Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden in China

Berichte über Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden und anderen politischen Häftlingen in China erregten ab dem Bekanntwerden der ersten Vorwürfe im Jahr 2006 zunehmend die Aufmerksamkeit und Besorgnis der internationalen Staatengemeinschaft. Die Berichte weisen darauf hin, dass Gewissenshäftlinge, hauptsächlich Falun-Gong-Praktizierende, wegen ihrer Organe „auf Anforderung“ hingerichtet werden, um den Transplantationsmarkt Chinas in kürzester Zeit mit Organen zu versorgen und damit die Nachfrage an Lebendorganen zu befriedigen. Dabei wird davon ausgegangen, dass der Organraub wegen der großangelegten Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas stattfindet, wodurch Hunderttausende Falun-Gong-Praktizierende ohne gesetzliche Grundlage gefangen genommen wurden und Institutionen sowie Individuen im Transplantationsbereich finanzielle Anreize gemacht worden sein sollen.

Obwohl Berichte über den systematischen Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden zuerst im Jahr 2006 auftauchten, wird davon ausgegangen, dass dieser bereits im Jahr 2000 begonnen haben soll. In die Untersuchungen involvierte Personen – insbesondere der kanadische Menschenrechtsanwalt David Matas, der ehemalige Staatsanwalt und kanadische Staatssekretär David Kilgour und der China-Analytiker und Investigativjournalist Ethan Gutmann – gehen davon aus, dass Zehntausende als Gewissensgefangene inhaftierte Falun-Gong-Praktizierende ermordet wurden, um den lukrativen Organ- und Leichenhandel zu versorgen und dass dieses Verbrechen weiterhin stattfindet.^[1] Ihre Schlussfolgerungen ergaben sich aus einer Kombination statistischer Analysen; Interviews ehemaliger Gefangener, medizinischer Fachkräfte und Agenten der Staatssicherheit Chinas; chinesischer Regierungsdokumente sowie ausführlicher Beweise, wie die große Anzahl an Falun-Gong-Praktizierenden, die in China ohne gesetzliche Grundlage eingesperrt wurden, und die aus dem Organhandel erzielten Profite etc.

Die chinesische Regierung bestritt alle vorgebrachten Anschuldigungen, lieferte jedoch bis heute (2021) keine vernünftige Stellungnahme der Staatsorgane, die die Anschuldigungen entkräften würden. Deshalb zogen die Beschuldigungen die Aufmerksamkeit und die öffentliche Verurteilung durch Regierungen, internationale Organisationen und medizinische Gesellschaften nach sich. Das Parlament Kanadas,^[2] die Europäische Union^[3] und das Unterkomitee für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses^[4] verabschiedeten Resolutionen, die den Organraub an Falun-Gong-Gewissenshäftlingen verurteilen. Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen forderten die chinesische Regierung mehrmals vergeblich auf, die Organquellen der in Transplantationen verwendeten Organe nachzuweisen.^[5][6] Der Weltärztebund,^[7] die Amerikanische Gesellschaft für Transplantation und die Gesellschaft für Organtransplantation riefen zu Sanktionen gegen medizinische Fachkräfte aus China auf, die im Transplantationsbereich tätig sind.^[8][9][10] Verschiedene Länder brachten Gesetzesentwürfe ein bzw. verabschiedeten Gesetze, um ihre Bürger davon abzuhalten, wegen Organtransplantationen nach China zu reisen. Einige Gesetze wurden zwischen 2008 und 2016 verabschiedet.^{[11][12][13][14][15][16][17]} Human Harvest, ein Dokumentarfilm über den Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden, erhielt 2014 den Peabody Award als Anerkennung für ausgezeichnete Leistung im Bereich Rundfunk- und Fernsehjournalismus.^[18]

Hintergrund

Organtransplantation in China

China hat eines der größten Organtransplantationsprogramme der Welt. Obwohl China keine landesweiten Statistiken über das Transplantationsvolumen aufwies, schätzten chinesische Beamte, dass 2004 über 13.000 Transplantationen durchgeführt wurden,^[19] und bis zu 20.000 im Jahr 2006.^[20] Einige Quellen bemerkten, basierend auf einer detaillierten Analyse der Krankenhausaufzeichnungen, dass die tatsächliche Anzahl der Transplantate deutlich höher sei.^[21] In Anbetracht der Kultur und dem Brauch hat China jedoch eine äußerst niedrige Rate an freiwilligen Organspendern. Zwischen 1977 und 2009 haben sich nur 130 Personen freiwillig als Organspender gemeldet.^[22] Im Jahr 2010 startete das chinesische Rote Kreuz eine landesweite Initiative, um freiwillige Organspender zu gewinnen, doch hatten sich nur 37 Personen registriert. Erst als finanzielle Anreize angeboten wurden, die jedoch nach WHO-Standard verboten sind, gab es etwas mehr freiwillige Spender.^[23] Wegen der geringen Mengen freiwilliger Organspender werden die meisten Organe, die bei der Transplantation verwendet werden, von Gefangenen bezogen.^[24]

Wartezeiten, um lebenswichtige Organe in China zu erhalten, gehören trotz der Abwesenheit eines organisierten Organspendesystems zu den kürzesten der Welt. Oft sind es nur Wochen für Organe wie Nieren, Leber und Herz. Das machte China zum Hauptreiseziel des internationalen Transplantationstourismus^[25] und einem wichtigen Land für Untersuchungen pharmazeutischer Immunsuppressiva.^[26][27][28] Der Handel mit menschlichen Organen wurde auch eine lukrative Einnahmequelle für die medizinischen, militärischen und öffentlichen Sicherheitseinrichtungen Chinas.^[29][30] Da es kein wirksames landesweites Organspende- oder Zuweisungssystem gibt, beziehen Krankenhäuser ihre Organquellen durch lokale Vermittler, unter anderem durch Beziehungen zu Gerichten, Haftzentren und Gefängnissen.^[31]

Empfänger der Organtransplantation in China werden in der Regel nicht über die Identität des Organspenders unterrichtet. Auch erhalten sie keinen Nachweis, dass der Spender seine schriftliche Zustimmung gegeben hat. In einigen Fällen erfahren die Patienten auch nicht die Identität des medizinischen Personals und der Chirurgen. Das Problem der Transparenz wird durch das Fehlen jeglicher ethischer Richtlinien für den Transplantationsberuf beziehungsweise eines Disziplinarsystems für Chirurgen, die ethische Standards verletzen, verstärkt.^[30]

In den 1990er Jahren führte zunehmende Besorgnis über mögliche Missbräuche, die sich aus erzwungenen Zustimmungen und Korruption ergaben, dazu, dass medizinische Gruppen und Menschenrechtsorganisationen die Verwendung von Gefangenenorganen in China verurteilten. Diese Bedenken tauchten im Jahr 2001 wieder auf, als ein chinesischer Militärarzt vor dem US-Kongress aussagte, dass er an Organentnahmen bei hingerichteten Gefangenen teilgenommen hatte, von denen einige noch nicht tot waren.^[32] Im Dezember 2005 bestätigte der stellvertretende Gesundheitsminister Chinas Huang Jiefu, dass bis zu 95 % der Transplantationsorgane von hingerichteten Häftlingen stammen, und versprach Maßnahmen zu ergreifen, um Missbräuche zu verhindern.^[33][34] Huang wiederholte diese Behauptungen 2008 und 2010 und erklärte, dass über 90 % der Organtransplantationen von verstorbenen Spendern, die Gefangene waren, stammen würden.^[35] Im Jahr 2006 forderte der Weltärztebund, dass China aufhören müsse, Organe von Gefangenen zu entnehmen, die als solche nicht in der Lage sind, eine freiwillige Zustimmung zu geben.^[36] 2014 teilte Huang Jiefu mit, dass die Organentnahmen von hingerichteten Häftlingen gesunken seien, während er gleichzeitig die Organentnahmen von Gefangenen für das Transplantationssystem verteidigte.^[37][38]

Neben der Organbeschaffung von hingerichteten Häftlingen äußerten internationale Beobachter und Ermittler Bedenken, dass Gewissensgefangene getötet werden, um die Organtransplantationsindustrie zu versorgen.^[39] Diese Personen wurden nicht wegen Kapitalverbrechen verurteilt und seien in vielen Fällen aufgrund ihrer politischen oder religiösen Überzeugungen außergerichtlich eingesperrt.

Verfolgung von Falun Gong

Falun Gong, auch als Falun Dafa bekannt, ist eine chinesische Qigong-Disziplin, die Körperübungen, Meditation und eine Moralphilosophie beinhaltet, die in der buddhistischen Tradition verwurzelt ist. Die Praxis wurde in den 1990er Jahren in China populär, und bis 1998 schätzten chinesische Regierungsquellen, dass bis zu 70 Millionen Menschen diese Praxis ausübten.^[40][41] Wu Shaozu von der Nationalen Sportkommission Chinas sagte gegenüber U.S. News & World Report am 14. Februar 1999, dass eventuell bis zu 100 Millionen Menschen Falun Gong praktizieren, und stellte fest, dass die Popularität von Falun Gong die Gesundheitskosten dramatisch reduziert hatte, worüber der damalige Premier Zhu Rongji sehr glücklich sei.^[42][43][44] Dennoch begann der Parteiführer der Kommunistischen Partei Chinas Jiang Zemin im Juli 1999 eine landesweite Kampagne zur Ausrottung der Gruppe, da er annahm, dass Falun Gong eine potenzielle Bedrohung für die Autorität und Ideologie der Partei darstellen könnte.^[45]

Das Büro 610, ein außerrechtliches Organ, das seinen Namen durch das Gründungsdatum 10. Juni erhielt, wurde von der „Zentralen Führungsgruppe als Umsetzungsarm zur Handhabung von Falun Gong“ etabliert, um die Verfolgung von Falun Gong zu leiten.^[46][47] Zu den wichtigsten Funktionen der Büros 610 gehört die Koordination der Anti-Falun-Gong-Propaganda, der Überwachung und der Geheimdienstinformationen sowie die Bestrafung und „Umerziehung“ der Falun-Gong-Anhänger.^[48][49][50] Berichten zufolge ist das Büro an außergerichtlichen Verurteilungen sowie Zwangsumerziehungen, Folter und der Tötung der Falun-Gong-Praktizierenden beteiligt.^[48][50] Innerhalb Chinas mobilisierten die Behörden die staatlichen Medienapparate, die Justiz, die Polizei, die Armee, das Bildungssystem, die Familien und die Arbeitgeber, die gegen die Gruppe „kämpfen“ sollten.^[51][52] Zusätzlich zu den landesinternen Funktionen zur Verfolgung von Falun Gong, wurde das Büro 610 auch für nachrichtendienstliche Tätigkeiten im Ausland eingesetzt. So erklärte Hao Fengjun, ein ehemaliger 610-Agent und Überläufer aus Tianjin, im Juni 2005 in Melbourne (Australien) dass seine Funktion im Büro 610 daraus bestand, Geheimdienstberichte über ausländische Falun-Gong-Populationen zu sammeln und diese zu analysieren, unter anderem in den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien. Er fügte hinzu, dass das Spionagenetz des Geheimdienstes aus drei Ebenen bestehe: Erstens aus professionellen Agenten, die von der Polizeiakademie kommen und für ihre Auslandsreisen bezahlt werden; zweitens aus „Arbeitskollegen“, die als Geschäftsleute auftreten und auf ausländische Unternehmen angesetzt sind; und drittens aus „Freunden“, die ausländische Länder infiltrieren und sich mit Chinesen und Weststaatlern „befreunden“. Alle drei Ebenen arbeiten unter anderem an der Überwachung von Falun Gong.^[53]

Seit 1999 sind Falun-Gong-Praktizierende Ziel systematischer Folter, Massenverhaftung, Zwangsarbeit und psychiatrischem Missbrauch, alles mit dem Ziel, sie zu zwingen, ihren Glauben aufzugeben.^[54][55] Ab 2009 berichtete die New York Times, dass mindestens 2.000 Falun-Gong-Praktizierende inmitten der Verfolgungskampagne getötet worden seien.^[56] Falun-Gong-Quellen dokumentierten bis 2013 über 3.700 Todesfälle. Aufgrund der Schwierigkeiten beim Zugriff und der Weitergabe von Informationen aus China, kann dies nur einen Teil der tatsächlichen Todesfälle darstellen.^[54]

Berichte über Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden

Im März 2006 tauchten Vorwürfe auf, dass Falun-Gong-Praktizierende und andere politische Häftlinge in China „auf Anforderung“ getötet werden, um wartende Patienten aus dem In- und Ausland mit Organen zu versorgen. Die Gründe für den Organraub lägen zum einen in der Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas und zum anderen in den finanziellen Interessen der in den Organhandel involvierten Institutionen und Personen. Berichte gaben an, dass dieses Verbrechen schon seit dem Jahr 2000 begonnen haben soll.

Sujiatun

Die ersten Behauptungen der groß angelegten Organentnahmen von Falun-Gong-Praktizierenden wurden im März 2006 von drei Personen gemacht, die Kenntnisse über unfreiwillige Organextraktionen im Thrombosekrankenhaus Sujiatun in Shenyang, Provinz Liaoning, hatten. Einer der Informanten, die Frau eines Chirurgen des Krankenhauses, behauptete, ihr Mann habe zahlreiche Operationen durchgeführt, bei denen er die Hornhaut von Falun-Gong-Praktizierenden für Transplantationen entfernt hätte.^[30][57]

Vertreter des Außenministeriums der Vereinigten Staaten wurden in das Sujiatun-Krankenhaus entsandt, um die Behauptungen zu untersuchen. Sie erhielten einen Rundgang durch die Einrichtungen und fanden keine Beweise dafür, dass die Vorwürfe wahr seien, sagten jedoch, dass sie über die Behandlung von Falun Gong und die Berichte über Organentnahmen in China besorgt seien.^[58] Bald danach, im Mai 2006, forderte die Koalition zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong in China (CIPFG) den ehemaligen kanadischen Parlamentarier David Kilgour und den Immigrationsanwalt David Matas auf, die Vorwürfe des Organraubs an Falun-Gong-Praktizierenden in China zu untersuchen. Kilgour und Matas stimmten zu, als Freiwillige die Ermittlungen durchzuführen.^[59]

Kilgour/Matas-Untersuchungsbericht

Die im Jahr 2006 auftauchenden Vorwürfe des Organraubs an Falun-Gong-Praktizierenden führten zu einer Untersuchung durch den ehemaligen Staatsanwalt und kanadischen Staatssekretär David Kilgour und den kanadischen Menschenrechtsanwalt David Matas. Kilgour und Matas, die 2010 für ihre Arbeit zur Untersuchung der illegalen Organentnahmen für den Friedensnobelpreis nominiert wurden,^[60] trugen 33 Indizienstränge zusammen, darunter Regierungsdokumente Chinas, und veröffentlichten ihre Untersuchungsergebnisse 2006 in „Blutige Ernte – Untersuchungsbericht zu den Anschuldigungen der Organentnahmen an Falun-Gong-Praktizierenden in China“.^[61][62][63] Darin schlussfolgerten sie, „dass die chinesische Regierung und ihre Behörden in zahlreichen Teilen des Landes, insbesondere in den Krankenhäusern, aber auch in Haftanstalten und „Volksgerichtshöfen“, seit dem Jahr 1999 eine große, aber unbekannte Anzahl von Glaubensgefangenen von Falun Gong zu Tode kommen ließen“. Im Januar 2007 veröffentlichten sie eine revidierte und erweiterte Fassung ihres Untersuchungsberichtes.^[61]

Der Kilgour-Matas-Untersuchungsbericht richtete die Aufmerksamkeit auf die extrem kurzen Wartezeiten für Organe in China – wenige Tage bis eine Woche für eine Niere, ein bis zwei Wochen für eine Leber –, was laut Kilgour/Matas darauf hinwies, dass Organe auf Anforderung beschafft werden müssen. Obwohl von 1977 bis 2009 nur 130 Chinesen in Festland-China eine Organspende nach ihrem Tod verfügt hatten, hat China dennoch weltweit die zweithöchste Transplantationsrate pro Jahr.^[64][22] Des Weiteren weist der Bericht auf eine signifikante Zunahme an jährlichen Organtransplantationen in China seit 1999 hin, dem Jahr, in dem die Verfolgung von Falun Gong begann. Kilgour und Matas wiesen in ihrem Untersuchungsbericht drauf hin, dass für den Zeitraum 2000 bis 2005 die Herkunft von 41.500 Transplantaten ungeklärt blieb. Sie präsentierten archiviertes Webseitenmaterial chinesischer Transplantationszentren, auf denen die sofortige Verfügbarkeit von Organen lebender Spender beworben wurde. Dazu legten sie Transkriptionen von Interviews vor, in denen Chirurgen in chinesischen Krankenhäuser den anfragenden Organempfängern mitteilten, dass diese Falun-Gong-Organe erhalten können.^[61]

Die Antworten auf die erste Ausgabe des Untersuchungsberichtes seitens der chinesischen Regierung waren laut Kilgour/Matas nicht überzeugend und „vor allem Angriffe auf Falun Gong“. Die Antworten wiesen auf zwei sachliche Irrtümer hin (falsche Zuweisung zweier chinesischer Städte zu Provinzen), konnten jedoch den Bericht „mit all den ihr [der chinesischen Regierung] zur Verfügung stehenden Quellen und Informationen“ nicht widerlegen. Da die chinesische Regierung nach Veröffentlichung des ersten Reports den Vorwurf der Kollaboration mit Falun Gong erhob, erklärten Kilgour und Matas: „Wir machten unseren Bericht als Freiwillige. Wir wurden nicht für unseren Bericht von Falun Gong oder sonst jemand bezahlt. Unser Bericht präsentiert unser eigenes Urteil. Wir haben nicht auf Anweisungen von Falun Gong oder jemand anderem gehandelt, um zu unseren Schlussfolgerungen zu kommen.“^[61]

Kirk Allison

Andere Ermittler griffen die Anschuldigung des Organraubs noch vor der Veröffentlichung des Kilgour-Matas-Berichtes auf und führten eigene Ermittlungen durch. Ihre Ergebnisse bestätigten Kilgours und Matas Schlussfolgerungen.

