Olaf Scholz

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Olaf Scholz (2021)
Unterschrift von Olaf Scholz

Olaf Scholz (* 14. Juni 1958 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker (SPD). Seit dem 14. März 2018 ist er Stellvertreter der Bundeskanzlerin und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Zur Bundestagswahl 2021 trat er für die SPD als Kanzlerkandidat an.

Er war von Mai bis Oktober 2001 Innensenator von Hamburg, von Oktober 2002 bis März 2004 SPD-Generalsekretär, von November 2007 bis Oktober 2009 Bundesminister für Arbeit und Soziales und von März 2011 bis März 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg. Von April 2000 bis Juni 2004 sowie von November 2009 bis März 2018 hatte er den Vorsitz der SPD Hamburg inne, von November 2009 bis Dezember 2019 war er einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Von Februar bis April 2018 führte er die Partei kommissarisch.

Herkunft, beruflicher Werdegang

Familie, Studium und Beruf

Scholz wuchs als ältestes von drei Kindern in Hamburg-Rahlstedt auf.[1] Seine Eltern waren in der Textilbranche tätig. Sein Bruder Jens Scholz (* 7. September 1959 in Osnabrück) ist Anästhesiologe und seit 2009 Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein,[2][3] der jüngste Bruder Ingo Scholz ist Geschäftsführer eines IT-Unternehmens in Hamburg.[4] Im ersten Schuljahr besuchte Olaf Scholz die Grundschule Bekassinenau im Ortsteil Oldenfelde und wechselte dann zur Grundschule Großlohering im Ortsteil Großlohe. Nach dem Abitur 1977 am Gymnasium Heegen im Ortsteil Rahlstedt-Ost begann er 1978 an der Universität Hamburg ein Studium der Rechtswissenschaft im Rahmen der einstufigen Juristenausbildung. Dieses schloss er 1984 ab. Anschließend absolvierte er seinen Zivildienst. Als Student wohnte er in einer Wohngemeinschaft mit dem späteren Staatsrat Andreas Rieckhof.[5] Seit 1985 ist er als Rechtsanwalt zugelassen. Scholz ist Partner der Anwaltskanzlei Zimmermann, Scholz und Partner in Hamburg,[6] bis zu seiner Wahl in den Bundestag 1998 war er Fachanwalt für Arbeitsrecht[7] und von 1990 bis 1998 auch Syndikus beim Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften.

Olaf Scholz ist seit 1998 mit der SPD-Politikerin Britta Ernst verheiratet. Sie leben kinderlos in Potsdam.[8]

Ehrenamtliches Engagement

Er war Mitglied der Hamburger Initiative Mehr Zeit für Kinder. Von November 2006 an war Scholz Schirmherr des Projekts Bildung gegen Kriminalität – eine gewaltpräventive und schulfördernde Maßnahme in einem sozialschwachen Stadtteil Hamburgs. Das Projekt entstand 2005 aus einer studentischen Bildungsbewegung in dem Viertel, das Olaf Scholz als Schirmherr unterstützte.

Parteikarriere

Jungsozialist

Olaf Scholz auf dem Juso-Bundeskongress (1984)

Scholz trat 1975, als Gymnasiast, in die SPD ein, wo er sich bei den Jusos (Abkürzung für Jungsozialisten), der Jugendorganisation der SPD, engagierte. Von 1982 bis 1988 war er stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender, von 1987 bis 1989 außerdem Vizepräsident der International Union of Socialist Youth. In seiner Juso-Zeit unterstützte er den Freudenberger Kreis (den marxistischen Stamokap-Flügel der Juso-Hochschulgruppen) sowie die Zeitschrift spw und warb in Artikeln für „die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie“.[9] Scholz kritisiert darin die „aggressiv-imperialistische Nato“, die Bundesrepublik als „europäische Hochburg des Großkapitals“ sowie die sozialliberale Koalition, die den „nackten Machterhalt über jede Form der inhaltlichen Auseinandersetzung“ stelle.[10] Am 4. Januar 1984 trafen sich Scholz und andere Juso-Führer in der DDR mit Egon Krenz, dem Sekretär des Zentralkomitees der SED und dem Mitglied des Politbüros des ZK der SED, Herbert Häber.[11] 1987 passierte Scholz erneut die innerdeutsche Grenze und trat als Juso-Vize auf einer FDJ-Friedenskundgebung in Wittenberg für Abrüstungsvereinbarungen ein.[12]

Führungsämter in der SPD

Kreis- und Landesvorsitzender in Hamburg (1994 bis 2004 / 2009 bis 2018)

Scholz war von 1994 bis 2000 Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Altona und von 2000 bis 2004 Vorsitzender der SPD Hamburg. Vom 6. November 2009 bis zum 24. März 2018 bekleidete er letzteres Amt erneut.[13] Der Landesverband Hamburg bestätigte Scholz in seinem Amt 2012 mit 94,2 Prozent, 2014 mit 94,8 Prozent und 2016 mit 97,4 Prozent der Stimmen.[14]

Parteivorstand (2001 bis 2019) und Generalsekretär (2002 bis 2004)

Von 2001 bis 2019 gehörte er in verschiedenen Funktionen dem SPD-Parteivorstand an.

