Oberlandesgericht Kassel

Das Oberlandesgericht Kassel oder Oberlandesgericht Cassel^[1], kurz OLG Kassel, war von 1879 bis 1945 ein deutsches Oberlandesgericht mit Sitz in Kassel.

Geschichte

Vorgeschichte

Seit 1746 bestand in Hessen-Kassel das Oberappellationsgericht Kassel als Oberappellationsgericht also als oberstes Gericht. Mit Ausnahme der Unterbrechung der Zeit von 1807 bis 1813 in der im Königreich Westphalen stattdessen der Appellationshof Kassel bestand, blieb das Oberappellationsgericht Kassel bis 1866 in seiner Funktion. Nach der Annexion Kurhessens durch Preußen 1866 wurde die Gerichtsstruktur der preußischen angegliedert. In Kassel wurde nun mit dem Appellationsgericht Kassel ein zweitinstanzliches Gericht geschaffen. Als erste Instanz dienten die in Amtsgerichte umbenannten bisherigen kurhessischen Justizämter und sechs neu geschaffene Kreisgerichte.

Das Oberlandesgericht Kassel

Nach dem in Kraft treten der Reichsjustizgesetze wurde mit dem Gesetz vom 4. März 1878^[2] das Appellationsgericht aufgehoben und an seiner Stelle das Oberlandesgericht Kassel geschaffen. Es verfügte über einen Straf- und zwei Zivilsenate und gehörte damit zu den kleineren preußischen Oberlandesgerichten. Der Bezirk des OLG Kassel umfasste die Provinz Hessen-Nassau und das Fürstentum Waldeck mit einer Fläche von insgesamt rund 11.060 km² und einer Einwohnerzahl im Jahr 1895 von 862.892.^[3] Dem Oberlandesgericht nachgeordnet waren die Landgerichte Kassel, Hanau und Marburg und diesen 76 Amtsgerichte. Das Oberlandesgericht Kassel verfügte über einen Präsidenten, einen Senatspräsidenten und acht Räte.^[4]

Auf Grundlage der Verordnung der Reichsregierung über die Bildung von Sondergerichten vom 21. März 1933 wurden auch im Bezirk des OLG Kassel Sondergerichte gebildet, der OLG Kassel erhielt einen „politischen Senat“. Während seiner Gerichtstätigkeit (1933 bis Ende 1944) ordnete das Oberlandesgericht Kassel mindestens 1041 Hauptverhandlungen gegen 2980 Angeklagte an. [...] Es betraf in großem Umfang kommunistische und sozialdemokratische sowie bürgerliche Widerstandsstrukturen...^[5] Ab 1943 wurde auch zunehmend über Wehrkraftzersetzung geurteilt. Insgesamt wurden 15 Todesurteile, 1382 Gefängnis- und 1067 Zuchthausstrafen verhängt.

1935 wurde das preußische Oberlandesgericht Kassel – wie alle Gerichte der deutschen Länder – direkt dem Reichsministerium der Justiz unterstellt, es wurde damit zu einer weisungsgebundenen Reichsbehörde. Zum 1. Oktober 1944 musste das Oberlandesgericht Kassel den größeren Teil des Landgerichtsbezirks Hanau an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main abgeben. Diese Entscheidung trug der Tatsache Rechnung, dass Frankfurt räumlich wesentlich näher an Hanau lag als Kassel. Mit dem Einmarsch der amerikanischen Truppen in Kassel am 4. April 1945 wurde das Gericht aufgelöst.

Im Rahmen der Bildung des neuen Bundeslandes Groß-Hessen nach dem Zweiten Weltkrieg wurde entschieden, kein neues Oberlandesgericht in Kassel zu errichten. Sein Sprengel wurde dem des OLG Frankfurt zugeschlagen, welches seitdem für das ganze Bundesland zuständig ist. In Kassel verblieben lediglich Außensenate des Frankfurter Gerichtes.

Nachgelagerte Gerichte

Das Landgericht Hanau verfügte ursprünglich über 22 Amtsgerichte.^[6]

Das Landgericht Kassel verfügte ursprünglich über 34 Amtsgerichte.^[6]

Das Landgericht Marburg verfügte ursprünglich über 20 Amtsgerichte.^[6]

Gerichtsgebäude

Seit 1746 hatte das Gericht seinen Sitz im linken Flügel des Renthof-Gebäudes. 1879 bis 1944 hatte das Gericht den Sitz im 1879 neu erbauten und 1944 im Krieg zerstörten Gerichts- und Regierungsgebäude in Kassel, in dem auch das Landgericht seinen Sitz hatte.