Kirk Allison, stellvertretender Direktor des Programms für Menschenrechte und Medizin an der University of Minnesota, kam vor der Veröffentlichung des Kilgour-Matas-Berichtes zu dem Schluss, dass der Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden tatsächlich stattfindet.^[65][66] In einer Anhörung vor dem US-Repräsentantenhaus führte Allison aus, dass die „kurze Zeitspanne eines Auf-Bestellung-Systems [wie in China] einen großen Vorrat an Spendern erfordert, bei denen vorher die Blutgruppe und das passende HLA überprüft wurden“. Dies würde mit der Aussage von Falun-Gong-Praktizierenden übereinstimmen, dass eine systematische Gewebetypisierung von inhaftierten Praktizierenden in Arbeitslagern und Gefängnissen stattfindet. Von Allison befragte Chirurgen in China hätten darauf hingewiesen, dass sie lebende Gefangene auswählen würden, um Qualität und Verträglichkeit der Organe zu gewährleisten.^[66]

Edward McMillan-Scott

Edward McMillan-Scott, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, reiste vom 19. bis 21. Mai 2006 – ebenso vor Veröffentlichung des Kilgour-Matas-Berichtes – nach China, um persönlich die Verfolgung von Falun Gong und die Anschuldigungen des Organraubs zu untersuchen. McMillan-Scott befragte zwei Zeugen und nahm ihre Aussagen auf Video auf. Ein Praktizierender sagte aus, dass sein Freund und Mitpraktizierender mit ihm in einer Zelle eingesperrt war. Eines Abends verschwand dieser plötzlich. Später sah er dessen Leichnam im Gefängniskrankenhaus. Der Körper wies an Körperstellen Löcher auf, an denen sich vorher Organe befunden hatten.^[65][67][68]

Staatsorgane: Transplantationsmissbrauch in China

Im Jahr 2012 erschien das von David Matas und Torsten Trey herausgegebene Buch Staats-Organe: Transplantationsmissbrauch in China. In ihm kommen Experten der Medizin, der Bioethik und der Menschenrechte zu Wort, wie Gabriel Danovitch, Professor für Medizin,^[69] Arthur Caplan, Professor für Bioethik,^[70] Jacob Lavee, Herz-Thorax-Chirurg,^[71] Ghazali Ahmad,^[72] Professor Maria Fiatarone Singh,^[73] Torsten Trey, geschäftsführender Direktor von DAFOH^[74] Ethan Gutmann und Matas.^{[75][76][77][78][79]} Der Inhalt des Buches belegt anhand von Vergleichen, Dokumenten und Zahlen, dass der Organraub in China stattfindet, Falun-Gong-Angehörige zu den Hauptopfern des Organraubs in China gehören, doch auch andere Minderheiten davon bedroht sind.^[80]

Ethan-Gutmann-Untersuchungen

Ethan Gutmann (links) mit Edward McMillan-Scott bei einer Pressekonferenz des Auslandspresseverbandes, 2009

Der China-Analytiker Ethan Gutmann griff den Kilgour-Matas-Bericht auf und führte selbst über 100 Interviews mit ehemaligen Häftlingen in chinesischen Arbeitslagern und Gefängnissen und mit ehemaligen Sicherheitsagenten und medizinischen Fachkräften, die Erfahrungen mit Chinas Transplantationspraktiken hatten.^[81][82] Anschließend veröffentlichte er seine Recherchen zunächst in einer Vielzahl von Zeitschriften und Journalen, unter anderem im World Affairs Journal, dem Weekly Standard, dem Toronto Star und der National Review. Des Weiteren legte Gutmann seine Ermittlungsergebnisse dem US-Kongress und dem Europäischen Parlament vor. Im August 2014 wurden seine Untersuchungen in Buchform mit dem Titel The Slaughter: Mass Killings, Organ Harvesting and China’s Secret Solution to Its Dissident Problem veröffentlicht.^[83][84]

Seinen Recherchen zufolge soll die Organbeschaffung an politischen Häftlingen höchstwahrscheinlich 1990 im Autonomen Gebiet Xinjiang begonnen und sich dann über das ganze Land ausgebreitet haben, als Mitglieder der uigurischen Volksgruppe bei Sicherheitsrazzien und „harten Streiks“ ins Visier genommen wurden.^[85][86][87] Dazu gab Enver Tohti, ein im Exil lebender pro-ughurischer Unabhängigkeitsaktivist, an, dass er 1995 die erste Lebendorgantransplantation an einem uigurischen muslimischen Gefangenen durchgeführt habe. Tohti sagte, dass diese Transplantation in der Nähe des Hinrichtungsplatzes in Urumqi stattfand, wo er die Leber und die Nieren eines hingerichteten Gefangenen entfernte, während das Herz des Mannes noch schlug.^[88] Gutmann erwähnte, dass bis 1999 die Organentnahmen in Xinjiang jäh gesunken waren, doch die Gesamtzahlen der Organtransplantationen landesweit plötzlich anstiegen. Im selben Jahr startete die chinesische Regierung eine landesweite Unterdrückung der spirituellen Gruppe Falun Gong. Gutmann deutete an, dass die Falun-Gong-Gefangenen den Platz der Uiguren als wichtige Organquelle übernommen hätten.^[85] Des Weiteren schätzte er, dass zwischen 450.000 und einer Million Falun-Gong-Anhänger zu jedem beliebigen Zeitpunkt in Arbeitslagern und Gefängnissen eingesperrt sein sollen, und ca. 65.000 Falun-Gong-Praktizierende zwischen 2002 und 2008 wegen ihrer Organe getötet wurden. Diese Angaben ähnelten dem Untersuchungsergebnis von Kilgour und Matas, das sich auf 62.250 Opfer belief.^{[89][90][83][91]}

Kilgour-Matas-Gutmann-Untersuchungsbericht

Am 22. Juni 2016 veröffentlichten David Kilgour, David Matas und Ethan Gutmann den gemeinsam erstellten Untersuchungsbericht „Bloody Harvest / The Slaughter — An Update“.

Der 680 Seiten umfassende Bericht stellt eine forensische Analyse aus über 2300 Quellen dar, wie öffentlich verfügbare Zahlen chinesischer Krankenhäuser,^[92][93] Ärzteinterviews, die behaupten, tausende Transplantationen durchgeführt zu haben;^[93] Medienberichte, öffentliche Erklärungen,^[94] medizinische Journale und öffentlich zugängliche Datenbanken.^[95]

Laut Untersuchungsbericht fanden seit dem Jahr 2000 bis 2016 an 712 Leber- und Nierentransplantationszentren in ganz China jährlich zwischen 60.000 und 100.000 Organtransplantationen statt, sodass bis heute annähernd 1,5 Millionen Organtransplantationen durchgeführt wurden, ohne dass China über ein funktionsfähiges Organspendesystem verfügt.^[96][97][98]

Der Bericht kommt zu den Ergebnissen, dass die Anzahl der Organtransplantationen in China weitaus höher ist, als von der chinesischen Regierung angegeben; die Organquellen für diese hohe Anzahl an Organtransplantationen von getöteten unschuldigen Uiguren, Tibetern, Hauschristen und hauptsächlich Falun-Gong-Praktizierenden stammen; und Organraub in China ein Verbrechen darstellt, in das die Kommunistische Partei, staatliche Institutionen, das Gesundheitssystem, Krankenhäuser und Transplantationsmediziner verwickelt sind.^[92]

Untersuchungsbericht von WOIPFG bestätigt den weiterhin stattfindenden Organraub

Eine Ende 2018 durchgeführte Ermittlungsreihe ergab, dass Organentnahmen an Falun-Gong-Praktizierenden in China in einer Vielzahl führender Transplantationszentren fortgesetzt werden. Vom 19. Oktober bis 2. Dezember 2018 führte Dr. Wang, ehemaliger Chefarzt der Luftstreitkräfte der Volksrepublik China und Vorsitzender der Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong (WOIPFG) eine Untersuchung durch, in der er leitende Transplantationschirurgen von zwölf Top-Level-Krankenhäusern in China anrief und direkt nach Lebendorganen von Falun-Gong-Praktizierenden fragte.^[99][100]

Dr. Wang gab sich als Verwandter eines Patienten und als stellvertretender Direktor des Stabilitätserhaltungsbüros des Komitees für Politik und Recht der Provinz Sichuan aus. Im Bericht wird davon ausgegangen, dass dies die angerufenen Ärzte bewogen haben dürfte, offener zu antworten, da das Komitee für Politik und Recht für die Verfolgung von Falun Gong zuständig ist und so als Komplize angesehen wird. Gleichzeitig sind Transplantationszentren vom Komitee für Politik und Recht abhängig, um Organe von lebenden Falun-Gong-Praktizierenden zu bekommen.

Die 16 angerufenen Transplantationschirurgen sind alle Direktoren oder Präsidenten von hochrangigen Organtransplantationskliniken in China; einige für entsprechende Projekte auf staatlicher Ebene verantwortlich, einige als technische Experten auf Provinzebene tätig und einige innerhalb von Organisationen tätig, die Falun Gong verfolgen. Elf von 16 Ärzten aus neun Krankenhäusern gaben sofort zu, dass sie Organe von Falun-Gong-Praktizierenden verwenden. Die restlichen fünf vermieden eine Antwort. Keiner der Transplantationschirurgen zeigte sich über die Fragen von Dr. Wang überrascht, bestürzt oder verärgert. Es schienen für sie Routinefragen zu sein.

Fragen an Transplantationschirurgen (Ausschnitt):

• Dr. Wang (WOIPFG): „Ihr benutzt Falun-Gong-Praktizierende als Spender, d. h. diese gesunden Spender, richtig?“ – Peng Zhihai, Direktor des Organtransplantationszentrums des Shanghai General Hospital: „Definitiv gesund. Wie kann es akzeptabel sein, wenn sie nicht gesund sind?“
• Dr. Wang (WOIPFG): „Die Organe, die Sie benutzen, sind die gesunden Organe von Falun-Gong-Praktizierenden, normale Spender, richtig?“ – Wang Jianli, stellvertretender Chefarzt des Organ Transplant Institute, Beijing Armed Police General Hospital: „Richtig, richtig, richtig, richtig.“
• Dr. Wang (WOIPFG): „Die Spender sind von normalen gesunden Falun-Gong-Praktizierenden, richtig?“ – Lang Ren, Direktor der Lebertransplantation, Beijing Chao-Yang Hospital: „Richtig, richtig, das ist richtig, Sie haben Recht.“
• Dr. Wang (WOIPFG): „Sie benutzen jetzt Falun Gong (Praktizierende) als Spender, richtig?“ – Hang Hualian, Leitender Arzt der Abteilung für Lebertransplantationschirurgie am Shanghai Renji Hospital: „Ja, das ist sicher.“
• Dr. Wang (WOIPFG): „Sie benutzen immer noch Falun Gong (Praktizierende) als gesunde Spender, richtig?“ – Wang Changxi, Direktor der zweiten Abteilung für Nierentransplantation am First Affiliated Hospital der Sun Yat-Sen University, Guangzhou: „Alle, alle von ihnen sind es. Alle gespendeten sind es.“
• Dr. Wang (WOIPFG): „Sie haben erwähnt, dass Sie eine neue Technologie haben, welche die warme Ischämiezeit verkürzen kann, richtig?“ – He Xiaoshun, Vizepräsident des First Affiliated Hospital der Sun Yat-sen University in Guangzhou: „Richtig, wir haben es. … Eigentlich verkürzt es nicht die Zeit, sondern es ist …“ – Dr. Wang (WOIPFG): „Oh, wirklich? Das bedeutet, dass es überhaupt keine warme Ischämie mehr gibt, oder?“ – He Xiaoshun: „Richtig, richtig, richtig. Wir führen die [Organ-]Transplantationen immer dann durch, wenn die Leber während des gesamten Prozesses eine kontinuierliche Durchblutung hat.“ – Dr. Wang (WOIPFG): „Oh, durchgeführt zu werden, wenn es immer eine Durchblutung gibt. Wie lautet der Name Ihrer Technologie?“ – He Xiaoshun: „Es ist so. Wir nennen es ‚keine Ischämie‘. Es gibt keinen Blutverlust, deshalb wird es als ‚No-Ischämie-Lebertransplantation‘ bezeichnet.“ – Dr. Wang (WOIPFG): „Oh, lassen Sie mich noch einmal bestätigen. Die Organe, die Sie derzeit benutzen, sind also alle von Falun Gong [Praktizierende], die gesund sind. Sie sind also sehr gesunde Organe, oder?“ – He Xiaoshun: „Richtig. Es ist nicht notwendig, [die Organe] mit eiskaltem Wasser zu spülen oder im Eis zu konservieren. Alle diese Verfahren können entfallen!“ – Dr. Wang (WOIPFG): „Oh, das ergibt Sinn. So sind die Organe von Falun Gong [Praktizierende] von Natur aus sehr gut, außerdem gibt es kein Problem mit warmer Ischämie, das wäre noch besser.“ – He Xiaoshun: „Richtig, richtig, richtig.“ Anmerkung von Dr. Wang (WOIPFG): „No-Ischämie-Lebertransplantationen sind nur dann möglich, wenn die Organe von lebenden Menschen entnommen werden.“^[99][100]

Organentnahme im Krankenhaus: Der Bericht weist darauf hin, dass die Ärzte kein Problem damit hatten, zu bestätigen, dass die Organentnahmen im Krankenhaus stattfinden, um die „Qualität der Organe“ zu gewährleisten. Sieben Ärzte bestätigten, dass in ihren Krankenhäusern sowohl die Organentnahmen als auch die Transplantationen durchgeführt werden. In den USA, das über ein ausgereiftes Organspendesystem verfügt, ist es sehr selten, dass im selben Krankenhaus ein Organspender stirbt, in dem ein passender Empfänger auf ein Organ wartet. Das deutet darauf hin, dass die lebende Organentnahme bzw. das Töten von Menschen für ihre Organe möglicherweise von Ärzten in ein und demselben Krankenhaus stattfindet.^[99][100]

