National Council of Provinces

National Council of Provinces Nationalrat der Provinzen
Basisdaten
Sitz:	Houses of Parliament, Kapstadt, Western Cape, Südafrika
Abgeordnete:	90
Aktuelle Legislaturperiode
Vorsitz:	Vorsitzender Amos Masondo (ANC)
Sitzverteilung:	ANC 29, ständige Delegierte ANC 25, Sonderdelegierte DA 13, ständige Delegierte DA 7, Sonderdelegierte EFF 9, ständige Delegierte EFF 2, Sonderdelegierte andere Parteien 3, ständige Delegierte andere Parteien 2, Sonderdelegierte
Website
des Nationalrats der Provinzen von Südafrika
Sitzungssaal

Das National Council of Provinces (NCOP, deutsch etwa: „Nationalrat der Provinzen“) ist eine Kammer im parlamentarischen Zweikammersystem von Südafrika und ist die Vertretung der Provinzen. Es besteht seit 1997 und löste den Senat ab, der mit dem Ende der Apartheid 1994 eingerichtet worden war.

Die zweite Kammer des Parlaments ist die Nationalversammlung (National Assembly).

Zusammensetzung

Die 90 Abgeordneten des NCOP werden durch indirekte Wahl bestimmt. Bei den alle fünf Jahre abgehaltenen Wahlen stimmen die Bürger über die Zusammensetzung der Nationalversammlung und die neun Provincial Legislatures ab. Jede Provincial Legislature nominiert – unabhängig von der Bevölkerungszahl – zehn Abgeordnete für das NCOP, darunter sechs ständige Mitglieder und vier Sonderdelegierte. Zu den Sonderdelegierten gehören jeweils der Premierminister der Provinz oder sein Bevollmächtigter sowie drei ad hoc beauftragte Mitglieder.^[1] Die zehn Mitglieder jeder Provinz müssen gemäß der Verfassung die Sitzverteilung in der Provincial Legislature widerspiegeln. Bei Abstimmungen gibt jede Provinz eine Stimme ab. Neben den 90 genannten Mitgliedern können bis zu zehn Delegierte der South African Local Government Association (SALGA) an den Sitzungen teilnehmen; sie haben jedoch kein Stimmrecht.^[1]

Nach den Wahlen 2019 wurden die ständigen NCOP-Mitglieder am 23. Mai 2019 vereidigt. Dabei ergab sich die folgende Sitzverteilung, aufgeschlüsselt nach Provinzen. Angegeben ist jeweils die Anzahl der ständigen Mitglieder sowie der Sonderdelegierten.

Zusammensetzung seit 2019

Vorsitzender ist seit Mai 2019 Amos Masondo, seine Stellvertreterin Sylvia Lucas, beide ANC. Oppositionsführerin ist Cathlene Labuschagne (DA).

Das NCOP tagt in der NPOC Chamber der Houses of Parliament in Kapstadt.

Aufgaben des NCOP

Das NCOP kann Gesetze erörtern, ergänzen, vorschlagen oder ablehnen. Es muss alle nationalen Gesetzen erörtern und darf eigene Gesetzesvorschläge einbringen, wenn sowohl Interessen des Staates als auch der Provinzen betroffen sind (Schedule 4 areas).

Das NCOP hat in Abhängigkeit vom Gesetzestyp drei Arten der Entscheidungsfindung:

• Gesetze nach Section 74 der Verfassung sind Gesetze zur Änderung der Verfassung. Alle Änderungen, die die Grundlagen des Staates oder die Belange der Provinzen betreffen, müssen vom NCOP gebilligt werden. Jede Provinzvertretung hat dabei eine Stimme; mindestens sechs der neun Delegationen müssen zustimmen. Andere verfassungsändernde Gesetze müssen vom NCOP öffentlich diskutiert werden. Die Delegationen stimmen in Übereinstimmung mit den Voten ihrer Provincial Legislatures ab.^[2]
• Gesetze nach Section 76 gehören zu den Schedule 4 areas; daneben gibt es weitere von der Verfassung für diesen Fall vorgesehene Gesetze. Erneut hat jede Delegation eine Stimme, jedoch brauchen nur fünf Delegationen zustimmen, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Die Delegationen stimmen in Übereinstimmung mit den Voten ihrer Provincial Legislatures ab.
• Alle anderen Gesetze gehören zur Section 75 oder Section 77 (money bills, etwa Steuergesetze). Jeder Delegierte des NCOP hat eine Stimme; die Mehrheit der Anwesenden entscheidet.^[1]

Vorsitzende

Die folgenden Personen waren oder sind Chairperson des NCOP:^[3]

Sonstiges

• Der deutsche Bundesrat beriet die südafrikanische Regierung bei der Einführung des NCOP. Seither bestehen enge Beziehungen zwischen den beiden Gremien.^[4]
• Jährlich besucht das NCOP eine Woche lang abgelegene Gebiete des Landes, um der dortigen Bevölkerung Gelegenheit zu geben, die Arbeit des NCOP kennenzulernen und mit Abgeordneten zu diskutieren.^[1]

Siehe auch

• Politisches System Südafrikas

Weblinks

Commons: National Council of Provinces – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Parliament of the Republic of South Africa: National Council of Provinces. auf www.parliament.gov.za (englisch)

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b c d} Parliament of the Republic of South Africa: National Council of Provinces (Memento vom 19. November 2016 im Internet Archive) (englisch), abgerufen am 24. Mai 2014
2. ↑ Mandating Procedures of Provinces Act, 2008 (Memento vom 14. Februar 2016 im Internet Archive), No. 52 of 2008
3. ↑ South African ministries, etc. bei rulers.org (englisch), abgerufen am 22. Mai 2014
4. ↑ Delegation des National Council of Provinces der Republik Südafrika besucht das Abgeordnetenhaus.@1@2Vorlage:Toter Link/www.parlament-berlin.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Dezember 2018. Suche in Webarchiven) bei parlament-berlin.de vom 24. Februar 2010