Nationalversammlung (Benin)

Nationalversammlung (Benin)
Basisdaten
Sitz:	Porto-Novo
Legislaturperiode:	vier Jahre[1]
Erste Sitzung:	1. April 1991[2]
Abgeordnete:	83[3]
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl:	28. April 2019[1]
Vorsitz:	Präsident, Louis Vlavonou
Sitzverteilung:	Insgesamt 83 Sitze Progressive Union: 47 Republikanischer Block: 36
Website
www.assemblee-nationale.bj
Parlamentsgebäude

Die Nationalversammlung (fr.: Assemblée Nationale du Bénin) ist das Parlament im Einkammersystem des westafrikanischen Staates Benin. Die Nationalversammlung besteht aus 83 Abgeordneten. Sie ist nach dem Präsidenten die zweitwichtigste Institution des Staates. Zurzeit findet die achte Legislaturperiode statt.

Der Vorläufer der Nationalversammlung wurde offiziell im Unabhängigkeitsprozess am 18. Februar 1959 gegründet. Diese Institution wurde nach Erlangen der vollen staatlichen Souveränität am 4. November 1960 durch die Verfassungsgebende Versammlung Benins abgelöst. Diese verabschiedete am 26. November 1960 die erste Verfassung des neuen westafrikanischen Landes. Diese wurde schließlich Anfang 1964 durch eine neue Versammlung abgelöst, die wiederum am 11. Januar 1964 eine neue Verfassung mit weiteren Rechten für die Legislative verabschiedete. Es folgte eine sozialistische Wende im politischen Leben und ein Einparteiensystem wurde eingeführt, welches mit Ausschluss des Parlamentes regierte. Jedoch wurde nach der Einführung einer neuen Verfassung im Jahr 1974 das Parlament wiedereingesetzt und in Revolutionäre Volksversammlung Benins (fr.: Assemblée Nationale Révolutionnaire) umbenannt. Nach der Revolution im Jahr 1990 wurde übergangsweise vom 28. Februar 1990 bis zum 31. März 1991 der Hohe Rat der Republik (fr.: Haut Conseil de la République) eingesetzt. Danach folgte die bis heute existierende Nationalversammlung.^[2]

Die Zusammensetzung des Parlaments wird alle vier Jahre nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt. Das momentan gültige Wahlrecht stammt vom 15. Januar 1995. Dieses legt fest, dass die 83 Abgeordnete des Parlaments in 24 verschiedenen Wahlkreisen gewählt werden. Wählen dürfen alle Staatsbürger Benins, die das 18. Lebensjahr erreicht haben und im vollen Besitz ihrer gesellschaftlichen und politischen Rechte sind. Abgeordnete des Parlaments müssen das 25. Lebensjahr erreicht haben, in Benin geboren sein und seit mindestens einem Jahr dort wohnen.^[4]

Im November 2019 beschloss das nur aus regierungstreuen Parteien bestehende Parlament eine Verfassungsänderung, nach der das Parlament auf 109 Sitze vergrößert und die Legislaturperiode ab 2026 auf fünf Jahre verlängert werden soll. Die Parlamentswahlen sollen dann zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen stattfinden. Die nächste Wahl soll regulär 2023 stattfinden, die Legislaturperiode dann aber einmalig nur drei Jahre betragen.^[5]

Bei den Wahlen vom 26. April 2015 zogen insgesamt elf Parteien ins Parlament ein.

Die Parlamentswahlen vom April 2019 galten nicht als frei und fair, da die Opposition durch ein neues Wahlrecht faktisch ausgeschlossen wurde. Im Ergebnis zogen lediglich zwei regierungsnahe Parteien ins Parlament ein, die Progressive Union mit 47 Sitzen und der Republikanische Block mit 36 Sitzen.^[6]

Der Präsident der Nationalversammlung wird von allen Abgeordneten des Parlamentes in geheimer Wahl bestimmt. Er stellt nach dem Staatspräsidenten die zweitwichtigste Person im Staat dar. Im Fall eines Ausfalls des Staatsoberhauptes übernimmt der Präsident der Nationalversammlung nach Artikel 50. der Verfassung Benins seine Aufgaben.

• Politische Parteien Benins

• Webseite der Nationalversammlung Benin (französisch)
• Website der Regierung von Benin (französisch)

1. ↑ ^{a b} Informationen über das Parlaments, Inter-Parlamentarische-Union, abgerufen am 29. Juli 2015.
2. ↑ ^{a b} Histoire et patrimoine (Memento desOriginals vom 12. September 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.assemblee-nationale.bj, Website der Nationalversammlung, abgerufen am 29. Juli 2015.
3. ↑ L'Assemblée Nationale (Memento desOriginals vom 20. Juli 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.gouv.bj, Regierung von Benin, abgerufen am 29. Juli 2015.
4. ↑ Wahlsystem, Website der Inter-Parlamentarischen-Union, abgerufen am 29. Juli 2015.
5. ↑ https://freedomhouse.org/country/benin/freedom-world/2020
6. ↑ https://freedomhouse.org/country/benin/freedom-world/2020