Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Bürgerrechtsbewegung Solidarität
(c) Museras, CC BY-SA 3.0
Partei­vorsitzende	Helga Zepp-LaRouche
Stell­vertretende Vorsitzende	Elke Fimmen (1. Stellvertreterin), Klaus Fimmen (2. Stellvertreter),[1]
Bundes­schatz­meister	Klaus Fimmen
Gründung	1992
Zeitung	Neue Solidarität
Aus­richtung	LaRouche-Bewegung, Klimawandelleugnung
Bundestagssitze	keine
Mitglieder­zahl	600 (Stand: 9. Juli 2021)[2]
Website	bueso.de

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) ist eine deutsche Kleinpartei. Sie bezeichnet sich selbst als Teil der LaRouche-Bewegung.^[3][4] Ihre Vorgängerparteien hießen Patrioten für Deutschland und Europäische Arbeiter-Partei.

Kernthesen von BüSo sind der baldige Zusammenbruch des globalen Finanzsystems, der seit Jahrzehnten als jeweils unmittelbar bevorstehend vorausgesagt wird, und die Forderung nach einer anschließenden Neuauflage des Bretton-Woods-Systems.

Das gegenwärtige monetaristische Wirtschaftssystem will die BüSo durch eine am Gemeinwohl orientierte physische Wertschöpfung ersetzen. Dabei sollen der deutsche Nationalstaat gestärkt und die D-Mark wieder eingeführt werden. Außerdem fordert die Partei eine erhöhte staatliche Wirtschaftsförderung durch „produktive Kreditschöpfung“. Dies wird historisch als Anknüpfung an Alexander Hamilton, Karl Marx und Rosa Luxemburg verstanden und in Dialectical Economics und Was Sie schon immer über Wirtschaft wissen wollten ausgearbeitet; darin liegt außerdem eine Rezeption von ähnlichen Ideen bei anderen Autoren außerhalb der neoklassischen Ökonomie, z. B. G. W. Leibniz, Friedrich List, Henry Charles Carey oder John Kenneth Galbraith. Statt Krieg und Terrorismus soll ein „Dialog der Kulturen“ und als politische Ökonomie eine umfassende weltweite Entwicklungspolitik stattfinden, um allen Menschen der Welt einen hohen Lebensstandard zu ermöglichen. Um dies zu erreichen, ist ein hohes technologisches und industrielles Niveau erforderlich. Da Erdöl, Erdgas und alternative Energiequellen noch nicht in der Lage seien, die gesamte Menschheit angemessen zu versorgen, werden kurzfristig Kernkraftwerke, langfristig Fusionsreaktoren für notwendig gehalten. Diese seien inhärent sicher zu konstruieren.

Eine Klimaschutzpolitik lehnt die BüSo ab: In mehreren Veröffentlichungen (z. B. auf ihrer Internetseite) bestreitet die Partei einen Zusammenhang von anthropogenem Klimawandel und dem Treibhausgas CO₂. Man behauptet, dass die Industrielle Revolution nicht zu einem erhöhten CO₂-Ausstoß geführt habe und es sich bei den offiziellen Daten des IPCC über die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre um eine Fälschung handele.^[5] Ziel dieses Betrugs durch „die Regierung Bush-Cheney“ sei es, von einem geplanten Krieg gegen den Iran abzulenken, indem die Angst vor dem Klimawandel geschürt wird. Dementgegen warnt die BüSo vor der „gefährlichen Ideologie der Ökologiebewegung.“^[6]

Um durch Wasserknappheit bedingte militärische Konflikte zu vermeiden, soll mittels Hochtemperaturreaktoren und „kleiner schwimmender Kernkraftwerke“ Meerwasser entsalzt werden.^[7]

Es wird der Bau einer „Neuen Eurasischen Landbrücke als Kriegsvermeidungsstrategie“ gefordert. Sie soll den europäischen und asiatischen Kontinent mittels Transrapid über die alte Seidenstraße verbinden, da nur so ökonomische Strukturen zu erreichen seien, welche die Versorgung aller mit benötigten Konsumgütern gewährleisten. Die Errichtung dieser Transrapidstrecke soll Millionen von Arbeitsplätzen bringen.

Die Partei wird von einigen Beobachtern dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet. Zugleich wird die Büso ebenso wie die LaRouche-Bewegung als „Psycho-Kult“ beschrieben, weil sie mit „Endzeitvisionen“ (Zusammenbruch des Wirtschaftssystems) einen „radikalen Gesellschaftsumbau“ anstrebe.^[8] Andere Stimmen erachten eine Einordnung der BüSo in das klassische Politikspektrum als schwierig. Ihre Ziele erinnerten an Ansätze linker Politik, ihre Ausformung an rechte Konzepte. Insgesamt könne sie als Phantompartei definiert werden, die ausschließlich zur Umsetzung der Ideen LaRouches existiere. Einige Kritiker bezeichnen die Organisation unter anderem wegen ihres Personenkultes um LaRouche als eine Politsekte.^[9]

Unter anderem wirft man der Partei eine gedankliche Nähe zu antisemitischen Verschwörungstheorien vor. 1979 schrieb die heutige Vorsitzende der Büso, Helga Zepp-LaRouche anlässlich der Produktion und Ausstrahlung der Fernsehserie Holocaust – Die Geschichte der Familie Weiss:

Die Partei wurde im November 1992 gegründet. Ihre Vorgängerparteien waren zunächst die von Mitte der 1970er bis Anfang der 1980er Jahre bestehende Europäische Arbeiter-Partei, anschließend in den 1980er Jahren die Partei Patrioten für Deutschland.

