Nationalratswahl in der Slowakei 2020
Die Nationalratswahl in der Slowakei 2020 fand am 29. Februar 2020 statt. Gewählt wurden die 150 Abgeordneten des slowakischen Parlaments. Es war die achte Nationalratswahl seit der slowakischen Unabhängigkeit 1993. Die letzte Präsidentschaftswahl fand im Jahr 2019 statt.
Wahlsystem
Einzelne Parteien mussten eine Sperrklausel von 5 Prozent der Stimmen überspringen, für Parteienbündnisse betrug die Grenze 7 Prozent.
Die 150 Mandatsträger werden durch Verhältniswahl in einem einzigen Wahlkreis (der gesamten Slowakei) gewählt. Die Mandate für das Parlament werden durch das Hagenbach-Bischoff-Verfahren zugeteilt.
Ausgangslage
Vorherige Wahl 2016
Bei der Nationalratswahl 2016 verlor die linkspopulistische Partei Smer-SD mit Ministerpräsident Robert Fico die bei der Wahl 2012 erlangte absolute Mehrheit im Parlament deutlich.
Von den Verlusten der Smer-SD konnten fast alle anderen Parteien profitieren, so die liberale SaS und die Protestparteien OĽaNO und Sme rodina, welcher erstmals der Einzug in den Nationalrat gelang. Gewonnen hatten auch die nationalkonservative SNS und die ultranationalistische ĽSNS. Die SNS schaffte den Wiedereinzug, ĽSNS den erstmaligen Einzug in den Nationalrat. Die neue liberal-konservative Partei Sieť von Radoslav Procházka schaffte zwar den Einzug in den Nationalrat, blieb aber deutlich unter den hohen Erwartungen.
Die katholisch-konservative KDH verpasste hingegen erstmals seit 1990 den Parlamentseinzug. Zu den Verlierern gehörten auch die beiden Parteien der ungarischen Minderheit. Most–Híd blieb hinter den guten Umfrageergebnissen zurück und die SMK verfehlte erneut den Einzug in den Nationalrat.
Gebildete Regierungen
Die Parteien Smer-SD, SNS, M-H und Sieť einigten sich kurz nach der Wahl auf ein Koalitionsabkommen; die Regierung wurde am 23. März 2016 angelobt. Das dritte Kabinett Ficos bestand somit aus einer linkspopulistischen (Smer), einer nationalkonservativen (SNS), einer wirtschaftsliberalen (Sieť) Partei sowie einer Partei der ungarischen Minderheit (M-H). Die drei der SNS zustehenden Regierungsposten wurden jedoch von Parteilosen auf Vorschlag der SNS besetzt. Im September 2016 verließ Sieť die Regierung.
- Regierung Peter Pellegrini
Nach dem Mord an dem regierungskritischen Journalisten Ján Kuciak sowie dessen Verlobten Martina Kušnirová im Februar 2018, welcher zu zahlreichen Protesten und einer politischen und gesellschaftlichen Krise in der Slowakei führte, trat Ministerpräsident Fico im März 2018 zurück und schlug den bisherigen Vize-Ministerpräsidenten Peter Pellegrini als neuen Regierungschef vor. Der damalige Staatspräsident Andrej Kiska beauftragte Pellegrini mit der Bildung einer neuen Regierung, welche am 22. März 2018 vereidigt wurde. Die Regierungsparteien blieben unverändert.
