Obergericht (Kurhessen)

Das Obergericht war im prinzipiell dreistufigen Justizaufbau des Kurfürstentums Hessen die mittlere Ebene der Rechtsprechung.

Geschichte

Gründung

Bis zum Tod des Kurfürsten Wilhelm I. 1821 war im Kurfürstentum Hessen ein gewaltiger Reformstau aufgelaufen, da dieser nach seiner Rückkehr aus dem Exil auf den Thron 1813 viele Reformen rückgängig gemacht und persönlich im 18. Jahrhundert verhaftet geblieben war. Der neue Kurfürst, Wilhelm II., war nicht weniger autokratisch als sein Vater, aber gewillt, den Staat zu modernisieren. Die Staatsverwaltung wurde nach preußischem Muster 1821/1822 reformiert, wobei auch landesweit die Obergerichte einheitlich als mittlere Ebene der Rechtsprechung eingeführt wurden. Dazu wurde ein solches Obergericht in der Hauptstadt jeder der vier Provinzen des Landes (Fulda, Hanau, Kassel und Marburg) eingerichtet^[1] und die zuvor mit Revisionen befassten Gerichte aufgehoben.^[2]

Weitere Entwicklung

Mit dem Wiedererstarken der Staatsmacht nach der Revolution von 1848 wurden zahlreiche Reformen rückgängig gemacht und dabei auch gleich noch weitere Änderungen vorgenommen. Mit dem Argument, dass dadurch „eine wesentliche Verminderung des Richterpersonals“ möglich sei^[3], wurde die Zahl der Obergerichte im Kurstaat auf zwei reduziert: Das Obergericht Kassel und das Obergericht Fulda.^[4]

Zum 1. Januar 1864 wurde die Reform der Gerichtsverfassung von 1851 teilweise zurückgenommen, der Zustand von 1822 wieder hergestellt und alle Obergerichte – außer dem Obergericht Rotenburg – erneut eingerichtet.^[5]

Ende

Nach dem Krieg von 1866 annektierte das Königreich Preußen das unterlegene Kurfürstentum Hessen.^[6] Damit wurde Kurhessen preußisch und erhielt 1867 eine preußische Gerichtsverfassung.^[7] Die Obergerichte wurden funktional durch preußische Kreisgerichte ersetzt.

Übersicht

Örtliche und instanzielle Stellung

Den Obergerichten übergeordnet war das Oberappellationsgericht Kassel.

Der Bezirk jedes Obergerichts umfasste eine Reihe von Untergerichten, in der Regel als Justizamt, in einigen größeren Städten aber als Landgericht^{[Anm. 1]} und in Kassel als „Stadtgericht“ bezeichnet. Außerdem gab es bis 1850 noch standesherrliche und Patrimonialgerichte, die den Obergerichten nachgeordnet waren.

Sachliche Zuständigkeit

Die Obergerichte waren zuständig in Zivilsachen

• als Berufungsgerichte bei Berufungen gegen Entscheidungen erstinstanzlicher Gerichte^[21], nämlich
  • Justizämtern,
  • Landgerichten (bis 1848, dann umgewandelt in Justizämter)
  • dem Stadtgericht Kassel und
  • der Justizkanzlei Meerholz, einem standesherrlichen Gericht zweiter Instanz des Hauses Isenburg, das bis 1829 bestand.^{[Anm. 2]}
• erstinstanzlich^[22]
  • bei zivilrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 50 Talern bis 1864, dann wurde diese Zuständigkeit auf die Untergerichte übertragen^[23],
  • in familienrechtliche Streitigkeiten um Verlöbnisse, Trennung von Tisch und Bett, Ehescheidung, Anerkennung von Vaterschaft und Mutterschaft bis 1864, dann wurden diese Zuständigkeiten – außer der Ehescheidung – auf die Untergerichte übertragen^[24],
  • in Fällen, in denen eine unheilbare Nichtigkeit dargelegt wird bis 1864, dann wurden diese Zuständigkeiten auf die Untergerichte übertragen^[25] und
  • bis 1848^[26] bei Klagen gegen schriftsässige Adelige.
• für die Aufsicht über^[27] die
  • Konkursabwicklung,
  • den nachgeordneten Gerichte im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit, und
  • Vormundschaften des schriftsässigen Adels.^[28] Dieser Bereich fiel ab 1849 zunächst in die Zuständigkeit der Untergerichte^[29], lebte aber mit der Justizreform von 1864 erneut auf.^[30]
• für die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit des kurfürstlichen Hauses, der Standesherren^[31] und der Ritterschaft. Dieses Gerichtsstandsprivileg blieb auch noch bei der Justizreform von 1864 erhalten.^[32]
• das Hinterlegen von Testamenten.^[33] Das konnte ab 1848 auch bei Untergerichten erfolgen.^[34]

