NATO-Ukraine-Charta

Die NATO-Ukraine-Charta ist ein am 9. Juli 1997 auf dem NATO-Gipfel in Madrid verabschiedeter militärischer Partnerschaftsvertrag zwischen der NATO und der Ukraine.

Danach verpflichtet sich die Ukraine auf Beschluss des Nordatlantikrates an militärischen Operationen der Combined Joint Task Force CJTF teilzunehmen, die entweder mit Mandat des UN-Sicherheitsrates durchgeführt werden oder unter Leitung der OSZE stehen.

Es werden Konsultationen über Abrüstungs- und Kontrollfragen (Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa) sowie Waffen- und Technologietransfer geführt. Die Charta ermöglicht eine gemeinsame militärische Ausbildung und PfP-Übungen.

Die NATO unterhält seither ein Informations- und Dokumentationszentrum in Kiew, während die Ukraine eine militärische Verbindungsstelle in Brüssel eingerichtet hat.

Verlauf der Beziehungen zwischen NATO und Ukraine

Im Jahr 2002 wurde zur Erweiterung der NATO-Basis die Zusammenarbeit von NATO und Ukraine mit dem NATO-Ukraine-Aktionsplan vertieft und Russland in den NATO-Russland-Rat einbezogen.

Eine Aufnahme der Ukraine in die NATO gestaltet sich schwierig, da Russland nicht auf die Schwarzmeerflotte auf der Autonomen Republik Krim verzichten wird.

Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko versuchte im Februar 2005, mit der NATO einen Aktionsplan abzuschließen, der zur Mitgliedschaft der Ukraine führen sollte. Der Antrag wurde aber nur von einer Minderheit der Bevölkerung unterstützt, es kam zu Protestdemonstrationen und das Parlament der Ukraine beschloss, dass ein Beitrittsgesuch ein landesweites Referendum voraussetze. Russland reagierte mit Warnungen und Drohungen. Im April 2008 lehnte ein NATO-Gipfel den Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft ab[1], obwohl die USA ihn unterstützte.[2] Die Voraussetzungen müssten erst in einem Plan (Membership Action Plan, MAP) erfüllt werden.[3]

Während der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im März 2014 beschloss die NATO, ihre Kontakte mit der Ukraine zu intensivieren, die Beziehungen zu Moskau einzufrieren und geplante gemeinsame Aktionen mit den russischen Streitkräften auszusetzen.[4] Im August 2014 kündigte Regierungschef Arsenij Jazenjuk eine Wiederaufnahme des NATO-Kurses an.[5]

Im März 2018 erkennt die NATO offiziell an, dass die Ukraine eine NATO-Mitgliedschaft anstrebt. Georgien und Bosnien-Herzegowina genießen einen ähnlichen Status. „Die Tür der NATO steht jedem europäischen Land offen, das in der Lage ist, das Engagement und die Verpflichtungen der Mitgliedschaft zu erfüllen und zur Sicherheit im euro-atlantischen Raum beizutragen“, sagte die Allianz in einer Erklärung vom 9. März.[6]

Am 30. September 2022 reicht die Ukraine einen Antrag zur beschleunigten Mitgliedschaft bei der NATO ein.[7]

Siehe auch

Literatur

  • Inna Melnykovska und Rainer Schweickert: Die NATO und die Ukraine, in der Zeitschrift "Osteuropa", 9/2009, S. 49–64.
  • Wolfgang Tiede und Christina Schröder: Die Ukraine auf dem Weg in die NATO?, in: Osteuropa-Recht, 3/2009, S. 294–304.[8]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Archivierte Kopie (Memento des Originals vom 1. Januar 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.nato.diplo.deGIPFELERKLÄRUNG VON BUKAREST 2008
  2. ↑ Andreas Kappeler: Kleine Geschichte der Ukraine. C. H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-58780-1, S. 297
  3. ↑ Kiew hofft auf NATO-Waffen (Memento vom 30. August 2014 im Internet Archive) Tagesschau.de v. 29. August 2014
  4. ↑ Druck auf Russland vorerst ohne Erfolg NZZ v. 5. März 2014
  5. ↑ Kiew hofft auf NATO-Waffen (Memento vom 30. August 2014 im Internet Archive) Tagesschau.de v. 29. August 2014
  6. ↑ NATO Grants Ukraine Status Of 'Aspirant Country' . In: Radio Free Europe, 10. März 2018.
  7. ↑ Reuters: Ukraine announces fast-track NATO membership bid, rules out Putin talks. In: Reuters. 30. September 2022 (reuters.com [abgerufen am 30. September 2022]).
  8. ↑ Wolfgang Tiede, Christina Schröder Die Ukraine auf dem Weg in die NATO? auf nomos-elibrary.de