Niedersächsisches Krankenhausgesetz

Das Niedersächsisches Krankenhausgesetz wurde am 28. Juni 2022^[1] vom Niedersächsische Landtag in seiner 139. Sitzung ohne Gegenstimmen als Gesetz zur Neufassung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes beschlossen. Die Regelungen des Gesetzes gelten ganz überwiegend seit dem 1. Januar 2023.^[2]

Es regelt die Förderung der Krankenhäuser in Niedersachsen. Weiterhin regelt es die Einrichtung von Gremien und die Nutzung bestimmter Instrumente zur Steigerung der Patientensicherheit im Krankenhaus und für eine zukunftssichere qualitativ hochwertige Krankenhauslandschaft. Es ersetzte das Niedersächsische Krankenhausgesetz aus dem Jahr 2012 und das frühere Niedersächsische Gesetz zum Bundesgesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Nds. KHG) vom 12. Juli 1973 (Nds. GVBl. S. 231), das in den darauffolgenden Jahren bis Ende 2011 zahlreiche Neufassungen erhielt. Die Finanzierungsmittel für die Förderung von Investitionskosten beziehen sich dabei wie bei anderen Landesgesetzen auch auf § 9 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG), siehe auch Duale Finanzierung.

Als Ausführungsgesetz zum Krankenhausfinanzierungsgesetz des Bundes regelte das Niedersächsische Krankenhausgesetz zunächst vor allem Aspekte der Krankenhausplanung und Investitionskostenförderung. Gemeinsam mit der kommunalen Ebene finanziert das Land die investiven Maßnahmen der Krankenhäuser durch so genannte Bettenpauschalen und die direkte Förderung intensiver Einzelmaßnahmen. Die Betriebskosten der Krankenhäuser werden dagegen im Wesentlichen von den Gesetzlichen Krankenversicherungen durch Fallpauschalen, so genannte DRGs finanziert.

Der Fachkräftemangel in der Medizin, in den Gesundheitsberufen einschließlich Pflege erfordert zeitnah strukturelle Weiterentwicklungen, um eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung sicherzustellen.

Kern des neuen Niedersächsischen Krankenhausgesetzes ist die Umsetzung der Ergebnisse der Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“, die sich von Januar 2019 bis Februar 2021 in mehr als 60 Sitzungen intensiv mit den aktuellen Herausforderungen der Gesundheitsversorgung befasst hat. Mit der Neufassung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes wurde ein moderner und gleichzeitig innovativer Rechtsrahmen für die stationäre und sektorenübergreifende medizinische Versorgung geschaffen, denn die Versorgungsregionen können zukünftig besser an den reellen Bedarfen ausgerichtet werden.

Mit dem Gesetz werden folgende wesentliche Elemente der Empfehlungen der Enquetekommission umgesetzt: Niedersachsen wird in acht statt bisher vier Versorgungsregionen gegliedert.^[3] Das bedeutet eine stärker auf die Regionen ausgerichtete Krankenhausplanung, um die wohnortnahe Versorgung dauerhaft sicherzustellen. In jeder der acht neuen Versorgungsregionen wird es zu den Einrichtungen der Grund- und Regelversorgung mindestens einen Schwerpunkt- oder Maximalversorger geben. In jeder Region werden die einzelnen Allgemeinkrankenhäuser je nach Leistungsportfolio in drei Versorgungsstufen eingeteilt:

1. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung
2. Krankenhäuser der Schwerpunktversorgung
3. Krankenhäuser der Maximalversorgung

Mit dem NKHG wurde die gesetzliche Befugnis zur Herausnahme von Krankenhäusern aus dem Krankenhausplan geschaffen, wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme nicht oder nicht mehr vorliegen. Zudem wird die Kooperation zwischen den Krankenhäusern und zwischen stationärem und ambulantem Bereich gestärkt. Die Etablierung von regionalen Gesundheitszentren als sektorenübergreifendes Versorgungsmodell ist möglich. Die Notfallversorgung wird gestärkt und die intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten und Isolationsmöglichkeiten für infektiöse Patientinnen und Patienten werden ausgebaut.

Daneben enthält das Gesetz weitere Regelungen für:

• Verbesserungen für Patientinnen und Patienten mit Demenz oder Behinderung
• Stärkung von Patientenschutz und Patientensicherheit durch Regelungen zum Aufnahme- und Entlassmanagement sowie durch Ausweitung der Befugnisse der Krankenhausaufsicht
• Zwei-Bett-Zimmer als Standard bei geförderten Baumaßnahmen
• Meldepflichten über die aktuelle Belegungssituation zur Bewältigung von Krisen und Pandemien

Das zuvorige Krankenhausgesetz in Niedersachsen wurde von der CDU / FDP-Landesregierung bereits 2009 mit der Überschrift „Neuordnung der Förderung von Investitionen im Krankenhausbereich“ im Landtag eingebracht und ist zuletzt 2011 im Sozialausschuss endgültig beraten worden. Der Niedersächsische Landtag hat dann am 19. Januar 2012 das neue Gesetz beschlossen. Das Landesgesetz soll den veränderten Rahmenbedingungen bei Krankenhäusern Rechnung tragen. Dabei wurde eine neue Regelung zur Pauschalförderung nach § 9 Abs. 3 Krankenhausfinanzierungsgesetz (Pauschalmittel) ein Schwerpunkt des Gesetzes.