Wartezeiten und Organquellen: Ergänzend gibt der Bericht an, dass sich auch die Wartezeiten auf Lebend-Organe nicht verändert haben. Die meisten Ärzte versprachen, eine Organtransplantation innerhalb von ein bis zwei Wochen, mit der längsten Wartezeit von zwei Monaten und der kürzesten „schon morgen“. Darüber hinaus wurde bestätigt, dass die Organquellen die gleichen seien wie bei Organmaklern. Dr. Wang (WOIPFG): „Die von den Maklern entnommenen Organe sind auch die normalen Organe von Falun Gong (Praktizierende), und die Organquellen sind die gleichen, richtig?“ – Dr. Li, diensthabender Arzt der Urologischen Chirurgie des Beijing Chaoyang Hospital: „Ja, alles von ihnen übernommen.“ Anmerkung von Dr. Wang (WOIPFG): „Wenn ein Arzt zugibt, dass die Organquellen von Organmaklern und Krankenhäusern gleich sind, was bedeutet das dann? Es bedeutet, dass ‚Makler‘ nur eine Tarnung für das staatlich sanktionierte Geschäft sind.“^[99][100]

Preise: Der Bericht veröffentlicht erstmals, dass es interne Preise für Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas gibt. Als Dr. Wang (WOIPFG) nach dem Preis für eine Organtransplantation fragte, sagte Wang Jianli, stellvertretender Chefarzt des Organtransplantationsinstituts am Beijing Armed Police General Hospital, der Preis sei nicht hoch; 200.000 bis 300.000 Yuan (28.000 bis 43.000 US-Dollar) wären genug für eine Lebertransplantation. Dr. Li von der Urologie des Beijing Chaoyang Hospital gab 100.000 Yuan (14.000 US$) als Vorauszahlung für eine Nierentransplantation an. Anmerkung von Dr. Wang (WOIPFG): „Eine Lebertransplantation in China kostet normalerweise zwischen 700.000 Yuan und über eine Million Yuan (101.000 bis 144.000 US-Dollar).“ Dr. Wang geht daher davon aus, dass ihm von Wang Jianli ein „Rabattpreis“ genannt wurde, da dieser davon ausging, Dr. Wang (WOIPFG) sei ein hochrangiger Beamter des Komitees für Politik und Recht.^[99][100]

Beweise

Mehrere Beweismittel wurden vorgelegt, die die Anschuldigungen unterstützten, dass Falun-Gong-Praktizierende in China wegen ihrer Organe getötet wurden. Forscher, Menschenrechtsanwälte und medizinische Interessenvertretungen konzentrierten sich insbesondere auf das Volumen der Organtransplantationen in China, das Ungleichgewicht zwischen der Anzahl der Transplantate und der bekannten Organquellen; auf das signifikante, mit der Massenverhaftung der Falun-Gong-Praktizierenden zusammenfallende Wachstum der chinesischen Transplantationsindustrie; den kurzen Wartezeiten, die auf ein „Organe auf Bestellung“-System hindeuten, und Berichte, dass Falun-Gong-Gefangene ärztlichen Untersuchungen in Gewahrsam unterzogen wurden, um ihre Geeignetheit als Organlieferanten zu beurteilen.

Zunahme der landesweiten Organtransplantationen nach 1999

Jährliche Lebertransplantationen im Tianjin Orient Organ Transplant Centre von 1998 bis 2004

Die Zahl der Organtransplantationen, die in China durchgeführt wurden, stieg im Jahr 2000 rapide an. Dieser Zeitraum entspricht dem Beginn der Verfolgung von Falun Gong, als Zehntausende Falun-Gong-Praktizierende in chinesische Arbeitslager, Haftzentren und Gefängnisse gebracht wurden.

1998 berichtete China, jährlich 3.596 Nierentransplantationen durchgeführt zu haben; bis 2005 war diese Zahl auf circa 10.000 angestiegen.^[30] Zwischen 2001 und 2005 stieg die Zahl der Einrichtungen, die Nierentransplantationen durchführten, von 106 auf 368. Ebenso stieg von 1999 bis 2006 die Zahl der Lebertransplantationszentren in China von 22 auf über 500 an.^[20] Auch das Volumen der in diesen Zentren durchgeführten Transplantationen nahm in diesem Zeitraum deutlich zu. Ein Krankenhaus berichtete auf seiner Webseite, dass es im ganzen Jahr 1998 neun Lebertransplantationen durchgeführt habe, 2005 bereits in nur vier Monaten 647 Lebertransplantationen abschloss. Das Universitätsklinikum Jiaotong in Schanghai verzeichnete im Jahr 2001 sieben Lebertransplantationen, 53 im Jahr 2002, 105 im Jahr 2003, 144 im Jahr 2004 und 147 im Jahr 2005.^[30]

Kilgour und Matas schrieben, dass die Zunahme der Organtransplantationen nicht vollständig auf Verbesserungen in der Transplantationstechnologie zurückzuführen sein kann: „Die Nierentransplantationstechnologie war in China vollständig entwickelt, lange bevor die Verfolgung von Falun Gong begann. Doch die Nierentransplantationen schossen nach oben, haben sich mehr als verdoppelt, sobald die Verfolgung von Falun Gong begonnen hatte … Nirgendwo sind Transplantationen mit der gleichen Anzahl von Spendern so erheblich angestiegen, einfach nur, weil sich die Technologie verändert hat.“^[30]

Darüber hinaus stellten sie fest, dass es in diesem Zeitraum der raschen Expansion in der chinesischen Organtransplantationsindustrie keine bedeutenden Verbesserungen der freiwilligen Organspende oder des Zuteilungssystems gegeben habe. Die Versorgung von Todeskandidaten als Spender sei ebenfalls nicht angestiegen. Obwohl es die Anschuldigungen nicht beweise, stehe die Parallele zwischen dem raschen Wachstum der Organtransplantationen und den Massenverhaftungen der Falun-Gong-Praktizierenden im Einklang mit der Hypothese, dass eingesperrte Falun-Gong-Praktizierende ihrer Organe geraubt wurden.^[30][39]

Diskrepanz bei bekannten Organquellen

Der stellvertretende chinesische Gesundheitsminister Huang Jiefu erklärte 2005, dass bis zu 95 % der Organe für Transplantationen von Gefangenen bezogen werden.^[33] Allerdings führt China nicht genügend juristische Exekutionen durch, um der großen Zahl der durchgeführten Transplantationen Rechnung zu tragen, und freiwillige Spenden sind außerordentlich selten. (Nur 130 Personen registrierten sich als freiwillige Organspender in den Jahren 1977 bis 2009.)^[101][22]

Chinesische Gesundheitsfunktionäre berichteten, dass 2004 über 13.000 Organtransplantationen durchgeführt wurden.^[19] 2006 berichtete die staatliche Zeitung China Daily, dass 20.000 Organtransplantationen jährlich durchgeführt wurden.^[20] Im selben Zeitraum war die Zahl der zu Tode verurteilten und hingerichteten Personen weit weniger als die Zahl der Transplantationen. Auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Berichte dokumentierte Amnesty International im Jahr 2006 1.770 Hinrichtungen. schätzt jedoch, dass es eher um die 8000 waren.^[102] Doch da China kein organisiertes System zur Anpassung und Zuordnung von Organen aufweist, um Anfragen kurzfristig zu befriedigen, ist es eher selten, dass mehrere Organe von demselben Opfer entnommen werden. Darüber hinaus haben viele zum Tode verurteilten Häftlinge gesundheitliche Probleme, wie Hepatitis B, die sie häufig als Organspender disqualifizieren. Dies deutet auf die Existenz einer sekundären Quelle für Organe hin.^[31] Manfred Nowak, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, sagte: „Die Erklärung, dass die meisten dieser Organe von Todeskandidaten kommen, ist nicht schlüssig … Wenn dem so ist, muss die Zahl der hingerichteten Verbrecher viel höher sein als bisher angenommen wurde.“^[103]

In einer Erklärung vor dem US-Repräsentantenhaus sagte Damon Noto, dass die zum Tode verurteilten Gefangenen nicht für alle in China stattfindenden Transplantationen als Organquelle dienen könnten, selbst wenn 10.000 hingerichtet und 10.000 transplantiert würden. Noto beschreibt aus medizinischer Sicht, dass es einfach unmöglich sei, dass „die Organe der 10.000 hingerichteten Menschen perfekt zu den 10.000 Menschen passen würden, die diese Organe benötigen“.^[104] Kilgour und Matas kommen zu einer ähnlich Schlussfolgerung, dass nämlich traditionelle Transplantationsquellen wie hingerichtete Gefangene, Spender und Hirntode „bei weitem nicht die Gesamtzahl der Transplantationen in ganz China abdecken können.“ So wie Noto verweisen sie auf die große Zahl der Falun-Gong-Praktizierenden in Arbeitslagern und Gefängnissen, als eine wahrscheinliche alternative Quelle für Organe.^[30]

Wartezeiten für Organtransplantationen

Wartezeiten für Organtransplantationen in China sind deutlich kürzer als anderswo auf der Welt. Laut der Website des China International Transplantation Network Assistance Center von Januar 2006 dauert es „nur einen Monat für eine Lebertransplantation, maximal zwei Monate. Für Nierentransplantationen dauert es eine Woche, um einen geeigneten Spender zu finden, maximal einen Monat.“ Das Angebot wurde sogar mit einer Garantie versehen: „Sollte der Arzt während der Transplantation feststellen, dass das Spenderorgan nicht geeignet ist, wird dem Patienten ein anderer Organspender angeboten und die Operation innerhalb einer Woche wiederholt.“^[105] Andere Organtransplantationszentren boten ähnlich durchschnittliche Wartezeiten von einer oder zwei Wochen für Leber- und Nierentransplantationen an.^{[30][106][107]} Dies steht im Einklang mit den Aussagen von Organempfängern, die Organe innerhalb von Tagen beziehungsweise Wochen erhalten hatten.^{[25][108][109]} Im Vergleich dazu betragen die mittleren Wartezeiten für eine Niere in entwickelten Ländern wie den USA, Kanada und Großbritannien in der Regel zwischen zwei und über vier Jahre, obwohl diese Länder Millionen registrierter Organspender haben und über etablierte Systeme der Organbestimmung und Zuweisung verfügen.^{[110][111][112]}

Forscher und medizinische Fachleute äußerten Besorgnis über die Implikationen der kurzen Wartezeiten für Organtransplantationen in chinesischen Krankenhäusern. Insbesondere wiesen diese kurzen Wartezeiten auf einen Pool lebender Organspender hin, deren Organe bei Bedarf entfernt werden können.^[39] Dies liege daran, dass Organe sofort nach dem Tod verpflanzt oder von einem lebenden Spender entnommen werden müssen. (Nieren müssen innerhalb von 24 bis 48 Stunden, Lebern innerhalb von 12 Stunden und Herzen innerhalb von 8 Stunden transplantiert werden.)^[113]

Kirk C. Allison, stellvertretender Direktor des Programms für Menschenrechte und Medizin an der University of Minnesota, schrieb, dass die „kurze Zeitspanne eines Auf-Anforderung-Systems [wie in China], einen großen Pool an Spender, deren Blutgruppe und HLA-Anpassung vortypisiert worden sind, erfordert“, was im Einklang mit Berichten von Falun-Gong-Gefangenen sei, deren Blut und Gewebe in Haft überprüft wurden. Allison schrieb, dass Chinas kurze Wartezeiten nicht auf einer Basis des „zufälligen Todes“ sichergestellt werden könnten und dass Ärzte, die er über diese Angelegenheit befragte, darauf hinwiesen hätten, dass sie lebende Gefangene auswählten, um Qualität und Verträglichkeit der Organe zu gewährleisten.^[113] Jacob Lavee, Direktor der Herztransplantationsabteilung am Sheba Medical Center in Israel, berichtete, dass einer seiner Patienten nach China reiste, um sich einer Herztransplantation zu unterziehen. Der Patient wartete zwei Wochen auf ein Herz, und die Operation wurde im Voraus geplant. Nach Lavee heißt dies, dass das Organ nicht aufgrund eines zufälligen Todes beschafft worden sein konnte.^[114] Franz Immer, Vorsitzender der Schweizer Nationalstiftung für Organspende und Transplantation, berichtete, dass er 2007, während eines Besuchs in Peking, von seinen chinesischen Gastgebern eingeladen wurde, eine Herztransplantation zu beobachten: „Der Organisator fragte uns, ob wir den Transplantationsvorgang morgens oder nachmittags durchgeführt haben möchten. Dies bedeutete, dass der Spender zu einem bestimmten Zeitpunkt zum Vorteil der Besucher sterben oder getötet werden musste. Ich weigerte mich daran teilzunehmen.“^[85]

Redakteure der Fachzeitschrift Journal of Clinical Investigation schrieben: „Der einzige Weg, um einem Transplantationstouristen, der sich nur kurze Zeit in China aufhält, eine Leber- oder Herztransplantation zu garantieren, besteht darin, schnell die erforderlichen medizinischen Daten des Organempfängers zu erhalten, diese dann [mit lebenden Organspendern] zu vergleichen, und dann diejenige Person hinzurichten, die der geeignetste Organspender ist.“^[39]

Noto sagte auch, dass die kurzen Wartezeiten Chinas für eine Organtransplantation und die Fähigkeit, eine Transplantation im Voraus planen zu können, nur dadurch erreicht werden könne, wenn ein großes Angebot an „lebenden Spendern auf Abruf“ zur Verfügung stehe. Zum Tode Verurteilte seien jedoch nicht zahlreich genug, um diese Anforderungen zu erfüllen.^[104]

Schutzlosigkeit der Falun-Gong-Praktizierenden

Chinesische Folteropfer, wie in dem Untersuchungsbericht des UN-Sonderberichterstatters Manfred Nowak von 2006 aufgeführt.

Seit 1999 wurden Hunderttausende Falun-Gong-Praktizierende in Arbeitslager zur Umerziehung-durch-Arbeit, Gefängnisse und andere Haftanstalten in China eingesperrt, was sie zur größten Gruppe von Gewissensgefangenen im Land machte.^[115] Im Jahr 2008 schätzte das US-Außenministerium, dass die Hälfte der offiziellen 250.000 Arbeitslagerpopulation aus Falun-Gong-Praktizierenden bestand,^[116][117] und Amnesty International berichtete 2013, dass herausgefunden wurde, dass die Häftlinge in den untersuchten Arbeitslagern zwischen 30 und 100 Prozent aus Falun-Gong-Praktizierenden bestanden.^[54]

Ehemalige chinesische Gefangene berichteten auch, dass Falun-Gong-Praktizierende in den Lagern konsequent die „längsten Haftstrafen [erhielten] und die schlimmsten Behandlungsmethoden“ erlitten und für Folter und Misshandlungen ausgesondert wurden.^[54][118] Manfred Nowak stellte 2006 in einer Studie über Folter fest, dass 66 % der gemeldeten Fälle aus China Falun-Gong-Opfer waren.^[119] Tausende Falun-Gong-Praktizierende starben oder wurden unter umstrittenen Umständen getötet.^[45][54] Familienmitglieder der Verstorbenen gaben an, dass ihnen eine Autopsie verweigert wurde.^[120] In einigen Fällen wurden Körper kurzerhand ohne die Zustimmung der Familie verbrannt.^[121] Analytiker und Rechtsgruppen wiesen auf mehrere Faktoren hin, die mit besonders schweren Misshandlungen von Falun-Gong-Praktizierenden in Haft zu tun hatten. Dazu gehörten Richtlinien, die von der Zentralregierung oder Behörden der Kommunistischen Partei herausgegeben wurden.^[122] Es gab Anreize und Quotensysteme, die den Missbrauch förderten,^[54] und im Falle von Todesopfern blieben die Verursacher ungestraft.^[123] Durch die staatliche Propaganda wurden Falun-Gong-Praktizierende entmenschlicht und verteufelt.^[52][124]

Die große Anzahl der inhaftierten Falun-Gong-Gefangenen führte dazu, dass Ermittler sie als eine wahrscheinliche Quelle für Organe identifizierten. Nach Gutmanns Untersuchungen könnten auch andere gefangene Randgruppen ins Visier genommen sein, darunter ethnische Tibeter und Uiguren, die überwiegend in den westlichen Regionen Chinas leben. Aus Gründen geografischer Nähe wurden jedoch Falun-Gong-Praktizierende eher ins Visier genommen. Darüber hinaus sind sie vergleichsweise gesund, weil sie aufgrund ihrer spirituellen Praxis weder rauchen noch Alkohol trinken.^[85]