Die Obergerichte waren zuständig in Strafsachen für die

• Untersuchung und Aburteilung von Verbrechen, die mit einer „peinlichen Strafe“ bedroht waren, und schweren „Amtsvergehen“.^[35]
• Aburteilung von Vergehen, die von den Untergerichten untersucht worden waren und die nicht nur mit „Polizei-Strafe“^{[Anm. 3]} belegt waren.^[36]
• Berufung gegen erstinstanzliche Urteile.^[37]

Anlässlich der Änderungen von 1848 im Gerichtswesen wurde die Zuständigkeit der Obergerichte in der Strafrechtspflege gegenüber den Untergerichten nur geringfügig geändert.^[38] Gleiches gilt für die Justizreform von 1864.^[39]

Die Obergerichte waren weiter für die jährliche Visitation der Untergerichte zuständig.^[40]

Interne Organisation

Ein Obergericht bestand aus zwei Senaten, je einem für Zivilrecht und einem für Strafrecht und wurde von einem Präsidenten oder Direktor geleitet.^[41] Dem Zivilsenat gehörten der Präsident oder Direktor des Gerichts und weitere drei bis sechs Mitgliedern – je nach Größe des Gerichts – an.^[42] Der Strafsenat bestand aus einem vorsitzenden Richter und weiteren zwei bis vier Richtern.^[43]

Wegen der geringen Größe des durch das Obergericht für die Grafschaft Schaumburg betreuten Bezirks, bestand das Gericht nur aus einem Senat in der Mindestbesetzung.^[44]

Literatur

• Eckhart G. Franz, Hanns Hubert Hofmann, Meinhard Schaab: Gerichtsorganisation in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen im 19. und 20. Jahrhundert = Akademie für Raumforschung und Landesplanung: Beiträge, Band 100 = Behördliche Raumorganisation seit 1800, Grundstudie 14. VSB Braunschweig, 1989, ISBN 3-88838-224-6
• Heribert Reus: Gerichte und Gerichtsbezirke seit etwa 1816/1822 im Gebiete des heutigen Landes Hessen bis zum 1. Juli 1968. Hg.: Hessisches Ministerium der Justiz, Wiesbaden [1984].

Anmerkungen

1. ↑ Die Landgerichte wurden 1848/1850 aufgelöst und in je mehrere Justizämter aufgeteilt.
2. ↑ Es nahm für seinen Bereich – bis auf einige Ausnahmen – die Aufgaben des Obergerichts wahr (§ 48 Abs. 1 Verordnung vom 29^ten Juni 1821 die Umbildung der bisherigen Staatsverwaltung betreffend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 12 vom Juni 1821, S. 29–61 (40)).
3. ↑ Die Obergrenze der „Polizeistrafe“ waren 14 Tage Haft oder eine Geldbuße von höchstens 20 Talern (§ 46 Abs. 1 Nr. 3 Verordnung vom 29^ten Juni 1821 die Umbildung der bisherigen Staatsverwaltung betreffend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 12 vom Juni 1821, S. 29–61 (39f)). Nach heutigen Begriffen ähnelt das einer Ordnungswidrigkeit.

