Rechtsextreme Symbole und Zeichen

Anhänger der internationalen rechtsextremistischen Szene bedienen sich bestimmter Symbole und Zeichen, um ihre Gesinnung in der Öffentlichkeit zu zeigen. Wie alle Symbole dienen sie dem schnellen Wiedererkennen, stellen also einen gruppen- und länderübergreifenden Code dar. Nach deutschem Recht wird das öffentliche Zeigen fast aller rechtsextremistischen Symbole oder Kennzeichen nach § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen) und § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen) bestraft.

Nach 1945 wurden Symbole und Zeichen der nationalsozialistischen Ideologie, kurz umgangssprachlich auch häufig als Nazisymbole bezeichnet, von der deutschen und internationalen rechtsextremistischen Szene wiederaufgenommen, zum Teil umgedeutet und insbesondere in den 1990er Jahren durch neue Abkürzungen und Symbole erweitert. Diese Entwicklung neuer oder Vereinnahmung bestehender (bisher aber nicht rechtsextremistisch konnotierter) Symbole erfolgte auch als Ersatz für verbotene Symbole. Auch der Wunsch, nur für Insider erkennbare Zeichen zu benutzen, spielte hier eine Rolle – wobei allerdings viele dieser ehemals „geheimen“ Zeichen mittlerweile ebenfalls allgemein bekannt geworden sind.

Arten

Diese Symbolsprache umfasst neben verbotenen Parolen wie „Meine Ehre heißt Treue“^[1] und „Alles für Deutschland“^[2] auch die Verwendung von Begriffen der nationalsozialistischen Terminologie („Ostmark“) und Chiffren wie die „Ostküste (der USA)“ für die vermeintlich von „den Juden“ beherrschte Politik- und Medienlandschaft der USA, „Mitteldeutschland“ in einer revisionistischen Deutung, Begriffe wie die „Faschismuskeule“, „Auschwitzkeule“ oder auch einfache kalendarische Daten (siehe Jahrestage).

Abkürzungen

Die hier aufgeführten Buchstaben oder Zahlen haben sich in der Neonazi-Szene etabliert und werden in dieser Form z. B. als nicht strafbare Version für verfassungswidrige Symbole oder Parolen verwendet. Verwendung finden diese Abkürzungen zum Beispiel als Aufdruck oder Aufnäher von Kleidungsstücken wie Baseballkappen, T-Shirts usw. oder auch als Ergänzung zu Unterschriften bei Texten, Demonstrations-Bannern und Fahnen, CD-Beiheften oder Plattencovern etc., um die eigene Gesinnung zu zeigen.

Besonders beliebt sind auch Kombinationen der jeweiligen Zahlensymbole wie 88/14 oder 14/88. Rechtsrock- und NSBM-CDs kosten bei neonazistischen Versandhandlungen nicht selten 14,88 Euro.

Stärker in den USA als in Europa sind folgende Symbole verbreitet:

Jahrestage

Symbolischen Gehalt haben verschiedene Jahrestage:

• der 30. Januar als Tag der Machtübernahme der Nationalsozialisten in Deutschland 1933
• der 13. Februar als Tag der Luftangriffe auf Dresden,
• der 20. April als Geburtstag Hitlers,
• der 1. Mai als Tag der nationalen Arbeit von den Nationalsozialisten vereinnahmter Feiertag von dem „Kampftag der Arbeiterbewegung“ (Erster Mai),
• der 17. August als Todestag von Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß im Kriegsverbrechergefängnis Spandau,
• der 9. November als Tag des gescheiterten „Hitlerputsches“ im Jahr 1923 sowie der Novemberpogrome 1938 im Jahr 1938.

Rituale

Sommer- und Winter-Sonnenwendfeiern sind jährlich Anlässe für Zusammenkünfte rechter Strukturen.

