kB). Master Thesis – Department of Political Science, University of Oslo, May 2007.