Einzelnachweise

1. ↑ § 41 Abs. 1 Verordnung vom 29^ten Juni 1821 die Umbildung der bisherigen Staatsverwaltung betreffend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 12 vom Juni 1821, S. 29–61 (39).
2. ↑ § 43 Abs. 2 Verordnung vom 29^ten Juni 1821 die Umbildung der bisherigen Staatsverwaltung betreffend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 12 vom Juni 1821, S. 29–61 (39).
3. ↑ Prolog Provisorisches Gesetz vom 22^ten Juli 1851, abändernde Bestimmungen über Organisation der Rechtspflege und das Verfahren in Strafsachen sowie in bürgerlichen Rechtsstreiten enthaltend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 18, Juli 1851, S. 59–72 (60).
4. ↑ § 6 Provisorisches Gesetz vom 22^ten Juli 1851, abändernde Bestimmungen über Organisation der Rechtspflege und das Verfahren in Strafsachen sowie in bürgerlichen Rechtsstreiten enthaltend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 18, Juli 1851, S. 59–72 (60).
5. ↑ § 10 Gesetz vom 28^ten October 1863, die Gerichtsverfassung betreffend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 10, Oktober 1863, S. 97–106 (99).
6. ↑ Gesetz, betreffend die Vereinigung des Königreichs Hannover, des Kurfürstenthums Hessen, des Herzogthums Nassau und der freien Stadt Frankfurt mit der Preußischen Monarchie vom 20. September 1866. In: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten Nr. 47, S. 555;
   Patent wegen der Besitznahme des vormaligen Kurfürstenthums Hessen vom 3. Oktober 1866. In: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten Nr. 51, S. 594f.
   Allerhöchste Proklamation an die Einwohner des vormaligen Kurfürstenthums Hessen vom 3. Oktober 1866. In: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten Nr. 51, S. 595f.
7. ↑ Verordnung über die Gerichtsverfassung in dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen und den vormals Königlich Bayerischen Gebietstheilen, mit Ausschluß der Enklave Kaulsdorf vom 26. Juni 1867. In: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten Nr. 64, S. 1085;
   Verfügung vom 8. August 1867, – betreffend die Einrichtung nach der Allerhöchsten Verordnung vom 26. Juni d. J. in dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen und den vormals Königlich Bayerischen Gebietstheilen, mit Ausschluß der Enklave Kaulsdorf, zu bildenden neuen Gerichte. In: Justiz-Ministerial-Blatt für die Preußische Gesetzgebung und Rechtspflege Nr. 31 vom 9. August 1867, S. 221.
8. ↑ Gründung, soweit nicht anders vermerkt: §§ 41–46 Verordnung vom 29^ten Juni 1821 die Umbildung der bisherigen Staatsverwaltung betreffend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 12 vom Juni 1821, S. 29–61 (39f).
9. ↑ § 6 Provisorisches Gesetz vom 22^ten Juli 1851, abändernde Bestimmungen über Organisation der Rechtspflege und das Verfahren in Strafsachen sowie in bürgerlichen Rechtsstreiten enthaltend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 18, Juli 1851, S. 59–72 (60) und Provisorisches Gesetz vom 22^ten Juli 1851, abändernde Bestimmungen über Organisation der Rechtspflege und das Verfahren in Strafsachen sowie in bürgerlichen Rechtsstreiten enthaltend, Anhang. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 18, Juli 1851, S. 59–72 (72).
10. ↑ §§ 10, 47 Gesetz vom 28^ten October 1863, die Gerichtsverfassung betreffend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 10, Oktober 1863, S. 97–106 (99, 106).
11. ↑ Verordnung über die Gerichtsverfassung in dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen und den vormals Königlich Bayerischen Gebietstheilen, mit Ausschluß der Enklave Kaulsdorf vom 26. Juni 1867. In: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten Nr. 64, S. 1085;
    Verfügung vom 8. August 1867, – betreffend die Einrichtung nach der Allerhöchsten Verordnung vom 26. Juni d. J. in dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen und den vormals Königlich Bayerischen Gebietstheilen, mit Ausschluß der Enklave Kaulsdorf, zu bildenden neuen Gerichte. In: Justiz-Ministerial-Blatt für die Preußische Gesetzgebung und Rechtspflege Nr. 31 vom 9. August 1867, S. 221.
