Otto Brixner

Otto Brixner (* 1943) ist ein deutscher Jurist. Er war zuletzt Vorsitzender Richter der 7. Strafkammer am Landgericht Nürnberg-Fürth. In der Öffentlichkeit bekannt wurde er als Vorsitzender Richter der Großen Strafkammer, die im Jahr 2006 gemäß § 63 StGB die Unterbringung von Gustl Mollath in einem psychiatrischen Krankenhaus, in dem er über sieben Jahre verbrachte, anordnete.

Leben und Wirken

Otto Brixner stammt aus Baden-Württemberg, aus dem „Schwäbischen“.^[1][2] Er ist der Sohn eines Gastwirtehepaars, das in den Fünfziger- und Sechzigerjahren die Bahnhofsgaststätte in Herrenberg betrieben hatte.^[2] Brixner wuchs in der Bahnhofsgaststätte auf, wo er, nach eigenen Angaben, im Familienbetrieb mithalf.^[2]

Nach seinem Wehrdienst bei der Bundeswehr studierte Brixner, der Oberstleutnant der Reserve war, Rechtswissenschaften.^[2][3] Am 1. April 1973 trat Brixner seinen Dienst als Staatsanwalt im Bayerischen Justizdienst an und arbeitete drei Jahre als Staatsanwalt.^[1] 1976 wurde er Richter am Amtsgericht Erlangen, wo er Straf- und Zivilsachen bearbeitete.^[1]

Im Oktober 1987 wurde Brixner zum Richter am Landgericht ernannt und wechselte zum Landgericht Nürnberg-Fürth, wo er wieder sowohl in Straf-, als auch in Zivilsachen tätig war.^[1] Nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth übernahm Brixner im Juli 1998 zunächst den Vorsitz der 6. Kleinen Strafkammer, die vornehmlich mit Berufungen in Betäubungsmittel-Strafsachen befasst war. Zuletzt war er Vorsitzender der 7. Großen Strafkammer und damit für Betäubungsmittel-Strafsachen und allgemeine Strafsachen erster Instanz zuständig.^[1] Ende Juni 2008 trat Brixner in den Ruhestand.^[1][2]

Brixner bediente sich bei seiner Richtertätigkeit nach eigener Aussage nie des Instruments der Verständigung im Strafverfahren (sog. „Deal beim Strafmaß“), da dieses Instrument aus seiner Sicht den Wunsch der Opfer nach Gerechtigkeit und die Verwirklichung des staatlichen Strafanspruchs nur unzureichend umzusetzen vermag.^[1][3] Brixner begründete seine Ablehnung auch mit der aus seiner Sicht während des ganzen Verfahrens notwendigen Beteiligung der Laienrichter, die bei solchen vorprozessualen Vereinbarungen und Absprachen jedoch regelmäßig nicht mitwirken könnten.^[3]

Brixner forderte in Interviews vom Gesetzgeber, die lebenslange Verurteilung abzuschaffen und stattdessen zeitlich abgestufte Strafen bis zu 40 Jahren Haft einzuführen, da dies eine „gerechtere Bestrafung“ ermögliche.^[2][3] Außerdem kritisierte er im Hinblick auf das Strafmaß „die ungerechte Bevorzugung der Schwerkriminalität gegenüber der leichten Kriminalität“ und trat für eine Herabsetzung der Strafmündigkeit ein.^[2][3]

Brixner ist verwitwet und Vater von zwei Kindern. Er wohnt in Herzogenaurach.

Mollath-Prozess

Im Jahre 2006 wurde die 7. Große Strafkammer des Landgerichts Nürnberg, deren Vorsitzender Brixner war, für den Fall des Gustl Mollath zuständig. Die Kammer sprach Mollath im August 2006 wegen Schuldunfähigkeit frei, ordnete jedoch seine Unterbringung gem. § 63 StGB in der Psychiatrie an, da er an paranoidem Wahn leide, der um Schwarzgeldverschiebungen kreise, in welche insbesondere seine Ehefrau verwickelt sei.

