Nationalratswahl in Österreich 2013
(−2,44)
(−1,99)
(+2,97)
(−7,17)
(+1,99)
(n. k.)
(n. k.)
(+0,27)
(−4,31)
XXV. Österreichischen Nationalrat
- Regierung: 99
- Opposition: 84
Die 25. Nationalratswahl in Österreich fand am 29. September 2013 statt.[2] Nach einer 2007 in Kraft getretenen Verlängerung der Legislaturperiode des Nationalrats von vier auf fünf Jahre wurde der Nationalrat erstmals fünf Jahre nach der vorherigen Wahl gewählt.[3] Es besteht eine Sperrklausel von vier Prozent.
Stimmenstärkste Partei wurde die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) mit Werner Faymann als Spitzenkandidat. Trotzdem musste die SPÖ Stimmverluste gegenüber der Wahl von 2008 hinnehmen. Ebenfalls mit Verlusten wurde die Österreichische Volkspartei (ÖVP) erneut Zweitplatzierte. Beide Parteien erreichten bei dieser Wahl ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Zweiten Republik. Zusammen kommen die beiden bisherigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auf 99 von 183 Mandaten und damit weiterhin auf die Mehrheit an Mandaten im Nationalrat. Die FPÖ und die Grünen gewannen Mandate dazu. Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) schaffte den Wiedereinzug in den Nationalrat mit 3,5 % nicht, neu zogen aber die NEOS ein. Das Team Stronach (FRANK) war bei der letzten Wahl noch nicht angetreten, aber durch Parteiübertritte von Abgeordneten schon vor der Neuwahl im Nationalrat vertreten.
Insgesamt wurden sechs Parteien in den Nationalrat gewählt.
Ausgangslage
Zur vorgezogenen Nationalratswahl 2008 war es gekommen, weil die ÖVP die Große Koalition mit der SPÖ am 7. Juli 2008 aufgekündigt hatte. Die SPÖ erhielt 29,26 % (nach 35,34 %), die ÖVP 25,98 (nach 34,33 %). Die FPÖ erhielt 17,54 % (nach 11,03), das BZÖ 10,70 % (nach 4,11). SPÖ und ÖVP setzten ihre Koalition fort; neuer Bundeskanzler wurde Werner Faymann (SPÖ).
Für die Wahl 2013 hatte die Regierung im Rahmen eines Sparpaketes ursprünglich eine Verkleinerung des Nationalrates von 183 auf 165 Mandatare angestrebt,[4] drang damit aber nicht durch.[5]
2013 lagen weichenstellende Entscheidungen an, in diesem Jahr endeten einige langfristige österreichische wie EU-gemeinschaftliche Strukturmaßnahmen wie das Österreichische Stabilitätsprogramm 2008–2013,[6] die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP 2008–2013, lt. Luxemburger Beschlüssen 2003)[7] und LEADER (IV. EU-Förderperiode 2007–2013)[8] und damit das Programm Ländliche Entwicklung 2007–2013[9] oder die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (2008–2013).[10] Alle diese Programme sind im Umfeld der Finanzkrise ab 2007 und der Eurokrise politisch weitgehend in den Hintergrund getreten.
Erstmals für eine Nationalratswahl galt eine Obergrenze bei den Wahlkampfkosten, die in Summe sieben Mio. EUR pro Partei nicht überschreiten durften. Der Fristbeginn am 9. Juli erwies sich als verhältnismäßig spät; laut Recherche der Presse fanden zuvor mehrere Plakatwellen und Wahlwerbeaktionen statt.[11]
Voraussetzungen für eine Kandidatur
Für die bundesweite Kandidatur einer Partei sind insgesamt 2600 gültige Unterstützungserklärungen von wahlberechtigten Bürgern oder die Unterstützung von drei Nationalratsabgeordneten erforderlich.[12]
Für die landesweite Kandidatur einer Partei waren gültige Unterstützungserklärungen in folgendem Ausmaß erforderlich:
- 100 in Burgenland, Vorarlberg
- 200 in Kärnten, Salzburg, Tirol
- 400 in Oberösterreich, Steiermark
- 500 in Niederösterreich, Wien
Listen
Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
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Die Sozialdemokratische Partei Österreichs trat wieder mit Bundeskanzler Werner Faymann als Spitzenkandidaten an. Wahlkampfleiter der SPÖ war wie bereits 2006 der nunmehr ehemalige Verteidigungsminister Norbert Darabos.