Die Parteigründerin und langjährige Spitzenkandidatin Helga Zepp-LaRouche war die Ehefrau von Lyndon LaRouche (1922–2019).

Die BüSo hat keine Bedeutung in der deutschen Politik (niedrigste Anzahl der Wählerstimmen aller Parteien bei der Europawahl 2004). Auch bei Landtagswahlen erzielte sie keine Erfolge.

Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte sie 35.649 Stimmen (0,1 %), bei der Europawahl 2009 10.926 (0,0 %) Wählerstimmen.^[11] Bei der Landtagswahl in Sachsen 2009 erhielt die Partei 0,2 % der Wählerstimmen.^[12] Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erreichte die Partei 0,0 % der Zweitstimmen.^[13] Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 27. März 2011 erhielt die Partei 0,0 %^[14] bzw. 0,1 %^[15] der Stimmen. Bei der Landtagswahl in Bayern 2013 kam die BüSo auf 0,0 % der Stimmen und bei der Bundestagswahl 2013 sowohl bei Erst- als auch Zweitstimmen auf 0,0 %.^[16] Ebenfalls 0,0 % (10.695 Stimmen) waren das Ergebnis bei der Europawahl 2014. Bei der Landtagswahl in Sachsen 2019 erreichte sie 0,08 %.^[17] Bei der Bundestagswahl 2021 erhielt sie 727 Zweitstimmen.

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität veröffentlicht Artikel über die Wochenzeitung Neue Solidarität. Sie wird von der E.I.R. GmbH in Wiesbaden verlegt und herausgegeben.^[18]

• Aglaja Beyes-Corleis: Verirrt – mein Leben in einer radikalen Politorganisation. Herder Spektrum, 1994, ISBN 3-451-04278-9 (Erfahrungsbericht einer Aussteigerin)
• Helmut Lorscheid, Leo A. Müller: Deckname Schiller. Die Deutschen Patrioten des Lyndon LaRouche. rororo, Reinbek 1986, ISBN 3-499-15916-3^{[A 1]}

• Schiller-Institut

• Website der Partei
• Licht und Schatten der LaRouche-Bewegung von Bernd Senf (PDF; 284 kB)
• Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 1, Einordnung durch das nordrhein-westfälische Innenministerium in Bezug auf Extremismus (Memento vom 8. Mai 2015 im Internet Archive; PDF, S. 22/23; 1,06 MB)

1. ↑ E-Text Teil 1 (Memento vom 15. Oktober 2003 im Internet Archive),E-Text Teil 2 (Memento vom 5. Mai 2004 im Internet Archive)

1. ↑ Bundesvorstand der Bürgerrechtsbewegung Solidarität
2. ↑ Bundeswahlleiter: Niederschrift über die 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses für die Bundestagswahl 2021 (PDF; 1,7 MB)
3. ↑ Alexander Hartmann:LaRouche-Bewegung mobilisiert weltweit für die Lösung der Nahrungsmittelkrise (Memento vom 12. Oktober 2008 im Internet Archive), auf www.bueso.de, am 23. Mai 2008.
4. ↑ Neue Solidarität 10/2007:LaRouche-Bewegung durchbricht Klima-Hysterie. Abgerufen am 5. Oktober 2018. 
5. ↑ Laurence Hecht: Der Betrug des Klimawandels. (PDF) Archiviert vom Original am 4. März 2016; abgerufen am 21. Juli 2014. 
6. ↑ Helga Zepp-LaRouche: Klimakampagne soll von Crash und Kriegsgefahr ablenken. Archiviert vom Original am 28. Juli 2014; abgerufen am 21. Juli 2014. 
7. ↑ BüSo Zeitschrift „Die weltweite Wirtschafts-Revolution; Deutschland muß dabei sein!“ S. 10–11.
8. ↑ Rainer Fromm, Barbara Kernbach: Europas braune Saat: die internationale Verflechtung der rechtsradikalen Szene. München 1994, S. 120–149.
9. ↑ Stefan Braun: Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo). In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-15189-2, S. 193–194 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). 
10. ↑ Aktion für geistige und psychische Freiheit:Helmut Lorscheid und Leo A. Müller: Deckname Schiller Seite 33 – Helmut Lorscheid und Leo A. Müller: Deckname Schiller Seite 34 (Memento vom 15. Oktober 2003 im Internet Archive). Auf agpf.de, abgerufen am 27. Mai 2016
11. ↑ Bundesergebnis Europawahl 2009 (Memento vom 11. Juni 2009 im Internet Archive)
12. ↑ Landtagswahl 2009 – Wahlberechtigte, Wähler, Direkt- und Listenstimmenverteilung bei der Wahl am 30. August 2009 im Freistaat Sachsen (Memento vom 2. September 2009 im Internet Archive)
13. ↑ Die Landeswahlleiterin für Nordrhein-Westfalen:Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl 2010. (Memento vom 4. März 2016 im Internet Archive)
14. ↑ Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl am 27. März 2011 mit Vergleichsangaben von 2006: Land Baden-Württemberg (Memento vom 19. Juli 2011 im Internet Archive)
15. ↑ Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl 2011 (Homepage des Landeswahlleiters Rheinland-Pfalz) (Memento vom 19. April 2011 im Internet Archive)
16. ↑ Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013, wahlrecht.de
17. ↑ Landtagswahl Sachsen 2019, wahl.de, abgerufen am 5. September 2019
18. ↑ Wochenzeitung „Neue Solidarität“ – E.I.R. GmbH. Archiviert vom Original am 22. Februar 2017; abgerufen am 21. Februar 2017.