Im Zusammenhang mit der Organentnahme weisen Kilgour und Matas auf eine weitere Quelle der Schutzlosigkeit hin. Um Familienangehörige vor Bestrafung durch Sicherheitsbehörden zu schützen, weigerten sich viele Falun-Gong-Praktizierende, ihre Namen und andere personenbezogene Informationen preiszugeben. „Obwohl diese Weigerung, sich identifizieren zu lassen, aus Sicherheitsgründen geschah, kann es die entgegengesetzte Wirkung gehabt haben“, stand in ihrem Bericht. „Eine Person, deren Familie nicht über ihren Verbleib informiert ist, ungerecht zu behandeln, ist einfacher als bei einer Person, über deren Aufenthalt die Familie Bescheid weiß“. Kilgour und Matas stellten fest, dass sie bis jetzt weder Falun-Gong-Praktizierende getroffen noch von welchen gehört hatten, die freigelassen worden waren, obwohl sie sich weigerten, ihre Identität preiszugeben – ungeachtet der weiten Verbreitung dieser Praktik.^[30] In ähnlicher Weise berichtete Ethan Gutmann, dass er nämlich in mehr als hundert Interviews mit ehemaligen Gefangenen, nur eine Falun-Gong-Praktizierende kennengelernt habe, die während ihrer Haft namenlos geblieben war: „Ihre Organe waren noch mehr abgenutzt als meine eigenen.“^[85]

Ärztliche Untersuchung in Gewahrsam

Ethan Gutmann interviewte Dutzende ehemalige chinesische Gefangene, darunter 16 Falun-Gong-Praktizierende, die sich an die ungewöhnlichen ärztlichen Untersuchungen in Haft erinnerten. Gutmann schlussfolgerte, dass einige Tests routinemäßige Untersuchungen gewesen sein könnten, andere vielleicht, um das SARS-Virus zu untersuchen. Doch in mehreren Fällen wurden medizinische Tests beschrieben, die ausschließlich auf die Gesundheit innerer Organe ausgerichtet waren.^[84]

Wang Xiaohua befand sich 2001 in einem Arbeitslager in Yunnan, als er und 20 weitere Falun-Gong-Häftlinge in ein Krankenhaus gebracht wurden. Ihnen wurden große Mengen Blut und Urinproben abgenommen, und Röntgenaufnahmen des Bauches sowie ein Elektrokardiogramm gemacht. Das Krankenhauspersonal kümmerte sich nicht um ihre körperlichen Verletzungen, die sie in der Haft erlitten hatten. Dieser Handlungsablauf wurde in mehreren Interviews beschrieben. Die 30-jährige Qu Yangyao, die ins Ausland fliehen konnte, wurde im Jahr 2000 mit zwei anderen Falun-Gong-Praktizierenden aus einem Arbeitslager in ein Krankenhaus gebracht. Qu erzählte, dass ihnen das Krankenhauspersonal große Mengen Blut abnahm, Röntgenaufnahmen der Brust durchführte und die Organe der Gefangenen untersuchte. Es gab „keinen Hammer gegen das Knie, kein Befühlen der Lymphknoten, keine Untersuchung der Ohren, des Mundes oder der Genitalien; der Arzt überprüfte nur Organe die verkaufbar waren, sonst nichts“, schrieb Gutmann.^[85]

Jung Tian berichtete Gutmann über umfangreiche körperliche Untersuchungen und die Abnahme großer Blutmengen – genug für eine fortgeschrittene Diagnostik beziehungsweise Gewebebestimmung –, während sie in einer Haftanstalt in Shenyang eingesperrt war. Eine weitere ehemalige Gefangene in einem Frauenarbeitslager der Provinz Guangdong erwähnte, dass Anfang 2003 180 Falun-Gong-Gefangene medizinischen Tests unterzogen wurden und dass sich die Tests ausschließlich auf innere Organe konzentrierten. Eine andere Zeugin, die sich 2005 im Frauenarbeitslager Masanjia befand, sagte aus, dass nur junge, gesunde Praktizierende bei der Ankunft im Lager umfassenden medizinischen Untersuchungen unterzogen wurden. Die Alten und Schwachen wurden nur flüchtig behandelt.^[85]

Zusätzlich zu den Falun-Gong-Praktizierenden identifizierte Forscherin Jaya Gibson drei tibetische Gefangene, die Anfang 2006 ebenfalls nur auf ihre Organe untersucht worden waren.^[85]

Telefonbeweise

Im März 2006, unmittelbar nachdem Behauptungen auftauchten, dass Falun-Gong-Gefangene wegen Organentnahmen ins Visier genommen wurden, begannen Ermittler im Ausland chinesische Krankenhäuser und Polizeihaftanstalten anzurufen. Die Anrufer gaben sich als potenzielle Transplantationsempfänger oder Organmakler aus und erkundigten sich nach der Verfügbarkeit von Falun-Gong-Organen. In mehreren Fällen erhielten sie Aufzeichnungen, dass Organe von Falun-Gong-Gefangenen beschafft werden könnten. Eine Auswahl dieser Gespräche wurde im Kilgour-Matas-Untersuchungsbericht als Beweismittel angeführt.^[85][30]

In einem solchen Anruf an eine Polizeihaftanstalt in der Stadt Mishan sagte ein Beamter, dass sie fünf bis acht Falun-Gong-Praktizierende unter 40 Jahre hätten, die potenzielle Organlieferanten seien. Als sie den Hintergrund dieser Personen erfragten, erklärten die Beamten, dass diese männliche Falun-Gong-Gefangene aus ländlichen Gebieten seien.^[125]

Ein Arzt im Krankenhaus Minzu in Nanning sagte, dass das Krankenhaus derzeit keine Falun-Gong-Organe zur Verfügung habe, aber dass er zuvor Organe von Falun-Gong-Gefangenen zur Transplantation ausgewählt habe. Der Arzt riet dem Anrufer, sich mit einem Universitätskrankenhaus der benachbarten Provinz Guangdong in Verbindung zu setzen, da dieses bessere Kanäle hätte, um Falun-Gong-Organe zu beschaffen.^[125] Im Krankenhaus Zhongshan in Shanghai sagte ein Arzt den Ermittlern, dass alle Organe seines Krankenhauses von Falun-Gong-Praktizierenden bezogen wurden. Während eines Telefongesprächs im April 2006 sagte ein Arzt in einem Militärkrankenhaus in Guangzhou den Ermittlern, dass er „mehrere Bündel“ Falun-Gong-Organe habe, dass aber die Versorgung nach dem 20. Mai 2006 auslaufen könne. In einem weiteren Anruf gaben sich die Ermittler als Organhändler aus, um das Volksgericht der Stadt Jinzhou anzurufen. Als Antwort auf eine Frage nach dem Erhalt von Organen von Falun-Gong-Gefangenen sagte ein Gerichtsbeamter: „Das hängt von Ihren Qualifikationen ab … Wenn Sie über gute Qualifikationen verfügen, können wir dennoch einige [Organe] zur Verfügung stellen.“^[125]

Kilgour und Matas räumten ein, dass in einigen Fällen das Krankenhauspersonal vielleicht die Antworten gegeben habe, die die Anrufer hören wollten, um einen Verkauf zu tätigen. Die Ergebnisse dieser Telefonanrufe würden auch schwierig zu replizieren sein. Wenn Behauptungen des Organraubs an Falun Gong mehr Aufmerksamkeit erlange, würden Krankenhäuser zurückhaltender sein, um offen und ehrlich über ihre Organquellen-Praktiken zu diskutieren.^[30]

Diese Ermittlungstaktik wurde 2012 wieder aufgenommen, als Beamte der Kommunistischen Partei begannen, gegen Bo Xilai, Mitglied des Politbüros, wegen einer Vielzahl von Verbrechen zu ermitteln. Bo war zuvor Gouverneur der Provinz Liaoning gewesen. Ermittler glauben, dass dies ein wichtiges Zentrum des Organraubs gewesen war. Die Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong in China (WOIPFG) rief mittel- und hochrangige Beamte an, die frühere Verbindungen zu Bo hatten, und gaben sich als Mitglieder der internen Zivil- und Inspektionsgruppe der Kommunistischen Partei aus, die den Fall gegen ihn aufbauten. Sie fragten nach der Befehlskette, die an der Beschaffung von Organen Gefangener, darunter auch von Falun-Gong-Gefangene, beteiligt war. Auf die Frage nach der Beteiligung von Bo Xilai an dem Organraub erklärte ein hochrangiges Mitglied des Politbüros den Ermittlern, Sicherheitszar Zhou Yongkang „ist ausdrücklich dafür verantwortlich. Er weiß es“. Zhou Yongkang war zu der Zeit Chef des Komitees für Politik und Recht, das für die Verfolgung von Falun Gong zuständig war, und Mitglied des Ständigen Komitees des Politbüros.^[126]

Ein Stadtbeamter in der Provinz Liaoning wurde von Ermittlern gefragt, welche Richtlinien Bo Xilai bei der Entfernung der Organe von Falun-Gong-Gefangenen angegeben habe. Der Beamte antwortete: „Ich wurde gebeten, mich um diese Aufgabe zu kümmern. Eigentlich kümmert sich die Zentralpartei darum … Er [Bo] war ohne jeden Zweifel involviert, ja, es schien ganz ohne Zweifel so zu sein. Damals sprachen wir hauptsächlich während der Besprechungen des Ständigen Komitees darüber.“ Als der Beamte bemerkte, dass er die Identität des Anrufers nicht erfragt hatte, legte er auf.^[126] Ein weiteres Telefonat galt einem Arzt des Militärkrankenhauses in Liaoning. Auf die Frage, ob Organe von Falun-Gong-Praktizierenden jemals bei Transplantationen in einem nahe gelegenen Krankenhaus verwendet worden waren, bejahte der Beamte und sagte: „All das wurde durch das Gericht bearbeitet.“ Dem Arzt wurde es bei der Fragestellung bald unbehaglich und er lehnte es ab, ohne Freigabe und Zustimmung der politischen Abteilung des Krankenhauses weiter über das Thema zu sprechen.^[127]

Kommerzielle Anreize

Menschenrechtler und Ärzte argumentierten, dass die kommerzielle Natur des Organhandels in China Korruption und Missbrauch fördere. Der Profit aus dem Verkauf der Organe könne nämlich zu noch mehr Tötungen führen, als es sonst der Fall wäre, ungeachtet dessen, ob gerichtlich oder außergerichtlich zugelassen. Obwohl dieses Argument nicht spezifisch auf Falun-Gong-Praktizierende zutrifft, wurde es als Indizienbeweis verwendet, um die Anschuldigungen zu unterstützen, dass Falun-Gong-Gefangene für Organraub bestimmt sein könnten.

Das Wachstum eines kommerziellen Organhandels ist mit den Wirtschaftsreformen der späten 1980er und frühen 1990er Jahren verbunden, die einen starken Rückgang der staatlichen Finanzierung des Gesundheitssystems erlebten. Das Gesundheitswesen ging zu einem mehr marktorientierten Modell über, und Krankenhäuser ersannen neue Wege, um ihre Einnahmen zu erhöhen. Dieses Schema gilt auch für Militärkrankenhäuser. Seit Mitte der 1980er Jahre beteiligt sich die Volksbefreiungsarmee an gewerblichen und gewinnorientierten Unternehmen, um ihren Haushaltsplan zu ergänzen.^[30][104]

Kilgour und Matas beschrieben in ihrem Bericht, wie sich Transplantationskrankenhäuser in China auf reiche Ausländer ausrichteten, die für Leber-, Lungen- und Herztransplantationen bis zu 100.000 US-Dollar zahlten. Beispielsweise stand im Jahr 2006 auf der Website des China International Transplantation Network Assistance Center die folgende Preisliste:

• Niere 62.000 $
• Leber 98.000–130.000 $
• Leber-Niere 60.000–180.000 $
• Niere-Pankreas 150.000 $
• Lunge 150.000–170.000 $
• Herz 130.000–160.000 $
• Augenhornhaut 30.000 $
• Bei Patienten, die zehn Jahre Dialyse bekamen, erhöht sich der Preis um 20.000 $.
• Bei Patienten für Leber-, Herz- und Lungentransplantationen erhöht sich der Preis im Falle einer Komplikation um 80.000 $^[30]

In einer Erklärung vor dem US-Repräsentantenhaus sagte Gabriel Danovitch vom UCLA Medical Center: „Die Leichtigkeit, mit der diese Organe erhalten werden können, und die Art und Weise, wie sie wohlhabenden Ausländern zugeteilt werden, hat eine Kultur der Korruption hervorgebracht.“^[128]

Vorwürfe der Datenfälschung

Obwohl chinesische Behörden bereits 2010 ankündigten, dass das Land von der Verwendung von Gefangenen als Organquelle abrücken und sich vollständig auf freiwillige Spenden verlassen werde, und 2015 erneut versicherten, dass freiwillige Spender die einzige Quelle für Organtransplantationen in China seien, weisen Kritiker auf Beweise für eine systematische Fälschung von Daten im Zusammenhang mit freiwilligen Organspenden hin, was die Reformansprüche Chinas in Frage stellt.^[129]

Im November 2019 berichtete BMC Medical Ethics über eine Analyse von Daten zu freiwilligen Organtransplantationen von 2010 bis 2018. Die Datensätze stammten aus zwei nationalen Quellen, mehreren untergeordneten Jurisdiktionen und aus einzelnen chinesischen Krankenhäusern. Die Forscher fanden überzeugende Beweise für „vom Menschen gesteuerte Datenherstellung und -manipulation“ in den nationalen Datensätzen sowie für „widersprüchliche, unplausible oder anomale Datenartefakte“ in den Datensätzen der Provinzen, was darauf hindeutet, dass die Daten „möglicherweise manipuliert wurden, um die Einhaltung der zentralen Quoten durchzusetzen“. Unter anderem wurde festgestellt, dass die angebliche Wachstumsrate der freiwilligen Spenden „fast genau einer mathematischen Formel entsprechen“ und mit nahezu perfekter Modellparsimonie von einer einfachen quadratischen Gleichung abgeleitet wurde. Diese Ergebnisse scheinen die offiziellen Behauptungen über das Ausmaß der freiwilligen Organspenden in China zu untergraben.^[130] Die Untersuchung kam zu dem Schluss, dass eine Vielzahl von Fakten nur durch eine „systematische Fälschung und Manipulation offizieller Organtransplantationsdatensätze in China“ plausibel erklärt werden können. Des Weiteren führten die Ermittler an, dass auch „einige offenbar nicht freiwillige Spender fälschlicherweise als freiwillig eingestuft werden“.^[131] Dies geschehe neben echter freiwilliger Organtransplantationstätigkeit, die oft durch hohe Barzahlungen gefördert wird, was jedoch nach WHO-Standard nicht erlaubt ist.^[132]

In einer Antwort, die von der staatlichen Nachrichtenagentur Global Times veröffentlicht wurde, entgegneten chinesische Gesundheitsbeamte, dass die Organtransplantationsdaten jeder Nation an ein Modell angepasst werden könnten. Wang Haibo, Leiter des China Organ Transplant Response System, das für die Zuteilung von Organen verantwortlich ist, verteidigte die Richtigkeit der chinesischen Transplantationsdaten mit den Worten, dass „die Daten aller Länder in eine Gleichung passen könnten“.^[133]

Die Autoren des BMC-Berichtes weisen jedoch darauf hin, dass Chinas Modellparsimonie um ein bis zwei Größenordnungen glatter ist als die jeder anderen Nation, selbst derjenigen, die ein rasantes Wachstum im Bereich der Organtransplantation erlebt haben.^[134]

Fallstudie in der Provinz Liaoning

In seinem Buch über Organtransplantationsmissbrauch schloss Ethan Gutmann eine Fallstudie ein, die sich auf Chinas nordöstliche Provinz Liaoning konzentriert. Das ehemalige Politbüro-Mitglied Bo Xilai diente in den neunziger Jahren als Bürgermeister und Parteichef der Stadt Dalian, Provinz Liaoning, und wurde später Gouverneur der Provinz (von 2001 bis 2004). Die Provinz ist bekannt für eine hohe Anzahl Falun-Gong-Praktizierender, und in dieser Provinz wurden die meisten Todesfälle inhaftierter Falun-Gong-Praktizierender berichtet.^[85] Mehrere Beobachter stellten fest, dass Bo Xilai in dieser Provinz eine besonders intensive Kampagne gegen Falun Gong anstrebte, was zu Folterungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit führte.^{[135][136][137]}

