Nationaler Widerstand Dortmund

Der Nationale Widerstand Dortmund (NWDO) war eine sich ausweislich des Namens selbst zum „Nationalen Widerstand“ zählende rechtsextremistische Vereinigung in Dortmund. Sie wurde am 23. August 2012 vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger verboten.[1][2][3] Wesentliche Teile der Vereinigung reorganisierten sich in dem am 15. September 2012 gegründeten Landesverband der Partei Die Rechte.

Entstehung und Struktur

Abgeschirmte Demonstration des NWDO und Autonomer Nationalisten in Dortmund, 23. September 2011

Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens rechnete die Vereinigung der Szene der gewaltbereiten Autonomen Nationalisten zu[4] und bewertete anlässlich des Verbots: „Die Mitglieder lehnen unsere Demokratie und die geltende Rechtsordnung ab. Sie bekennen sich offen zum verbrecherischen Nationalsozialismus und zu führenden Personen dieses menschenverachtenden Systems. Alle ihre Aktionen sind darauf gerichtet, unsere demokratische Gesellschaftsordnung zu untergraben.“[1]

Dortmund gilt seit Längerem als Schwerpunkt der Organisation Autonomer Nationalisten in Nordrhein-Westfalen. Bis etwa 2003 galt die von Siegfried Borchardt gegründete Kameradschaft Dortmund als führend. Von 2003 bis 2005 firmierte die lokale Szene mit einem aktiven Kern von 20 bis 25 Personen als Autonomer Widerstand östliches Ruhrgebiet und seit 2005 als Nationaler Widerstand Dortmund.[5] Auch der Neonazi Sven Kahlin, der 2005 in Dortmund den 31-jährigen Punk Thomas Schulz erstochen hatte, gehörte nach seiner Haftentlassung zum festen Kern des NWDO.[6]

In den Vereinsräumen in der Rheinischen Straße in Dortmund befand sich bis 2009 ein Ladenlokal zum Vertrieb von rechtsextremer Musik und szenetypischer Bekleidung, das später als Vereinsheim (sogenanntes Nationales Zentrum) für Veranstaltungen genutzt wurde. Eine der zentralen Figuren des NWDO betreibt einen führenden bundesweiten Versand für Propagandamaterial autonomer Nationalisten. Der Tradition der Borussenfront folgend bestehen auch Verbindungen zu Teilen der Ultra-Szene von Borussia Dortmund.[7] Nach dem Vereinsverbot wurde im Westfalenstadion ein Transparent mit der Aufschrift „Solidarität mit dem NWDO“ gezeigt.[8]

Verbindung zur NPD

Zwischen der Vereinigung und der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) bestanden enge personelle und propagandistische Verflechtungen. Im Vereinsheim des NWDO wurden bei einer Razzia am Tag des Verbots 1000 Plakate der NPD beschlagnahmt.[1] Zuvor kam es zu häufigen Treffen des NWDO mit NPD-Funktionären und Veranstaltung in den Vereinsräumen, zudem traten Mitglieder als NPD-Wahlkampfhelfer auf.[9] Führende Mitglieder sollen auch in die NPD eingetreten sein.[10] Die Erkenntnisse zum NWDO sollen daher auch im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens berücksichtigt werden.[4]

Nach dem Vereinsverbot

Einige Mitglieder stiegen nach dem Verbot aus der rechtsextremistischen Szene aus oder suchten Kontakt zum Verfassungsschutz. Der „harte Kern“ um Dennis Giemsch, Michael Brück und Siegfried Borchardt reorganisierte sich in einem am 15. September 2012 gegründeten Landesverband in der neuen Vereinigung Die Rechte, die den Parteienstatus erhielt. „Bundesvorsitzender“ des Vereins ist der Neonazi Christian Worch.[11][12] Eine Klage des NWDO gegen das Vereinsverbot wurde Ende 2014 vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen abgewiesen (Az. 5 D 83/12). Eine Revision ist unzulässig,[13] eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht wurde zurückgewiesen.[14]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ a b c Rede von Innenminister Ralf Jäger anlässlich des Verbotes der Vereinigungen „Kameradschaft Aachener Land“, „Nationaler Widerstand Dortmund“ und „Kameradschaft Hamm“ am 23.08.2012 in Düsseldorf. Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, 23. August 2012, archiviert vom Original am 19. September 2012; abgerufen am 23. Februar 2013.
  2. ↑ Bekanntmachung eines Vereinsverbots gemäß § 3 Absatz 4 Satz 2 des Vereinsgesetzes Verbot des Vereins „Nationaler Widerstand Dortmund“ vom 5. Oktober 2012 (BAnz AT 23.10.2012 B13), Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Verbots des Vereins „Nationaler Widerstand Dortmund“ vom 3. August 2015 (BAnz AT 13.08.2015 B6)
  3. ↑ Verbotsverfügung. In: FragDenStaat.de. Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen, abgerufen am 21. März 2022.
  4. ↑ a b Frank Jansen: NRW-Innenminister: 1000 NPD-Plakate bei Dortmunder Neonazis gefunden. Razzien und Verbote. In: tagesspiegel.de. 23. August 2012, abgerufen am 23. Februar 2013.
  5. ↑ Jan Schedler: Brennpunkt Nordrhein-Westfalen. ‚Autonome Nationalisten‘ in Ruhrgebiet und Rheinland. In: Jan Schedler, Alexander Häusler (Hrsg.): Autonome Nationalisten. Neonazismus in Bewegung (= Edition Rechtsextremismus). Springer VS, Wiesbaden 2011, ISBN 978-3-531-17049-7, S. 200.
  6. ↑ Stefan Laurin: Ein Zeichen gegen die Neonazis. In: Die Welt. 12. September 2012, abgerufen am 18. November 2021.
  7. ↑ Jan Schedler: Brennpunkt Nordrhein-Westfalen. ‚Autonome Nationalisten‘ in Ruhrgebiet und Rheinland. In: Jan Schedler, Alexander Häusler (Hrsg.): Autonome Nationalisten. Neonazismus in Bewegung (= Edition Rechtsextremismus). Springer VS, Wiesbaden 2011, ISBN 978-3-531-17049-7, S. 201.
  8. ↑ Christoph Ruf, Olaf Sundermeyer: SS-Siggis Erben. Nazis auf den Rängen. In: 11freunde.de. 27. Januar 2013, abgerufen am 23. Februar 2013.
  9. ↑ David Schraven: Dortmunder Neonazis hatten enge Partnerschaft mit NPD. In: derwesten.de. 25. August 2012, abgerufen am 23. Februar 2013.
  10. ↑ Katrin Figge: Führende Dortmunder Neonazis stehen „vor dem Nichts“. In: derwesten.de. 31. August 2012, abgerufen am 23. Februar 2013.
  11. ↑ Tomas Sager: Braune Kader unter anderem Label. In: blick nach rechts. 21. Januar 2013, abgerufen am 23. Februar 2013.
  12. ↑ Kameradschaften im Visier. Dossier Rechtsextremismus, Bundeszentrale für politische Bildung, abgerufen am 24. Februar 2013
  13. ↑ Verbot bleibt wirksam. blick nach rechts, 7. Januar 2015
  14. ↑ Gerichtsentscheidung: Dortmunder Neonazi-Kameradschaft bleibt verboten. In: Endstation Rechts. Abgerufen am 23. Januar 2022.

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NWDO, Autonome Nationalisten, Nationaler Widerstand Dortmund, Neonazi protesters isolated by police in Dortmund, 23.09.2011