Kleidung und Accessoires

Kleidungsstücke, die im Herstellernamen bzw. Schriftzug die Buchstabenfolge nsdap (Consdaple) zeigen, werden von der Neonaziszene gerne getragen. Beispielsweise auf Shirts ist der Schriftzug so angebracht, dass bei geöffneter Jacke nur noch das Akronym der verbotenen Partei NSDAP sichtbar ist. Bekleidungsfirmen wie Lonsdale (bei geöffneter Jacke sind hier die Buchstaben NSDA zu erkennen) distanzieren sich jedoch von solchen Assoziationen. Im deutschsprachigen Raum erfreuen sich auch Schuhe der Marke New Balance einer gewissen Beliebtheit bei Neonazis. Als Grund dafür wird das Logo der Marke gesehen, ein aufgenähtes „N“ auf den Schuhen, mit dem sich Träger als „Nationalist“ kennzeichnen. Auch diese Assoziation wird von der Herstellerfirma zurückgewiesen.^[14] Die Marke selbst boykottierte Läden, die der rechten Szene zugerechnet wurden.^[15]

Weitere in der Szene beliebte Accessoires sind glattrasierte Köpfe und Kleidungsstücke der Marken Thor Steinar und Harry North. Weitere sehr bekannte Marken in dieser Szene sind Troublemaker, Masterrace Europe, Pit Bull und Rizist. Auch das ursprünglich im politisch linken Spektrum beheimatete Palästinensertuch erfreut sich in der Neonaziszene als Ausdruck des Antisemitismus einer steigenden Beliebtheit. Zweck dieses Wandels ist es, in den gesellschaftlichen Mainstream zu gelangen.^[16] Eindeutigere Bezüge zum Nationalsozialismus stellen etwa Kleidungsstücke dar, die auf die Hakenkreuzfahne anspielen, wobei das Kreuz entweder weggelassen wird, so dass etwa nur ein rotes T-Shirt mit einem weißen Kreis bleibt, oder indem man das Kreuz durch ein anderes Symbol ersetzt (vergleiche aber auch bspw. Storch Heinar und Hooligans Gegen Satzbau, die analoge Abwandlungen verwenden, um ihre Ablehnung rechter Ideologien deutlich zu machen). Weiterhin gibt es Kleidungsstücke mit der Aufschrift „HKNKRZ“, welches das Wort Hakenkreuz ohne seine Vokale darstellt. Das Tragen eines solchen Kleidungsstücks und dem damit verbundenen Bekenntnis zum Nationalsozialismus ist in Deutschland bisher noch straffrei.^[17]

Ein weiteres Erkennungszeichen von Rechtsextremen ist etwa das Tragen einer Kornblume, welches bereits seit Anfang des 20. Jahrhunderts das Erkennungszeichen deutschnationaler Gruppen in Deutschland und Österreich war, wie etwa dem Verein für Deutsche Kulturbeziehungen im Ausland oder der Alldeutschen Vereinigung von Georg von Schönerer.^[18]

Flaggen

Deutschland

• Reichs- und National­flagge des Deutschen Reichs 1935–1945
• 
  Reichsflagge 1867–1919
• 
  National- und Handelsflagge 1933–1935
• 
  Reichskriegsflagge 1892–1921
• Reichskriegsflagge 1933–1935
• Reichskriegsflagge 1935–1938
• Reichskriegsflagge 1938–1945
• 
  Reichsflagge (mit Eisernem Kreuz)
• 
  Reichsadlerflagge
• 
  Wirmer-Flagge

Auf Demonstrationen und Märschen der Neonazi-Szene werden oft Fahnen mitgeführt. Zu den häufigsten auf solchen Veranstaltungen anzutreffenden gehören die Folgenden:

• Reichskriegsflagge: die Reichskriegsflagge gab es in vier Versionen in den Jahren 1867–1945; strafbar in der Version von 1935 bis 1945 mit Hakenkreuz, die Version von 1867 bis 1921 wird zum Beispiel im Freistaat Sachsen auf Antrag polizeilich eingezogen. Sie wurde auch als Zeichen der Nationalen Sammlung (NS) verwendet.
• Schwarz-Weiß-Rote Flaggen, manchmal mit Eisernem Kreuz: Die Farben sind die des Norddeutschen Bundes von 1867 sowie die des Deutschen Kaiserreiches von 1871, die von den Nationalsozialisten und im „Dritten Reich“ wieder aufgegriffen wurden.^[19] Sie stehen im Gegensatz zu den Farben Schwarz-Rot-Gold, die u. a. für die Märzrevolution der deutschen Demokratiebewegung, die Weimarer Republik und heute insbesondere für die Bundesrepublik Deutschland stehen, die Rechtsextremisten überwinden wollen. Zudem ermöglicht sie, ohne unter Strafe zu stehen, das öffentliche Anknüpfen an den Nationalsozialismus.
• Flagge Deutschlands: zwar werden die Farben Schwarz-Rot-Gold von vielen Rechtsextremisten abgelehnt, da sie sowohl die Nationalfarben der von den Rechtsextremisten abgelehnten Weimarer Republik als auch der Bundesrepublik Deutschland sind. Allerdings wird damit versucht, Anschluss an die Mitte der Gesellschaft zu finden und Menschen zu erreichen, die sich mit den Farben Schwarz-Rot-Gold identifizieren, aber keine Rechtsextremisten sind. Dies ist Teil der Normalisierungsstrategie einiger Rechtsextremisten.^[20]
• Zudem werden Flaggen von rechtsextremistischen Organisationen mitgetragen (zum Beispiel der NPD oder deren Jugendorganisation der Jungen Nationaldemokraten).
• Weiterhin wird insbesondere in der teilweise rechtsextremen Reichsbürger-Szene die Wirmer-Flagge verwendet, eigentlich ein Symbol des deutschen Widerstandes gegen den Nationalsozialismus.

