Nazi-Vergleich

Nazi-Vergleiche sind Vergleiche von Ereignissen, Personen oder Institutionen mit denen der Zeit des Nationalsozialismus. Darunter fallen auch NS-Vergleiche, Hitlervergleiche, Reductio ad Hitlerum, Goebbels-Vergleiche oder Vergleiche mit anderen führenden Personen des NS-Staats.

Begriffsverwendung

Der Begriff Nazi-Vergleich wurde nach den Sprachwissenschaftlern Thorsten Eitz und Georg Stötzel als Neologismus in den 1980er-Jahren durch die Massenmedien eingeführt und taucht seitdem insbesondere in Pressekommentaren immer wieder auf.^[1] Beschrieben wird mit dem Begriff eine diskursive Praxis, die die Konversationsmaximen verletze und die kognitive Rolle des Vergleichs bewusst missbrauche.^[2] Er wird in diesem Zusammenhang oft als sogenannter Fehlschluss bzw. Totschlagargument verwendet und in politischen Debatten auch zur Diffamierung des politischen Gegners missbraucht.^[3] Der Historiker Jürgen Kocka etwa bezeichnet die Gleichsetzung der DDR mit dem NS-Regime (beide „gleich verbrecherisch, beide zum ‚Reich des Bösen‘“) als „missbräuchliches Totschlagargument“.^[4] Sie ist zu unterscheiden von diesbezüglichen wissenschaftlichen Vergleichen.^[5]

Wie aber das Beispiel des Freisler-Vergleichs zeigt, sind Nazi-Vergleiche nicht immer wegen Beleidigung (§ 185 StGB) strafbar.^[6][7] Gegenüber dem Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt auch mit drastischen Worten zu kritisieren, müsse eine Beeinträchtigung der Ehre der Richter (sofern keine Schmähkritik vorliegt) gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich dann zurücktreten, wenn der Vorwurf Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung ist und der Durchsetzung legitimer prozessualer Rechte dient.^[8]

Nach dem Politologen Norbert Seitz gehört „die Nazi-Analogie […] seit Gründung der Bundesrepublik zum probaten Totschlagarsenal in der politischen Auseinandersetzung“. Er unterschied drei Verwendungsphasen: Im Kalten Krieg durch Gleichsetzungen des „real-existierenden Sozialismus“ mit dem NS-Staat als antikommunistisches Propagandamittel der politischen Rechten, in den 1960er-Jahren die Kritik der Linken von der APO aufgrund moralischer Empörung gegenüber dem Umgang in der Bundesrepublik mit der NS-Vergangenheit. Schließlich verwendete man den NS-Vergleich nach dem sogenannten Historikerstreit 1986 infolge einer „wachsenden Skandalisierung von Politik“ und der „Enthistorisierung des Holocaust“. Seitz zufolge ist aber der Vergleich kein rein deutsches Phänomen, da weltweit viele verbrecherische Diktatoren und politische Führer mit Hitler verglichen werden, wie etwa seit den 1990er Jahren: Saddam Hussein^[9], Slobodan Milošević, Jassir Arafat, Osama bin Laden. Gleichzeitig tauche die Schoah als Metapher im Kuwait-Feldzug Desert Storm 1991 auf, während des Kosovo-Krieges 1998 wie nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 im israelisch-palästinensischen Dauerkonflikt oder im Kampf gegen die Taliban als „Äquivalent zu Hitlers SS“. Der Holocaust würde international längst als Metapher für das „absolut Böse“ verwandt. Die Vergangenheit werde nach dem Sozialpsychologen Harald Welzer enthistorisiert und lasse sich als „legitimatorisches Label im Kampf gegen böse Staaten und Diktatoren einsetzen“.^[10]