Neben der Grundförderung der Krankenhäuser nach dem im Krankenhausplan vorgesehenen Planbettenzahl sollte damit nicht nur eine rein bettenorientierte Förderung des Landes an die Krankenhäuser gezahlt werden, sondern auch von einer neuen zusätzliche leistungsbezogene Förderung abhängig sein. Die leistungsbezogen Förderung orientiert sich dabei an die Entwicklung der Fallzahlen und auf besonders kostenintensive Leistungsbereiche einer Klinik. Für die Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als drei und bis zu 15 Jahren (kurzfristige Anlagegüter) sowie für kleine bauliche Maßnahmen, bei denen die vorauskalkulierten förderungsfähigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten für das einzelne Vorhaben durch die am 15. November 2012 verabschiedete Verordnung über die pauschale Förderung nach dem Niedersächsischen Krankenhausgesetz (NKHG-FörderVO) festgesetzte Wertgrenze (derzeit 150.000 Euro) nicht übersteigen. Die Pauschalförderung setzt sich zusammen aus einer Grundpauschale (kann ggf. bei besonders hohen Vorhaltekosten erhöht werden) nach der Zahl der Planbetten und der teilstationären Plätze und nach einer Leistungspauschale, die insbesondere die Zahl der stationär behandelten Personen und den Werteverzehr des Anlagevermögens berücksichtigt. Krankenhäuser können zudem einen Zuschlag zur Förderung notwendiger Investitionen für Ausbildungsstätten (bspw. Krankenpflegeschulen) nach § 2 Nr. 1 a KHG erhalten.

Die niedersächsischen Landkreise und kreisfreien Städte haben zudem die Sicherstellung der Krankenhausversorgung der Bevölkerung als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises nach Maßgabe des Krankenhausplans und der Aufbringung der Finanzierungsmittels sicherzustellen, soweit die Krankenhausversorgung nicht durch andere Träger gewährleistet wird.

Zudem stellt das Niedersächsische Krankenhausgesetz auch Rahmenbedingungen zur Aufstellung von Alarm- und Einsatzplänen und Notfallplänen vor.

Erst im Jahr 2015 ist die Patientensicherheit durch die Mordserien in den Kliniken in Delmenhorst und Oldenburg, die durch den verurteilten Pfleger Niels H. Mitte 2000 begangen worden sind, verstärkt in den Fokus getreten.^[4] Entsprechende Gesetzesänderungen zur Erhöhung der Patientensicherheit wurden am 24. Oktober 2018 vom Niedersächsischen Landtag einstimmig beschlossen.^[5]

Entscheidendes mitwirkendes Gremium beim Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration ist nach § NKHG ein Planungsausschuss. Dieser berät das Fachministerium in Fragen der Krankenhausplanung und bei der Aufstellung des Investitionsprogramms.

Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

Zweiter Teil

Krankenhausplanung

Aufnahme in den Krankenhausplan

Ausscheiden aus dem Krankenhausplan

Dritter Teil

Förderung

Vierter Teil

Notfallversorgung, Meldepflichten

Fünfter Teil

Patientenschutz und Patientensicherheit

Sechster Teil

Aufsicht

Siebter Teil

Datenverarbeitung

Achter Teil

Verordnungsermächtigung und Ordnungswidrigkeiten

Helmut Fricke, Direktor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG), kritisierte in der Ärztezeitung vom 2. Februar 2012 das neue Krankenhausgesetz: „Die Fördermittel sollen nach DRG-Bewertungsrelationen bemessen werden. Aber diese ändern sich ständig und sind erst jeweils nach zwei Jahren verfügbar“. Besser wäre es aus seiner Sicht gewesen, „nach Fachrichtungen fest Verhältniszahlen heranzuziehen.“^[6]

Das niedersächsische Investitionsprogramm 2012 nach § 6 KHG:

1. ↑ Niedersächsische Krankenhausgesetz (NKHG)
2. ↑ Krankenhäuser in Niedersachsen | Nds. Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Abgerufen am 19. Juni 2023. 
3. ↑ Das Niedersächsische Krankenhausgesetz, auf ms.niedersachsen.de
4. ↑ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes und weiterer Vorschriften. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode, 16. Mai 2018, abgerufen am 30. Oktober 2018. 
5. ↑ NDR: Fall Högel: Landtag verschärft Krankenhausgesetz. (ndr.de [abgerufen am 30. Oktober 2018]). 
6. ↑ Niedersachsen: Neues Krankenhausgesetz wird kritisiert, auf aerztezeitung.de

• Niedersächsisches Krankenhausgesetz (NKHG)

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