Vom 20. Oktober 2002 bis 21. März 2004 (damals regierte die rot-grüne Regierung Schröder II) war Scholz Generalsekretär der SPD. Auf dem Parteitag 2002 noch mit 91,3 Prozent der Stimmen gewählt, erhielt er bei seiner Wiederwahl 2003 lediglich 52,6 Prozent.[15] Nach dem Rücktritt Gerhard Schröders als SPD-Vorsitzender trat Scholz ebenfalls zurück.

Stellvertretender Bundesvorsitzender (2009 bis 2019)

Im November 2009, kurz nach der Bundestagswahl 2009, wählte ihn der SPD-Bundesparteitag mit 85,7 Prozent der Stimmen zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden.[16] Im Dezember 2011 wurde er mit 84,9 Prozent der Stimmen wiedergewählt,[17] im November 2013 mit 67,3 Prozent der Stimmen,[18] im Dezember 2015 mit 80,2 Prozent der Stimmen[19] und im Dezember 2017 mit 59,2 Prozent der Stimmen.[20] 2009, 2013 und 2017 erzielte er das schlechteste Ergebnis aller stellvertretenden Bundesvorsitzenden und 2011 und 2015 das zweitschlechteste. Nachdem er bei der Wahl zum SPD-Vorsitz 2019 unterlag, kandidierte er auch nicht mehr als stellvertretender Bundesvorsitzender.

Kommissarischer Parteivorsitzender (2018)

Olaf Scholz spricht auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der SPD am 22. April 2018 im RheinMain CongressCenter in Wiesbaden.

Nach dem Rücktritt von Martin Schulz übernahm Scholz am 13. Februar 2018 auf Beschluss des Parteipräsidiums als dienstältester stellvertretender Parteivorsitzender kommissarisch den Parteivorsitz. Gleichzeitig wurde die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles vom Präsidium als reguläre Nachfolgerin nominiert. Gegen ihre sofortige Berufung zur kommissarischen Parteivorsitzenden hatte es rechtliche und politische Einwände gegeben.[21] Scholz' kommissarischer Vorsitz endete mit Nahles' Wahl zur Parteivorsitzenden am 22. April 2018.

Kandidatur für den Parteivorsitz (2019)

Klara Geywitz (l.) und Olaf Scholz (r.) bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

Im Juni 2019 schloss Scholz eine Kandidatur für den Parteivorsitz nach dem Rücktritt von Andrea Nahles zunächst aus. Er erklärte, dass eine gleichzeitige Tätigkeit als Bundesfinanzminister sowie Parteivorsitzender „zeitlich nicht zu schaffen“ sei.[22][23][24] Im August gab Scholz bekannt, doch für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen, im Duo mit Klara Geywitz.[25][26] Er begründete dies damit, dass viele derjenigen, die er für geeignet hielt, nicht kandidierten und einer daraus resultierenden Verantwortung.[27] Das Team Klara Geywitz und Olaf Scholz erhielt nach Abschluss des ersten Wahlgangs des Mitgliederentscheids am 26. Oktober 2019 mit 22,7 Prozent den höchsten Stimmenanteil der sechs zur Wahl stehenden Kandidatenduos. Es qualifizierte sich damit für die Stichwahl mit dem zweitplatzierten Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, das 21,0 Prozent der Stimmen erhielt.[28] Am 30. November 2019 wurde bekanntgegeben, dass Esken und Walter-Borjans bei der Stichwahl 53,1 Prozent der Stimmen erhalten hatten, Geywitz und Scholz 45,3 Prozent.[29]

Kanzlerkandidatur (2021)

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Olaf Scholz bei der SPD-Wahlkampfveranstaltung am 21. August 2021 in München.

Am 10. August 2020 wurde Scholz auf Vorschlag der Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vom Parteivorstand der SPD als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021 nominiert. Er war zu dem Zeitpunkt der in Umfragen beliebteste SPD-Politiker, aber beim linken Parteiflügel umstritten.[30] Auf einem online abgehaltenen Parteitag wurde Scholz am 9. Mai 2021 mit 96,2 Prozent der abgegebenen Stimmen als Kanzlerkandidat bestätigt.[31] Die SPD gewann am 26. September 2021 mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen vor der Union mit 24,1 Prozent.[32]

Mitglied des Bundestages

Scholz war von 1998 bis 2001 und von 2002 bis zum 10. März 2011 Mitglied des Deutschen Bundestages. Im Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre war er Obmann der SPD-Fraktion.

Am 13. Oktober 2005 wurde er zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Er übte dieses Amt bis zu seiner Ernennung zum Bundesminister für Arbeit und Soziales am 21. November 2007 aus. Sein Nachfolger war Thomas Oppermann. Außerdem war Scholz bis zu seinem Eintritt in die Bundesregierung Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, das die Arbeit der Geheimdienste überwacht.[33]

Im Bundestagswahlkreis Hamburg-Altona jeweils direkt gewählt, erreichte Scholz bei der Bundestagswahl 2005 45,9 Prozent der Erststimmen, bei der Bundestagswahl 2009 36,1 Prozent.

Am 22. Oktober 2009 wählte ihn die SPD-Bundestagsfraktion zu einem ihrer neun stellvertretenden Vorsitzenden. Scholz legte dieses Amt zusammen mit dem Bundestagsmandat am 10. März 2011 nieder, nachdem er drei Tage zuvor zum Ersten Bürgermeister Hamburgs gewählt worden war.[34]

Bei der Bundestagswahl 2021 errang Scholz das Direktmandat im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II mit 34,0 Prozent der Erststimmen.[35] Auf die von ihm angeführte Brandenburger Landesliste entfielen 29,5 Prozent der Zweitstimmen.