Bos engster Mitarbeiter Wang Lijun wurde 2003 zum Chef des Öffentlichen Sicherheitsbüros in Jinzhou, Provinz Liaoning, ernannt. In dieser Funktion war Wang Leiter der Organtransplantationen. Berichten zufolge betreute er „mehrere Tausend“ Organtransplantationen. Diese führte zu der Besorgnis, dass viele Organe von politischen Gefangenen genommen worden waren.^[138][139] Während einer Preisverleihung im Jahr 2006 sagte Wang zu Reportern: „Für einen altgedienten Polizisten zu sehen, wie jemand hingerichtet wird, und innerhalb von Minuten die Verwandlung zu sehen, wie das Leben dieser Person, das Leben in den Körpern mehrerer anderer Personen verlängert – es war herzergreifend.“^[126] Gutmann schrieb, es sei „äußerst unwahrscheinlich“, dass alle Organe, die in all diesen Operationen verwendet wurden, von zum Tode verurteilten Gefangenen kamen, da es einfach nicht genug davon gab, um Tausende Organtransplantationen damit zu versorgen. Allerdings bemerkte Gutmann, dass Liaoning eine große Anzahl Falun-Gong-Praktizierender in Arbeitslagern und Gefängnissen eingesperrt hatte. „Es ist auch von Bedeutung, dass sowohl Bo Xilai als auch Wang Lijun ein großes Maß ihrer politischen Macht auf der Unterdrückung von Falun Gong aufgebaut hatten“, schrieb Gutmann.^[85][126]

Professor Huige Li, ein Sprecher der medizinischen Interessensvertretung Ärzte gegen Organraub (DAFOH), wiederholte diesen Punkt in seiner Aussage vor dem Europäischen Parlament im Jahr 2015. Nach Lis Berechnungen könnte von einer Stadt der Größe Jinzhous erwartet werden, dass sie in der fraglichen Zeit etwa 14 gesetzlich zugelassene Hinrichtungen durchführt, was bedeutet, dass die Quellen der Tausenden Transplantationen nicht belegt werden kann.^[140] Zusätzlich zu Organtransplantationen in Jinzhou stellte Gutmann fest, dass die Sicherheitsbehörden der Stadt Dalian menschliche Leichname an zwei große Plastinationsfabriken lieferten, in denen die Körper mit Kunststoffen angefüllt wurden, um sie weltweit zu Körperausstellungen zu schicken. Laut einem Informanten, der auf dem Programm 20/20 interviewt wurde, stammten die plastinierten Leichname von hingerichteten Gefangenen. Doch wieder bemerkt Gutmann eine Ungleichheit in den Zahlen: Die Körperplastinationsfabriken in Dalian verarbeiteten Tausende Leichname – weit mehr, als dass diese gespendet beziehungsweise von gesetzlich hingerichteten Gefangenen gekommen sein könnten. Die Gründung der Körperplastinationsfabriken fiel mit dem Beginn der Verfolgung von Falun Gong zusammen.^[85]

Reaktionen der Regierung Chinas

Die chinesische Regierung bestritt mehrmals kategorisch, dass Falun-Gong-Praktizierende wegen ihrer Organe getötet würden, und bestand darauf, dass sie sich an die Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation halte. Chinas Regierung hat jedoch bis heute (2017) weder die von den Ermittlern zitierten spezifischen Beweismaterialien widerlegt, noch eine alternative Erklärung für die Herkunft der bei Transplantationen verwendeten Organe gegeben.^[141] Dies, obwohl der stellvertretende Gesundheitsminister Chinas Huang Jiefu im Dezember 2005 erstmals zugegeben hatte, dass die Verwendung der Organe exekutierter Gefangener weit verbreitet sei und dass bis zu 95 % aller Organtransplantate aus Hinrichtungen stammen sollen.^[142]

Als am 9. März 2006 eine Arztfrau namens Annie (alias) eine öffentliche Erklärung machte, dass in China in großem Ausmaß ein Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden stattfinden würde,^[143] erwiderte drei Wochen später der Sprecher des chinesischen Außenministeriums: „Es ist eine Lüge, dass Organe von exekutierten Häftlingen ohne deren Einwilligung entnommen werden.“^[144]

Die chinesische Regierung hatte auch versucht, die öffentliche Diskussion über dieses Problem außerhalb der eigenen Grenzen zu verhindern, und bestrafte chinesische Staatsbürger, die über das Thema der Organentnahme gesprochen hatten. Im Mai 2006 reiste der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Edward McMillan-Scott nach China, um eine Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen und der Anschuldigungen des Organraubs vorzunehmen. Sein Reiseleiter Cao Dong sagte ihm, dass er vom Organraub wisse und die Leiche seines Freundes, der Falun-Gong-Praktizierender war, „im Leichenschauhaus mit Löchern, in denen Körperteile entfernt worden waren“ gesehen habe.^[145][146] Cao Dong wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, weil er mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Union gesprochen hatte.^[147]

David Kilgour und David Matas sagten zur Reaktion der chinesischen Regierung auf ihre Ermittlungen im Jahr 2006, dass diese „viele Beschimpfungen [enthielt], aber keine faktischen Informationen, die unsere Schlussfolgerungen oder Analysen widerlegen oder untergraben.“ Die Reaktion der chinesischen Regierung konzentrierte sich insbesondere darauf, dass Falun Gong ein „böser Kult“ sei, und stellte die Motive und Unabhängigkeit der Ermittler infrage. Des Weiteren antwortete sie, dass China den Verkauf menschlicher Organen verbiete und eine schriftliche Zustimmung der Spender fordere. Kilgour und Matas erwähnten jedoch, dass diese Behauptungen durch die vorliegenden Beweise nicht der Wahrheit entsprechen würden.^[30]

Von 2006 bis 2008 forderten zwei UN-Sonderberichterstatter wiederholt von der chinesischen Regierung eine Antwort auf die Vorwürfe des Organraubs an Falun-Gong-Gefangenen. Auch wollten sie eine Erklärung über die Herkunft der Organe, die bei Transplantationen eingesetzt werden, besonders die Organquellen der von Kilgour und Matas nachgewiesenen 41.500 Nierentransplantationen.^[141][148] Die Antworten der chinesischen Regierung gingen jedoch nicht auf diese Fragen ein, noch erläuterten sie die Quellen der Transplantationsorgane. Stattdessen schrieb die Regierung, dass China in Übereinstimmung mit den Standards der Weltgesundheitsorganisation handle und dass die Bedingungen, unter denen Organtransplantationen ausgeführt werden, nach chinesischen Gesetzen und Vorschriften erlaubt seien. Des Weiteren wurde erklärt, dass die Behauptungen des Organraubs „nur das Produkt der Erregung durch Falun Gong sei … die meisten davon hätten sich bereits als unbegründete Gerüchte herausgestellt.“^[141]

2007 intervenierte die chinesische Botschaft in Kanada, um die Ausstrahlung eines Dokumentarfilms über Falun Gong und den Organraub zu verhindern, die für das nationale Rundfunknetz CBC Television vorgesehen war.^[149][150] Im selben Jahr versuchte die chinesische Botschaft in Israel erfolglos, einen Vortrag des Ermittlers David Matas zum Thema Organraub abzubrechen, indem sie der israelischen Regierung damit gedroht hatte, dass Matas Aussagen einen negativen Einfluss auf die Beziehungen zwischen China und Israel haben würden.^[114]

2008 veröffentlichte Huang Jiefu im Lancet, dass immer noch 90 % der Organe für Organtransplantationen von zum Tode verurteilten Häftlingen kommen.^[151] Im August 2009 berichtete China Daily, dass ca. 65 % der transplantierten Organe immer noch von Insassen des Todestraktes stammen würden. Die verurteilten Straftäter wurden jedoch vom stellvertretenden Gesundheitsminister Huang Jiefu^[152] als „ungeeignete Quelle für Organtransplantate“ bezeichnet. Dies wurde von Huige Li bestätigt. Er führte mehrere Faktoren auf, warum zum Tode verurteilte Straftäter als Organquelle nicht geeignet seien. Dazu zählen unter anderem die bis zu 60 % hohe Verbreitungsrate von Hepatitis B in Gefängnissen, die geringe Kompatibilität der Blut- und Gewebetypen zwischen Spender und Empfänger, nur lokale Verwertbarkeit der Organe, die illegale Praktik der Organentnahmen (Organe von Hingerichteten dürfen nach internationalem Standard nicht verwendet werden) und der Zeitfaktor, da das chinesische Gesetz vorschreibt, dass Hinrichtungen spätestens sieben Tagen nach dem Todesurteil durchzuführen sind.^[132]

2010 teilte Huang Jiefu, nun Direktor des Komitees für Organspende und Organtransplantation, mit, dass 90 % der Organe immer noch von hingerichteten Häftlingen kämen.^[153] Im März 2012 gab Huang Jiefu erneut zu, dass die Praktik der Organentnahme von Häftlingen in China fortgeführt werde, doch die Absicht bestehe, diese Praktik innerhalb der nächsten fünf Jahre zu beenden. Der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua gegenüber erklärte Huang, dass „das Versprechen, die Verwendung der Organe verurteilter Häftlinge zu beenden, den Beschluss der Regierung repräsentiert“. Der Gesundheitsminister Chinas wollte diese Aussage jedoch nicht bestätigen.^[154][155]

Im März 2014 kündigte Huang als Leiter des chinesischen Organspende-Komitees an, die Organe von Gefangenen in das chinesische Organspende- und Verteilungssystem zu integrieren und diese als freiwillige Organspenden von chinesischen Bürgern einzustufen. Dies löste bei führenden internationalen Organtransplantationsexperten Empörung aus, die dazu aufriefen, den Austausch mit chinesischen Fachleuten einzustellen.^[156] Als Reaktion auf die Resolution des US-Repräsentantenhauses gegen den Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden im Juli 2014 sagte ein Sprecher der chinesischen Botschaft, dass China eine schriftliche Zustimmung von Organspendern verlangen würde und erklärte, dass „der sogenannte Organraub von zu Tode verurteilten Gefangenen eine komplette Lüge sei, die von Falun Gong fabriziert wurde.“ Der Botschaftsvertreter drängte amerikanische Gesetzgeber, damit aufzuhören, Falun Gong zu „unterstützen und mit ihnen gemeinsame Sache“ zu machen.^[157]

Internationale Reaktionen

Medizinische Fachkreise und Publikationen

Anschuldigungen über den Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden führten bei internationalen medizinischen Institutionen und Berufsverbänden zu einer erneuten Ausrichtung auf die chinesischen Transplantationspraktiken. Medizinische Fachkräfte erhoben eine Reihe von Bedenken, wegen der Verwendung der Organe Gefangener, und diskutierten über die Ethik der Durchführung eines Austausches mit chinesischen Transplantationskrankenhäusern. Zusätzlich begannen anerkannte medizinische Journale damit, aufgrund der Verletzung medizinischer Ethik keine Artikel über Organtransplantationen in China mehr zu veröffentlichen.

2006 verabschiedete die World Medical Association eine Resolution, die von China forderte, keine Gefangene als Organspender mehr zu verwenden.^[158] Die National Kidney Foundation in USA äußerte sich „zutiefst besorgt über die Zwangsverfahren, die verwendet werden, um Organe und Gewebe zu erhalten, wie es in den jüngsten Vorwürfen beschrieben wurde.“^[159]

Im Dezember 2006 reagierte die australische Regierung auf die Vorwürfe der unethischen Organtransplantationen in China, indem sie die Ausbildungsprogramme chinesischer Ärzte für Organtransplantationsverfahren in den Prince-Charles- und Princess-Alexandra-Krankenhäusern, den beiden größten Transplantationszentren Australiens abschafften. Gleichzeitig wurden die gemeinsamen Forschungsprogramme zur Organtransplantation mit China beendet.^[160]

Am 22. Februar 2011 forderten die Mediziner G. M. Danovitch, M. E. Shapiro und Jacob Lavee in einem Beitrag im American Journal of Transplantation, dass chinesische Transplantationsärzte keine Artikel mehr im AJT publizieren dürfen.^[9] Das Journal of Clinical Investigation, eine renommiertes Publikationsorgan über biomedizinische Forschung, erklärte 2012, dass Chinas Organverwendung von hingerichteten Häftlingen „grundlegende Menschenrechte verletze. Dies verletze grundlegende ethische Regeln der Transplantationsmedizin und der medizinischen Ethik. Schlimmer ist noch, dass einige der Getöteten Gefangene sind, deren ‚Verbrechen‘ darin bestehen, einen bestimmten politischen bzw. spirituellen Glauben zu haben.“ … „Wir verurteilen diese Praktik energisch und nehmen mit sofortiger Wirkung keinerlei Manuskripte über menschlicher Organtransplantationen mehr an, falls keine angemessene nicht erzwungene Einwilligung des Spenders vorgelegt und schlüssig begründet wird.“^[8]

Im medizinischen Journal The Lancet rief im Oktober 2011 eine Gruppe prominenter amerikanischer Chirurgen und Bioethiker zu einem Boykott der chinesischen Wissenschaft und Medizin, den Organtransplantationsbereich betreffend, auf: „Aufgrund der von China zur Verfügung gestellten Informationen ist es klar, dass nicht alle Organe für chinesische Bürger und Transplantationstouristen von freiwilligen Organspender stammen. Die Quellen vieler dieser Organe stammen von hingerichteten Häftlingen, deren Einwilligung entweder nicht vorhanden ist oder ethisch ungültig und deren Tod möglicherweise mit der Zweckdienlichkeit eines wartenden Organempfängers abgestimmt wird.“^[10] Der Leitautor des Artikels, Arthur Caplan, fügte später hinzu: „Das Töten von Häftlingen für ihre Organe ist für sich selbst unethisch, doch ist diese Praktik noch abscheulicher zu bewerten, da einige der hingerichteten Häftlinge wegen ihres religiösen oder politischen Glaubens eingesperrt wurden.“^[161][162]

Am 9. Februar 2015 veröffentlichte die ÄrzteZeitung einen Artikel von Huige Li, Professor für Vaskuläre Pharmakologie an der Universität Mainz, in dem Professor Li zum gegenwärtigen Transplantationssystem Chinas Stellung nimmt und bestätigt, dass in China bis heute noch keine wirkliche Verhaltensänderung stattgefunden habe.^[163]

Im Februar 2017 erklärte das Fachjournal Liver International, aufgrund ethischer Bedenken, nie wieder die Studien zweier chinesischer Transplantations-Koryphäen zu veröffentlichen. Im Oktober 2016 wurde im Liver International eine Studie zweier chinesischer Transplantationsexperten veröffentlicht, in der von über 563 Operationen in einem der Universität Zhejiang angegliederten Krankenhaus in den Jahren 2010 bis 2014 berichtet wird.^[164][165] Wendy Rogers, Medizinethik-Expertin an der australischen Universität Macquarie in Sydney, und Ethik-Kollegen fanden in der publizierten Arbeit der beiden Lebertransplantationsärzte aus China Daten, die „mit hoher Wahrscheinlichkeit von Transplantationen mit Organen hingerichteter Gefangener stammen“.^[164][166] Rogers führte an, dass es unmöglich sei, solch eine große Studie in einem Krankenhaus nur mit Organen freiwilliger Spender durchzuführen, und es keinerlei Beweise für eine moralisch vertretbare Beschaffung der Organe gebe.^[164][165] Ihre Bedenken gegen diese Studie führte zu einem Brief an Mario Mondelli von der Universität Pavia in Italien, dem Chefredakteur von Liver International, dass „glaubwürdige Beweise für die ethische Beschaffung von Organen fehlen“. Auf Anfrage Mondellis in China konnten weder die Autoren Shusen Zheng und Sheng Yan, noch ihr Institut, das Erste Angeschlossene Krankenhaus der Universität Zhejiang in Hangzhou, stichhaltige Erklärungen liefern, dass die Operationen ethischen Standards entsprochen hatten. Deshalb zog Mondelli den Beitrag zurück und erteilte den Autoren ein „lebenslanges Verbot“, ihre Arbeiten in Liver International zu publizieren.^[164][166]

Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen

Zwischen 2006 und 2008 forderten zwei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen die chinesische Regierung wiederholt auf, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und zu erklären, woher die Organe kommen, die für den plötzlichen Anstieg der Organtransplantationen in China seit 2000 notwendig sind.^[5][6] Chinesische Amtsträger wiesen die Beschuldigungen zurück und behaupteten, dass China an den Prinzipien der WHO festhalte, die den Verkauf menschlicher Organe ohne schriftliches Einverständnis des Spenders verbiete.