Parteien und Kandidaten
Vor der Wahl im Nationalrat vertretene Parteien
Die folgenden Parteien waren vor der Wahl im Nationalrat vertreten:
Partei/Bündnis | Spitzenkandidat/-in | Politische Ausrichtung | Europäische Partei | Bemerkungen | ||
---|---|---|---|---|---|---|
Smer – sociálna demokracia (Smer-SD) Richtung – Sozialdemokratie | Peter Pellegrini | Sozialdemokratie, Linkspopulismus | SPE | |||
Sloboda a Solidarita (SaS) Freiheit und Solidarität | Richard Sulík | Liberalismus, Libertarismus, Neoliberalismus | EKR | |||
Obyčajní ľudia a nezávislé osobnosti (OĽaNO) Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen | Igor Matovič | Protestpartei, Konservatismus | Keine; Mitglied EVP-Fraktion | Listenvereinigung mit NOVA, Kresťanská únia (KÚ) und Zmena zdola (ZZ) (liberal-konservative, christliche und liberale Parteien) | ||
Slovenská národná strana (1990) (SNS) Slowakische Nationalpartei | Andrej Danko | Nationalkonservatismus, Protektionismus | Keine | |||
Kotlebovci – Ľudová strana Naše Slovensko (ĽSNS) Kotlebianer – Volkspartei Unsere Slowakei | Marian Kotleba | Ultranationalismus, Rechtsextremismus | APF | Listenvereinigung mit Doma Dobre, KDŽP, Národná koalícia und PD (rechts-konservative und Agrar-Parteien) | ||
Sme rodina Wir sind eine Familie | Boris Kollár | Protestpartei, Rechtspopulismus | ID | |||
Most–Híd Brücke | Árpád Érsek | ungarische Minderheit, Liberalismus, Konservatismus | EVP | Listenvereinigung mit MKDA–MKDSZ, RIS und Šanca (Parteien für die Minderheit der Roma und Ungarn, Šanca: Liberal-konservative Partei) |
Bis zur Wahl nicht im Nationalrat vertreten
Die folgenden Parteien waren vor der Wahl nicht im Nationalrat vertreten, wurden in Umfragen vor der Wahl aber regelmäßig nahe oder über fünf Prozent der Stimmen gesehen:
Partei/Bündnis | Spitzenkandidat/-in | Politische Ausrichtung | Europäische Partei | Bemerkungen | ||
---|---|---|---|---|---|---|
Kresťanskodemokratické hnutie (KDH) Christlich-Demokratische Bewegung | Alojz Hlina | Politischer Katholizismus, Wirtschaftsliberalismus | EVP | |||
Magyar Közösség Pártja (SMK-MKP) Partei der ungarischen Gemeinschaft | Gyula Bárdos | ungarische Minderheit, Nationalkonservatismus | EVP | Listenvereinigung mit Magyar Fórum (konservative Partei der ungarischen Minderheit) | ||
Progresívne Slovensko (PS) Fortschrittliche Slowakei | Michal Truban | Linksliberalismus, Progressivismus | ALDE | Wahlbündnis aus Progresívne Slovensko und Spolu | ||
Spolu – občianska demokracia Zusammen – Bürgerdemokratie | Miroslav Beblavý | Konservatismus, Wirtschaftsliberalismus | EVP | |||
Za ľudí Für die Menschen | Andrej Kiska | Politische Mitte, Konservatismus, Liberalismus | Keine | |||
Dobrá voľba Gute Wahl | Tomáš Drucker | Liberalismus | Keine | |||
Vlasť Heimat | Štefan Harabin | Nationalismus, Rechtsextremismus | Keine |
Umfragen
Debatte über Umfrageverbot ab 50 Tage vor der Wahl