Öffentliche Ämter

Hamburger Innensenator (2001)

Am 30. Mai 2001 wurde Scholz Nachfolger des zurückgetretenen Innensenators Hartmuth Wrocklage in dem vom Ersten Bürgermeister Ortwin Runde geführten Senat der Freien und Hansestadt Hamburg (Senat Runde). Seine Amtszeit endete nach der Bürgerschaftswahl vom 23. September 2001 mit der Wahl Ole von Beusts (CDU) zum Ersten Bürgermeister am 31. Oktober 2001. Sein Nachfolger im Amt des Innensenators wurde Ronald Schill (Partei Rechtsstaatlicher Offensive).

Scholz führte im Juli 2001 als Hamburger Innensenator die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln zur Beweissicherung bei mutmaßlichen Drogendealern ein. Die Senatoren des damaligen Koalitionspartners Grün-Alternative Liste (GAL) trugen diese Maßnahme mit.[36]

Bundesminister für Arbeit und Soziales (2007 bis 2009)

Nach dem Rückzug Franz Münteferings aus dem Bundeskabinett (Kabinett Merkel I) war Scholz ab 21. November 2007 Bundesminister für Arbeit und Soziales, bis nach der Bundestagswahl 2009 am 28. Oktober 2009 eine Bundesregierung ohne Beteiligung der SPD (Kabinett Merkel II) berufen wurde.

Erster Bürgermeister von Hamburg (2011 bis 2018)

Olaf Scholz als neu gewählter Erster Bürgermeister im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft (2011)

Bürgerschaftswahl 2011

Als Spitzenkandidat der SPD ging Scholz in die vorgezogene Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011, die nach dem Bruch der Schwarz-grünen Koalition im November notwendig geworden war. Bei der Wahl erhielt die SPD mit 62 Abgeordneten von 121 die absolute Mehrheit. Bei der konstituierenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 7. März 2011 wurde Scholz mit 62 der 118 abgegebenen Stimmen zum Ersten Bürgermeister gewählt (Senat Scholz I), obwohl der SPD-Abgeordnete Frank Wiesner fehlte. Es muss also mindestens ein Abgeordneter der Opposition für Scholz gestimmt haben.[37]

Als Erster Bürgermeister Hamburgs war Scholz Mitglied in Hauptausschuss und Präsidium des Deutschen Städtetags.[38] Sein Bürgerschaftsmandat, das er erstmals bei der Wahl 2011 errungen hatte, ruhte seit seiner Wahl zum Bürgermeister, da die Hamburgische Verfassung die Trennung von Abgeordnetenmandat und Regierungsamt vorschreibt.

Wirtschaftshilfen für Hapag-Lloyd

Am 28. März 2012 bewilligte die Hamburgische Bürgerschaft auf Betreiben von Scholz mit den Stimmen der Parteien SPD und Die Linke 420 Millionen Euro für einen weiteren Anteilskauf an der Reederei Hapag-Lloyd, durch den die städtischen Anteile von 23,6 Prozent auf 36,9 Prozent aufgestockt wurden.[39] Michael Behrendt erklärte 2018, dass die Beteiligten 2012 davon ausgegangen wären, an dem damals kriselnden Unternehmen hätten etwa 20.000 Arbeitsplätze gehangen.[40] Damit wurde die Stadt Hamburg über die HGV mit 39,6 Prozent größter Einzelaktionär der Hapag-Lloyd AG.[41][42]

Bürgerschaftswahl 2015

Bei der Bürgerschaftswahl 2015 erzielte die SPD 45,6 Prozent. Trotz deutlichem Abstand zu anderen Parteien – die CDU wurde mit 15,9 Prozent zweitstärkste Kraft – verlor die SPD ihre absolute Mehrheit. Die SPD bildete daraufhin eine Regierungskoalition mit den Grünen. Im April 2015 wählte die Hamburger Bürgerschaft Scholz erneut zum Ersten Bürgermeister. Mit 75 Stimmen erhielt er drei Stimmen mehr als die Koalition SPD und Grüne Sitze hat. Im März 2018 trat er zurück, um als Finanzminister in die neu gebildete Bundesregierung einzutreten. Sein Nachfolger im Amt des Ersten Bürgermeisters wurde Peter Tschentscher (SPD).

Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank

Das Hamburger Finanzamt hätte seit 2016 von der Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO 47 Millionen Euro zurückfordern können, die die Bank durch illegales Dividendenstripping (Cum-Ex) erhalten hatte, ließ diese Millionenforderung aber verjähren. Die Rolle von Scholz ist dabei umstritten. 2020 berichteten NDR und Die Zeit, dass sich Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister Hamburgs dreimal mit dem Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, in der Sache getroffen hatte. Da Olearius die Steuerrückzahlung verweigerte, verwies ihn Scholz nach diesen Gesprächen als üblichen Dienstweg an den Finanzsenator der Stadt Hamburg. Scholz erklärte im Nachgang, sich nicht mehr an die Gesprächsinhalte erinnern zu können. Aus sichergestellten Tagebüchern von Olearius geht hervor, dass Scholz zurückhaltend reagierte, keine Versprechungen machte und sich ausdrücklich nicht die Auffassung von Olearius zu eigen gemacht oder das Papier selbst an die zuständige Behörde weitergeleitet habe, „da dies allein aufgrund der Tatsache der Weiterleitung durch den Ersten Bürgermeister Anlass zu Interpretationen hätte geben können“.[43][44]