Andere Staaten

• 
  Kriegsflagge der Italienischen Sozialrepublik
• 
  Persönliche Flagge Mussolinis als Regierungschef
• 
  Staatsflagge Franco-Spaniens
• 
  Parteiflagge der spanischen Falange
• 
  Parteiflagge der British Union of Fascists
• 
  Parteiflagge der rumänischen Legion Erzengel Michael
• 
  Staatsflagge Ustascha-Kroatiens
• 
  Parteiflagge der ungarischen Pfeilkreuzler
• 
  Flagge der Slowakischen Gemeinschaft
• 
  Flagge der Konföderierten Staaten von Amerika

Grafische Symbole

• 
  Reichsadler mit Hakenkreuz (wird gelegentlich auch durch das Eiserne Kreuz ersetzt)
• 
  Das „Liktorenbündel-Emblem“ (hier die römische Variante mit seitlichem Beil), ein Symbol des italienischen Faschismus
• 
  Das Staatswappen der faschistischen Sozialrepublik von Salò (hier die „republikanische“ Variante mit mittigem Beil)
• 
  Logo des (neo-)faschistischen Movimento Fascismo e Libertà
• 
  Logo der neofaschistischen Forza Nuova
• 
  Symbol eines Keltenkreuzes
• 
  Wolfsangel vertikal
• 
  Wolfsangel horizontal
• 
  Othala
• 
  Schwarze Sonne
• 
  Variation einer Triskele
• 

  (c) WarX, CC BY-SA 3.0
  Afrikaner Weerstandsbeweging
• 
  Ustascha „U“
• Flagge der HOS (1991–1993)
• 
  Lambda als Logo der identitären Bewegung
• 
  Aryan Brotherhood
• 
  Atomwaffen Division
• 

  (c) KAMiKAZOW, CC BY 2.5
  Ku Klux Klan
• 
  National Socialist Movement der USA
• 
  Weiße bzw. Arische Faust
• 
  Emblem der paramilitärischen Gruppe Russische Nationale Einheit
• 
  Emblem der ukrainischen paramilitärischen Einheit Regiment Asow
• 
  Bildmarke „Adler fängt Fisch“ der verbotenen Artgemeinschaft
• 
  Hammerskins-Logo
• 
  New Order-Logo als Reichsadler-Version

Viele der hier dargestellten grafischen Symbole werden häufig von Rechtsextremisten verwendet. Da sie oft älteren (germanischen oder keltischen) Ursprungs sind, werden einige von ihnen jedoch auch von unpolitischen Goths oder Neuheiden verwendet. Einige sind Aufnäher (Gauwinkel), andere dienen als Schmuckstücke (Anhänger von Halsketten usw.) und wiederum andere werden auf Plakaten, Aufklebern und Flyern verwendet. Sie werden außerdem als Tätowierungen getragen oder gesprüht, gezeichnet und eingeritzt. Die geschilderte rechtliche Situation bezieht sich auf Deutschland.