Verschiedene Parteien brachten im Sommer 2019 die zeitliche Ausweitung eines Umfrage-Verbots ins Spiel. Statt wie bisher bis 14 Tage vor dem Tag der Wahl sollten nach Ansicht unter anderem der Parteien Smer, SNS und ĽSNS bis 50 Tage vor dem Wahltag keine Umfragen mehr publiziert werden dürfen. Als Begründung wurden unter anderem „offensichtliche Manipulationen“ genannt. Das Parlament verabschiedete ein entsprechendes Gesetz letztlich im Oktober 2019.[2] Die Slowakei hätte somit die mit Abstand längste Sperrzeit für Umfragen in Europa (gefolgt von Italien mit 15 Tagen) gehabt. Tatsächlich wichen Umfrageergebnisse bei vergangenen Wahlen in der Slowakei teilweise massiv von den späteren Ergebnissen ab, was in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union in dieser Form äußerst ungewöhnlich ist. Bei der letzten Nationalratswahl 2016 wurden der erstmals angetretenen Partei Sieť Werte von 15 bis 17 Prozent und Platz Zwei prognostiziert, letztlich erreichte die Partei aber nur 5,6 Prozent und schaffte es gerade so als achtstärkste Partei in den Nationalrat. Die Werte für die rechtsextreme Partei ĽSNS hingegen wurden in keiner Umfrage einzeln ausgewiesen, sie wurde mit über acht Prozent aber letztlich fünftstärkste Partei. Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová unterzeichnete das Gesetz jedoch nicht, da es „gegen das Recht auf Information und das Recht auf Sammlung und Verbreitung von Informationen verstoße.“[3]
Letzte Umfragen vor der Wahl
Institut | Datum | Smer | SaS | OĽaNO | SNS | ĽSNS | SR | M-H | KDH | SMK-MKP | PS-Spolu | Za ľudí | Sonstige |
---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
AKO[4] | 13.02.2020 | 16,9 % | 6,1 % | 15,5 % | 5,0 % | 10,3 % | 7,2 % | 4,7 % | 5,3 % | 3,0 % | 9,4 % | 8,9 % | 7,7 % |
Actly[5] | 13.02.2020 | 20,9 % | 4,6 % | 12,6 % | 5,0 % | 12,4 % | 7,1 % | 2,6 % | 5,9 % | 3,8 % | 8,3 % | 7,8 % | 9,0 % |
Focus[6] | 12.02.2020 | 17,0 % | 5,3 % | 13,3 % | 4,4 % | 12,2 % | 7,8 % | 4,2 % | 5,4 % | 3,9 % | 9,3 % | 8,2 % | 9,0 % |
AKO[7] | 06.02.2020 | 17,3 % | 5,8 % | 13,5 % | 5,1 % | 11,8 % | 6,4 % | 4,5 % | 5,3 % | 3,2 % | 8,7 % | 9,5 % | 8,9 % |
Kantar[8] | 05.02.2020 | 19,6 % | 6,4 % | 16,3 % | 4,2 % | 9,8 % | 9,8 % | 1,7 % | 3,1 % | 1,4 % | 11,5 % | 8,9 % | 7,3 % |
Wahl 2016 | 05.03.2016 | 28,3 % | 12,1 % | 11,0 % | 8,6 % | 8,0 % | 6,6 % | 6,5 % | 4,9 % | 4,0 % | — | — | 10,0 % |
- Ältere Umfragen (Auswahl)
2016 – Januar 2020 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
|
Verlauf
Wahlergebnis
Gesamtergebnis
Partei | Stimmen | Sitze | ||||||
---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Anzahl | % | +/− | Anzahl | +/− | ||||
Obyčajní ľudia a nezávislé osobnosti (OĽaNO) Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen | 721.166 | 25,02 | +14,0 | 53 | +34 | |||
Smer – sociálna demokracia (Smer-SD) Richtung – Sozialdemokratie | 527.172 | 18,29 | −10,03 | 38 | −11 | |||
Sme rodina (SR) Wir sind eine Familie – Boris Kollár | 237.531 | 8,24 | +2,62 | 17 | +6 | |||
Kotlebovci – Ľudová strana Naše Slovensko (ĽSNS) Kotlebianer – Volkspartei Unsere Slowakei | 229.660 | 7,97 | −0,7 | 17 | +3 | |||
Progresívne Slovensko (PS) Fortschrittliche Slowakei | 200.780 | 6,96 | neu | — | — | |||
Spolu – občianska demokracia Zusammen – Bürgerdemokratie | ||||||||
Sloboda a Solidarita (SaS) Freiheit und Solidarität | 179.246 | 6,22 | −5,88 | 13 | −8 | |||
Za ľudí Für die Menschen | 166.325 | 5,77 | neu | 12 | neu | |||
Kresťanskodemokratické hnutie (KDH) Christlich-Demokratische Bewegung | 134.099 | 4,65 | −0,29 | — | — | |||
Strana maďarskej komunity – Magyar Közösség Pártja (SMK-MKP) Partei der ungarischen Gemeinschaft | 112.660 | 3,90 | −0,14 | — | — | |||
Slovenská národná strana (1990) (SNS) Slowakische Nationalpartei | 91.171 | 3,16 | −5,48 | — | −15 | |||
Dobrá voľba Gute Wahl | 88.220 | 3,06 | neu | — | — | |||