Im April 2020 und Anfang 2021 beglich die Bank unter Vorbehalt Steuerschulden von insgesamt 155 Millionen Euro, darunter auch die durch Cum-Ex erlangten 47 Millionen Euro. Diese hatte sie erst als existenzbedrohend, dann als verjährt oder erlassen dargestellt.[45] Im August 2021 verneinte die zuständige Sachgebietsleiterin des Hamburger Finanzamtes für Großunternehmen als Zeugin vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft eine Einflussnahme durch Scholz oder andere politische Akteure auf den Fall. Es habe keine Kontakte zwischen ihr und anderen Personen oder Behörden diesbezüglich gegeben. Von den Treffen zwischen Scholz und den Miteigentümern der Warburg Bank habe sie keine Kenntnis gehabt.[46][47]

G20-Gipfel 2017

Kontrovers wird die Rolle von Scholz im Zuge der Planung und Vorbereitung des G20-Gipfels 2017 bewertet, der in Hamburg stattfand. So äußerte er die Sätze „Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren.“ und „Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist.“[48] Es kam jedoch zu Ausschreitungen und Plünderungen. Einen Rücktrittsgrund sah Scholz angesichts dieser Ereignisse nicht: „Bei G20-Toten wäre ich zurückgetreten“.[49] In der Diskussion über eventuelle Straftaten von Polizisten im Rahmen des G20-Gipfels – es wurden diesbezüglich 115 Ermittlungsverfahren, 92 davon wegen Körperverletzung im Amt eröffnet – sagte Scholz: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“[50]

Wohnungsbaupolitik

Der Wohnungsbau war eines der zentralen Versprechen Scholz’ im Wahlkampf 2011.[51] Im Jahr seines Amtsantritts verhandelte er den Vertrag für Hamburg zur Stärkung des Wohnungsneubaus. Ziel war die Steigerung auf 6.000 neue Wohnungen pro Jahr bis 2014 bei einem Anteil von 30 Prozent öffentlich geförderter Wohnungen bei Mietwohnungen für Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen.[52] Das Ziel wurde 2013 erreicht. Der Mieterverein und die Partei Die Linke halten die Steigerung weiterhin für zu gering verglichen mit dem Einwohnerzuwachs Hamburgs.[53]

Bundesminister der Finanzen (seit 2018)

(c) Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0
Scholz bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (2018)

Mit Bildung einer Koalition von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene (Kabinett Merkel IV) wurde Olaf Scholz am 14. März 2018 zum Bundesminister der Finanzen und Stellvertreter der Bundeskanzlerin berufen. Er hatte zuvor für die SPD den Koalitionsvertrag mitverhandelt und im Mitgliedervotum als kommissarischer Parteichef erfolgreich um die Zustimmung der SPD-Basis zur Großen Koalition (GroKo) geworben.

Im Januar 2019 wurde öffentlich über eine mögliche Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank diskutiert.[54] Scholz hatte diese zum wiederholten Mal vorgeschlagen, stieß damit bei Fachleuten und Kommentatoren aber überwiegend auf Ablehnung. Die daraus entstehende Unternehmenskonstruktion wäre „too big to fail“.[55]

In der Anfangsphase der Corona-Pandemie erregte die Aussage Scholz’ Aufmerksamkeit, der Staat habe die durch diese ausgelösten wirtschaftlichen Beschränkungen „mit milliardenschweren Hilfen, der ‚Bazooka‘, abgefedert, damit alle – Unternehmen, Beschäftigte, Familien – möglichst heil durch diese schwere Zeit kommen“.[56] Das im März 2020 im Bundesfinanzministerium ausgearbeitete erste Hilfspaket sah unter anderem 3,5 Milliarden Euro für Akutmaßnahmen, darunter die Entwicklung eines Impfstoffes, 50 Milliarden Euro für Kleinunternehmer und Solo-Selbständige und 100 Milliarden Euro für einen Wirtschaftsstabilisierungsfond vor.[57]

Scholz steht im Rahmen der Insolvenz um den Zahlungsdienstleister Wirecard in der Kritik, da es zu schweren Verfehlungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gekommen ist. Kritiker monieren, dass das Bundesfinanzministerium für die Kontrolle der BaFin zuständig ist. Am 29. Januar 2021 gab Scholz bekannt, den Präsidentenposten neu besetzen zu wollen[58] und leitete Reformen ein.[59]

Im Juni 2021 in St Ives einigten sich die G7 auf eine von Scholz vorgeschlagene weltweite Mindeststeuer in Höhe von mindestens 15 Prozent für multinational tätige Unternehmen. Dass sich alle G7-Mitgliedstaaten dafür aussprachen, lag vor allem daran, dass Scholz US-Präsident Joe Biden, anders als dessen Vorgänger Donald Trump, von der Mindestbesteuerung überzeugen konnte.[60]

Ebenfalls im Juni 2021 ließ Scholz durch das Bundeszentralamt für Steuern Informationen über potenzielle Steuersünder aus Dubai ankaufen. Es handelt sich um Daten von mehreren Millionen Steuerpflichtigen, die Erkenntnisse über in Dubai vor dem Zugriff des Fiskus versteckte Vermögenswerte enthalten. Die Daten sollen dazu dienen, länderübergreifende Steuerstraftaten von erheblichem Ausmaß aufzudecken.[61]