Am 12. März 2007 erklärte Manfred Nowak, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, in einem Interview mit der Zeitschrift Profil, dass die Indizienkette der kanadischen Ermittler Kilgour und Matas „ein stimmiges Bild“ abgeben und dies „sehr zur Besorgnis Anlass gibt“. Nowak wies darauf hin, dass es ein Faktum sei, „dass Falun Gong seit 1999 sehr unterdrückt wird“. Ebenso unbestreitbar sei es, „dass ab dem Beginn der Repression gegen Falun Gong die Anzahl an Organtransplantationen massiv zugenommen habe. Auch die offizielle chinesische Ärztevereinigung weise in ihren Statistiken aus, dass es zwischen 2000 und 2005 60.000 Organtransplantationen gegeben hat“. Des Weiteren bemerkte Nowak, dass „Falun-Gong-Anhänger, aufgrund ihres Lebenswandels und der soziologischen Typologie der Mitglieder ideale Organspender sind: Sie rauchen nicht, trinken nicht, und sind meist im Alter von 25 bis 35 Jahren“. Da die eigenen Untersuchungen noch nicht abgeschlossen waren und er „noch wichtige Informationen der chinesischen Regierung erwarte“, wollte Nowak noch kein Urteil zu den Anschuldigen abgeben. „Jetzt ist jedenfalls die chinesische Regierung am Zug“, so Nowak, „die Indizienkette Punkt für Punkt durch entsprechende Fakten (z. B. die genaue Zahl der Hinrichtungen, die genaue Herkunft der transplantierten Organe) zu entkräften. Die massiven und von verschiedenen Seiten erhobenen Vorwürfe einfach pauschal zurückzuweisen reicht jedenfalls nicht aus“.^[167]

Am 20. März 2007 legte Manfred Nowak auf dem 4. Treffen des Menschenrechtsrates in Genf seinen Jahresbericht vor, in dem er direkt auf den Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden hinwies. Zusätzlich erklärte Nowak, dass die chinesische Regierung im März 2006, also kurz nach der Veröffentlichung der ersten Anschuldigungen durch die Frau eines chinesischen Chirurgen, einen Gesetzentwurf vorstellte, der den Verkauf menschlicher Organen verbiete, eine schriftliche Einwilligung der Organspender verlange und Transplantationen auf Institutionen begrenze, die die Organquelle nachweisen können. Dieses Gesetz sollte am 1. Juli 2006 in Kraft getreten sein. Doch wies Manfred Nowak darauf hin, dass im Gegensatz zur Behauptung der chinesischen Regierung „bis zu dem heutigen Tag (März 2007) das chinesische Gesetz den Kauf und Verkauf von Organen erlaubt; keine schriftliche Erlaubnis des Organspenders fordert; es keine Einschränkung für Institutionen gibt, sich an der Organbeschaffung bzw. Transplantation zu beteiligen; es keine Auflagen gibt, dass die an Organtransplantationen beteiligten Institute die legalen Quellen der transplantierten Organe nachweisen müssen; und es keine Verpflichtung gibt, dass Ethikkomitees für Transplantationen alle Transplantationen im Vorfeld genehmigen müssen.“^[168]

Die chinesische Regierung ging weder 2006 noch 2007 auf die Anschuldigungen ein. Im Mai 2008 forderten Asma Jahangir, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Religions- und Glaubensfreiheit, und Manfred Nowak die Behörden erneut auf, eine angemessene Stellungnahme zu geben und die Organspender für den seit 2000 stattfindenden plötzlichen Anstieg der Organtransplantationen in China zu nennen. Die Regierung blieb abermals eine eindeutige Erklärung schuldig.^[169][170]

Nowak sagte später, im August 2009: „Die chinesische Regierung muss immer noch sauber und transparent werden … Es ist immer noch nicht geklärt, wie der massive Anstieg an Organtransplantationen in chinesischen Krankenhäuser seit 1999 möglich sein kann, obwohl es niemals so viele freiwillige Spender gegeben hat.^[171] … Die chinesische Regierung hat nichts entkräftet [bez. den Anschuldigungen], doch wurden sie andererseits auch noch nicht bewiesen. Dies führt zu einem schwierigen Dilemma – das nur dadurch gelöst werden kann, dass China willens ist zu kooperieren. Und daran mangelt es.“^[171] Im Jahr 2013 äußerte sich Nowak in einem Interview mit Die Zeit, dass die Vorwürfe von Kilgour/Matas „gut recherchiert und sehr schwerwiegend“ seien.^[172]

Reaktionen von Ländern und Regierungen

Kilgour/Matas legten ihren Untersuchungsbericht den Vereinten Nationen und 50 westlichen und östlichen Regierungen vor. Aufgrund dessen begannen diese mit eigenen Untersuchungen und verabschiedeten Resolutionen sowie Gesetzesänderungen, um den Handel mit Organen und den Transplantationstourismus zu verbieten.

Europäische Union

Resolution gegen den Organraub an Falun-Gong-Gewissenshäftlingen: Das Europäische Parlament verabschiedete am 12. Dezember 2013 eine Resolution, die den Organraub an Falun-Gong-Gewissenshäftlingen verurteilt. In der Resolution bekundete es unter anderem „seine tiefe Besorgnis angesichts der anhaltenden und glaubwürdigen Berichte über systematische, vom Staat gebilligte Organentnahmen an Gefangenen aus Gewissensgründen in der Volksrepublik China, die ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgen, unter anderem in großem Umfang an Falun-Gong-Anhängern, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung inhaftiert sind, sowie an Angehörigen anderer religiöser und ethnischer Minderheiten.“^[3] Die Resolution forderte die unverzügliche Freilassung aller Gewissensgefangenen und drängte China, die Anfragen der Vereinten Nationen über die bei Transplantationen verwendeten Organquellen zu beantworten. Diese Resolution wurde unter anderem dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, der Regierung der Volksrepublik China sowie dem chinesischen Nationalen Volkskongress übermittelt.^[3]

Am 19. März 2014 bezeichnete es Henri Malosse, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, in seiner Eröffnungsrede zur Konferenz „Organraub in China: Europa muss jetzt handeln“ in Brüssel, als „skandalös, dass solch eine Praktik von chinesischen Funktionären durchgeführt wird“. Malosse erklärte, dass „die Verwendung der Organe von Gewissensgefangenen, Hingerichteten und Minderheiten, um diese innerhalb und außerhalb Chinas zu verkaufen, eine Schande für die Menschheit ist und sofort beendet werden muss“. Malosse forderte einen größeren Druck auf die chinesische Regierung, um den Organtransplantationsmissbrauch zu beenden.^[173] Die Konferenz war eine Nachfolgeveranstaltung über den Organtransplantationsmissbrauch in China. Darin bestätigten die Teilnehmer und Redner die Inhalte und Empfehlungen der Resolution des Europäischen Parlamentes.^[174]

Schriftliche Erklärung 48: Am 27. April 2016 reichten 12 EU-Parlamentsmitglieder aus fünf Fraktionen die „Schriftliche Erklärung 48 zu Maßnahmen gegen Organentnahmen bei Gefangenen aus Gewissensgründen in China“ ein, die die Kommission und den Rat des Europäischen Parlaments auffordert, „unverzüglich eine unabhängige Untersuchung des fortgesetzten Handels mit menschlichen Organen in der Volksrepublik China ins Werk zu setzen“.^[175] Diese Erklärung bedurfte der Zustimmung der Mehrheit der EU-Abgeordneten (mit Frist bis zum 27. Juli 2016), um an die Kommission und den Rat des Europäischen Parlaments weitergeleitet werden zu können. Bis zum Stichtag hatten sich 414 der 751 Abgeordneten dafür ausgesprochen, dass Kommission und Rat des Europäischen Parlaments den Parlamentsentschluss vom 12. Dezember 2013 zu Organentnahmen in China umsetzen und dem Parlament darüber Bericht erstatten.^[176] EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verlas am 12. September 2016 in der ersten Sitzung des Parlaments in Straßburg das Abstimmungsergebnis und den Inhalt der Schriftlichen Erklärung 48.^[177]

Übereinkommen des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen: Am 1. März 2018 trat das im März 2015 aufgelegte Übereinkommen des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen (SEV Nr. 216) in Kraft, das Mitgliedstaaten und Nicht-Mitgliedstaaten des Europarats offensteht. Die Ziele des Übereinkommens sind: Den Handel mit menschlichen Organen zu verhindern und zu bekämpfen, indem damit verbundene Handlungen kriminalisiert werden; die Rechte der Opfer durch den Organhandel zu schützen, und die Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene zur Bekämpfung des Organhandels zu erleichtern.

Zu den Maßnahmen, um den Organhandel zu verhindern, gehören unter anderem Daten bezüglich illegal erworbener Organe zu sammeln, auszuwerten und mit allen damit im Zusammenhang stehenden Behörden zu teilen, sowie Werbung für den Bedarf oder die Verfügbarkeit von Organen zwecks finanziellem oder anderem Gewinn zu verbieten.

Um den Organhandel zu bekämpfen, verpflichten sich die Vertragsstaaten, folgende Handlungen strafbar zu machen (Auszug): Die Verwendung menschlicher Organe ohne freiwillige und ausdrückliche Einwilligung des Spenders oder wenn dem Spender oder Drittpersonen im Austausch dafür Bezahlung oder andere Vorteile angeboten beziehungsweise solche angenommen wurden oder wenn Organe in einem anderen Kontext als demjenigen des staatlichen Transplantationssystems entnommen werden. Implantation von Organen außerhalb des nationalen Transplantationssystems oder unter Verletzung wesentlicher Grundsätze des nationalen Transplantationsrechts. Das Suchen und Anwerben von bezahlten Organspendern oder Organempfängern. Vorbereitung, Konservierung, Lagerung, Transport, Transfer, Empfang, Einfuhr und Ausfuhr von illegal entnommenen menschlichen Organen. Mitarbeitern oder Beamten des Gesundheitswesens für die Unterstützung des Organhandels (Organentnahme oder Organeinpflanzung oder die Erleichterung einer solchen Handlung) irgendeine Form der Entschädigung zu versprechen, anzubieten oder zu leisten, sowie das Annehmen einer solchen Entschädigung.^[178][179]

Am 5. Mai 2022 verabschiedete die EU einen Entschließungsantrag, in der sie sich u. a. zutiefst besorgt zeigt bezüglich der sanktionierten Organentnahme an Falun-Gong-Anhängern.^[180]

Deutschland

Erklärung von Martin Patzelt: 2015 äußerte sich MdB Martin Patzelt von der CDU und Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestages gegenüber der Epoch Times über die Verabschiedung des italienischen Gesetzes gegen den Organhandel: „Dieses Gesetz setzt Maßstäbe auch für Deutschland, hier hätte Deutschland jeden Anlass, dem italienischen Gesetz zu folgen. Es ist ein schweres Unrecht, wenn wir nur zuschauen und nicht handeln. Dadurch werden wir alle zu Mittätern.“^[181]

Pressekonferenz der Bundesärztekammer: 2016 erklärte Ruth Rissing-van Saan, Vors. Richterin am Bundesgerichtshof a. D. und Leiterin der Vertrauensstelle Transplantationsmedizin, auf der Pressekonferenz der Bundesärztekammer vom 6. Dezember 2016, dass ihr der international „offenbar ungehindert mögliche Organhandel zwischen einzelnen Personen und/oder organisierten Vereinigungen“ Sorge bereite. Dieser mache sich auch in Deutschland bemerkbar, da auf „digitalem Weg gezielt Organangebote an Institutionen oder Einzelpersonen gerichtet werden, die erkennbar in die deutsche Transplantationsmedizin eingebunden sind.“ Dies könne zu einem Gewissenskonflikt bei Ärzten führen, ob sie einen Patienten behandeln sollten, der sich „im Ausland nicht ausschließbar auf illegalem Weg ein Organ hat transplantieren“ lassen. An die Vertrauensstelle wurden schon Fälle dieser Art herangetragen.^{[181][182][183][184]} Der Vorsitzende der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer Professor Hans Lilie erwähnte auf der gleichen Pressekonferenz in Berlin, dass die Richtlinien für Transplantationen bis Ende 2017 überarbeitet werden sollen.^[181][182]

Bundestagsdebatte zu Menschenrechtsverletzungen in China: Am 8. November 2018 fand eine Bundestagsdebatte zu den Menschenrechtsverletzungen in China statt. Unter anderem wurde auf den Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden hingewiesen. Michael Brand, CDU, betonte, dass die Menschenrechtsverletzungen in China mit uns hier in Deutschland etwas zu haben und uns hier in Deutschland fordern würden und zeigte die Ignoranz des Westens gegenüber diesen Menschenrechtsverletzungen auf: „Das Schweigen im Westen ist angesichts ernstzunehmender Berichte auch über Umerziehungs- und Zwangsarbeitslager, sowie über Organhandel und Tod auf Bestellung ziemlich laut, das Schweigen ist ziemlich laut.“^[185] Jürgen Braun, AfD, forderte, dass alle Menschenrechtsverletzungen in China ein Ende finden müssen, doch besonders sei der Blick auf den illegalen Organhandel zu richten: „Ich spreche konkret von der massenhaften Organentnahme bei Häftlingen, die eigens zum Zweck des Organraubs in Lager gesperrt werden. … Von 60.000 bis 100.000 illegalen Transplantationen sprechen Menschenrechtler. … Bestätigt wird diese grausige Zahl auch durch einen offiziellen Bericht des Amerikanischen Kongresses von 2016. In China werden weiterhin Falun-Gong-Anhängern und anderen Gefangenen ihre Organe entnommen und das teilweise ohne Narkose.“ Braun wies dabei auf die „massenhafte Verstümmlung und Ermordung von Falun-Gong-Anhängern“ hin.^[186] Auch Sebastian Brehm, CSU, sprach den Organraub direkt an, und zwar dass „Gefangene aus Gewissensgründen, politische Gefangene, und das sind vor allem die Uiguren, leider aber auch die Tibeter, Mitglieder der christlichen Hauskirchen, Kasachen, Falun Gong in großer Anzahl getötet werden, um ihre Organe verkaufen zu können. Die Welt schaut bei Organraub zu. … “^[187][188] Laut Spiegel zeigte sich die chinesische Seite über die Debatte im Bundestag äußerst unzufrieden und brachte dem deutschen Bundestag und der Bundesregierung eine ernsthafte Protestnote entgegen, in der darauf hingewiesen wurde, dass die Bundestagsdebatte als „eine eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten und eine grobe Verletzung der Souveränität Chinas“ betrachtet werde.^[189] Des Weiteren wurde bekannt, dass Bundestagsabgeordnete schriftlich und telefonisch von China unter Druck gesetzt wurden.^[190]

Belgien

Am 25. April 2019 verabschiedete das belgische Oberhaus einstimmig ein Gesetz zur Ergänzung des Strafgesetzbuches, der alle am Kauf und Verkauf menschlicher Organe Beteiligten bestraft. Das Strafmaß beläuft sich auf bis zu 1,2 Millionen Euro Geldstrafe und 20 Jahre Gefängnis. Das Gesetz verbietet allen belgischen Bürgern die Beschaffung von Organen, ungeachtet dessen, ob dies innerhalb oder außerhalb Belgiens stattfindet. Dadurch stellt Belgien auch den Transplantationstourismus in andere Länder unter Strafe. Das Gesetz beinhaltet, dass sowohl Organverkäufer und -empfänger als auch alle Zwischenhändler, darin verwickelte Ärzte und medizinische Fachkräfte, die am Verkauf von Organen beteiligt sind, belangt werden. Das Höchstmaß der Strafe – 20 Jahre Haft und die Geldbuße von 1,2 Millionen Euro – bezieht sich auf Transplantationsverfahren, die zum Tod des Spenders führen. Sind kriminelle Vereinigungen an der Straftat beteiligt, können alle Mitglieder bestraft werden. Der Gesetzestext enthält einen Abschnitt, der sich auf die im Dezember 2013 verabschiedete Resolution des Europäischen Parlamentes zur Verurteilung des Organraubs in China bezieht. Der vom belgischen Oberhaus verabschiedete Gesetzentwurf wird an den belgischen Senat weitergeleitet und anschließend vom König in Kraft gesetzt.^[191]