Vlasť Heimat | 84.507 | 2,93 | neu | — | — | |||
Most–Híd (M-H) Brücke, Partei der Zusammenarbeit | 59.174 | 2,05 | −4,45 | — | −11 | |||
Sonstige | 46.737 | 1,79 | −8,03 | — | −10 | |||
Gesamt | 2.878.448 | 100,00 | ±0 | 150 | ±0 | |||
Gültige Stimmen | 2.881.511 | 98,79 | +0,23 | |||||
Ungültige Stimmen | 35.329 | 1,21 | -0,23 | |||||
Wahlbeteiligung | 2.916.840 | 65,80 | +5,98 | |||||
Nichtwähler | 1.550.908 | 43,20 | -5,98 | |||||
Wahlberechtigte | 4.432.419 | |||||||
Quelle: Statistisches Amt der Slowakischen Republik |
Regionale Ergebnisse
Das Ergebnis in den einzelnen Regionen:[1]
Region | Stimmen | OĽaNO | Smer-SD | SR | ĽSNS | PS-Spolu | SaS | Za ľudí | KDH | SMK-MKP | SNS | DV | Vlasť | M-H | Sonstige |
---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Bratislavský | 431.718 | 26,32 % | 12,04 % | 6,42 % | 4,62 % | 14,24 % | 12,26 % | 9,18 % | 4,22 % | 0,86 % | 1,96 % | 3,00 % | 2,53 % | 1,02 % | 1,33 % |
Trnavský | 312.720 | 28,08 % | 14,58 % | 7,37 % | 6,59 % | 5,98 % | 5,35 % | 4,67 % | 3,08 % | 11,44 % | 2,19 % | 2,13 % | 2,20 % | 4,83 % | 1,51 % |
Trenčiansky | 334.597 | 23,97 % | 23,44 % | 9,82 % | 9,23 % | 6,57 % | 5,64 % | 4,55 % | 3,85 % | 0,02 % | 3,95 % | 3,34 % | 3,52 % | 0,19 % | 1,93 % |
Nitriansky | 357.084 | 23,03 % | 17,75 % | 8,27 % | 7,36 % | 5,16 % | 4,94 % | 4,33 % | 2,72 % | 12,33 % | 2,99 % | 2,80 % | 2,29 % | 4,45 % | 1,58 % |
Žilinský | 562.330 | 24,94 % | 20,58 % | 8,52 % | 9,71 % | 6,02 % | 5,59 % | 4,72 % | 6,60 % | 0,03 % | 4,73 % | 3,23 % | 3,51 % | 0,16 % | 1,62 % |
Banskobystrický | 322.155 | 21,68 % | 20,41 % | 9,25 % | 10,62 % | 6,27 % | 5,47 % | 4,85 % | 3,03 % | 4,11 % | 3,10 % | 3,24 % | 2,66 % | 3,24 % | 2,08 % |
Prešovský | 397.010 | 25,63 % | 20,99 % | 8,39 % | 8,50 % | 4,37 % | 4,08 % | 6,15 % | 8,37 % | 0,04 % | 3,69 % | 3,54 % | 3,51 % | 0,70 % | 2,08 % |
Košický | 361.532 | 26,28 % | 17,54 % | 8,36 % | 7,76 % | 5,46 % | 5,19 % | 6,51 % | 4,41 % | 4,66 % | 2,65 % | 3,07 % | 3,09 % | 2,72 % | 2,30 % |
Ausland | 3.861 | 14,11 % | 2,37 % | 1,46 % | 4,52 % | 33,30 % | 8,75 % | 27,11 % | 2,82 % | 0,81 % | 0,36 % | 0,67 % | 2,03 % | 0,36 % | 1,33 % |
Slowakei (gesamt) | 2 916 840 | 25,02 % | 18,29 % | 8,24 % | 7,97 % | 6,96 % | 6,22 % | 5,77 % | 4,65 % | 3,90 % | 3,16 % | 3,06 % | 2,93 % | 2,05 % | 1,79 % |
Regierungsbildung
Nach fast dreiwöchigen Verhandlungen einigten sich die vier Koalitionsparteien (OĽaNO, SaS, Za ľudí und Sme rodina) am 18. März auf die Regierungsposten. OĽaNO erhält den Premierministerposten, sowie sieben andere Ministerien, SaS und Sme rodina stehen jeweils drei Ministerien zu und die Partei Za ľudí erhält die restlichen zwei Ministerien. Neuer Premierminister der Slowakei wurde Igor Matovič, der Vorsitzende der Partei OĽaNO.[37] Die Mitte-rechts-Koalition besitzt eine Drei-Fünftel-Mehrheit und damit die Möglichkeit für Verfassungsänderungen, z. B. in den Bereichen Justiz und Strafverfolgung.[38][39]
Einzelnachweise
- ↑ a b c Valid Votes Cast for Political Parties by Territorial Division (Memento des vom 29. Februar 2020 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. , auf volbysr.sk
- ↑ Slovak parliament toughens pre-election polling rules before February vote, auf uk.reuters.com
- ↑ Prezidentka vetuje predĺženie moratória na prieskumy, vidí rozpor s ústavou, auf domov.sme.sk
- ↑ Matovič môže zostavovať vládu, má až 15,5 percenta, ukázal posledný prieskum pred moratóriom, auf dennikn.sk