Am 3. August 2013 legte die SPÖ ihre Bundesliste für die Nationalratswahl fest. Die Liste wurde nach dem Reißverschlussverfahren erstellt. Listenerster ist Werner Faymann, gefolgt von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Wolfgang Katzian, dem Vorsitzenden der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter. Ebenso auf vorderen Plätzen der Liste finden sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ, Katharina Kucharowits, und Klubobmann Josef Cap.[13]
Kern des SPÖ-Wahlprogrammes sind die Themen leistbares Wohnen, faire Löhne und Verteilungsgerechtigkeit. Wie 2008 wurde eine Koalition mit der Freiheitlichen Partei Österreichs ausgeschlossen, jede andere Option aber offen gelassen.
Österreichische Volkspartei (ÖVP)
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Die Österreichische Volkspartei wählte Michael Spindelegger zu ihrem Spitzenkandidaten. Für den Wahlkampf arbeitete die ÖVP mit der Berliner Agentur Butter zusammen, die bereits Gerhard Schröder und Klaus Wowereit zu Wahlsiegen verhalf.
Auf den ersten Listenplätzen befanden sich neben Spindelegger die ehemalige Geschäftsleiterin der Raiffeisen-Holding Niederösterreich Michaela Steinacker, Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz, ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch und der Chef der Jungen Volkspartei Salzburg Asdin El Habbassi.[14]
Zentrale Punkte des ÖVP-Wahlkampfes waren die steuerliche Entlastung des Mittelstandes und Ablehnung von neuen Steuern, die Entfesselung (also Liberalisierung) der Wirtschaft und die Einhaltung von Budgetdisziplin.
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
Wie bereits 2006 und 2008 trat die FPÖ mit Heinz-Christian Strache als Spitzenkandidaten an. Außerdem auf den vorderen Plätzen der Bundesliste befanden sich Generalsekretär Herbert Kickl, Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Harald Stefan und Barbara Rosenkranz.
Im Wahlkampf setzte die FPÖ auf Themen wie Asylbetrug, die Halbierung der EU-Mitgliedsbeiträge und die Sicherung der Pensionen. Der Leitspruch der FPÖ des Wahlkampfes 2013 lautete Nächstenliebe. In diesem Kontext wurde auch der Begriff „inländerfreundlich“ verwendet, der von der Forschungsstelle für Österreichisches Deutsch aufgrund der verhüllten Bedeutung „ausländerfeindlich“ zum Unwort des Jahres gewählt wurde.[15]
BZÖ – Liste Josef Bucher (BZÖ)
Das Bündnis Zukunft Österreich wurde an der Spitze durch Josef Bucher vertreten. Dieser sorgte medial für Aufsehen, da er bekannte Politiker wie Ewald Stadler, Gerald Grosz und Stefan Petzner auf nahezu aussichtslose Listenplätze setzen ließ und mit einem weitgehend unbekannten Team antrat.
Erstmals seit Gründung setzte das BZÖ weniger auf rechtspopulistische Forderungen wie einen Zuwanderungsstopp, sondern auf einen wirtschaftsliberalen Kurs. So wurden beispielsweise eine Einheitssteuer von 44 Prozent und eine verfassungsrechtlich festgelegte Steuerquote gefordert.
Die Grünen – Die Grüne Alternative (GRÜNE)
Nachdem Alexander Van der Bellen 2008 seinen Rücktritt als Parteichef bekanntgab, trat erstmals Eva Glawischnig als Spitzenkandidatin der Grünen an. Für die Gestaltung der Wahlkampf-Kampagnen verantwortlich war Martin Radjaby, der unter anderem beim Radiosender Hitradio Ö3 tätig war.[16] Die Grünen traten mit 894 Kandidaten und somit mit der größten Bundesliste an. Neben Glawischnig waren Peter Pilz, Gabriela Moser und Werner Kogler auf den vorderen Listenplätzen.
Neben Umwelt- und Verkehrsthemen setzten die Grünen vor allem auf den Bereich Korruptionsbekämpfung. Als Koalitionsbedingung wurde daher die Forderung festgelegt, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Minderheitsrecht im Nationalrat wird.
Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)
Für die KPÖ trat Mirko Messner als Spitzenkandidat an. Zentrale Themen seines Wahlkampfs waren Verteilungsgerechtigkeit, die 30-Stunden-Arbeitswoche und die Vergesellschaftung von Banken.
NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum (NEOS)
Die NEOS traten in einem Wahlbündnis mit dem LIF an. Für den Wahlkampf entschied man sich für eine Doppelspitze mit Matthias Strolz und Angelika Mlinar. Zudem wurde Hans Peter Haselsteiner, Industrieller und ehemaliger Nationalratsabgeordneter, als Ministerkandidat präsentiert.
Hauptanliegen der NEOS waren die Senkung der Steuerquote, die Reformierung des Bildungs- und Pensionssystems und ein Bekenntnis zur Europäischen Union.
Piratenpartei Österreichs (PIRAT)
Die Piraten traten mit Mario Wieser an. Zentrale Forderungen waren ein Ende des Überwachungsstaates, die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle und die Einführung einer Basisdemokratie.[17]
Das Team Stronach für Österreich (FRANK)
Das Team Stronach trat mit Parteigründer Frank Stronach als Spitzenkandidat an. Als Listenzweite wurde Kathrin Nachbaur präsentiert, die ehemalige ORF-Generaldirektorin Monika Lindner war formal dahinter platziert, distanzierte sich jedoch noch vor der Wahl von der Partei.
Im Wahlkampf setzte Stronach vor allem auf EU-Skepsis, die Forderung nach nationalen Euros und die Einführung einer Einheitssteuer.
Sonstige Parteien
- CPÖ – Christliche Partei Österreichs (im Burgenland, Oberösterreich, Steiermark und Vorarlberg)
- WANDL – Der Wandel (in Wien und Oberösterreich)
- EUAUS – EU-Austrittspartei (in Vorarlberg)
- M – Männerpartei (in Vorarlberg)
- SLP – Sozialistische Linkspartei (in Wien)
- WANDL – Der Wandel (in Wien und Oberösterreich)
Umfragen
Auf die Frage, welche Partei die Österreicher wählen würden, wäre am kommenden Sonntag Nationalratswahl, antworteten sie wie folgt:
Juli bis September 2013
(Hinweis: Die statistische Schwankungsbreite (Abweichung) beträgt zwischen 3 und 5 %.)
| Institut | Datum | SPÖ | ÖVP | FPÖ | GRÜNE | FRANK | BZÖ | KPÖ | PIRAT | NEOS | Sonst. |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| OGM[18] | 7. Juli 2013 | 27 % | 24 % | 19 % | 15 % | 8 % | 3 % | — | — | — | 4 % |
| Market[19] | 7. Juli 2013 | 26 % | 24 % | 19 % | 16 % | 8 % | 2 % | 1 % | 2 % | — | 2 % |
| Karmasin[20] | 13. Juli 2013 | 28 % | 25 % | 18 % | 15 % | 7 % | 3 % | — | — | — | — |
| Gallup[21] | 13. Juli 2013 | 27 % | 24 % | 18 % | 15 % | 8 % | 2 % | — | 2 % | — | 3 % |
| Market[22] | 19. Juli 2013 | 25 % | 24 % | 19 % | 15 % | 9 % | 3 % | — | — | — | 5 % |
| Spectra[23] | 20. Juli 2013 | 25–29 % | 22–26 % | 17–19 % | 13–15 % | 9–11 % | 1–3 % | — | — | — | 4–6 % |
| IMAS[24] | 21. Juli 2013 | 26–28 % | 24–26 % | 18–20 % | 12–14 % | 9–11 % | 2–3 % | — | — | — | 3–4 % |
| Karmasin[25] | 26. Juli 2013 | 27 % | 25 % | 19 % | 14 % | 9 % | 2 % | 1 % | 1 % | 2 % | — |
| Gallup[26] | 28. Juli 2013 | 27 % | 25 % | 18 % | 15 % | 8 % | 2 % | — | 1 % | — | 4 % |