12. ↑ § 6 Provisorisches Gesetz vom 22^ten Juli 1851, abändernde Bestimmungen über Organisation der Rechtspflege und das Verfahren in Strafsachen sowie in bürgerlichen Rechtsstreiten enthaltend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 18, Juli 1851, S. 59–72 (60)und Provisorisches Gesetz vom 22^ten Juli 1851, abändernde Bestimmungen über Organisation der Rechtspflege und das Verfahren in Strafsachen sowie in bürgerlichen Rechtsstreiten enthaltend, Anhang. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 18, Juli 1851, S. 59–72 (72).
13. ↑ §§ 10, 47 Gesetz vom 28^ten October 1863, die Gerichtsverfassung betreffend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 10, Oktober 1863, S. 97–106 (99, 106).
14. ↑ Verordnung über die Gerichtsverfassung in dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen und den vormals Königlich Bayerischen Gebietstheilen, mit Ausschluß der Enklave Kaulsdorf vom 26. Juni 1867. In: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten Nr. 64, S. 1085;
    Verfügung vom 8. August 1867, – betreffend die Einrichtung nach der Allerhöchsten Verordnung vom 26. Juni d. J. in dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen und den vormals Königlich Bayerischen Gebietstheilen, mit Ausschluß der Enklave Kaulsdorf, zu bildenden neuen Gerichte. In: Justiz-Ministerial-Blatt für die Preußische Gesetzgebung und Rechtspflege Nr. 31 vom 9. August 1867, S. 221.
15. ↑ § 21 Gesetz vom 31^ten October 1848 über die Einrichtung der Gerichte und der Staatsbehörde bei den Gerichten. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 31 vom Oktober 1848, S. 163–176 (166).
16. ↑ § 6 Provisorisches Gesetz vom 22^ten Juli 1851, abändernde Bestimmungen über Organisation der Rechtspflege und das Verfahren in Strafsachen sowie in bürgerlichen Rechtsstreiten enthaltend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 18, Juli 1851, S. 59–72 (60)und Provisorisches Gesetz vom 22^ten Juli 1851, abändernde Bestimmungen über Organisation der Rechtspflege und das Verfahren in Strafsachen sowie in bürgerlichen Rechtsstreiten enthaltend, Anhang. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 18, Juli 1851, S. 59–72 (72).
17. ↑ § 47 Verordnung vom 29^ten Juni 1821 die Umbildung der bisherigen Staatsverwaltung betreffend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 12 vom Juni 1821, S. 29–61 (40).
18. ↑ § 6 Provisorisches Gesetz vom 22^ten Juli 1851, abändernde Bestimmungen über Organisation der Rechtspflege und das Verfahren in Strafsachen sowie in bürgerlichen Rechtsstreiten enthaltend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 18, Juli 1851, S. 59–72 (60)und Provisorisches Gesetz vom 22^ten Juli 1851, abändernde Bestimmungen über Organisation der Rechtspflege und das Verfahren in Strafsachen sowie in bürgerlichen Rechtsstreiten enthaltend, Anhang. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 18, Juli 1851, S. 59–72 (72).
19. ↑ §§ 10, 47 Gesetz vom 28^ten October 1863, die Gerichtsverfassung betreffend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 10, Oktober 1863, S. 97–106 (99, 106).
20. ↑ Verordnung über die Gerichtsverfassung in dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen und den vormals Königlich Bayerischen Gebietstheilen, mit Ausschluß der Enklave Kaulsdorf vom 26. Juni 1867. In: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten Nr. 64, S. 1085;
    Verfügung vom 8. August 1867, – betreffend die Einrichtung nach der Allerhöchsten Verordnung vom 26. Juni d. J. in dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen und den vormals Königlich Bayerischen Gebietstheilen, mit Ausschluß der Enklave Kaulsdorf, zu bildenden neuen Gerichte. In: Justiz-Ministerial-Blatt für die Preußische Gesetzgebung und Rechtspflege Nr. 31 vom 9. August 1867, S. 221.
21. ↑ § 43 Abs. 1 Verordnung vom 29^ten Juni 1821 die Umbildung der bisherigen Staatsverwaltung betreffend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 12 vom Juni 1821, S. 29–61 (39).
22. ↑ § 43 Abs. 1 Verordnung vom 29^ten Juni 1821 die Umbildung der bisherigen Staatsverwaltung betreffend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 12 vom Juni 1821, S. 29–61 (39).