• Eisernes Kreuz^[21]
• Gau-Abzeichen: auch Gauwinkel, dreieckiger schwarzer Aufnäher mit weißer Regionsbezeichnung; wurde verwendet zur Kennzeichnung der Herkunft von NS-Uniformträgern, siehe Gau (NSDAP) und Reichsgau; seit 2002 strafbar.^[22]
• Gelbes Lambda auf schwarzem Grund in gelbem Kreis: Symbol der rechtsextremistischen Identitären Bewegung, nicht strafbar.
• Hakenkreuz: Zeichen der NSDAP, negativ Zeichen der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationaler Aktivisten (ANS/NA); verboten und strafbar in allen denkbaren Varianten, also auch seitenverkehrt, negativ etc. Sogar teilweise (nach Ansicht z. B. des Landgerichts Stuttgart) in der rot durchgestrichenen Version, ein beliebter Jackenaufnäher linksorientierter Punks; klargestellt für durchgestrichene Versionen mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs von 2007.^[23]

• Fasces sind stilisierte Rutenbündel, in die ein Beil eingespannt ist. Sie gehen auf eine lange symbolische Tradition in Italien zurück. In der Zeit des Faschismus in Italien wurden sie, vor allem als Parteisymbol der Anhänger Benito Mussolinis, ein Symbol für den italienischen Faschismus. Allerdings finden sich die Fasces aufgrund ihres Bezugs zur Römischen Republik in den Hoheitszeichen vieler Gemeinwesen, v. a. der Französischen Republik und der Vereinigten Staaten.
• Hammer & Schwert: Symbol freier nationalistischer Gruppen (siehe Freie Kameradschaften); nicht strafbar.
• Keltenkreuz: In der hier abgebildeten Form (senkrechter Balken und Querbalken sind gleich lang) Symbol der Neonaziszene; es steht dabei für die „Überlegenheit der weißen, nordischen Rasse“. Da das Keltenkreuz in der Fahne der neonazistischen VSBD/PdA Verwendung fand, die vom Bundesinnenminister 1982 verboten wurde, gilt es als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation im Sinne der § 86, § 86a StGB. Die Verwendung ist daher strafbar. Insbesondere in seiner ursprünglichen Form wird es jedoch auch von Goths, Metal-Fans und esoterisch orientierten Menschen ohne rechtsextremistisches Weltbild beispielsweise als Schmuck getragen. In der Praxis wird die Verwendung daher meist nur dann strafrechtlich verfolgt, wenn es im Zusammenhang mit der VSBD/PdA gezeigt wird. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus 2008 kann auch eine isolierte Verwendung des Symbols gem. § 86a StGB strafbar sein, es sei denn die äußeren Umstände ergeben, dass der Schutzzweck der Norm eindeutig nicht tangiert ist, insbesondere das Symbol offenkundig in einem unverfänglichen Zusammenhang gebraucht wird.^[24] Ein solches Keltenkreuz war in den 1930er Jahren unter anderem Symbol des faschistischen französischen Parti populaire français.
• Othala/Odal-Rune: Symbol der Hitler-Jugend, später Verwendung durch Wiking-Jugend und den Bund Nationaler Studenten (BNS); strafbar (Strafbarkeit zuweilen strittig). Die Zeitschrift Nation und Europa bezeichnete sie 1993 als „ein altes nordisches Symbol der Ahnentreue“. (Eine leicht abgewandelte Version findet als sogenannter Kopfwinkel in der Bundeswehr Verwendung bei den Dienstgradabzeichen der Hauptfeldwebel, Hauptbootsleute und Oberfähnriche.)
• SA: Zeichen der Sturmabteilung, verboten.