| Meinungsraum[27] | 8. August 2013 | 25 % | 24 % | 20 % | 13 % | 9 % | 2 % | — | — | 3 % | 4 % |
| Gallup[28] | 9. August 2013 | 28 % | 25 % | 17 % | 16 % | 8 % | 2 % | 1 % | 1 % | 2 % | — |
| Karmasin[29] | 10. August 2013 | 28 % | 25 % | 18 % | 16 % | 7 % | 3 % | — | — | — | — |
| IMAS[30] | 10. August 2013 | 26–28 % | 24–26 % | 19–21 % | 12–14 % | 8–10 % | 2–4 % | — | — | — | 2–4 % |
| Market[31] | 15. August 2013 | 26 % | 24 % | 18 % | 15 % | 9 % | 3 % | 1 % | 1 % | 2 % | 1 % |
| Karmasin[32] | 22. August 2013 | 28 % | 25 % | 20 % | 15 % | 7 % | 1 % | 1 % | 1 % | 2 % | — |
| Gallup[33] | 23. August 2013 | 28 % | 24 % | 18 % | 15 % | 9 % | 2 % | 1 % | 1 % | 2 % | — |
| Spectra[34] | 24. August 2013 | 25–29 % | 23–27 % | 18–20 % | 13–15 % | 6–8 % | 2–4 % | — | — | — | 4–6 % |
| Meinungsraum[35] | 29. August 2013 | 27 % | 24 % | 19 % | 14 % | 8 % | 2 % | 2 % | — | 3 % | 1 % |
| Gallup[36] | 30. August 2013 | 28 % | 23 % | 19 % | 15 % | 9 % | 2 % | 1 % | 1 % | 2 % | — |
| Market[37] | 30. August 2013 | 26 % | 22 % | 19 % | 16 % | 9 % | 3 % | — | — | 2 % | — |
| Karmasin[38] | 31. August 2013 | 28 % | 24 % | 20 % | 15 % | 7 % | 2 % | — | — | 1 % | — |
| OGM[39] | 31. August 2013 | 27 % | 24 % | 20 % | 15 % | 7 % | 3 % | — | 1 % | 2 % | 1 % |
| Gallup[40] | 6. September 2013 | 28 % | 24 % | 19 % | 15 % | 8 % | 2 % | 1 % | 1 % | 2 % | — |
| Gallup[41] | 12. September 2013 | 28 % | 25 % | 20 % | 15 % | 7 % | 1 % | — | 1 % | 3 % | — |
| Karmasin[42] | 13. September 2013 | 28 % | 25 % | 20 % | 15 % | 6 % | 2 % | — | — | 3 % | 1 % |
| Spectra[43] | 13. September 2013 | 26 % | 23 % | 20 % | 13 % | 9 % | 4 % | — | — | — | — |
| Market[44] | 15. September 2013 | 26 % | 22 % | 20 % | 15 % | 9 % | 3 % | 1 % | 1 % | 2 % | 1 % |
| Hajek[45] | 19. September 2013 | 27 % | 23 % | 20 % | 15 % | 7 % | 3 % | n. a. | 1 % | 3 % | — |
| Meinungsraum[46] | 20. September 2013 | 28 % | 24 % | 19 % | 15 % | 7 % | 2 % | — | — | 4 % | 1 % |
| Gallup[47] | 20. September 2013 | 27 % | 23 % | 20 % | 14 % | 7 % | 2 % | 1 % | 1 % | 3 % | — |
| Karmasin[48] | 20. September 2013 | 27 % | 23 % | 21 % | 14 % | 7 % | 2 % | 1 % | 1 % | 3 % | — |
| Gallup[49] | 20. September 2013 | 27 % | 23 % | 21 % | 14 % | 6 % | 3 % | — | — | 4 % | 2 % |
| OGM[50] | 21. September 2013 | 27 % | 22 % | 21 % | 14 % | 6 % | 4 % | 1 % | 1 % | 4 % | — |
| Gallup[51] | 23. September 2013 | 27 % | 23 % | 21 % | 14 % | 6 % | 3 % | 1 % | 1 % | 4 % | — |
Endergebnis
Ergebnis nach Parteien
| Wahlberechtigte | 6.384.308 | ||
| Abgegebene Stimmen | 4.782.410 | ||
| Wahlbeteiligung | 74,91 % | ||
| Gültige Stimmen | 4.692.907 | ||
| ungültige Stimmen | 89.503 | ||
| Anteil ungültige Stimmen | 1,87 % | ||
| Partei | Stimmen | Prozent | Sitze |
|---|---|---|---|
| SPÖ | 1.258.605 | 26,82 | 52 |
| ÖVP | 1.125.876 | 23,99 | 47 |
| FPÖ | 962.313 | 20,51 | 40 |
| GRÜNE | 582.657 | 12,42 | 24 |
| FRANK | 268.679 | 5,73 | 11 |
| NEOS | 232.946 | 4,96 | 9 |
| BZÖ | 165.746 | 3,53 | |
| KPÖ | 48.175 | 1,03 | |
| PIRAT | 36.265 | 0,77 | |
| CPÖ | 6.647 | 0,14 | |