- ↑ Správy RTVS, auf facebook
- ↑ FOCUS na objednávku koalície PS/SPOLU, auf focus-research.com
- ↑ Prieskum AKO: Matovič je druhý, preskočil Kotlebu, Kisku aj Trubana a má vyše 13 percent, auf dennikn.sk
- ↑ Správy RTVS, auf facebook
- ↑ Ak by sa voľby konali koncom januára, vyhral by Smer-SD, auf teraz.sk
- ↑ Exkluzívny prieskum pre Pravdu: 1. Smer, 2. OĽaNO, 3. ĽSNS, auf spravy.pravda.sk
- ↑ Slovensko Focus: Smer a ĽSNS stále v popredí, kiskovci predbehli PS/Spolu, auf ta3.com
- ↑ Exkluzívny prieskum TA3 zisťoval, koho chcú ľudia za premiéra, auf ta3.com
- ↑ Prieskum: Zvíťazil by opäť Smer, OĽaNO preskočilo Za ľudí, auf spravy.pravda.sk
- ↑ Volebné preferencie politických strán – január 2020 , auf focus-research.sk
- ↑ Exkluzívny prieskum TA3: ĽSNS predbehla demokratickú opozíciu, auf ta3.com
- ↑ Prieskum: Neuspeli by maďarské strany, Dobrá voľba ani Vlasť, Smer ostáva prvý, auf spravy.pravda.sk
- ↑ Prieskum agentúry Polis: Smer vedie, Most-Híd sa vracia do hry, auf spravy.pravda.sk
- ↑ PRIESKUM: Voľby do NRSR by koncom roka vyhral Smer-SD, nasleduje ĽSNS, auf teraz.sk
- ↑ Prieskum: Kotlebovci sú druhí, SNS na prahu zvoliteľnosti, auf actuality.sk
- ↑ Prieskum volebných preferencií do NR SR – NOVEMBER 2019, auf ako.sk
- ↑ Exkluzívny prieskum agentúry Polis pre TV JOJ: Voľby by vyhral Smer-SD, auf noviny.sk
- ↑ Prieskum MVK: Sas je prvýkrát pod hranicou zvoliteľnosti, auf hnonline.sk
- ↑ Volebné preferencie politických strán – november 2019, auf focus-research.sk
- ↑ Actly Umfrage 3. November 2019, auf facebook.com
- ↑ Volebné preferencie politických strán – október 2019, auf focus-research.sk
- ↑ Prieskum AKO: Kiskova strana Za ľudí dobieha PS/Spolu na hranici 12 percent, Smer vedie, auf dennikn.sk
- ↑ Volebné preferencie politických strán – september 2019, auf focus-research.sk
- ↑ Najnovší prieskum AKO pre HN: Kiskova strana preskočila Matoviča aj Kollára, kotlebovci padli, auf slovensko.hnonline.sk
- ↑ Smer je podľa prieskumu stále na prvom mieste, KDH na treťom, auf spravy.pravda.sk
- ↑ Volebné preferencie politických strán – jún 2019 II. , auf focus-research.sk
- ↑ Exkluzívny prieskum agentúry Polis pre TV JOJ: Voľby by vyhral Smer-SD, auf noviny.sk
- ↑ Prieskum: Víťazom volieb by bol Smer, SNS klesli preferencie, auf spravy.pravda.sk
- ↑ [https://www.ta3.com/clanok/1089409/focus-v-parlamente-by-bolo-7-stran-hlinovo-kdh-pred-branami.html Slovensko Focus: V parlamente by bolo 7 strán, Hlinovo KDH pred bránami], auf ta3.com
- ↑ [ta3.com/clanok/1083551/prieskum-smer-pri-30-percentach-kotleba-by-mal-19-poslancov.html Prieskum: Smer pri 30 percentách, Kotleba by mal 19 poslancov], auf ta3.com
- ↑ Povolebný prieskum: Kotleba pokoril 10 percent, Dankova SNS a sulíkovci narástli najviac, auf slovensko.hnonline.sk
- ↑ Prieskum po voľbách: Sieť by prepadla, SaS si polepšila, auf dennikn.sk
- ↑ Matovič predstavil mená ministrov, vnútro povedie Roman Mikulec In: Sme, 18. März 2020.
- ↑ Slovakia's anti-corruption opposition party wins parliamentary election. Euronews, 1. März 2020.
- ↑ Slovakia election: seismic shift as public anger ousts dominant Smer-SD party. In: The Guardian, 1. März 2020.
Literatur
- Hana Rydza, Neues Personal, alte Probleme. Die Parlamentswahlen in der Slowakei, in: Osteuropa, 1–2/2020, S. 3–16.
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