• Schwarze Sonne: Ein später als Schwarze Sonne identifiziertes Symbol ließ die SS in den Obergruppenführersaal der Wewelsburg ein. Das Symbol wurde erst ab 1991 mit dem bereits älteren esoterisch-neonazistischen Konzept einer Schwarzen Sonne in Verbindung gebracht.^[25] Die Schwarze Sonne ist sowohl in der rechten als auch in der unpolitischen Esoterikszene verbreitet. Sie zeigt eine Art Sonnenrad, dessen zwölf Speichen als inverse Siegrune interpretiert werden können. Es können auch drei Hakenkreuze innerhalb des Symbols erkannt werden. Die Schwarze Sonne ist daher zu einem anerkannten Ersatzsymbol für die beiden verbotenen Zeichen geworden.
• Sieg-Rune: Im Nationalsozialismus als einfache Sieg-Rune Zeichen des deutschen Jungvolkes in der Hitler-Jugend, als doppelte Rune Zeichen der SS, heute oft Verwendung anstelle der normalen Schreibweise des S; strafbar. Wie auch andere Runen sollen sie eine jahrtausendealte gemeinsame „germanische“ Vergangenheit suggerieren. Die ANS/NA verwendete auch eine Sieg-Rune mit waagerechten Spitzen.
• Sonnenkreuz: Benutzung insbesondere durch den Ku-Klux-Klan; strafbar.
• SS-Totenkopf, mit der SS-Losung „Meine Ehre heißt Treue“; strafbar.
• SS-Zeichen, strafbar.
• SS-Divisionsabzeichen, von der Waffen-SS verwendete Abzeichen und Symbole seiner insgesamt 38 Divisionen. Werden von Rechten und Rechtsextremen oft direkt oder in abgewandelter Form verwendet.
• Mjölnir/Thorshammer: Kriegshammer, ikonographisches Attribut des germanischen Gottes Thor. Ein kleiner Hammer wird als Schmuck an einer Halskette getragen. Dieser Schmuck wird wegen des Bezugs aufs „Germanentum“ oft von Rechtsradikalen getragen, allerdings zu großen Teilen auch von Goths, Metallern und neuheidnisch orientierten Menschen ohne rechtsextremistisches Weltbild.
• Tomoe sind eigentlich Symbole, die in japanischen Wappen, aber auch im Buddhismus und Shintō verwendet werden. Sie bestehen aus einem Kreis, in dem (meist) drei Magatama-förmige Figuren mit der Ausbuchtung nach innen dort eine Art Triskele bilden. Japanische Rechtsextremisten (uyoku) tragen manchmal Armbänder, auf denen vier Magatama aufgeführt sind, so dass die innere Figur vier Haken wie das Hakenkreuz aufweist, was so zu einer starken optischen Ähnlichkeit mit den Hakenkreuzarmbinden der Zeit des Nationalsozialismus führt.
• Triskele: Benutzung durch den Ku-Klux-Klan, die Afrikaaner Weerstandsbeweging und Blood-and-Honour-Netzwerk, dessen deutsche Division nach dem Recht Deutschlands verboten ist.
• White Power: verwendet eine Abwandlung des Keltenkreuzes; in dieser Variante strafbar.
• Wolfsangel: Von den Nationalsozialisten verwendetes Symbol. So trugen die Adjutanten der Hitlerjugend die Wolfsangel als Ärmelaufnäher. Auch die SA-Standarte Feldherrnhalle, der Nationalsozialistische Schülerbund und die Panzerbrigade 106 Feldherrnhalle verwendeten dieses Zeichen. Die Wolfsangel soll in diesem Zusammenhang Wehrhaftigkeit symbolisieren. Nach dem Ende der NS-Diktatur wurde das Symbol gelegentlich in rechtsextremistischen Kreisen weltweit aufgegriffen. So war die Wolfsangel Erkennungssymbol der 1982 verbotenen Jungen Front (JF). Heutzutage nutzt das ukrainische Regiment Asow das Symbol. Im Kontext von rechtsextremistischen Organisationen ist die Verwendung der Wolfsangel in Deutschland strafbar. Legale Verwendung gibt es zum Beispiel im Wappen von zahlreichen Städten und Gemeinden, aber auch in der Forstwirtschaft.^[26]