| WANDL | 3.051 | 0,07 | |
| SLP | 947 | 0,02 | |
| style="border-right:5px solid #e40003;" EUAUS | 510 | 0,01 | |
| M | 490 | 0,01 |
Ergebnis nach Bundesländern
(Angaben in %)
| Bundesland[52] | SPÖ | ÖVP | FPÖ | GRÜNE | FRANK | NEOS | BZÖ | KPÖ | Sonstige |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
 Burgenland | 37,3 | 26,8 | 17,4 | 6,8 | 5,9 | 2,8 | 2,0 | 0,5 | 0,7 |
 Kärnten | 32,4 | 15,2 | 17,9 | 11,8 | 6,9 | 3,7 | 10,8 | 0,6 | 0,7 |
 Niederösterreich | 27,6 | 30,6 | 18,8 | 9,6 | 4,7 | 4,5 | 2,7 | 0,8 | 0,7 |
 Oberösterreich | 27,2 | 25,4 | 21,4 | 12,2 | 4,8 | 3,4 | 3,5 | 0,7 | 1,4 |
 Salzburg | 23,0 | 26,7 | 21,2 | 14,8 | 5,2 | 4,6 | 3,2 | 0,6 | 0,7 |
 Steiermark | 23,8 | 20,9 | 24,0 | 10,6 | 10,0 | 3,9 | 3,9 | 1,8 | 1,1 |
 Tirol | 18,3 | 32,3 | 19,4 | 15,2 | 5,6 | 4,9 | 3,0 | 0,7 | 0,7 |
 Vorarlberg | 13,1 | 26,3 | 20,2 | 17,0 | 5,3 | 13,1 | 2,4 | 0,5 | 2,0 |
 Wien | 31,6 | 14,5 | 20,6 | 16,4 | 3,9 | 7,6 | 2,4 | 1,7 | 1,3 |
 Österreich | 26,8 | 24,0 | 20,5 | 12,4 | 5,7 | 5,0 | 3,5 | 1,0 | 1,0 |
Grafische Darstellung
 |  |
 |  |
Wahlkampfkosten
Die Obergrenze bei den Wahlkampfkosten wurde vom Team Stronach mit 10,7 Mio. Euro (das entspricht rund 37 EUR pro Stimme) klar überschritten, wobei die Angaben nur nach Listenpreis berechnet wurden. Die SPÖ mit 7,1 Mio. EUR könnte also nach Abzug der Rabatte darunter bleiben. FPÖ (3,5 Mio. Euro bzw. 3,6 Euro pro Wähler) und KPÖ (0,07 Mio. EUR bzw. 1,5 EUR pro Wähler) können nach Angabe des Kurier auf den effizientesten Mitteleinsatz verweisen. Mit 25,8 Mio. Euro seien fast 80 Prozent der Werbeausgaben aller Parteien im September registriert worden.[53]
Folgen
Parteipolitik
BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher kündigte nach dem enttäuschenden Wahlergebnis seiner Partei und dem Ausscheiden dieser aus dem Nationalrat seinen Rücktritt an. Nachfolger wurde Gerald Grosz.[54]
Koalitionsverhandlungen
| Parteien | Sitze |
|---|---|
| Absolute Mehrheit (ab 92 Sitzen) | |
| SPÖ, ÖVP | 99 |
| ÖVP, FPÖ, FRANK | 98 |
| Sitze gesamt | 183 |
Bundespräsident Heinz Fischer erteilte dem Spitzenkandidaten und damaligem Bundeskanzler, Werner Faymann, am 9. Oktober den Regierungsauftrag. Dieser schloss eine Koalition mit der FPÖ strikt aus.[55] SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos schloss zudem eine Mitgliederbefragung zu der angestrebten und von Faymann und Fischer bevorzugten neuen Koalition mit der ÖVP aus. Für die Volkspartei war die Fortsetzung der Großen Koalition jedoch kein selbstverständlicher Schritt, sie forderte von der SPÖ ein Ende mit dem „Stillstand und der Lähmung“.[56] Die drittstärkste Kraft FPÖ schloss Koalitionen wie 1999 aus. FPÖ-Obmann Strache war einer Möglichkeit der anderen Zweier-Koalition zwischen Rot und Blau nicht abgeneigt, die SPÖ unter Faymann schloss sie hingegen aus. Eine Koalition zwischen ÖVP, FPÖ und Team Stronach scheitere letztendlich an der Instabilität der letzteren. Wegen eines erheblichen Budgetdefizits und fehlender Einigkeit in vielen Sachfragen verschärfte sich die Gefahr eines Abbruchs der rot-schwarzen Koalitionsgespräche. Die ÖVP brachte ein neues Sparpaket ins Spiel, was die SPÖ aber ablehnte. Wegen der Uneinigkeit traf VP-Obmann Spindelegger am 4. Dezember Bundespräsident Fischer, der die beiden Parteien im Vorfeld auf Einigung vor Weihnachten zu drängen versuchte. Da die Verhandlungen noch bis Mitte Dezember abgeschlossen wurden, konnte die Bundesregierung am 16. Dezember 2013 ernannt werden.