NS-Vergleiche, insbesondere zum Holocaust wie etwa „Babycaust“ (Abtreibungen), werden daher auch als Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus kritisiert.^[11][12] Insbesondere wurden solche Vergleiche in der katholischen Kirche sowie der Umwelt- und Friedensbewegung häufig genutzt, nachdem der Begriff Holocaust 1979 in Deutschland durch die gleichnamige Fernsehserie als neues „Horrorwort“ entdeckt wurde und etwa als Warnung vor einer Nukleargefahr diente. Nach Stötzel und Eitz wurde so aus einer nicht stattgefundenen Vergangenheitsbewältigung eine „Bewältigung der Gegenwart“. Ereignisse, die im allgemeinen Verständnis historisch einzigartig sind, würden durch Vergleiche relativiert sowie „zum Zweck der Instrumentalisierung in heutigen Auseinandersetzungen“ gebraucht. Begriffe Rechtsextremer wie „Bomben-Holocaust“ dienten dagegen der „Aufrechnung“.^[13]

Die französische Sprachwissenschaftlerin Marie-Hélène Pérennec stellte eine Häufung von Nazi-Vergleichen seit Ende der 1990er Jahre fest und meinte, „dass der politische Diskurs sich seit einem Jahrzehnt so radikalisiert hat, dass derartige Entgleisungen beinahe allen Rednern passieren können und dass es schwierig wird, zwischen Provokation und Ungeschicklichkeit zu unterscheiden“.^[14] Zur Erklärung der Zunahme verweist sie auf Harald Welzers Aufmerksamkeitsvermutung: „Aufmerksamkeit kriegen Sie immer, wenn Sie die Nazi-Karte spielen.“^[15] Doch Pérennec vermutet: „Inzwischen haben sich die Menschen an diese Beschimpfungen gewöhnt und beachten sie kaum noch.“^[16] Die wichtigste Folge dieses Prozesses sei jedoch „die Verharmlosung der Verbrechen der Nazis“, die durch die Gewöhnung an NS-Vergleiche verursacht werde.^[16]

Der Soziologe und Antisemitismusbeauftragte von Berlin Samuel Salzborn sagte, bei NS-Vergleichen, wie sie beispielsweise von Corona-Leugnern gezogen würden, handele es sich „um eine geschichtsrevisionistische Relativierung der Shoah, bei der die antisemitische Vernichtungspolitik auf infame Weise instrumentalisiert“ werde. Die Verschwörungsgläubigen phantasierten „sich in eine Opferrolle, die die demokratische Politik dämonisieren und delegitimieren“ solle. Man überhöhe die eigene Rolle, stelle sich als mutigen Widerstandskämpfer dar und diffamiere politische Gegner als Nazis und Faschisten, gleichzeitig würden die tatsächlichen Schrecken und Verbrechen der Nazi-Diktatur relativiert. Salzborn sprach dementsprechend von einer „Doppelinstrumentalisierung im Geist der antisemitischen Täter-Opfer-Umkehr“.^[17]

Mit Bezug auf den Zweiten Historikerstreit, in dem es um das Gedenken an Kolonialverbrechen und an den Holocaust sowie um dessen vielfach reklamierte Singularität geht, stellt der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank Meron Mendel fest, das ein Vergleich keineswegs die Identität der beiden verglichenen Ereignisse impliziert, sondern vielmehr kriteriengeleitet Gemeinsamkeiten, Ähnlichkeiten und Unterschieden feststellt. Insofern ließen sich „Äpfel und Birnen – entgegen dem Sprichwort – ganz wunderbar miteinander […] vergleichen“. Auch wenn der Holocaust ein präzendenzloses Ereignis sei, dürfe er durchaus mit anderen historischen Verbrechen verglichen werden, zumal die Erkenntnis seiner Einzigartigkeit einen Vergleich denknotwendig voraussetze.^[18]

Beispiele

• In einem offenen Brief, den Hannah Arendt, Albert Einstein und andere jüdische Intellektuelle am 4. Dezember 1948 in der New York Times veröffentlichten, protestierten sie gegen den Besuch des israelischen Politikers Menachem Begin in den USA, weil dessen Partei Cherut in ihren „Methoden, in ihrer politischen Philosophie und sozialen Anziehungskraft den Nazis und den faschistischen Parteien sehr ähnlich“ sei.^[19]
• Die deutsche Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin wurde 2002 nicht wieder berufen,^[20] nachdem man ihr vorgeworfen hatte, die Politik von George W. Bush in die Nähe derjenigen Adolf Hitlers gerückt zu haben.^[21]