Mollaths Verteidiger Gerhard Strate, der sich schon zuvor wiederholt erfolglos um eine Entlassung Mollaths aus der Psychiatrie bemühte, erreichte im August 2013 eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Das für das Wiederaufnahmeverfahren zuständige Landgericht Regensburg kam zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für eine [weitere] Unterbringung Mollaths in der Psychiatrie nicht vorliegen.

Diese Ereignisse zogen eine erhebliche öffentliche Debatte und Kontroverse nach sich, in deren Verlauf Vorwürfe auch direkt gegen Brixner erhoben wurden. Diese Vorwürfe richteten sich insbesondere gegen Brixners Verhandlungsführung und eine mögliche Befangenheit sowie die Verweigerung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz. Schöffen und Zeugen, die beim Verfahren 2006 anwesend waren, berichten, dass Brixner im Rahmen seiner Prozessführung unbeherrscht agiert und Mollath mehrfach unterbrochen habe.^[4][5][6] Auch habe er die 106-seitige Verteidigungsschrift Mollaths überhaupt nicht zur Kenntnis genommen.^{[7][8][9][10]}

Der Untersuchungsausschuss „Fall Mollath“ des Bayerischen Landtages kam in seinem mehrheitlich getroffenen Abschlussbericht vom Juli 2013 zu dem Ergebnis, dass „ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Fehlverhalten bayerischer Justiz- [...]behörden“ nicht vorliege; die Entscheidungen seien „als menschlich und fachlich nachvollziehbar und juristisch vertretbar einzustufen.“^[11] Klarstellend hob der Untersuchungsausschuss hervor, dass der Untersuchungsausschuss die Unabhängigkeit der Justiz wahre und deshalb die Richtigkeit von Gerichtsentscheidungen auch nicht prüfe.^[12]

In dem ZDF-Fernsehfilm Gefangen – Der Fall K. mit Jan-Josef Liefers in der Hauptrolle wurde der „Fall Gustl Mollath“ im Jahre 2018 verfilmt.^[13] Die Rolle des Richters Brixner (Name im Film: Franz Streibl) wurde von Francis Fulton-Smith gespielt.^[14]

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b c d e f g} Ulrike Löw: Otto Brixner war «kein Schiedsrichter, sondern Richter». In: Nordbayerische Nachrichten vom 24. Mai 2008. Abgerufen am 30. Juni 2019.
2. ↑ ^{a b c d e f g} Susanne Stemmler: Ein Richter mit harter Schale. In: Nürnberger Zeitung vom 15. Mai 2008. Abgerufen am 30. Juni 2019.
3. ↑ ^{a b c d e} Mutiger Richter fordert: Sperrt Schwerverbrecher länger weg!. In: Abendzeitung München. Online-Ausgabe vom 15. Mai 2008. Abgerufen am 30. Juni 2019.
4. ↑ Interner Revisionsbericht Nr. 20546 der Hypovereinsbank
5. ↑ Interview mit der bayerischen Justizministerin Beate Merk vom 9. November 2012; in: Report Mainz vom 13. November 2012
6. ↑ Der Mann, der zu viel wusste; in: Süddeutsche Zeitung Online vom 13. November 2012
7. ↑ Räumung von Mollaths Haus wohl rechtswidrig; in: Süddeutsche Zeitung Online vom 16. Mai 2013
8. ↑ Ein völlig belangloses Telefonat; in: Süddeutsche Zeitung Online vom 17. Mai 2013
9. ↑ Richter ignorierte Beweismittel; in: Süddeutsche Zeitung Online vom 21. Mai 2013
10. ↑ Judith Hauer, Anmerkungen und Gedanken zum Fall Mollath – Verschwörung oder Gleichgültigkeit?, Zeitschrift für Rechtspolitik 2013, S. 210 f.
11. ↑ Untersuchungsausschuss Fall Mollath 2013
12. ↑ Hastige Wahrheitsfindung; in: taz.de vom 17. April 2013
13. ↑ "Ich bin in eine absolut unglaubliche Geschichte geraten"; in: Süddeutsche Zeitung Online vom 10. September 2018
14. ↑ Gefangen - Der Fall K. - Filmbeschreibung im Portal des ZDF