Trivia
Der auf die 2013 aufgekommene globale Überwachungs- und Spionageaffäre anspielende Satz „Ich wähle die NSA, die interessieren sich wenigstens für mich!“ wurde von der Forschungsstelle für Österreichisches Deutsch zum Spruch des Jahres gewählt. Er sei eine „Ironische Kommentierung eines fiktiven Wahlverhaltens angesichts der gegenwärtigen Kluft zwischen Politik und BürgerInnen“.[57]
Literatur
- Thomas Hofer, Barbara Tóth (Hrsg.): Wahl 2013. Macht, Medien, Milliardäre – Analysen zur Nationalratswahl. 2. Auflage. LIT, Wien / Berlin / Münster 2014, ISBN 978-3-643-50549-1.
Siehe auch
Weblinks
- Parteivergleich.eu – Wahlhilfe mit je 83 Fragen an 14 Parteien
- verstimmt.at – Blog zu Wahlen in Österreich
- Wahlkabine.at – Politik-Orientierungshilfe
- Wählerströme und Wahlanalysen von SORA/ISA auf der Website des SORA-Instituts
- Wiener Zeitung – Wahlhelfer der „Wiener Zeitung“
- neuwal.com – Politik- und Wahljournal
Einzelnachweise
- ↑ Nationalratswahl 2013 – Wahltag, Stichtag, Gesamtergebnis.
- ↑ Koalition bestätigt: Österreich wählt am 29. September. In: Die Presse. (diepresse.com [abgerufen am 19. August 2017]).
- ↑ Nationalrat: Neues Wahlrecht beschlossen. In: Die Presse. (diepresse.com [abgerufen am 19. August 2017]).
- ↑ Hinterbänkler revoltieren gegen NR-Verkleinerung. Abgerufen am 19. August 2017.
- ↑ Regierungsspitze hofft weiter auf NR-Verkleinerung, DerStandard.at, 20. November 2012.
- ↑ Bundesministerium für Finanzen: Österreichisches Stabilitätsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 (PDF; 408 kB), Bericht, Wien, 26. Jänner 2010; Parlamentarische Materialien. III-52 d.B.; Kommunique des Budgetausschusses, beide parlament.gv.at
- ↑ Lebensministerium: Gemeinsame Agrarpolitik (Memento vom 7. November 2012 im Internet Archive), Öffentliche Debatte über die GAP nach 2013, Europäische Kommission, ec.europa.eu, 2010
- ↑ leader-austria.at: Leader in Österreich 2007–2013 (Memento vom 14. Januar 2010 im Internet Archive)
- ↑ parlament.gv.at: Prioritäten der Programmplanung „Ländliche Entwicklung 2007–2013“. 1361/M-BR/2004
- ↑ BGBl. I Nr. 101/2007: Bundesgesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis 2013 (Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens). (Zur Vereinbarung zwischen Bund und Ländern; Parlamentarische Materialien)
- ↑ Thomas Prior: Wahl 2013: Ein Kostendeckel für SPÖ und ÖVP. Die Presse, 8. Juli 2013
- ↑ https://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Wie_kann_man_bei_einer_Nationalratswahl_kandidieren.aspx – Informationsseite des BMI, eingesehen am 9. Juli 2020.