• Am 3. Mai 2005 veröffentlichte Michael Wolffsohn in der Rheinischen Post einen Essay zur sogenannten Heuschreckendebatte mit dem Namen „Zum 8. Mai“, dem 60. Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht:

• Mehrere deutsche Tageszeitungen, unter anderem die Frankfurter Rundschau, sahen sich 2009 vor russischen Gerichten mit Schmerzensgeldforderungen konfrontiert, nachdem sie die Jugendbewegung „Naschi“ mit der Hitler-Jugend verglichen haben sollen.^[23]

• Der Kardinal Joachim Meisner zog in seiner Allerheiligenpredigt 2009 Parallelen zwischen Auffassungen von Richard Dawkins und denen der Nationalsozialisten, indem er schrieb: „Ähnlich wie einst die Nationalsozialisten im einzelnen Menschen primär nur den Träger des Erbgutes seiner Rasse sahen, definiert auch der Vorreiter der neuen Gottlosen, der Engländer Richard Dawkins, den Menschen als ‚Verpackung der allein wichtigen Gene‘, deren Erhaltung der vorrangige Zweck unseres Daseins sei.“^[24]

• Auf einer Weihnachtsfeier der Kassenärztlichen Vereinigung im Jahr 2012 stellte ihr Vorsitzender Andreas Köhler die europäische Einigung in eine Reihe mit der Eroberungspolitik der Nationalsozialisten:

• Als 2012 die ethische Vertretbarkeit von religiös motivierten Beschneidungen an minderjährigen Jungen im deutschsprachigen Raum diskutiert wurde, äußerte sich dazu Ariel Muzicant in der Kleinen Zeitung, ein Verbot der Beschneidung „wäre dem Versuch einer neuerlichen Shoah, einer Vernichtung des jüdischen Volkes, gleichzusetzen – nur diesmal mit geistigen Mitteln“.^[26][27]

• Nach entsprechenden Vorwürfen der türkischen Regierung gegenüber Deutschland und den Niederlanden aufgrund Absagen von Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker im März 2017 wiesen Holocaustüberlebende im Internationalen Auschwitz Komitee „mit zunehmender Empörung und Fassungslosigkeit die absurden Nazi-Vergleiche durch türkische Politiker“ als Diskriminierungs- und Einschüchterungsversuche gegenüber europäischen Demokratien zurück.^[28]

• Im April 2017 erregte der Pressesprecher des Weißen Hauses Sean Spicer Aufsehen, als er den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wegen des von ihm befohlenen Giftgaseinsatzes im syrischen Bürgerkrieg für verabscheuungswürdiger als Hitler befand, denn dieser habe im Zweiten Weltkrieg auf den Einsatz von Giftgas verzichtet. Zwar habe er die Juden vergast, Assad aber sein eigenes Volk. Ein Kritiker der Los Angeles Times machte darauf aufmerksam, dass Spicer damit einen historisch falschen Unterschied zwischen Juden und dem deutschen Volk konstruiere. Auch seine Bezeichnung „Holocaust centers“ statt Vernichtungslager beweise große Ahnungslosigkeit.^[29]

• Mit Beschluss vom 31. Mai 2017 entschied das Oberlandesgericht München, es könne noch Wahrnehmung berechtigter Interessen sein, einen Richter mit Roland Freisler zu vergleichen, sofern dies im Rahmen eines anhängigen Gerichtsverfahrens geschehe und die juristische Argumentation im Kampf ums Recht nicht völlig in den Hintergrund trete.^[30][31][32] Der Senat bemerkte allerdings ausdrücklich, dass die Entscheidung – unabhängig von der Straflosigkeit im konkreten Fall – nicht als Billigung der Äußerung und der Vorgehensweise des Angeklagten missverstanden werden dürfe.^[33] Die Auseinandersetzung mit tatsächlich oder vermeintlich falschen Entscheidungen oder Vorgehensweisen von Behörden habe grundsätzlich allein mit den Mitteln zu erfolgen, die die jeweiligen Verfahrensordnungen zur Verfügung stellen^[34][35], ohne dass Anlass und Raum für verletzende und kränkende, die gebotene sachliche Atmosphäre lediglich vergiftenden Angriffe auf die handelnden Personen bliebe.^[8][36]