Politische Positionen

Olaf Scholz wird dem politisch eher konservativen Flügel der SPD zugerechnet.[62][63]

Wegen seiner automatisiert und mechanisch wirkenden Wortwahl in Pressekonferenzen wurde Scholz von Medien (zuerst von Jan Roß in der Zeit vom 13. März 2003) als „Scholzomat“ tituliert. Er äußerte 2013 dazu, er habe die Zuschreibung als „sehr treffend“ empfunden.[64]

Sozialpolitik

Während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders (1998 bis 2005) setzte er sich für dessen Reformpolitik ein und wurde dem Kreis der „Schröderianer“ zugerechnet. Scholz bezeichnete die Pläne zur Agenda 2010 im März 2003 als „sozialdemokratische Politik“ sowie als „vernünftig, ausgewogen und deshalb auch zulässig“.[65] Er galt zudem als Pragmatiker[66] und half etwa als Arbeitsminister in der großen Koalition 2005–2009 maßgeblich mit, die Rente mit 67 durchzusetzen.[67] 2007 wollte Scholz an verschärften Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose festhalten und lehnte Forderungen der SPD-Parteilinken nach einer generellen Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze ab. Damals erklärte Scholz, den Kern der Agenda-Reformen gegen Kritik von Gewerkschaften und aus der eigenen Parteibasis verteidigen zu wollen.

2021 stellte er sich gegen Vorschläge des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums, das Rentenalter auf 68 Jahre anzuheben.[68] Außerdem forderte er, das Rentenniveau mit Hilfe von Steuerzuschüssen nicht wie bisher nur bis 2025, sondern bis ins Jahr 2040 auf 48 Prozent zu stabilisieren.[69] Scholz äußerte hierzu: „Wenn es in Deutschland viele Jobs mit ordentlichen Löhnen gibt, ist die Rente sicher.“[70]

Familienpolitik

Als Generalsekretär setzte sich Scholz 2002 für einen Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder ein. Konkret sollte jedes fünfte Kind unter drei Jahren einen Krippenplatz erhalten und die Ganztagsschulen ausgebaut werden.[71] Während der Corona-Pandemie forderte er im Mai 2020 eine Einmalzahlung für Familien in Höhe von 300 Euro pro Kind.[72]

Mindestlohn

Nachdem er 2006 mit der SPD für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von etwa 6,50 Euro eingetreten war und seine Partei damit am Widerstand der CDU scheiterte,[9] setzte er sich ab 2007 als Arbeitsminister für einen Mindestlohn durch die Aufnahme von Branchen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz ein.[73] Während der Jamaika-Sondierungsgespräche 2017 forderte Scholz eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro.[74] 2021 setzte er sich erneut für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ein.[75]

Wirtschafts- und Finanzpolitik

Scholz setzt sich seit einigen Jahren für eine Finanztransaktionssteuer ein. Experten kritisierten Teile seiner Pläne, weil diese ihrer Ansicht nach vor allem Kleinaktionäre treffen würde.[76][77][78][79] Im Dezember 2019 forcierte er die Einführung dieser Steuer auf EU-Ebene. Nach dem Entwurf sollen Aktienkäufe besteuert werden, wenn es um Anteile an Unternehmen geht, die mindestens eine Milliarde Euro wert sind.[80] Hermann-Josef Tenhagen kritisierte diese Version der Transaktionssteuer, weil die dahinter stehende Idee, Reichere stärker zu besteuern, faktisch ins Gegenteil verkehrt werde.[81] Ein durch die Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten des Instituts für Weltwirtschaft bescheinigte 2020 dem Steuerkonzept die gleichen Mängel, die bereits Tenhagen aufgezeigt hatte.[82]

Seit 2018[83] setzt sich Scholz für eine globale Mindeststeuer ein, die weltweit immer niedrigere Steuersätze verhindern soll. Im Sommer 2021 stimmten zunächst 131 Länder unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD zu, Anfang Juli 2021 einigten sich die G20-Staaten.[84] Die Einigung wurde zu großen Teilen auf die Arbeit von Scholz zurückgeführt.[85]

Umwelt- und Klimapolitik

Scholz verhandelte im September 2019 in maßgeblicher Rolle für die SPD das Klimapaket. Hierzu sagte er: „Was wir vorgelegt haben, ist ein großer Wurf“,[86] wohingegen Klimawissenschaftler das Ergebnis nahezu einmütig als nicht ausreichend kritisierten.[87][88][89][90]

Scholz schlug 2020 der US-amerikanischen Regierung vor, Flüssiggas-Terminals in Norddeutschland zu fördern, wenn im Gegenzug der Widerstand gegen die Pipeline Nord Stream 2 aufgegeben würde.[91]

Das von Svenja Schulze und Olaf Scholz in das Kabinett eingebrachte, überarbeitete Klimaschutzgesetz sieht eine Minderung der CO2-Emissionen um 65 Prozent bis 2030, eine Minderung um 88 Prozent bis 2040 und Klimaneutralität bis 2045 vor.[92]