Gesten

• Hitlergruß: strafbar gem. § 86a und § 130 StGB.
• Kühnengruß: auch „Widerstandsgruß“, abgewandelte Version des Hitler-Grußes, besteht wie bei diesem aus dem ausgestreckten rechten Arm, wobei jedoch Daumen, Zeige- und Mittelfinger gestreckt und Ring- und kleiner Finger eingeknickt sind. Benannt nach dem deutschen Neonaziführer Michael Kühnen; strafbar gem. § 86a und § 130 StGB.
• Quenelle-Gruß: in Anlehnung an den „Hitlergruß“ von dem für seine antizionistischen und antisemitischen Äußerungen bekannten französischen Komiker Dieudonné M’bala M’bala eingeführte Geste.
• Wolfsgruß: in Deutschland nicht strafbar (in Österreich strafbar bis zu 10.000€ gem. §3 Symbole-Gesetz^[27]) ist das Grußzeichen der Grauen Wölfe, der Anhänger der neofaschistischen^[28] türkischen Partei Milliyetçi Hareket Partisi (MHP). Er wird aber auch als Leisefuchs ohne politischen Hintergrund verwendet.

In den letzten Jahren entwickelte sich zudem das Okay-Handzeichen zu einem Erkennungssymbol der White-Supremacy-Bewegung. So beschrieb die Anti-Defamation League 2017 noch, dass es sich bei der angeblichen rechten Bedeutung der Handgeste um eine gezielte Trollaktion der Nutzer des Internetboards 4chan und 8chan handelte. Ziel der sogenannten „Operation O-KKK“ war es, insbesondere Linke und Liberale vorzuführen, indem man vermeintlich harmlose Symbole und Ausdrucksweisen nimmt und diese mit rechter Bedeutung auflädt. Diese selbst fabrizierten Informationen wurden dann veröffentlicht, um sich dann so über jeden lustig zu machen, der darauf hereingefallen ist.^[29] Im Verlaufe der nächsten Jahre wurde das Handsymbol allerdings tatsächlich von Rechtsextremen aufgegriffen und verwendet, wie etwa vom Christchurch-Attentäter.^[30] 2019 änderte die Anti-Defamation League seine Position und nahm die OK-Geste in seine Datenbank von Hassymbolen auf und begründete dies mit der vielfachen Verwendung der Geste durch Rechtsextreme, so dass man nicht mehr von einem Streich sprechen könne.^[31]

Netzjargon

Im Netzjargon der Neonazi-Szene wird die Vier als Odal-Rune Othala gelesen und als Erkennungszeichen verwendet.

Im Internet haben sich Rechte und Rechtsextreme schnell Orte gefunden, wo sie ihre eigenen Communities aufbauen oder andere unterwandern konnten. Aufgrund der Internationalität des Netzes kam es zudem zur Vermischung verschiedener, gleichgesinnter Gruppen bzw. solchen mit Überschneidungspunkten. Hierdurch entstanden Ausdrücke, Kommunikationsformen und Memes, die für Außenstehende auf den ersten Blick nicht unbedingt als rechts erkennbar sein können. So entwickelten sich etwa über Internetforen wie 4chan Verbindungen zwischen Gruppen wie den Alt-Right und White Supremacy aus den USA und der Incel-Bewegung, die unter anderem ein starker Antifeminismus eint. Dies führte auch zu einer Übernahme der Ausdrucksweisen dieser Gruppen durch die extremen Rechten. Bei der Verwendung der Begriffe arbeiten die Rechten oft mit vorgeblicher Ironie und Sarkasmus.^[32] Diese dient nicht nur zur Verharmlosung der eigenen Ideologie, sondern wird auch verwendet, um so in den Mainstream vorzustoßen.^[33] Beim Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 trugen einige der Beteiligten auch Symbole aus dieser Internetkultur wie etwa Kekistanflaggen oder Bilder von Pepe dem Frosch (s. u.).^[34]

Zu den verwendeten Memes und Begriffen gehören unter anderem:

• Boogaloo: Ein Begriff, der auf 4chan geprägt wurde, und in den USA als Codewort für einen rassistischen Bürgerkrieg verwendet wird. Abwandlungen davon sind „big luau“ (hawaiianisch für „großes Fest“), oder „big igloo“, weshalb Anhänger der Boogaloo-Bewegung in der Öffentlichkeit auch Iglu-Symbolik und Hawaiihemden tragen.^[35]
• Kek: Ursprünglich ein Begriff aus der Gamersprache, der von Benutzern auf 4chan zweckentfremdet wurde. Wurde später mit der altägyptischen Gottheit Kek und der Figur Pepe der Frosch vermischt, um daraus eine neue „Gottheit“ einer vorgeblich ironischen Religion zu schaffen.
• Kekistan: Ein fiktiver Staat der Anhänger von Kek. Eine für den erdachten Staat eigens geschaffene Staatsflagge weist eine deutliche Ähnlichkeit mit der Reichskriegsflagge zur Zeit des Nationalsozialismus auf. Anhänger dieser Ideologie bezeichnen sich selbst als „Kekistanis“.
• Social Justice Warrior: Ein abwertend analog zu Gutmensch benutzter Begriff, bezeichnet eine Person, die für soziale Gerechtigkeit kämpft, jedoch selbst ein überzogenes Bild für Gerechtigkeit besitzt.
• Pepe der Frosch: Eine comichafte Zeichnung eines Frosches, die von Rechten als Meme adaptiert wurde. Sie wird vermeintlich ironisch in rassistischen, antisemitischen und anderweitig rechten Kontexten verwendet.

Rechtliche Situation

Die Verbreitung und Verwendung von Symbolen und Parolen aus der Zeit des Nationalsozialismus und von verbotenen Neonazi-Organisationen gilt im Strafrecht Deutschlands als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und ist nach § 86a StGB strafbar. Dies gilt auch für zum Verwechseln ähnliche Symbole. Oft wird auf nicht verbotene Kennzeichen ausgewichen. Die Verwendung von Kennzeichen, die nicht unter § 86a StGB fallen, kann teilweise als Volksverhetzung nach § 130 StGB geahndet werden. Nach der Ausnahmevorschrift in § 86a Absatz 3 in Verbindung mit § 86 Absatz 3 StGB, der „Sozialadäquanzklausel“, sind Tathandlungen nicht strafbar, wenn sie der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Wissenschaft, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen.