Richter

Präsidenten des OLG Kassel

• August Michael Mager (1879–1884)
• Ludwig Friedrich Wilhelm Consbruch (1884–1886)
• Max Ernst Eccius (1887–1905)
• Leopold von Hassell (1905–1913)
• Max Greiff (1913–1917)
• Hans Fritsch (1917–1925)
• Heinrich Anz (1925–1933)
• Kurt Delitzsch (1933–1945)^[7]

Vizepräsidenten des OLG Kassel

• Karl Martin (1930–etwa 1934)
• August Auffahrth (1934–1945)

Senatspräsidenten am OLG Kassel

• Carl Wangemann (1879–1880)^[8]
• Karl Martin (1924–1930)
• Wilhelm Petri (ab 1881)

Richter am OLG Kassel

• Martin (ab 1879)
• Schultze (ab 1879)
• Klingender (ab 1879)
• Köhler (ab 1879)
• Herz (ab 1879)
• Büstroff (ab 1879)
• Bertram (ab 1879)
• Suppes (ab 1879)
• Walter von Hagens (1913–1920)
• Leopold von Hassell (1905–1913)
• Otto Palandt (1919–1933)
• Philipp Daltrop (1919–1924) anschließend LG-Präsident

Literatur

• Eckhart G. Franz, Hanns Hubert Hofmann, Meinhard Schaab: Gerichtsorganisation in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen im 19. und 20. Jahrhundert (= Behördliche Raumorganisation seit 1800. Grundstudie 14 = Veröffentlichungen der Akademie für Raumforschung und Landesplanung. Beiträge 100). ARL, Hannover 1989, ISBN 3-88838-224-6, S. 194 ff.
• Peter Kumme: Rechtsgeschichte Kassels des 19. und 20. Jahrhunderts. In: Georg Wannagat: Kassel als Stadt der Juristen (Juristinnen) und der Gerichte in ihrer tausendjährigen Geschichte. 1990, ISBN 978-3452218018, S. 63–141.
• Wolfgang Form (Hrsg.): Politische NS-Justiz in Hessen: die Verfahren des Volksgerichtshofs, der politischen Senate der Oberlandesgerichte Darmstadt und Kassel 1933–1945 sowie Sondergerichtsprozesse in Darmstadt und Frankfurt/M. 1933/34. Diss. 2005.

Einzelnachweise

1. ↑ Die zeitgenössische Schreibweise von Kassel war bis zur Rechtschreibreform 1901 "Cassel". Entsprechend wurden auch die Gerichtsnamen mit "C" geschrieben. Im Sinne der besseren Lesbarkeit ist im Text einheitlich die Schreibweise mit "K" gewählt
2. ↑ Gesetz, betreffend die Errichtung der Oberlandesgerichte und der Landgerichte vom 4. März 1878 (PrGS 1878, S. 109–124).
3. ↑ Carl Pfafferoth: Jahrbuch der Deutschen Gerichtsverfassung. Hrsg.: Reichsjustizamt. Carl Heymanns, Berlin 1897, S. 99 (Scan des Originals an der Harvard University auf HathiTrust [abgerufen am 2. Juni 2023]). 
4. ↑ Carl Pfafferoth: Jahrbuch der Deutschen Gerichtsverfassung. Hrsg.: Reichsjustizamt. Carl Heymanns, Berlin 1880, S. 404 f. (Scan des Originals an der Harvard University auf HathiTrust [abgerufen am 2. Juni 2023]). 
5. ↑ Wolfgang Form, Theodor Schiller, Lothar Seitz (Hrsg.): Justiz in Hessen, Historische Kommission für Hessen, Marburg, 2015, ISBN 978-3-942225-28-1, S. 95
6. ↑ ^{a b c} Eckhart G. Franz, Hanns Hubert Hofmann, Meinhard Schaab: Gerichtsorganisation in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen im 19. und 20. Jahrhundert (= Behördliche Raumorganisation seit 1800. Grundstudie 14 = Veröffentlichungen der Akademie für Raumforschung und Landesplanung. Beiträge 100). ARL, Hannover 1989, ISBN 3-88838-224-6, S. 194 ff.
7. ↑ Biografie in: Moritz von Köckritz: Die deutschen Oberlandesgerichtspräsidenten im Nationalsozialismus: 1933-1945. 2011, ISBN 978-3-631-61791-5, S. 86–92.
8. ↑ Angehöriger des Corps Teutonia zu Marburg.