Im Mai 2021 schlug Scholz die Gründung eines internationalen Klimaklubs vor, der der Herausarbeitung gemeinsamer Mindeststandards für klimapolitische Maßnahmen und einem koordinierten Vorgehen dienen soll. Zudem sollen unter Mitgliedern einheitliche Regeln bei der CO2-Bilanzierung der Güter gelten.[93]

Kabinette

Schriften (Auswahl)

  • Die Auswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf das Arbeitsrecht der Mitgliedstaaten. In: Ulrich Becker, Olaf Scholz (Hrsg.): Studien aus dem Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik. Nr. 46. Nomos, Baden-Baden 2009, ISBN 978-3-8452-1916-5, doi:10.5771/9783845219165 (nomos-elibrary.de [abgerufen am 10. Juli 2021] verfügbar unter CC-BY 4.0).
  • Hoffnungsland. Eine neue deutsche Wirklichkeit. Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg 2017, ISBN 978-3-455-00113-6.

Weblinks

Commons: Olaf Scholz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Markus Arndt: Olaf Scholz (SPD): Wer ist der Mann, der jetzt Hamburg regieren wird? In: bild.de. 20. Februar 2011, abgerufen am 29. März 2017.
  2. Biographie Jens Scholz bei dgai.de (Memento vom 31. Januar 2012 im Internet Archive) (PDF; 404 kB).
  3. Mit Jens Scholz soll die Uniklinik Kiel gesunden. In: Hamburger Abendblatt, 16. April 2009.
  4. Ingo Scholz bei Twitter.
  5. Fabian Schindler: Stades Bürgermeister verkündet seinen Abschied. 21. März 2011, abgerufen am 29. September 2019.
  6. Wir sind ihre auf Arbeitsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei in Hamburg. In: www.zimmermann-scholz.de. Abgerufen am 2. Juli 2020.
  7. Olaf Scholz | Rechtsanwalt Zimmermann, Scholz und Partner. In: www.zimmermann-scholz.de. Abgerufen am 2. Juli 2020.
  8. Hans-Martin Tillack: Warum es nicht klug war, dass sich Finanzminister Scholz bei einem Lobbyisten einmietete stern.de, 11. September 2018.
  9. a b Markus Feldenkirchen, Michael Sauga: Rückkehr eines Bauernopfers. In: Der Spiegel. Ausgabe 48/2007. 26. November 2007.
  10. Martin Greive, Jan Hildebrand, Christian Rickens, Klaus Stratmann: Kann er Kanzler?: Olaf Scholz – ein kritisches Porträt über den Kanzlerkandidaten der SPD. In: Handelsblatt. 21. August 2020, abgerufen am 21. August 2020.
  11. https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/gastbeitrag-von-hubertus-knabe-partner-im-friedenskampf-jungsozialistische-ausfluege-in-die-ddr-im-ersten-leben-des-olaf-scholz_id_24256554.html
  12. Olaf Scholz früher: "Abrüstung jetzt" in SWR2 Archivradio. In: swr.de. 24. September 2021, abgerufen am 28. September 2021.
  13. Veit Medick: Hamburgs SPD-Chef Scholz: Das rote Chamäleon. In: Spiegel Online. 20. Juli 2010, abgerufen am 29. Juni 2016.
  14. Scholz mit großer Mehrheit wiedergewählt. In: ndr.de. 11. Juni 2016, abgerufen am 29. Juni 2016.
  15. Olaf Scholz: Der Fehlgriff. In: Stern. 6. Februar 2004.
  16. SPD hebt Gabriel auf den Thron spiegel.de, 13. November 2009.
  17. Gabriel wirbt für Rot-Grün faz.net, 5. Dezember 2011.
  18. SPD-Parteitag straft Nahles und Scholz ab spiegel.de, 15. November 2013.
  19. Christoph Hickmann: Gabriel bekommt das, was man eine Klatsche nennt sueddeutsche.de, 11. Dezember 2015.
  20. Christian Teevs: Reservemann ohne Rückhalt spiegel.de, 8. Dezember 2017.
  21. Olaf Scholz soll die SPD kommissarisch führen. In: faz.net. 13. Februar 2018, abgerufen am 13. Februar 2018.
  22. Scholz schließt im Juni noch SPD-Vorsitz aus. In: ZDF.de. 16. August 2019. (in der ARD-Sendung „Anne Will“).
  23. Olaf Scholz will nicht SPD-Parteivorsitzender werden. In: zeit.de. 3. Juni 2019, abgerufen am 3. Juni 2019.
  24. Wortbruch auf offener Bühne:AKK und Scholz sind Symbolfiguren einer Vertrauenskrise. In: focus.de. 27. August 2019, abgerufen am 27. August 2019.
  25. Olaf Scholz will SPD-Chef werden. In: spiegel.de. 16. August 2019, abgerufen am 16. August 2019.
  26. Olaf Scholz tritt mit Klara Geywitz an. In: spiegel.de. 20. August 2019, abgerufen am 20. August 2019.
  27. Die (Selbst-)Rettung – Olaf Scholz will nun doch SPD-Chef werden. In: handelsblatt.de. 18. August 2019, abgerufen am 9. Juni 2021.