Auch falls es nicht die Schwelle zur Strafbarkeit überschreitet, kann nach dem Recht Deutschlands ein Verwenden von verfassungsfeindlichen Symbolen durch Beamte dazu führen, dass diese aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden (bejaht insbesondere für Tätowierungen).^[36]

In den meisten Ländern, wie z. B. den USA, dürfen Symbole des Nationalsozialismus in der Öffentlichkeit getragen werden.

Literatur

• Friedrich Paul Heller, Anton Maegerle: Die Sprache des Hasses. Rechtsextremismus und völkische Esoterik – Jan van Helsing, Horst Mahler … Schmetterling, Stuttgart 2001, ISBN 3-89657-091-9. Hierzu vor allem „Die Symbolsprache der Rechtsextremen“, S. 8–70.
• Dirk Reuter: Verbotene Symbole, eine strafrechtsdogmatische Untersuchung zum Verbot von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in § 86a StGB. Nomos, Banden-Baden 2005, ISBN 3-8329-1483-8 (= Strafrecht in Deutschland und Europa, Band 13, zugleich Dissertation an der Humboldt-Universität zu Berlin 2004 unter dem Titel: Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen).
• Agentur für soziale Perspektiven e. V.: Versteckspiel – Lifestyle, Symbole und Codes von neonazistischen und extrem rechten Gruppen. Berlin: rat, 2011; Broschüre über www.aspberlin.de aspberlin.de
• Innenministerium Nordrhein-Westfalen (Hrsg.): Musik – Mode – Markenzeichen. Rechtsextremismus bei Jugendlichen. Düsseldorf, 2004; (im.nrw.de (Memento vom 20. September 2008 im Internet Archive); Neuauflage von 2006 (Memento vom 11. Juni 2007 im Internet Archive))

Weblinks

• Bundesamt für Verfassungsschutz: Rechtsextremismus: Symbole, Zeichen und verbotene Organisationen. Stand: September 2022 (PDF 3994 KB)
• Das Versteckspiel. Lifestyle, Symbole und Codes von neonazistischen und extrem rechten Gruppen. Agentur für soziale Perspektiven e. V. (asp)
• Sebastian Kleinen: Runen im Dritten Reich
• Birgit Rheims: Verbotene Kennzeichen und Symbole; auf der Homepage des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit in Nordrhein-Westfalen
• Hate on Display™ Hate Symbols Database der Anti-Defamation League
• Hinter den Kulissen. Argumentationshilfen gegen rechtsextreme Parolen (Memento vom 29. Dezember 2009 im Internet Archive) (PDF, 7,2 MB) Polizeidirektion Leipzig
• Rechtsextreme Symbole und Zeichen auf Netz gegen Nazis
• Kennzeichen und Symbole der rechtsextremen Szene (Auswahl). demokratieundvielfalt.de
• Birgit Rheims: Sprachcodes. Rechtsextremer Sprachjargon mit Symbolcharakter. Website des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit in Nordrhein-Westfalen