• Nachdem die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez die Flüchtlingslager an der Südgrenze der USA als Konzentrationslager bezeichnet hatte, entstand in den USA eine Debatte über die Zulässigkeit solcher Vergleiche.^[37] Das United States Holocaust Memorial Museum veröffentlichte im Juni 2019 eine Erklärung, die alle Analogien zum Holocaust als grundsätzlich unzulässig zurückwies.^[38] Dagegen wandten sich über 500 Wissenschaftler, darunter Omer Bartov, Timothy Snyder und David Abraham, in einem offenen Brief und bezeichneten die Haltung des Museums als „zutiefst ahistorisch“. Es sei der „Wesenskern der Holocaustpädagogik, die Öffentlichkeit vor gefährlichen Entwicklungen zu warnen, die Menschenrechtsverletzungen, Schmerz und Leid förderten. Auf Ähnlichkeiten in anderen Zeiten und Räumen hinzuweisen sei dafür essenziell.“^[39]

• Auf einer Querdenken-Veranstaltung in Kassel Ende 2020 verglich sich eine junge Rednerin mit der vom NS-Regime hingerichteten Sophie Scholl, was in Medien und Öffentlichkeit breite Kritik auslöste. Querdenken-Aktivisten nähten sich wiederholt einen „Judenstern“ mit der Aufschrift „ungeimpft“ an die Kleidung, was an die Stigmatisierung von Juden in der NS-Zeit erinnert.^[17]

• Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, behauptete in einer Pressekonferenz in Berlin am 16. August 2022 mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, dass „Israel seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen“ habe und fügte hinzu: „50 Massaker, 50 Holocausts.“^[40]

• Während des Krieges in Israel und Gaza 2023 wurden häufig die Hamas oder Israel mit Nationalsozialisten und ihren Verbrechen verglichen.^[41]

Literatur

• Thorsten Eitz, Georg Stötzel: Wörterbuch der „Vergangenheitsbewältigung“. Olms, 2007, ISBN 978-3-487-13377-5.
• Frederik Weinert: Nazi-Vergleiche und Political Correctness. Eine sprach- und kommunikationswissenschaftliche Analyse. Nomos, Baden-Baden, 2018, ISBN 978-3-8487-5468-7.
• Wolfram Wette: Ein Hitler des Orients? NS-Vergleiche in der Kriegspropaganda von Demokratien. In: Gewerkschaftliche Monatshefte, Bd. 54 (2003), 4, S. 231–242.

Weblinks

• Dokumentation. Nazi-Vergleiche verursachen immer wieder Skandale. In: FAZ.net, 20. September 2002 (Sammlung bekannter Nazi-Vergleiche 1979–2002).
• Marie-Hélène Pérennec: Nazi-Vergleiche im heutigen politischen Diskurs. Von den Gefahren falscher Analogien (PDF; 959 kB). In: Lylia, Heft 16, Juni 2008 (Universität Lyon).
• Bernd Ulrich: Immer mit der Keule: Warum die Deutschen wieder mit Nazi-Vergleichen überzogen werden – und wie sie damit umgehen sollten. In: Die Zeit Nr. 5, 2. Februar 2012.
• Pieke Biermann: Warum Nazi-Vergleiche rhetorische Rohrkrepierer sind
• Norbert Seitz: Nicht ohne meinen Nazi. Koch, Kohl, Däubler-Gmelin: Warum die Deutschen sich immer wieder in NS-Vergleiche verstricken. In: Die Zeit Nr. 52, 18. Dezember 2002 (Essay anlässlich des Bundestagswahlkampfs 2002).