  28. Scholz/Geywitz gegen Walter-Borjans/Esken in Stichwahl um SPD-Vorsitz. In: spiegel.de. 26. Oktober 2019, abgerufen am 26. Oktober 2019.
  29. SPD-Mitglieder stimmen für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Parteichefs. In: spiegel.de. 30. November 2019, abgerufen am 30. November 2019.
  30. SPD-Spitze nominiert Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten. In: zeit.de. 10. August 2020, abgerufen am 10. August 2020.
  31. Scholz bewirbt sich mit Vier-Punkte-Plan ums Kanzleramt. Spiegel.de 9. Mai 2021, abgerufen am 11. Mai 2021.
  32. Ergebnisse Deutschland – Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 27. September 2021.
  33. Deutscher Bundestag: Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Archivversion.
  34. Scholz legt Bundestagsmandat nieder (Memento vom 18. Dezember 2013 im Internet Archive). In: NDR.de, 10. März 2011.
  35. Sabine Schicketanz, Henri Kramer, Sandra Calvez, Marco Zschieck: Scholz gewinnt Potsdam - mit Abstand pnn.de, 27. September 2021
  36. Oliver Schirg: Brechmittel: GAL-Basis gegen eigene Senatoren. In: welt.de, 12. Juli 2001, abgerufen am 12. Juli 2017.
  37. Scholz ist Hamburgs neuer Bürgermeister. In: NDR, abgerufen am 7. März 2011.
  38. Städtetag aktuell 5/2013, S. 14.
  39. Reuters: Hapag-Lloyd-Anteile sollen schnell weiterverkauft werden. In: abendblatt.de. 21. Februar 2012, abgerufen am 13. Mai 2020.
  40. Olaf Preuß: Hapag-Lloyd: Das Anker-Unternehmen. 11. September 2018 (Online [abgerufen am 28. Oktober 2019]).
  41. Andreas Dey, Peter Ulrich Meyer: Hapag-Lloyd-Kauf hing am seidenen Faden. In: abendblatt.de. Hamburger Abendblatt, 29. März 2012, abgerufen am 30. März 2012.
  42. Pressemitteilung der Hamburgischen Seefahrtsbeteiligung Albert Ballin GmbH & Co. KG und der TUI-Hapag Beteiligungs GmbH, 24. März 2013.
  43. Cum-Ex-Skandal: Folgt ein Untersuchungsausschuss? NDR, 4. September 2020.
  44. Cum-Ex-Skandal: Bankier suchte Hilfe bei Scholz. Panorama-Sendung des ARD; Cum-Ex-Skandal: Folgt ein Untersuchungsausschuss? NDR, 4. September 2020.
  45. Marco Carini: Verräterisches Tagebuch, taz, 10. März 2021.
  46. DER SPIEGEL: Finanzbeamtin entlastet Olaf Scholz. Abgerufen am 7. August 2021.
  47. Wirtschaftswoche: Keine Politik-Einflussnahme: Hamburger Finanzbeamtin entlastet Scholz in der Cum-Ex-Affäre. Abgerufen am 7. August 2021.
  48. dpa-infocom GmbH: Frühere Zitate zur Sicherheit des G20-Gipfels. In: welt.de. 8. Juli 2017, abgerufen am 7. Oktober 2018.
  49. NDR-Bericht vom 10. November 2017.
  50. "Polizeigewalt hat es nicht gegeben" Artikel vom 14. Juli 2017 auf der Webseite zeit.de. Abgerufen am 22. September 2021.
  51. Versprechen gehalten. In: taz.de. 8. Februar 2015, abgerufen am 12. Juni 2021.
  52. Mehr Wohnungsbau für Hamburg. In: hamburg.de. 4. Juli 2011, abgerufen am 12. Juni 2021.
  53. Versprechen gehalten. In: taz.de. 8. Februar 2015, abgerufen am 12. Juni 2021.
  54. Tim Bartz: Deutsche Bank und Commerzbank: Was bringt eine Fusion? In: Spiegel Online. 18. Januar 2019, abgerufen am 9. Dezember 2019.
  55. Thomas Schmoll: Scholz bastelt an einem Milliardenrisiko. In: N-tv. 31. Januar 2019, abgerufen am 9. Dezember 2019.
  56. „Ich kämpfe um jeden Job“ – Olaf Scholz im Interview mit dem Tagesspiegel. In: bundesfinanzministerium.de. 11. Mai 2020, abgerufen am 10. Juni 2021.
  57. So sieht die Bazooka der Bundesregierung aus. In: tagesspiegel.de. 23. März 2020, abgerufen am 10. Juni 2021.
  58. Scholz kündigt Neuaufstellung der BaFin an. In: bundesfinanzministerium.de. 29. Januar 2021, abgerufen am 29. Januar 2021.
  59. EU-Behörde sieht Defizite bei Aufsicht im Wirecard-Skandal. In: welt. 3. November 2020, abgerufen am 9. Juni 2021.
  60. Christian Reiermann: G7-Einigung auf Mindeststeuer: Olaf Scholz ist stolz auf Einigung - aber Arbeit bleibt. In: Der Spiegel. Abgerufen am 5. Juni 2021.
  61. Scholz kauft Steuerdaten von anonymem Informanten. 11. Juni 2021, abgerufen am 12. Juni 2021.
  62. Stefan Reinecke und Ulrich Schulte: Die zweite erste Reihe. In: Die Tageszeitung, 23./24. Juli 2016.
