Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main 2018

Die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main 2018 fand gemäß § 39 Abs. 3 S. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) am 25. Februar 2018, sechs Jahre nach der Oberbürgermeisterwahl 2012 statt. Da kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten hat, fand gemäß § 39 Abs. 1b HGO am 11. März 2018 eine Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Bewerbern Bernadette Weyland und Peter Feldmann statt.^[1][2] Feldmann gewann die Stichwahl mit 70,8 % der Stimmen und trat seine zweite Amtszeit an.^[3] Später wurden illegale Spendenabsprachen Feldmanns bei der Wahl bekannt und führten zu einer Anklage der Frankfurter Staatsanwaltschaft.

Ausgangslage

Amtsinhaber war Peter Feldmann (SPD), der sich 2012 in einer Stichwahl gegen den damaligen hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) durchsetzen konnte. Seit den Kommunalwahlen in Hessen 2016 regiert in Frankfurt eine Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen.

Kandidaten

Peter Feldmann trat für eine Wiederwahl an.^[4] Die CDU nominierte Bernadette Weyland, Staatssekretärin im Hessischen Ministerium der Finanzen.^[5] Für die Grünen kandidierte Nargess Eskandari-Grünberg, ehrenamtliche Stadträtin und ehemalige Dezernentin für Integration der Stadt Frankfurt.^[6] Für Die Linke trat Janine Wissler, stellvertretende Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, an. Die PARTEI schickte den Stadtverordneten Nico Wehnemann in die Wahl für das Oberbürgermeisteramt.^[7] Als unabhängige Kandidaten traten der ehemalige Frankfurter Ordnungsdezernent Volker Stein sowie der parteilose Karsten Schloberg – von Beruf Friseurmeister – an.^[8][9] Zudem traten Michael Weingärtner (Freie Wähler), der bei der Feuerwehr Frankfurt am Main arbeitet, und Ming Yang an, der unter anderem Mitglied der kommunalen Ausländervertretung in Frankfurt am Main ist.^[4] Darüber hinaus kandidierten Felicia Herrschaft, die zurzeit an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main arbeitet, und die Diplom-Ingenieurin Juli Wünsch sowie der Lachtherapeut Hein Gottfried Fischer.^[4]

Ergebnisse

(c) Frank C. Müller, CC BY-SA 4.0

Erster Wahlgang

Bei der Wahl am 25. Februar 2018 entschieden sich gemäß vorläufigem Endergebnis 46,0 % der Wähler für den amtierenden Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und 25,4 % für Bernadette Weyland (CDU). Da Feldmann die absolute Mehrheit verfehlte, traten diese beiden Kandidaten zur Stichwahl am 11. März an. Den drittstärksten Stimmenanteil erhielt Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) mit 9,3 %, darauf folgen Janine Wißler (Linke) mit 8,8 % sowie der unabhängige Kandidat Volker Stein mit 5,9 %. Die übrigen sieben Anwärter erreichten Ergebnisse unter 2 %.^[10][11] Ergebnis im ersten Wahlgang:

Die Wahlbeteiligung betrug 37,6 %.^[12]

Stichwahl

Da im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich hatte vereinigen können, fand am 11. März 2018 eine Stichwahl zwischen Peter Feldmann und Bernadette Weyland statt. In dieser Stichwahl wurde Feldmann mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt.

Die Wahlbeteiligung lag bei 30,2 %.^[13]

Spendenaffäre

Im Zuge der Korruptionsermittlungen gegen Peter Feldmann und seine Ehefrau wurde 2022 bekannt, dass die lokale AWO für die Wahl eine illegale Absprache mit Feldmann getroffen hatte. Nach dieser wurde Feldmann von der AWO im Wahlkampf mit Spenden unterstützt, im Gegenzug für sein Versprechen, er werde die Interessen der AWO dann als Stadtoberhaupt „wohlwollend berücksichtigen“. Auf Grundlage dieser Absprache hat die AWO zudem ihre eigenen Mitarbeiter in internen Chats „ermuntert“, für Feldmann zu spenden und Spenden für ihn einzutreiben. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft erhob unter anderem aufgrund dieser Vorgänge Anklage gegen Feldmann.^[14][15]

Einzelnachweise

1. ↑ Termin steht fest: Frankfurter Oberbürgermeisterwahl am 25. Februar 2018 (Memento vom 26. September 2017 im Internet Archive). Artikel vom 16. Mai 2017, abgerufen am 26. September 2017.
2. ↑ Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main vom 4. Juli 2017. Abgerufen am 23. Januar 2018. 
3. ↑ Anja Laud/Sandra Busch/Götz Nawroth: OB-Wahl in Frankfurt: Peter Feldmann bleibt OB in Frankfurt. In: Frankfurter Rundschau. 11. März 2018, abgerufen am 11. März 2018. 
4. ↑ ^{a b c} Oberbürgermeisterwahl – Das sind die Kandidaten für die OB-Wahl in Frankfurt. In: Frankfurter Neue Presse. Frankfurter Societät, 8. Februar 2018, archiviert vom Original am 11. Januar 2018; abgerufen am 18. Februar 2018.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.fnp.de 
5. ↑ Große Mehrheit für Weyland auf faz. net; abgerufen am 28. April 2017.
6. ↑ OB-Kandidatur: Nargess soll für Aufbruch sorgen auf der Website der Frankfurter Neuen Presse; abgerufen am 28. April 2017.
7. ↑ Satiriker will Bürgermeister werden auf der Website der Frankfurter Neuen Presse; abgerufen am 25. Oktober 2017.
8. ↑ Frankfurter Neue Presse: Volker Stein will bei der Oberbürgermeisterwahl 2018 antreten: Interview mit Volker Stein: „Bernadette Weyland ist eine nette Frau“ | Frankfurter Neue Presse. (fnp.de [abgerufen am 3. Oktober 2017]). 
9. ↑ Frankfurter OB-Wahl: Einer raus, einer rein (faz.net, 6. Januar 2018)
10. ↑ Frankfurt hat gewählt, vorläufiges Ergebnis (Memento vom 26. Februar 2018 im Internet Archive) (frankfurt.de, abgerufen am 25. Februar 2018)
11. ↑ Feldmann und Weyland in der OB-Stichwahl (fr.de, abgerufen am 25. Februar 2018)
12. ↑ http://www.hessenschau.de/politik/wahlen/ob-wahl-frankfurt/das-raetsel-um-die-frankfurter-wahlbeteiligung-ist-geklaert,ob-wahl-frankfurt-104.html
13. ↑ http://www.hessenschau.de/politik/wahlen/ob-wahl-frankfurt/ergebnisse/ergebnisse-der-frankfurter-ob-stichwahl-weyland-in-allen-stadtteilen-hinter-feldmann,ob-wahl-frankfurt-ergebnisse-stichwahl-100.html
14. ↑ Anna-Sohpia Lang: AWO soll Spenden für Feldmann eingeworben haben. In: FAZ. 24. März 2022, abgerufen am 7. April 2022. 
15. ↑ AWO soll Spenden für Feldmann eingeworben haben. In: Hessenschau. 25. März 2022, abgerufen am 7. April 2022.