England

Am 11. Oktober 2016 fand im britischen Unterhaus eine Debatte zum Thema „Organraub in China“ statt. Der Abgeordnete Jim Shannon, der die Debatte moderierte, betonte die Wichtigkeit, sich mit dem Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden in China zu beschäftigen, und führte die Teilnehmer in den geschichtlichen Ablauf der Untersuchungsergebnisse ein, die seit 2006 von David Kilgour, David Matas, Ethan Gutmann und weiteren Ermittlern veröffentlicht wurden. Unter den Diskussionsteilnehmern befand sich Sir Alan Duncan, Minister für Europa und die amerikanischen Länder, Lilian Greenwood, Fiona Bruce, Patrick Grady, Richard Graham, Margaret Ferrier, Matthew Offord, Martyn Day und Catherine West. Shannon schloss die Debatte mit der Forderung an die britische Regierung, diese Thematik auf internationaler Ebene zu behandeln, damit die internationale Staatengemeinschaft den Organraub in China beende: „Wenn wir das erreichen, wird dieses Haus [britisches Unterhaus] mit denen der restlichen Welt zusammenarbeiten, die ebenso für eine Beendigung dieser schändlichen und schrecklichen Art der Organtransplantation sind.“^[192] Die Debatte wurde am 15. Oktober vom britischen Fernsehsender BBC übertragen.^[193]

Frankreich

Im September 2010 wurde in der französischen Nationalversammlung ein Gesetzentwurf gegen Organtransplantationstourismus eingebracht. In der Begründung dieses Entwurfes wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass oft Organe von lebenden Spendern gegen ihren Willen verwendet werden und sich dies besonders auf die Situation der Falun-Gong-Praktizierenden in China beziehe. Mehrere Studien hätten das Vorhandensein einer Organverwendung von Mitgliedern dieser Gemeinschaft enthüllt. Der Gesetzentwurf verlangte, dass Patienten die Quelle der erhaltenen Organe vor der Transplantation oder spätestens 30 Tage nach Rückkehr nachweisen müssen, und Ärzte eine Anzeigepflicht haben, Patienten, die sich im Ausland einer Transplantation unterzogen haben, der biomedizinischen Behörde zu melden.^[11]

Irland

Am 6. Juli 2017 gab es im Irischen Parlament eine Anhörung vor dem gemeinsamen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Handel und Verteidigung des Oireachtas. Teilnehmer waren unter anderem Ethan Gutmann, Enver Tohti, David Matas und die Transplantationschirurgen Conall O'Seaghdha und James McDaid; den Ausschuss leitete Brendan Smith.

Der China-Analytiker Ethan Gutmann wies darauf hin, dass trotz anders lautender Aussagen der chinesischen Regierung, immer noch Dissidenten das Ziel des Organraubs seien, und Chinas acht bis neun Milliarden US-Dollar schwere Transplantationsindustrie wie gehabt weitermache. Enver Tohti beschrieb, wie er als junger Arzt in China gezwungen wurde, einem noch lebenden Mann Organe zu entnehmen, der hingerichtet werden sollte, aber absichtlich nur angeschossen worden war. Der kanadische Menschenrechtsanwalt David Matas forderte eine Offenlegung der Transplantationsregister Chinas, und eine irische Gesetzgebung, die die Bewerbung, Vermittlung und den Handel mit Organen verbietet und jeden strafrechtlich verfolgt, der für eine Organtransplantation nach China reist. Der Nierentransplantationschirurg James McDaid wies darauf hin, dass der Transplantationstourismus auch in Pakistan, Ägypten und Indien existiere, doch „ist China unter allen diesen Ländern bei der Exekution von Gefangenen für den Verkauf ihrer Organe beispiellos. Mitglieder mehrerer ethnischer Gruppen und Glaubensgruppen werden für ihre Überzeugungen eingesperrt und gnadenlos hingerichtet, um ihre Organe für Transplantationen zu verwenden.“ McDaid berichtete, dass der Vatikan im Februar 2016 zur Konferenz zum „Internationalen Organhandel und Transplantationstourismus“ zwei Chirurgen eingeladen hatte, die dort „offen die unethischen Hinrichtungen von Gefangenen für Organe einräumten“. Conall O’Seaghdha, der medizinische Direktor des Nationalen Nierentransplantationsdienstes in Irland, verurteilte die Praxis des Transplantationstourismus und forderte das Ende des schamlosen Organraubs an lebenden Menschen in China. Brendan Smith wies darauf hin, dass bereits 2015 ein europäisches Abkommen gegen den illegalen Handel mit menschlichen Organen verabschiedet wurde, und er dem Gesundheitsminister über die Anhörung informieren werde, um eine entsprechende Gesetzgebung voranzutreiben. Smith war sich der Unterstützung der beiden Kammern des Oireachtas sicher. Ergänzend wolle er auch den Außenminister auffordern, dieses Thema beim Rat der Außenminister der Europäischen Union zu erörtern.^{[194][195][196][197]}

Italien

Resolution: Im März 2014 verabschiedeten die Mitglieder der italienischen Kommission für Menschenrechte einstimmig eine Resolution, welche die sofortige Freilassung von Falun-Gong-Praktizierenden und anderen Gewissenshäftlingen in China forderte.^[198]

Gesetz gegen Organhandel und Transplantationstourismus: Am 5. März 2015 verabschiedete der italienische Senat einen Gesetzentwurf,^[199] der unter anderem den Handel mit Organen lebender Spender verbietet.^[200] Senator Maurizio Romani äußerte dazu, dass Organe von Falun-Gong-Praktizierenden die überwiegende Quelle transplantierter Organen seien.^[13] Aufgrund des italienischen Rechtsverfahrens wurde der Gesetzentwurf anschließend der italienischen Abgeordnetenkammer zur Abstimmung übergeben. Am 23. November 2016 verabschiedete die italienische Abgeordnetenkammer einstimmig und ohne Änderungen das Gesetz, das in das italienische Strafgesetzbuch als Artikel 601 eingefügt wurde.^[201][202]

Das Gesetz bestraft jede Person, die illegal mit Organen einer lebenden Person handelt, diese verkauft oder erwirbt, mit einer Freiheitsstrafe von drei bis zwölf Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 50.000 bis zu 300.000 Euro. Wird die Straftat von einer im Gesundheitswesen tätigen Person verübt, wird diese von der entsprechenden Berufskammer ausgeschlossen. Wird das Verbrechen durch eine kriminelle Organisation ausgeübt, beträgt das Strafmaß 5 bis 15 Jahre Gefängnis.^[201][202]

Norwegen

Am 8. Juni 2017 aktualisierte die norwegische Regierung (Stortinget) das nationale Transplantationsgesetz und stellte den Organhandel unter Strafe. Zweck der Gesetzesänderung ist, „den Handel mit menschlichen Organen zu verhindern und zu bekämpfen“, da der eigentliche Zweck des Transplantationsgesetzes darin bestehe, „den Zugang zu Organen für Transplantationen und die Achtung und Pflege von Spendern zu sichern“. Deshalb bezieht sich das Gesetz auf den Gesamtprozess bei Transplantationen, „einschließlich der Spende und Transplantation von lebenden menschlichen Organen, Zellen und Geweben an einen anderen Menschen“, und soll sicherstellen, „dass die unerlaubte Entnahme und Verwendung von Organen unabhängig vom Zweck der Entnahme und Verwendung strafbar ist“. Entsprechend ist es verboten, „menschliche Organe, Zellen oder Gewebe zu entfernen, einzufügen oder zu verwenden, um einen finanziellen Gewinn oder einen vergleichbaren Vorteil zu erzielen, sowie solche Gewinne oder Vorteile zu fordern, anzubieten, zu erhalten oder zu gewähren“. Das Strafmaß reicht von Geldbußen bis zu Freiheitsstrafen, die bei schwerwiegenden Fällen bis zu 6 Jahre betragen können. Norwegen ist damit das dritte Land, das die Konvention des Europarates gegen den Menschenhandel in nationales Recht umgesetzt hat.^[203]

Österreich

Am 7. April 2017 beschloss der Wiener Gemeinderat einen von der ÖVP, der SPÖ und den Grünen eingebrachter Antrag zur Verurteilung von systematischen Organentnahmen an lebenden Glaubensgefangenen – namentlich vor allem Falun-Gong-Anhänger. Der Antrag wurde von allen Parteien einstimmig angenommen. Dadurch ist Wien die erste Hauptstadt eines EU-Mitgliedslandes, das sich auf regionaler Ebene für die Umsetzung der Resolution des EU-Parlaments vom 12. Dezember 2013^[3] ausspricht. Im Antrag verurteilt der Wiener Gemeinderat „die systematischen, vom Staat gebilligten Organentnahmen an Gefangenen in der Volksrepublik China, die ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgen, sowie in großem Umfang an Falun-Gong-Anhänger_innen und an Angehörigen politisch verfolgter sowie religiöser und ethnischer Minderheiten vorgenommen werden“. Des Weiteren fordert der Antrag die Bundesregierung Österreichs auf, sich aktiv dafür einzusetzen, dass „der Missbrauch bei Organtransplantationen in China öffentlich thematisiert und verurteilt wird“, eine internationale Kommission etabliert werden soll, „um die Praktiken der Organtransplantation in China zu untersuchen und illegalen Organraub einzudämmen“ und sich die internationale Gemeinschaft „für die unverzügliche Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen“ einsetzen soll.^{[204][205][206]}

Spanien

Am 22. Juni 2010 verabschiedete Spanien ein Gesetz, das seinen Bürgern verbietet, ins Ausland zu reisen, um dort illegale Organtransplantationen zu erhalten. Das Gesetz wurde am 17. November 2009 vorgeschlagen, nachdem in einem Zeitungsbericht stand, dass ein spanischer Bürger nach Tianjin (China) gereist war, um dort für 130.000 $ innerhalb von 20 Tagen eine Lebertransplantation zu erhalten. Das Gesetz bestraft den Handel mit menschlichen Organen mit Gefängnisstrafen bis zu zwölf Jahren.^[12][207]

Australien

Im Dezember 2006 gab das australische Gesundheitsministerium bekannt, dass zwei der größten Transplantationskrankenhäuser des Landes die Ausbildung von chinesischen Chirurgen untersagt haben, als Erwiderung auf die Befürchtungen über den Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden und anderen Häftlingen.^[208]

Am 21. März 2013 verabschiedete der australische Senat einstimmig einen Antrag bezüglich der Berichte über Organraub in China.^[209][210] Der Antrag wurde dem Senat einen Tag nach einer Parlamentsanhörung vorgelegt, bei der es um den Organraub an Falun-Gong-Häftlingen ging, und die australische Regierung dazu aufforderte, strenge Gesetze gegen den internationalen Organhandel einzuführen.^[211]

Israel

2007 versuchte die chinesische Botschaft die israelische Regierung davon abzuhalten, ein Gespräch mit David Matas über den Untersuchungsbericht des Organraubs zu verhindern. Israel traf Matas trotz Chinas Androhung, dass sich diese Zeugenaussage nachteilig auf die Beziehungen Chinas mit Israel auswirken würde.^[212]

Ein Jahr später, im Mai 2008, verabschiedete Israels gesetzgebender Körper, die Knesset, das neue Transplantationsgesetz, das Versicherungen davon befreit, die Kosten für Auslandstransplantationen zu tragen, wenn eine Organtransplantation in einem Land vorgenommen wurde, das für illegalen Organhandel bekannt ist. Gleichzeitig wurde der Organhandel und die Vergütung für Organe unter Strafe gestellt. Das Gesetz war zum einen das Ergebnis der Geschichte eines Patienten, der im Jahr 2005 nach China gereist war, um dort ein Herz zu bekommen. Der Patient berichtete seinem israelischen Arzt Dr. Lavee, dass die Organtransplantation bereits zwei Wochen vorher festgelegt worden war, was zu der Frage führte, wie eine Herztransplantation auf Bestellung durchgeführt werden kann.^[172] Zum anderen war es die Antwort auf eine Untersuchung, bei der israelische Behörden mehrere Männer verhafteten, die an der Vermittlung von Transplantationen chinesischer Gefangenenorganen für Israelis beteiligt waren. Ein in den Organhandel verstrickter Mann gab in einem geheimen Interview zu, dass die Organe von „Menschen kommen, die im Gegensatz zum Regime stehen, zum Tode verurteilt worden sind und von Häftlingen von Falun Gong“.^[14]

Kanada

2007 versuchte die chinesische Botschaft in Kanada die Ausstrahlung eines Dokumentarfilms über Falun Gong und den Organraub zu verhindern, der von der nationalen Fernsehgesellschaft CBC Television angesetzt worden war.^[213][214]

2009 brachte der Parlamentsabgeordnete Borys Wrzesneskyj den Gesetzentwurf Bill C-381 ein, der den Organhandel, aber auch den Erhalt von Organen von unfreiwilligen Spendern verbietet.^[15] 2013 brachte der liberale Abgeordnete Irwin Cotler den Gesetzentwurf Bill C-561 ein, der sich auf Menschenhandel und Verpflanzung von menschlichen Organen und anderen Körperteilen bezieht, um „strafrechtliche Sanktionen für Personen [zu] schaffen, die in Kanada oder außerhalb Kanadas wissentlich an der medizinischen Transplantation von menschlichen Organen oder anderen Körperteilen beteiligt sind, die als Folge einer direkten oder indirekten Finanztransaktion entnommen beziehungsweise erworben wurden, ohne die Zustimmung des Spenders“.^[215][216] 2014 brachte die kanadische Regierung während des Prozesses der Universellen Periodischen Überprüfung bei den Vereinten Nationen in Genf erneut das Thema auf den Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden,^[217] und verabschiedete im gleichen Jahr eine Resolution, die ein Ende des Missbrauchs von Transplantationsmethoden gegen religiöse und ethnische Minderheiten fordert.^[2]

Am 4. April 2017 verkündete der kanadische Parlamentsabgeordnete der Konservativen Partei Garnett Genuis während einer Pressekonferenz im National Press Theatre, dass er den Gesetzentwurf Bill C-561, der 2013 vom Liberalen Irwin Cotler erstmals eingebracht worden war, reaktivieren möchte. Bill C-561 bestraft diejenigen in Kanada und im Ausland, die „wissentlich mit menschlichen Organen handeln oder diese erwerben, die ohne Zustimmung der Organquelle beziehungsweise für finanziellen Gewinn entfernt worden sind.“ Bill C-561 ändert auch das Einwanderungs- und Flüchtlingsschutzgesetz, sodass diejenigen, die sich im Organhandel engagieren, nicht mehr berechtigt sind, nach Kanada zu kommen.^[218] Genuis äußerte sich gegenüber der Presse, dass er mit dem Gesetzesentwurf zwei Punkte verfolge: Erstens dass es für kanadische Bürger eine Straftat darstelle, Organe zu erhalten, von denen Sie wissen beziehungsweise wissen sollten, dass diese auf illegale Weise besorgt werden; zweitens beziehe es sich auf chinesische Funktionäre und andere Führungskräfte eines Landes. Das Gesetz benenne kein Land direkt, doch sei es offensichtlich, dass es ein Hauptthema in China sei.^[219]

Am 7. Dezember 2017 hielt Senatorin Salma Ataullahjan im Senat ihre Rede in zweiter Lesung zu Bill S-240, einem Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Einwanderungs- und Flüchtlingsschutzgesetzes, um strafrechtliche Sanktionen gegen Personen innerhalb oder außerhalb Kanadas zu verhängen, die wissentlich in den Handel, die Entnahme oder den medizinischen Transport menschlicher Organe ohne Zustimmung des Spenders involviert sind. Zusätzlich soll in dieses Verbrechen involvierten Personen der Aufenthalt in Kanada untersagt werden. Ataullahjan hoffe, „dass der Gesetzesentwurf sowohl im Senat als auch im Unterhaus unverzüglich breite Unterstützung findet.“ Der Abgeordnete der Konservativen Partei Garnett Genuis sagte, dass Bill S-240 „einen echten Abschreckungseffekt für Menschen schaffen werde, die ansonsten an dieser schrecklichen Praxis [der gewaltsamen Organentnahme] beteiligt sein könnten“. Am 12. Dezember äußerte sich Ataullahjan auf einer Pressekonferenz, dass ihr Entwurf auf früheren parteiübergreifenden Versuchen, vor allem durch den ehemaligen Parlamentsabgeordneten und Menschenrechtsführer Irwin Cotler aufbaue. „Mit der Gesetzgebung, die in beiden Kammern [Senat und Unterhaus] vorgelegt wurde, haben wir die einmalige Gelegenheit, zusammenzuhalten und den Menschenrechten Vorrang einzuräumen“, so Genius.^[220][221] Bill S-240 wurde am 23. Oktober 2018 vom kanadischen Senat einstimmig verabschiedet und anschließend dem kanadischen Unterhaus vorgelegt, um in die Gesetzgebung aufgenommen zu werden.^{[222][223][224]} Das Unterhaus gab den Gesetzentwurf nach zweiter Lesung an das Standing Committee on Foreign Affairs and International Development, das den Entwurf am 28. Februar 2019 annahm und an das Unterhaus zur letzten Abstimmung zurückgab.^[225]