- ↑ Archivierte Kopie (Memento vom 27. September 2013 im Internet Archive)
- ↑ Die neue Volkspartei: Sebastian Kurz und die neue Volkspartei. Archiviert vom am 27. April 2014; abgerufen am 19. August 2017.
- ↑ Das österreichische Wort des Jahres 2013 bei oedeutsch.at
- ↑ bernhard.gaul: Der Mann hinter den Grünen Kampagnen. (kurier.at).
- ↑ piratenpartei.at: Parteiprogramm (September 2013)
- ↑ Kurier.at: Welche Minister bleiben und welche gehen sollen
- ↑ derstandard.at: Umfrage: Gerechtigkeit verblasst als Wahlthema
- ↑ profil.at: Umfrage: SPÖ weiter auf Platz eins, FPÖ stagniert auf Platz drei
- ↑ österreich.at: 1. Sommer-Umfrage: Grüne immer stärker
- ↑ derstandard.at: Spindelegger liegt vor Faymann, SPÖ hat nur knappen Vorsprung vor ÖVP
- ↑ vorarlbergernachrichten.at: SPÖ hält Vorsprung auf ÖVP
- ↑ krone.at: Nationalratswahl im Herbst: So stark sind die Parteien heute
- ↑ heute.at: SPÖ verliert 2 % und Stronach gewinnt 2% (Memento vom 26. Juli 2013 im Webarchiv archive.today)
- ↑ oesterreich.at: SPÖ & ÖVP Kopf an Kopf...
- ↑ neuwal.com: Wahlumfrage Österreich
- ↑ oesterreich.at: SP zieht weg, Grüne legen zu
- ↑ profil.at: Auftakt des Wahlkampfs (Memento des vom 14. August 2013 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ krone.at: Mehrheit für Rot-Schwarz, FPÖ klar vor den Grünen
- ↑ derstandard.at: Spindelegger schließt in Kanzlerfrage auf
- ↑ heute.at: Strache bei 20 Prozent SP hält Vorsprung vor VP
- ↑ oesterreich.at: Umfrage: Kanzler legt zu, ÖVP verliert
- ↑ nachrichten.at: Spindeleggers ÖVP tastet sich an die SPÖ heran
- ↑ neuwal.com: Wahlumfrage Österreich
- ↑ oesterreich.at: ÖVP rutscht weiter ab – SPO klar Nr.1
- ↑ derstandard.at: Faymanns Amtsbonus beginnt zu wirken
- ↑ ots.at: "profil"-Umfrage: SPÖ weiter auf Platz eins (Memento vom 31. August 2013 im Webarchiv archive.today)
- ↑ OGM.at: Sonntagsfrage NRW 13 – August
- ↑ oeterreich.at: Umfrage: SPÖ bleibt Erster
- ↑ oeterreich.at: Neueste Umfrage: Es wird knapp
- ↑ profil.at: Umfrage: SPÖ weiter auf Platz eins, Stronach verliert, FPÖ legt zu (Memento des vom 17. September 2013 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ kleinezeitung.at SPÖ und ÖVP schaffen in Umfrage keine 50 Prozent
- ↑ derstandard.at: Gute Stimmung, aber vorläufig nur Platz vier für Grüne
- ↑ derstandard.at: ATV Österreich-Trend: Sonntagsfrage: SPÖ stabil auf Platz 1, Stronach verliert an Fahrt
- ↑ neuwal.com: [1]
- ↑ oesterreich.at: Letzte Wahl-Umfrage: SP schon 4 % vor VPt
- ↑ heute.at: Neue Umfrage: Jetzt wird Wahl-Finale zum Thriller! (Memento vom 21. September 2013 im Internet Archive)
- ↑ neuwal.com: [2]
- ↑ kurier.at: Regierungsmehrheit von Rot und Schwarz wackelt
- ↑ neuwal.com: [3]
- ↑ Nationalratswahl 2013, österreichisches Innenministerium
- ↑ Team Stronach gab am meisten aus. Kurier, 19. Oktober 2013
- ↑ diepresse.com: BZÖ: Grosz wird BZÖ-Chef, Stadler und Petzner müssen gehen. Die Presse, 3. Oktober 2013, abgerufen am 27. November 2013.