Einzelnachweise

1. ↑ Rechtsextremismus: Symbole, Zeichen und verbotene Organisationen (Stand: Oktober 2018). (PDF) In: verfassungsschutz.de. Bundesamt für Verfassungsschutz, abgerufen am 18. Dezember 2018. 
2. ↑ Rechts bis extrem im Bundestag. Zeit online, 24. Oktober 2017
3. ↑ Codes und Chiffren der „Rechten“. (Memento vom 7. September 2011 im Internet Archive) In: polizei-beratung.de
4. ↑ Verfassungsschutzbericht 2000. (Memento vom 22. September 2003 im Internet Archive) Bundesamt für Verfassungsschutz, S. 268.
5. ↑ Als Jürgen Möllemann im Rahmen der Strategie 18 das Wahlziel von 18 % der Wählerstimmen propagierte, wurde auf Veranstaltungen (vgl. Holger Kulick: Die 18 bedeutet Adolf Hitler. In: Spiegel Online) und in einigen Medien über die Doppeldeutigkeit der Zahl „18“ spekuliert.
6. ↑ Meet Russian Convicted Human Trafficker And Neo-Nazi Set To Fight In M1 MMA Event und Kennzeichen und Symbole der rechtsextremen Szene. (PDF) Broschüre, S. 8
7. ↑ Sprachcodes. Rechtsextremistischer Sprachjargon mit Symbolcharakter. IDA-NRW
8. ↑ Thomas Grumke, Thomas Greven: Globalisierter Rechtsextremismus? Die extremistische Rechte in der Ära der Globalisierung. Vs Verlag, 2006, ISBN 3-531-14514-2, S. 152
9. ↑ McVeigh’s Final Day Before Execution. In: ABC News, 10. Juni 2001
10. ↑ 168:1. In: TAZ, 2. Dezember 2005
11. ↑ „Ein Verbot wäre irrsinnig“. (Memento vom 22. Juli 2011 im Internet Archive) In: 11 Freunde, 18. Juli 2011
12. ↑ Die geheimen Zahlencodes und Chiffren der Neonazi-Szene. In: fluter.de, 14. Juni 2011
13. ↑ Nur das Hakenkreuz fehlt. In: Jungle World, Nr. 18, 30. April 2008.
14. ↑ New Balance (Memento vom 5. November 2011 im Internet Archive) auf dasversteckspiel.de; abgerufen am 9. Juni 2016.
15. ↑ New Balance will kein Nazi-Image. (Memento vom 28. Mai 2006 im Internet Archive) netzeitung.de
16. ↑ Johanna Kramer: Neonazis mit Palästinensertuch. In: Sächsische Zeitung, 10. Mai 2004
17. ↑ Hakenkreuz / Hakenkreuzfahne / HKNKRZ auf Das Versteckspiel
18. ↑ André Poggenburg und die Kornblume - Frankfurter Rundschau
19. ↑ Die Farben der Neonazis. In: netz-gegen-nazis.de
20. ↑ Schwarz-Rot-Gold: Das Symbol für die nationale Identität der Deutschen! (PDF; 2,4 MB) Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, 2008.
21. ↑ Agentur für soziale Perspektiven e. V. (Hrsg.): Versteckspiel. Lifestyle, Symbole & Codes von Neonazis und extrem Rechten. 14. Auflage. Berlin 2017, S. 24 (dasversteckspiel.de). 
    Plakate mit eisernen Kreuzen: Ärger um rechtsextreme Symbole auf Nürnberger Bauern-Demo. In: Zeit Online. Abgerufen am 25. Oktober 2021. 
22. ↑ Näheres und Abbildung eines Gauwinkels (Memento vom 24. März 2016 im Internet Archive), abgerufen am 15. März 2013
23. ↑ BGH, Urteil vom 15. März 2007, Az. 3 StR 486/06, BGHSt 51, 244.
24. ↑ Pressemitteilung Nr. 209/2008 des Bundesgerichtshofs vom 14. November 2008
25. ↑ Julian Strube: Die Erfindung des esoterischen Nationalsozialismus im Zeichen der Schwarzen Sonne. In: Zeitschrift für Religionswissenschaft 20/2, 2012, S. 223–268
26. ↑ netz-gegen-nazis.de
27. ↑ Symbole-Gesetz – Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 04.03.2019. In: RIS. Abgerufen am 4. März 2019. 
28. ↑ Wolfgang Wippermann: Europäischer Faschismus im Vergleich 1922–1982. Suhrkamp, Frankfurt am Main 1983.
29. ↑ How the “OK” Symbol Became a Popular Trolling Gesture | Anti-Defamation League
30. ↑ Konrad Litschko: Der Rechtsterrorist von Christchurch: Vollstrecker einer Ideologie. In: Die Tageszeitung: taz. 16. März 2019, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 11. Oktober 2019]). 
31. ↑ The 'OK' Hand Gesture Is Now Listed As A Symbol Of Hate : NPR
32. ↑ Rechte Cyberkultur: Glossar über die extrem rechte digitale Subkultur – Belltower.News
33. ↑ Hiding in plain sight: how the 'alt-right' is weaponizing irony to spread fascism - The Guardian
34. ↑ Decoding the hate symbols seen at the Capitol insurrection - National Geographic
35. ↑ Facebook löscht Accounts - Was hinter der Boogaloo-Bewegung steckt
36. ↑ BVerwG, Urteil vom 17. November 2017, Az. 2 C 25/17, NJW 2018, 1185.

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