Einzelnachweise

1. ↑ Thorsten Eitz, Georg Stötzel: Wörterbuch der Vergangenheitsbewältigung. Georg Olms Verlag, 2007, S. 489.
2. ↑ Marie-Hélène Pérennec: Nazi-Vergleiche im heutigen politischen Diskurs. Von den Gefahren falscher Analogien (Memento vom 16. April 2014 im Internet Archive) (PDF; 959 kB). In: langues.univ-lyon2.fr, Juni 2008 (Lylia, Heft 16).
3. ↑ MDR, Nazi-Vergleiche: Wenn sich deutsche Politiker und Funktionäre im Ton vergreifen, abgerufen am 23. Dezember 2021
4. ↑ Jürgen Kocka: Nationalsozialismus und SED-Diktatur im Vergleich. In: derselbe: Vereinigungskrise. Zur Geschichte der Gegenwart. Vandenhoeck und Ruprecht, Göttingen 1995, S. 91–101, hier S. 92.
5. ↑ Deutschlandfunk, Faschismus-Vorwürfe, abgerufen am 23. Dezember 2021
6. ↑ Carsten Krumm, In München für Richter zu akzeptieren: "Eigentlich sind Sie so wie Freisler - nur anders!", abgerufen am 23. Dezember 2021
7. ↑ Tagesspiegel, Ein Nazivergleich kann zulässig sein, abgerufen am 23. Dezember 2021
8. ↑ ^{a b} OLG München, Beschluss v. 31.05.2017 - OLG 13 Ss 81/17. In: gesetzebayern.de. 31. Mai 2017, abgerufen am 20. Mai 2021. 
9. ↑ Hans Magnus Enzensberger: Hitlers Wiedergänger. In: Der Spiegel. Nr. 6, 1991, S. 26–28 (online). 
10. ↑ Norbert Seitz: Nicht ohne meinen Nazi. In: Die Zeit, Nr. 52/2002.
11. ↑ Süddeutsche Zeitung, Wie Hitler, wie Auschwitz, wie der Holocaust, abgerufen am 23. Dezember 2021
12. ↑ Südwestdeutscher Rundfunk, Warum die „Querdenker“-Vergleiche mit der Nazi-Zeit völlig daneben sind, abgerufen am 23. Dezember 2021
13. ↑ Gerd Korinthenberg: „Nicht bewältigt“: Sprechen über NS-Zeit. In: ORF.at, 19. Dezember 2007.
14. ↑ Marie-Hélène Pérennec: Nazi-Vergleiche im heutigen politischen Diskurs. Von den Gefahren falscher Analogien (Memento vom 16. April 2014 im Internet Archive) (PDF; 959 kB). In: langues.univ-lyon2.fr, Juni 2008 (Lylia, Heft 16), S. 10.
15. ↑ Harald Welzer: Der Herman-Eklat: „Nazi-Karte sichert Aufmerksamkeit“ (Memento vom 21. Januar 2012 im Internet Archive). In: Stern.de, 10. Oktober 2007.
16. ↑ ^{a b} Marie-Hélène Pérennec: Nazi-Vergleiche im heutigen politischen Diskurs. Von den Gefahren falscher Analogien (PDF; 959 kB). In: langues.univ-lyon2.fr, Juni 2008 (Lylia, Heft 16), S. 11.
17. ↑ ^{a b} Patrick Gensing: Relativieren und dämonisieren www.tagesschau.de, 2. Februar 2021
18. ↑ Meron Mendel: Über Israel reden. Eine deutsche Debatte. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2023, S. 169.
19. ↑ New Palestine Party: Visit of Menachem Begin and Aims of Political Movement Discussed, archive.org, zitiert bei David E. Rowe: Einstein on Politics: His Private Thoughts and Public Stands on Nationalism, Zionism, War, Peace, and the Bomb. Princeton University Press, Princeton U2007, S. 350.
20. ↑ Michael Philipp: Persönlich habe ich mir nichts vorzuwerfen. Politische Rücktritte in Deutschland von 1950 bis heute. Süddeutsche Zeitung Edition, 2007, ISBN 978-3-86615-485-8 Rezension buchtest.de (Memento vom 22. Juli 2010 im Internet Archive).