  63. Matthias Iken: Ist Olaf Scholz auf dem Gipfel der Macht? In: abendblatt.de. Abgerufen am 24. Juli 2016.
  64. Brost, M., & P. Dausend: Olaf Scholz: Ich war der „Scholzomat“. In: Zeit 26/2013.
  65. „Was jetzt vorliegt, ist verlässlich“ Tagesspiegel vom 17. März 2003.
  66. FAZ.net vom 25. September 2002: Olaf Scholz: Schröders neuer General (Porträt).
  67. Susanne Höll / Sueddeutsche.de 28. Februar 2011: SPD im Aufwind – Frühlingsgefühle bei den Sozialdemokraten.
  68. Zacharias Zacharakis: Olaf Scholz lehnt höheres Renteneintrittsalter ab. In: ZEIT Online. 8. Juli 2021, abgerufen am 13. Juli 2021.
  69. Albert Funk: Wie Olaf Scholz seine Rentengarantie finanzieren will. In: Tagesspiegel. Abgerufen am 13. Juli 2021.
  70. SPD-Kanzlerkandidat: Olaf Scholz verspricht stabiles Rentenniveau und will Spitzensteuersatz anheben. Abgerufen am 13. Juli 2021.
  71. Lufthoheit über Kinderbetten. In: welt.de. 10. November 2002, abgerufen am 9. Juni 2021.
  72. Scholz will 300 Euro pro Kind auszahlen. In: n-tv.de. 22. Mai 2020, abgerufen am 9. Juni 2021.
  73. Nur wenige Branchen wollen den Mindestlohn. In: FAZ.net. 31. März 2008, abgerufen am 13. Mai 2020.
  74. Michael Sauga: Olaf Scholz (SPD) will Mindestlohn auf 12 Euro anheben. In: Spiegel Online. 3. November 2017, abgerufen am 13. Mai 2020.
  75. Union lehnt Plan von Scholz und Heil ab. In: heute.de. 9. März 2021, abgerufen am 9. Juni 2021.
  76. Angriff auf die Mittelschicht: Warum Olaf Scholz' Aktiensteuer eine schlechte Idee ist. In: Stern.de. 15. Oktober 2019, abgerufen am 9. Dezember 2019.
  77. Daniel Eckert: Aktiensteuer: Finanzexperten kritisieren Pläne von Olaf Scholz. 9. September 2019 (Online [abgerufen am 9. Dezember 2019]).
  78. Thorsten Mumme: Olaf Scholz, der Anti-Aktionär. In: Der Tagesspiegel. 13. Oktober 2019, abgerufen am 9. Dezember 2019.
  79. FOCUS Online: Scholz will uns Jungen die letzte Möglichkeit des Sparens nehmen. In: Focus Online. 23. Juni 2019, abgerufen am 9. Dezember 2019.
  80. Medienbericht: Scholz legt offenbar Gesetzentwurf für Börsensteuer vor. In: Spiegel Online. 9. Dezember 2019 (Online [abgerufen am 9. Dezember 2019]).
  81. Hermann-Josef Tenhagen: Finanztransaktionssteuer: Olaf Scholz zerstört eine gute Idee. In: Der Spiegel (online). 14. Dezember 2019, abgerufen am 13. Mai 2020.
  82. dab/AFP: Forscher sehen gravierende Schwächen bei Finanztransaktionsteuer. In: Der Spiegel (online). 5. März 2020, abgerufen am 13. Mai 2020.
  83. Olaf Scholz triumphiert in Venedig – aber hilft ihm das beim Kampf ums Kanzleramt? In: handelsblatt.de. 11. Juli 2021, abgerufen am 24. Juli 2021.
  84. G20 unterstützen globale Mindeststeuer. In: tagesschau.de. 10. Juli 2021, abgerufen am 24. Juli 2021.
  85. Olaf Scholz triumphiert in Venedig – aber hilft ihm das beim Kampf ums Kanzleramt? In: handelsblatt.de. 11. Juli 2021, abgerufen am 24. Juli 2021.
  86. „Ein großer Wurf“. In: ZDF. 20. September 2019, abgerufen am 9. Dezember 2019.
  87. Großer Wurf?: Wissenschaftler kritisieren deutsches Klimapaket. ISSN 0174-4909 (Online [abgerufen am 9. Dezember 2019]).
  88. Susanne Götze: Wissenschaftler zum Klimapaket der Bundesregierung: Gute Nacht. In: Spiegel Online. 20. September 2019 (Online [abgerufen am 9. Dezember 2019]).
  89. Mojib Latif: Kritik an Bundesregierung - Latif: Klimapaket verdient den Namen nicht. In: Deutschlandfunk. 26. September 2019, abgerufen am 9. Dezember 2019.
  90. Christian Endt: Klimapaket: Wissenschaftler finden CO2-Preis zu niedrig. In: Süddeutsche Zeitung. Abgerufen am 9. Dezember 2019.
  91. Kurt Stukenberg: Gasimport + Gasimport = Klimaschutz. Der Spiegel, 12. Februar 2021, abgerufen am 14. Februar 2021.
  92. Deutschland soll bis 2045 klimaneutral sein. In: heute.de. 5. Mai 2021, abgerufen am 10. Juni 2021.
  93. Gemeinsame Ziele und Standards: Scholz will internationalen Klimaclub gründen. In: rnd.de. 18. Mai 2021, abgerufen am 14. Juni 2021.

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Olaf Scholz, Politiker (SPD) - Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München.


Titel des Werks: "Olaf Scholz - August 2021 (Wahlkampf)"