Taiwan

Taiwan verurteilte im Oktober 2006 „in schärfster Form“ Chinas Entnahme menschlicher Organe von hingerichteten Falun-Gong-Praktizierenden.^[226] Taiwans Gesundheitsministerium forderte taiwanesische Ärzte auf, ihren Patienten von kommerziellen Organtransplantationen im Festlandchina abzuraten.^[227] Da die Gesetzgeber feststellten, dass taiwanesische Bürger nach China reisten, um Organe zu kaufen, von denen einige von lebenden Spendern geraubt wurden,^[228] verabschiedete Taiwan im Juni 2015 eine Änderung seines Transplantationsgesetzes, indem der Verkauf und der Erwerb von Organen, auch aus dem Ausland, verboten ist. Das Gesetz verbietet ebenso die Verwendung von Organen hingerichteter Häftlinge.^[17][228]

Vereinigte Staaten von Amerika

Anschuldigungen seitens der USA tauchten erstmals im Jahr 2009 im Bericht der Leitenden Kommission des Kongresses über China auf,^[229] später auch im Länderreport des US-Außenministeriums über Menschenrechte in China 2011.^[230]

Am 12. September 2012 sagte Dana Rohrabacher^[231], Mitglied des US-Repräsentantenhauses, während einer gemeinsamen Anhörung vor dem Komitee für auswärtige Angelegenheiten: „Die KPCh und ihre Staatssicherheitsmaschine verwendet eine breite Palette von Repressionstechniken, wie beispielsweise Zensur, Schläge, Hausarrest, Zwangsarbeitslager etc. Die schauderhafteste Manifestation dieses Gangstertums ist jedoch der Organraub an politischen Häftlingen und inhaftierten religiösen Anhängern, besonders die chinesische religiöse Bewegung Falun Gong.^[232] … den Körper einer Person, die sich an religiösen, persönlichen oder politischen Ideen beteiligt, aufzuschneiden, steht im Gegensatz zu den Wünschen der herrschenden Elite. Den Körper solch einer Person aufzuschneiden, besonders wenn der religiöse oder politische Glaube pazifistisch ist und keine Bedrohung des Regimes darstellt, ist das ungeheuerlichste Verbrechen, das ich mir vorstellen kann.“^[232]

Im Juli 2014 verabschiedete das Unterkomitee für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses einstimmig eine Resolution, die den staatlich sanktionierten Organraub an Falun-Gong-Häftlingen und Mitgliedern von Minderheiten verurteilt und ein Ende des Missbrauchs von Transplantationsmethoden gegen religiöse und ethnische Minderheiten fordert.^[233][4]

In Erwiderung auf die Resolution des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten sagte ein Sprecher der chinesischen Botschaft in den USA, dass „die sogenannte Organbeschaffung von zum Tode verurteilten Häftlingen eine fabrizierte Lüge von Falun Gong sei“.^[234] Darüber hinaus drängten Repräsentanten der chinesischen Botschaft amerikanische Gesetzgeber, Falun Gong nicht mehr zu unterstützen, noch mit ihnen „gemeinsame Sache“ zu machen.^[233]

Nach einer Anhörung im Unterkomitee für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses zum Menschenrechtsbericht 2015 und der Menschenrechtssituation in China,^[235] verabschiedete das Unterhaus im März 2016 eine Überarbeitung der Resolution 343 vom Juni 2015.^[236][237] Darin wurde der staatlich sanktionierte Organraub an Falun-Gong-Häftlingen und anderen Minderheiten erneut verurteilt und das amerikanische Außenministerium aufgefordert, eine detaillierte Analyse dieses Verbrechens vorzunehmen und im jährlichen Menschenrechtsbericht zu veröffentlichen. Des Weiteren soll für Chinesen, die am Organraub beteiligt sind, die Einreise in die USA verboten werden.^[238] Diese Resolution wurde am 13. Juni 2016 vom US-Repräsentantenhaus einstimmig verabschiedet.^[239]

Der Sprecher der Chinesischen Botschaft Zhu Haiquan antwortete auf die Resolution, dass die Anschuldigungen fabriziert und grundlos seien.^[240] Er nannte Falun Gong eine Anti-China-Bewegung und forderte den Kongress erneut auf, seine Unterstützung dieser spirituellen Praktik, die Meditation mit Qigong-Übungen und einer Moralphilosophie verbinde, die sich auf die Grundsätze Ehrlichkeit und Gutherzigkeit bezieht, zurückzuziehen.^[241]

Gegenwart

TEDxMünchen

Am 10. November 2015 wiesen David Matas und David Kilgour in ihrer Rede bei TEDxMünchen darauf hin, dass sich bis heute nichts an dem Verbrechen des staatlich subventionierten Organraubs an Falun-Gong-Praktizierenden geändert habe, lediglich fahren einige Krankenhäuser nicht mehr damit fort, so unverhohlen dafür zu werben. Darüber hinaus bleibe die chinesische Regierung weiterhin die Antwort schuldig, woher die Organe für die Transplantationen kommen.^[242]

Human Harvest auf 3sat

In der Ausgabe 3/16 berichtete TV-Wissen im Report „Mörderischer Organhandel“ über den Organraub an politischen Häftlingen und dass bevorzugte Opfer dieses „perversen On-Demand-Systems“ Anhänger der religiösen Bewegung Falun Gong seien. Nach offiziellen Angaben wurden 2014 in China 8600 Organtransplantationen durchgeführt, wobei 80 % der benötigten Organe von Häftlingen stammen sollen.^[243] Ähnlich berichtet HÖRZU in der Ausgabe 6/16 im Report „Das Geschäft mit dem Tod“.^[244][245]

Beide Artikel stellten eine Vorankündigung des Dokumentarfilms „Ausgeschlachtet – Organe auf Bestellung“ dar, der am 18. Februar auf 3Sat ausgestrahlt wurde.^[246][247] „Ausgeschlachtet – Organe auf Bestellung“ ist die deutsche Version der mehrfach preisgekrönten Dokumentation Human Harvest. Anschließend folgte die 3sat-Gesprächssendung „scobel: Organhandel – Der Wert des Menschen“, in der der Handel mit menschlichen Organen als moderne Variante der Sklaverei beleuchtet wurde, und welche Gründe dafür verantwortlich sein könnten, dass diese „besonders brutale Form von Sozialdarwinismus“ überhaupt entstehen konnte.^[248] Professor Li berichtete im Interview mit 3sat, dass 2013 500 chinesische Transplantationsärzte in Deutschland ausgebildet wurden.^[249]

Internationales Experten-Forum der WOIPFG in Berlin

Am 28. Oktober 2016 trafen sich internationale Ermittler in Berlin, um ihre Erkenntnisse über den Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden und anderen Dissidenten in China der Öffentlichkeit vorzustellen. Referenten waren unter anderem Zhiyuan Wang, Präsident der 2003 gegründeten Nichtregierungsorganisation „Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong“ (WOIPFG), und sein Stellvertreter Professor Sen Nieh, die seit zehn Jahren Beweise sammelten und als verdeckte Ermittler mit zahlreichen Tätern in China telefonierten, die ihnen bereitwillig Auskunft gaben.

Der China-Analytiker und Enthüllungsautor Ethan Gutmann beschrieb seine eigenen Untersuchungen von 2006 bis 2016 und erwähnte dabei, dass der Organraub zwar in der Hauptsache an Falun-Gong-Praktizierenden durchgeführt werde, doch Zeugenaussagen belegen, dass bereits im Jahr 2002 internistische Untersuchungen an Hauschristen im Arbeitslager und ab 2003 an Tibetern durchgeführt wurden. Zusätzlich erwähnte Gutmann, dass seit 2013 das „erzwungene Verschwinden“ bei Tibetern zunehme und seit 2015 sogar Bluttests an Falun-Gong-Praktizierenden in deren privaten Wohnungen stattfinden.

Der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt legte auf die Erkenntnis wert, dass diese Angelegenheit nicht auf China und die dort betroffenen Menschen begrenzt sei, sondern uns alle angehe. Der EU-Abgeordnete Arne Gericke, Initiator der „Schriftlichen Erklärung 48“, sprach über die Notwendigkeit, diese Themen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Union Edward McMillan-Scott ließ seine eigenen Untersuchungen vorlesen, da er nicht persönlich beim Forum anwesend sein konnte.

Arne Schwarz, der durch die Analyse medizinischer Fachliteratur die Rolle westlicher Pharmakonzerne in China untersuchte und beim Forum beschrieb, erhob den Vorwurf, dass Pharmakonzerne wie Hoffmann-La Roche, Novartis und Sandoz und westliche Transplantationszentren in den USA, Australien und Europa den Organraub in China indirekt gefördert hätten.^[250]

Südkoreanische Dokumentation bestätigt den weiterhin stattfindenden Organraub

Am 15. November 2017 strahlte der südkoreanische Fernsehsender Chosun TV in seinem Programm „Informe de Investigación 7“ einen Dokumentarfilm aus, der durch direkte Ermittlungen in China belegte, dass der Organraub an Dissidenten in China weiterhin stattfindet. Das Journalistenteam untersuchte den Transplantationstourismus von Südkorea nach China, bei dem seit dem Jahr 2000 geschätzte 2000 Personen jährlich nach China reisen, um sich einer Organtransplantation zu unterziehen. Die Ermittlungen fanden in einem Krankenhaus in Tianjin im Nordosten Chinas statt, das entsprechend der Beschreibung das Erste Zentralkrankenhaus von Tianjin gewesen sein könnte, das „über ein komplettes, mehrstöckiges Gebäude für Organtransplantationen mit einer Kapazität von 500 Betten“ verfügt.

Mit einer versteckten Kamera filmte das Journalistenteam eine Unterredung mit dem Krankenhauspersonal. Dieses teilte mit, dass innerhalb ein, zwei Wochen beziehungsweise 50 Tagen „ein kompatibles Organ gefunden werden kann“. Allerdings „könnte die Wartezeit verkürzt werden“, falls die Familie des Patienten der krankenhauseigenen „Wohltätigkeitsorganisation“ zusätzliche Beträge spenden würde, und ihm so „früher ein passendes Organ zugewiesen“ werden kann. Dem Reporter wurde auch mitgeteilt, dass „das Krankenhaus nur Organe von jungen Leuten auswählt“.

Das Reporterteam besuchte auch ein Forschungslabor im Krankenhaus Chongqing. Dort wurde ihm von Labormitarbeitern eine Maschine gezeigt, die auf dem Patent des ehemaligen Polizeichefs Wang Lijun beruhen soll. Wang wurde durch seine morbiden Humanexperimente bekannt, mittels der Methoden der Organtransplantation untersucht wurden, um den Zustand von transplantierten Organen besser zu erhalten. Als der Reporter nach dem Zweck der Maschine fragte, bestätigte das Laborpersonal, „dass die Maschine an einem Menschen verwendet werden könnte, um ihn hirntot zu machen, während gleichzeitig andere Organe im Körper gesund erhalten werden“.

Der Dokumentarfilm kommt zu den gleichen Schlussfolgerungen wie frühere unabhängige Forscher, dass nämlich eine lebende Organbank existieren müsse, aus der im Auftrag der Transplantationschirurgie Menschen getötet werden. Obwohl die chinesischen Behörden behaupten, dass seit 2015 keine Organe mehr von Gefangenen genommen werden, liefert die Dokumentation konkrete Beweise direkt von chinesischen Krankenhausmitarbeitern und südkoreanischen Ärzten, dass der Organdiebstahl bis heute ununterbrochen weitergeht.^[251]

UN-Experten berichten, dass in China inhaftierten Dissidenten Organe unfreiwillig entnommen werden

Am 14. Juni 2021 veröffentlichte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte den Bericht China: „UN-Menschenrechtsexperten alarmiert über Vorwürfe der Organentnahme“. Darin äußern sich UN-Sonderberichterstatter und die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen beunruhigt über glaubwürdige Informationen, dass in China inhaftierten Minderheiten gegen ihren Willen Organe entnommen werden. Zu den Opfern gehören neben den Anhängern der in China von der KP Chinas verbotenen spirituellen Bewegung Falun Gong auch Uiguren, Tibeter, Muslime und Christen an. Die Ergebnisse des Berichts stammen u. a. von der Sonderberichterstatterin für Menschenhandel Siobhán Mullally, dem Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit Ahmed Shaheed, dem Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Nils Melzer und Elina Steinerte von der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen.

Die Berichterstatter äußern sich „extrem alarmiert“, „dass Häftlinge, die ethnischen, sprachlichen oder religiösen Minderheiten angehören, ohne ihre informierte Zustimmung zwangsweise Bluttests und Organuntersuchungen wie Ultraschall- und Röntgenaufnahmen unterzogen werden, während andere Gefangene sich solchen Untersuchungen nicht unterziehen müssen“. Die Untersuchungsergebnisse sollen in einer Datenbank für lebende Organspender gespeichert werden, „um eine rasche Organvergabe zu erleichtern“. So kommen die Experten zur Schlussfolgerung, dass „die erzwungene Organentnahme in China auf […] Minderheiten abziele, die an verschiedenen Orten in Haft gehalten werden, oft ohne dass ihnen die Gründe für die Verhaftung erklärt oder Haftbefehle ausgehändigt werden“. Die am häufigsten entnommenen Organe sind den UN-Experten zufolge Nieren, Lebern, Herzen und Augenhornhäute. Die Berichterstatter bezeichnen diesen Organraub als eine „Form des Menschenhandels mit medizinischem Charakter“, an dem sich Fachleute aus dem Gesundheitssektor beteiligen, darunter Chirurgen, Anästhesisten und andere medizinische Spezialisten. Dazu komme, dass „trotz der allmählichen Entwicklung eines freiwilligen Organspendesystems […] weiterhin Informationen über schwere Menschenrechtsverletzungen bei der Beschaffung von Organen für Transplantationen in China“ auftauchen.

UN-Sonderberichterstatter hatten das Problem (damals ausschließlich Falun-Gong-Praktizierende betreffend) bereits 2006, 2007 und 2008 bei der chinesischen Regierung angesprochen und forderten das chinesische Regime mehrmals auf, zu den Anschuldigungen Stellung zu nehmen und die Organquellen von 60.000 Organen nachzuweisen. Jede dieser Anfragen blieb jedoch ergebnislos. Laut den Menschenrechtsexperten komme hinzu, dass eine unabhängige Aufsicht fehle, welche die Zustimmung zur Organspende von Inhaftierten überwache, und Familien von verstorbenen Gefangenen daran gehindert werden, deren Körper einzufordern. Jetzt forderte dasa Expertenteam China erneut auf, „umgehend auf die Vorwürfe der Organentnahme zu reagieren und eine unabhängige Überwachung durch internationale Menschenrechtsmechanismen zuzulassen“.

Ein Sprecher der chinesischen Vertretung in Genf warf den UN-Experten jedoch einerseits Verleumdung vor und andererseits, dass es diesen UN-Experten an „rudimentärem Denk- und Urteilsvermögen“ mangele und sie auf die „Desinformation anti-chinesischer separatistischer Kräfte“ und der Falun-Gong-Bewegung hereingefallen seien.^[252][253]

Siehe auch

• Kilgour-Matas-Gutmann-Untersuchungsbericht
• Chris Smith
• Ileana Ros-Lehtinen

Weblinks

• Organ Harvesting in China auf YouTube. Video, 6 Minuten. August 2006.
• Killed for Organs: China’s Secret State Transplant Business auf YouTube. Video, 8 Minuten. 2006.
• Organ Harvesting in China – Between Life and Death auf YouTube. Video, 52 Minuten. 2011.

Einzelnachweise