21. ↑ Irak-Krise: Däubler-Gmelin, Bush und Hitler. In: spiegel.de. 19. September 2002, abgerufen am 2. August 2017. 
22. ↑ welt.de: SPD und Grüne empört über Wolffsohns Nazi-Vergleich.
23. ↑ netzeitung.de (Memento vom 27. März 2010 im Internet Archive).
24. ↑ Meisner vergleicht Biologen Dawkins mit Nazis. (Memento desOriginals vom 5. November 2009 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.koeln.de In: Kölner Stadt-Anzeiger, 1. November 2009.
25. ↑ Andreas Köhler: Ärztechef stellt Merkel in eine Reihe mit Hitler. In: WELT.de vom 20. Dezember 2012 (Zugriff am 25. Dezember 2012)
26. ↑ Sonja Hasewend, Monika Schachner: Beschneidung: „Verbot ist wie Vernichtung der Juden“. In: kleinezeitung.at. 25. Juli 2012, archiviert vom Original am 30. Juli 2012; abgerufen am 7. Mai 2013. 
27. ↑ Beschneidungen: Dörfler für Verbot, Burgstaller dagegen. In: derstandard.at. 25. Juli 2012, abgerufen am 7. Mai 2013. 
28. ↑ Niederlande weisen Türkei zurecht. n-tv.de, 11. März 2017, abgerufen am 12. März 2017.
29. ↑ Ambros Waibel: Schlimmer als wie Hitler. In: taz, 13./14. April 2017, S. 14.
30. ↑ Timo S. Werner, Adolf Nazi - Nazivergleiche in Politik und Gesellschaft, abgerufen am 23. Dezember 2021.
31. ↑ Kathrin Bünnigmann, DVBl 2017, 979
32. ↑ Jessika Kallenbach, Anwaltsblatt 2017, 783
33. ↑ NJW 2016, 2759 mit Anmerkung von Holm Putzke
34. ↑ Detlef Burhoff, Zur Beleidigung eines Richters durch einen Vergleich mit Roland Freisler, abgerufen am 23. Dezember 2021.
35. ↑ ders., „Sie sind schlimmer als Roland Freisler“, erlaubt/ „noch hinnehmbar“?, aber: Was bringt es?, abgerufen am 23. Dezember 2021
36. ↑ Constantin Baron van Lijnden, Freispruch vor dem OLG München: Anwalt durfte Senat schlimmer als Roland Freisler nennen.
37. ↑ Dorothea Hahn: US-Debatte über Holocaust-Vergleich: Eine Frage des Framings. taz.de, 4. Juli 2019, Abruf am 19. Oktober 2019.
38. ↑ Statement Regarding the Museum’s Position on Holocaust Analogies. ushmm.org, Juni 2019, Abruf am 19. Oktober 2019.
39. ↑ “The very core of Holocaust education is to alert the public to dangerous developments that facilitate human rights violations and pain and suffering; pointing to similarities across time and space is essential for this task.” An Open Letter to the Director of the US Holocaust Memorial Museum, nybooks.com, 1. Juli 2019, Abruf am 19. Oktober 2019.
40. ↑ Israels Regierungschef über Abbas' Holocaust-Vorwurf: »Eine moralische Schande«. In: Der Spiegel. 17. August 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 31. Dezember 2023]). 
41. ↑ Caspar Shaller: Holocaust-Vergleiche: Schwarze Milch der Frühe. taz.de, 15. Oktober 2023; Omer Bartov, Christopher R. Browning, Jane Caplan, Debórah Dwork, Michael Rothberg: An Open Letter on the Misuse of Holocaust Memory. nybooks.com, 22. November 2023; Masha Gessen hält an umstrittenem Ghetto-Vergleich fest. zeit.de, 18. Dezember 2023.