Oppositionsplattform – Für das Leben

Oppositionsplattform – Für das Leben (ukrainisch Опозиційна платформа — За життя[Oposyzijna platforma – Sa schyttja], OPZH) ist eine prorussische und EU-skeptische Partei in der Ukraine.

Die OPZH ist die größte Oppositionspartei in der Ukraine. Die prorussische Partei wurde im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine für die Dauer des Kriegsrechts verboten.^[1][2]

Geschichte

Die Partei geht auf die am 9. Dezember 1999 gegründete All-ukrainische Union «Zentrum» (Всеукраїнське об’єднання «Центр»Wseukrajinske ob’jednannja „Zentr“) zurück.

Im Juli 2016 schlossen sich die beiden Parlamentarier und ehemaligen Oppositionsblock-Mitglieder Wadym Rabinowytsch und Jewhenij Murajew der Partei an; Murajew verließ die Partei im September 2018 und gründete den pro-russischen Nachrichtensender Nash (ukrainisch НАШ). Noch im Juli 2016 wurde die Umbenennung in „Für das Leben“ (За життяSa schyttja) und die Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Oppositionsblock beschlossen.^[3][4]

Am 28. Juli 2018 schloss sich Wiktor Medwedtschuk, der Anführer der 2012 gegründeten politischen Bewegung „Ukrainische Wahl“ (Український вибірUkrajinskyj wybir), die sich gegen die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union und für eine weitgehende wirtschaftliche Integration mit Russland ausspricht, der Partei an. Er gilt als der bedeutendste pro-russische Politiker der Ukraine.^[5]

Im Sommer 2018 kam es wieder zu Gesprächen mit dem Oppositionsblock. Ende 2018 schloss sich der Oppositionsblock unter der Führung Jurij Boikos der Partei an, was jedoch zu einer Spaltung des Oppositionsblockes führte,^[6] die hauptsächlich auf persönliche Auseinandersetzungen zwischen „Gas-“ und „Industrieverfechtern“ zurückzuführen sein soll.^[7]

Am 13. Dezember 2018 wurde die Umbenennung in „Oppositionsplattform – Für das Leben“ beschlossen.

Im Jahr 2021 wurde Medwedtschuk unter Hausarrest gestellt. Damit sei laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „Medwedtschuk die Möglichkeit genommen, Medien und Staatseigentum dafür zu nutzen, um offen auf das Land einzuschlagen und der Sicherheit des Staates einen ruinösen Schaden zuzufügen“.^[8]

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 verbot der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine im März 2022 die Arbeit der Oppositionsplattform – Für das Leben und anderer prorussischer Parteien für die Dauer des Kriegsrechts.^[1] Das Verbot wurde am 20. Juni 2022 gerichtlich bestätigt und das Parteivermögen konfisziert. Der Oppositionsplattform steht nach dem Urteil eine 20-tägige Berufungsfrist zu. Parteivertreter kritisierten die Entscheidung als politisch motiviert.^[2]

Parteiprogramm

Die Partei macht sich für eine Annäherung an Russland stark.^[5][6][9]

Medwedtschuk bekennt sich zu einem zur Ukraine gehörenden Donbass. Frieden in dem seit 2014 herrschenden Krieg sei nur über Russland bzw. Wladimir Putin möglich.^[9]

Rebellen sollen amnestiert werden und die Gebiete im Donbass einen Autonomiestatus zugesprochen bekommen. Sollten sich die Beziehungen mit Russland normalisieren, stellt Medwedtschuk einen Rabatt von 25 % auf aus Russland importiertes Gas in Aussicht; die seit dem Krieg enorm gestiegenen Gas- und Strompreise sind ein wichtiges Thema.^[10][11]

Einfluss

(c) Government.ru, CC BY 4.0

Der kremlnahe und enge Putin-Vertraute Wiktor Medwedtschuk bestimmt die Geschicke der Partei. Er gilt als der bedeutendste pro-russische Politiker der Ukraine und seine Aussagen als mit Putin abgesprochen.^[9][10] Dieser direkte „Draht“ zu Putin wird von vielen geschätzt, die sich ein baldiges Ende des Krieges wünschen, weshalb Medwedtschuk diese Verbindung auch offen zur Schau trägt.^[5]

Die Internetseiten strana.ua und korrespondent.net gelten als parteiloyale Medienhäuser.

Medwedtschuk kontrollierte drei Fernsehkanäle, ZIK, NewsOne und 122 Ukraine. Diese fallen unter die vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine verhängten Sanktionen und können nicht mehr senden. Alle drei gehören Taras Kosak von der Partei Oppositionsblock. Per Erlass Nummer 43/2020 wurden auch persönliche Sanktionen gegenüber dem Abgeordneten Taras Kosak verhängt.^[12][7][10]

Zustimmung

In Umfragen vor der Parlamentswahl in der Ukraine 2019 kam die Partei auf Zustimmungswerte von 12 bis 15 Prozent.^[7][9]

Bei der Parlamentswahl erreichte die Partei 13,05 Prozent und wurde zweitstärkste Kraft, obgleich der Rückstand auf die siegreiche Partei „Diener des Volkes“ über 30 Prozentpunkte betrug.^[13]

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Größte Oppositionspartei betroffen: Ukraine verbietet prorussische Parteien. In: Der Spiegel. 20. März 2022, abgerufen am 20. März 2022. 
2. ↑ ^{a b} Суд заборонив ОПЗЖ (Sud saboroniw OPSSch). In: pravda.com.ua. 20. Juni 2022, abgerufen am 22. Juni 2022. 
3. ↑ Party „the Center“ received a new name. In: Ukrop News 24. 26. Juli 2016, abgerufen am 21. Juli 2019 (amerikanisches Englisch). 
4. ↑ From the Opposition bloc goes Rabinovich. In: Ukrop News 24. 13. Mai 2016, abgerufen am 21. Juli 2019 (amerikanisches Englisch). 
5. ↑ ^{a b c} tagesschau.de: Russische Außenpolitik: Putins Freund in der Ukraine. Abgerufen am 21. Juli 2019. 
6. ↑ ^{a b} Die Kandidaten der pro-russischen Opposition. In: ukraineverstehen.de. 7. März 2019, abgerufen am 21. Juli 2019 (deutsch). 
7. ↑ ^{a b c} Pro-russische Partei steht kurz davor zweitstärkste Kraft zu werden. In: ukraineverstehen.de. 20. Juli 2019, abgerufen am 21. Juli 2019 (deutsch). 
8. ↑ Russland: Wladimir Putin wirft Ukraine »politische Säuberungen«. In: Der Spiegel. 14. Mai 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 20. März 2022]). 
9. ↑ ^{a b c d} Florian Kellermann: Parlamentswahl in der Ukraine - Jugend hofft auf Selenskyjs Partei. In: deutschlandfunk.de. Abgerufen am 21. Juli 2019 (deutsch). 
10. ↑ ^{a b c} Ukraine-Analysen: „Ausblick auf die Parlamentswahlen 2019 – Sozialpolitik und Sozialdaten“. 12. Juli 2019, abgerufen am 21. Juli 2019. 
11. ↑ Ukrainian leader seeks backing to fight corruption in vote | AP news | Journal Gazette. Abgerufen am 21. Juli 2019 (englisch). 
12. ↑ Sanktionen gegen prorussische Fernsehsender: Ursachen und Auswirkungen auf die Unterstützung der Partei von Putins Freund Medwedtschuk www.ukraineverstehen.de, abgerufen am 15. März 2022
13. ↑ Результаты внеочередных выборов народных депутатов Украины 2019. Abgerufen am 9. Dezember 2022 (russisch).