23. ↑ § 13 Gesetz vom 28^ten October 1863, die Gerichtsverfassung betreffend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 10, Oktober 1863, S. 97–106 (100).
24. ↑ § 13 Gesetz vom 28^ten October 1863, die Gerichtsverfassung betreffend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 10, Oktober 1863, S. 97–106 (100).
25. ↑ § 13 Gesetz vom 28^ten October 1863, die Gerichtsverfassung betreffend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 10, Oktober 1863, S. 97–106 (100).
26. ↑ § 23 Gesetz vom 31^ten October 1848 über die Einrichtung der Gerichte und der Staatsbehörde bei den Gerichten. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 31 vom Oktober 1848, S. 163–176 (166).
27. ↑ § 44 Verordnung vom 29^ten Juni 1821 die Umbildung der bisherigen Staatsverwaltung betreffend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 12 vom Juni 1821, S. 29–61 (39).
28. ↑ § 44 Verordnung vom 29^ten Juni 1821 die Umbildung der bisherigen Staatsverwaltung betreffend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 12 vom Juni 1821, S. 29–61 (39).
29. ↑ § 8 Gesetz vom 31^ten October 1848 über die Einrichtung der Gerichte und der Staatsbehörde bei den Gerichten. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 31 vom Oktober 1848, S. 163–176 (166).
30. ↑ § 13 Gesetz vom 28^ten October 1863, die Gerichtsverfassung betreffend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 10, Oktober 1863, S. 97–106 (100).
31. ↑ § 44 Verordnung vom 29^ten Juni 1821 die Umbildung der bisherigen Staatsverwaltung betreffend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 12 vom Juni 1821, S. 29–61 (39).
32. ↑ § 13 Gesetz vom 28^ten October 1863, die Gerichtsverfassung betreffend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 10, Oktober 1863, S. 97–106 (100).
33. ↑ § 44 Verordnung vom 29^ten Juni 1821 die Umbildung der bisherigen Staatsverwaltung betreffend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 12 vom Juni 1821, S. 29–61 (39).
34. ↑ § 8 bsb10510395_00178.htmlGesetz vom 31^ten October 1848 über die Einrichtung der Gerichte und der Staatsbehörde bei den Gerichten. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 31 vom Oktober 1848, S. 163–176 (166).
35. ↑ § 46 Abs. 1 Nr. 1 Verordnung vom 29^ten Juni 1821 die Umbildung der bisherigen Staatsverwaltung betreffend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 12 vom Juni 1821, S. 29–61 (39).
36. ↑ § 46 Abs. 1 Nr. 2 Verordnung vom 29^ten Juni 1821 die Umbildung der bisherigen Staatsverwaltung betreffend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 12 vom Juni 1821, S. 29–61 (39).
37. ↑ § 46 Abs. 1 Nr. 3 Verordnung vom 29^ten Juni 1821 die Umbildung der bisherigen Staatsverwaltung betreffend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 12 vom Juni 1821, S. 29–61 (39f).
38. ↑ § 11 bsb10510395_00178.htmlGesetz vom 31^ten October 1848 über die Einrichtung der Gerichte und der Staatsbehörde bei den Gerichten. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 31 vom Oktober 1848, S. 163–176 (166f).
39. ↑ § 15 Gesetz vom 28^ten October 1863, die Gerichtsverfassung betreffend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 10, Oktober 1863, S. 97–106 (100).
40. ↑ § 47 Verordnung vom 29^ten Juni 1821 die Umbildung der bisherigen Staatsverwaltung betreffend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 12 vom Juni 1821, S. 29–61 (40).
41. ↑ § 41 Abs. 1 Verordnung vom 29^ten Juni 1821 die Umbildung der bisherigen Staatsverwaltung betreffend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 12 vom Juni 1821, S. 29–61 (39).
42. ↑ § 42 Verordnung vom 29^ten Juni 1821 die Umbildung der bisherigen Staatsverwaltung betreffend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 12 vom Juni 1821, S. 29–61 (39).
43. ↑ § 47 Verordnung vom 29^ten Juni 1821 die Umbildung der bisherigen Staatsverwaltung betreffend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 12 vom Juni 1821, S. 29–61 (40).
44. ↑ § 48 Abs. 1 Verordnung vom 29^ten Juni 1821 die Umbildung der bisherigen Staatsverwaltung betreffend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 12 vom Juni 1821, S. 29–61 (40).