- ↑ Faymann erhält Auftrag zur Regierungsbildung. derstandard.at, 9. Oktober 2013, abgerufen am 27. November 2013.
- ↑ ÖVP droht SPÖ: „Koalition wie bisher, das geht nicht“. diepresse.com, 30. September 2013, abgerufen am 4. Dezember 2013.
- ↑ Das österreichische Wort des Jahres 2013 bei oedeutsch.at
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Zu der abschließenden Veranstaltung unter dem Motto 'Fürs Land - durchs Land' kamen mehr als 1.500 Gäste um Bundeskanzler Werner Faymann live zu erleben. (c) Johannes Zinner
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Ergebnisse der Nationalratswahl 2013 in Österreich
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Ergbnisse der Nationalratswahl 2013 in Österreich
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Wahlkampfauftakt von Die Grünen – Die Grüne Alternative zur Nationalratswahl in Österreich 2013 im Palmenhaus im Burggarten in Wien, Österreich.
Zusammenfassung der Daten der bestehenden Sonntagsfragen zur NRW 2013 (Daten siehe unter: Nationalratswahl in Österreich 2013/Umfragen; Daten in Microsoft Excel per Hand übertragen und in Diagramm umgewandelt (kann somit fehlerhafte Abweichungen von Originaldaten aufweisen) (Falls jemand weis wie ich die Excel Datei hier anfüge, bitte bei mir melden).
Wappen Burgenland
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Ergbnisse der Nationalratswahl 2013 in Österreich
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Ergbnisse der Nationalratswahl 2013 in Österreich
Bundeswappen von Österreich: Vereinfachte Version (Gefieder des Wappenadlers) des Österreichischen Bundeswappens, umgangssprachlich „Bundesadler“, entgegen der grafischen Darstellung in Anlage 1 Wappengesetz 1984 in strikter Anlehnung an die heraldische Beschreibung des Art. 8a Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz, jedoch mit inkorrekter Darstellung des Bindenschilds, da die weiße Binde zu breit und der untere rote Balken zu schmal, sowie der Spitz statt halbrund zu sein zu flach gerundet ist:
Das ursprüngliche Staatswappen wurde in der ersten Republik Österreich im Jahr 1919 eingeführt. Im austrofaschistischen Ständestaat wurde es im Jahr 1934 wieder abgeschafft und, im Rückgriff auf die österreichisch-ungarische Monarchie, durch einen Doppeladler ersetzt. In der wiedererstandenen (zweiten) Republik im Jahr 1945 wurde das Bundeswappen mit dem Wappengesetz in der Fassung StGBl. Nr. 7/1945 in modifizierter Form wieder eingeführt. Der Wappenadler versinnbildlicht, diesem Gesetzestext entsprechend (Art. 1 Abs. 1), „die Zusammenarbeit der wichtigsten werktätigen Schichten: der Arbeiterschaft durch das Symbol des Hammers, der Bauernschaft durch das Symbol der Sichel und des Bürgertums durch das Symbol der den Adlerkopf schmückenden Stadtmauerkrone […]. Dieses Wappen wird zur Erinnerung an die Wiedererringung der Unabhängigkeit Österreichs und den Wiederaufbau des Staatswesens im Jahre 1945 dadurch ergänzt, dass eine gesprengte Eisenkette die beiden Fänge des Adlers umschließt.“
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Frank Stronach
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Heinz-Christian Strache bei einer Kundgebung vor dem Parlament in Wien
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Schild des Wappens von Kärnten, Österreich
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Vizekanzler Michael Spindelegger hält gemeinsam mit Bundesminister Nikolaus Berlakovich eine Pressekonferenz zum Thema "Allianz fürs Land". Außenministerium, Wien, 07.03.2013, Foto: Dragan Tatic