Mobilmachung in Russland 2022

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Wladimir Putin kündigt in seiner Ansprache am Morgen des 21. September 2022 eine Teilmobilisierung an.

Die Mobilmachung in Russland erfolgte nach einer Wende im Verlauf des russischen Überfalls auf die Ukraine und der weitgehenden Befreiung der Oblast Charkiw im September 2022 durch vorstoßende ukrainische Truppen. Diese Entwicklung im Russisch-Ukrainischen Krieg führte zu einer russischen Mobilmachung, die am 21. September 2022 mit sofortiger Wirkung ausgerufen wurde. In den mündlichen Verlautbarungen von Präsident Wladimir Putin und Verteidigungsminister Sergei Schoigu wurde stets betont, dass es sich um eine Teilmobilmachung handle; auch im entsprechenden Dekret wird sie „Teilmobilmachung“ genannt.

Hintergrund und Ablauf

Am 24. Februar 2022 begann eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin befohlene Invasion, die auf das gesamte Staatsgebiet der Ukraine zielte und den seit 2014 schwelenden Russisch-Ukrainischen Krieg eskalieren ließ. Anfang September 2022 erfolgte eine ukrainische Gegenoffensive in der Region Charkiw. Bei diesem Vorstoß konnte die ukrainische Armee die russische Frontlinie durchbrechen und Teile der Oblast Charkiw zurückerobern. Die russischen Einheiten räumten den Norden des Gebiets bis zur Grenze nach Russland und zogen sich im Osten auf eine Linie hinter die Flüsse Oskil und Siwerskyj Donez zurück. Russland stand damit vor dem Problem der Bestandswahrung, um die besetzten Gebiete zu behalten. In dieser Situation entschied sich die Staatsführung zu einer Eskalation des Krieges.^[1]

Als Teil dieser Eskalation wurde am 20. September in den selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk sowie in den umkämpften, teilweise von russischen Truppen besetzten Oblasten Cherson und Saporischschja für die Zeit vom 23. bis 27. September ein „Referendum“ über den Beitritt zur Russischen Föderation angekündigt.^[2] Drei Wochen zuvor hatten die ukrainischen Streitkräfte erfolgreiche Offensiven gestartet, die die russischen Truppen fast vollständig aus der Oblast Charkiw vertrieben hatten und sie zunehmend auch in der Oblast Cherson in Bedrängnis brachten.

Verkündigung der Teilmobilmachung

Am 21. September verkündete Präsident Putin mit sofortiger Wirkung eine Teilmobilmachung in Russland. Das russische Verteidigungsministerium erklärte daraufhin, dass 300.000 Reservisten eingezogen werden.^[3] Wehrpflichtige und Vollzeitstudenten seien laut Verteidigungsminister Sergei Schoigu von der Mobilmachung nicht betroffen, sondern ausschließlich Reservisten mit Kampf- und Diensterfahrung. Insgesamt gebe es, so der Minister, 25 Millionen Reservisten in Russland.^[4] Durch die Teilmobilisierung ist den im Militärregister erfassen Reservisten per Gesetz das Verlassen des Wohnorts ohne Genehmigung der Militärkommissariate und der für Reserven zuständigen Exekutivorgane verboten.^[5]

Präsidentenerlass

Wortlaut

Dekret zur Teilmobilisierung

Offizielle Veröffentlichung und Inkrafttreten

Das Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation vom 21. September 2022 Nr. 647 „Über die Ankündigung der Teilmobilisierung in der Russischen Föderation“ wurde am 21. September 2022 auf dem Offiziellen Internetportal der Rechtsinformationen pravo.gov.ru bekanntgegeben.^[6] Es wurde am nächsten Tag auch auf der Titelseite der Ausgabe 223 (8861) der Rossijskaja gaseta veröffentlicht.^[7]

Gemäß Punkt 10 trat das Dekret am Tag der offiziellen Veröffentlichung in Kraft (d. h. am 21. September 2022, als es auf dem Offiziellen Internetportal für Rechtsinformationen veröffentlicht wurde).

Punkt 7

Die unabhängige Online-Zeitung Nowaja Gaseta. Europa berichtete, dass der als geheim eingestufte Punkt 7 dem Verteidigungsministerium die Erlaubnis gibt, bis zu einer Million Mann zu mobilisieren. Diese Meldung wurde durch Berichte über öffentliche Abschiedsszenen am ersten Tag der Mobilisierung gestützt, die bereits auf mehr als 300.000 Mann hindeuteten.^[8] Pressesprecher Dmitri Peskow bezeichnete diese Berichte als „Fake News“.^[9][10]

Schon zuvor hatte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor alle Medien aufgefordert, ausschließlich über „Teilmobilisierung“ zu schreiben und Informationen dazu „ausschließlich“ aus offiziellen russischen Regierungsverlautbarungen zu verwenden; sie drohte den Medien bei Nichtbefolgung mit Geldstrafen von bis zu 5 Millionen Rubel und mit ihrer Sperrung.^[11]

Die Internetzeitung Meduza spricht von 1,2 Millionen Menschen, die in der Teilmobilmachung rekrutiert werden sollen, und beruft sich dabei auf eine Quelle nahe eines der Bundesministerien des Landes. Es sollen bis zu 16.000 Menschen aus Moskau und 3.200 aus St. Petersburg rekrutiert werden.^[12] Peskow bestreitet die Aussagen von Meduza.^[13]

Flankierende Gesetzesänderungen

Bereits am Tag vor der Erklärung der Mobilmachung, dem 20. September, hatten Gesetzesänderungen die Duma passiert, die die Höchststrafen für Vergehen wie Desertion, Dienstverweigerung und Befehlsverweigerung sowie Nichterscheinen nach einer Einberufung „in Zeiten der Mobilisierung und des Kriegsrechts“ auf 10–15 Jahre Lagerhaft erhöhen.^[14][15]

Fehler bei und Kritik an der Art und Weise der Umsetzung

Der Vorsitzende des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten, Waleri Fadejew, kritisierte, dass Einberufungsbefehle auch an Personen ergingen, die keine Kampferfahrung hätten. Margarita Simonjan (Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT) kritisierte, dass Personen eingezogen worden seien, die über der zulässigen Altersgrenze liegen. In sozialen Netzwerken in Russland wurden Fälle geschildert, in denen Väter kinderreicher Familien, Männer ohne Kampferfahrung und ältere und chronisch kranke Reserveoffiziere eingezogen worden seien. Die Führung der Republik Jakutien bestätigte Irrtümer bei der Einberufung und dass diese revidiert würden.^[14]

An der Mobilmachung wurde außerdem kritisiert, dass sie an Reservisten erginge, nicht jedoch an Angehörige der russischen Nationalgarde, an die eine Million aktiven Soldaten der russischen Streitkräfte und an die Truppen des Innenministeriums.^[14]

Am 26. September räumte der Regierungssprecher Dmitri Peskow Fehler bei der Umsetzung der Mobilmachung ein, ohne diese konkret zu benennen.^[16]

Zwangsrekrutierungen von Ukrainern

Nach Angaben einer ukrainischen Menschenrechtsorganisation haben die russischen Verwaltungen in den besetzten ukrainischen Gebieten nach der Mobilmachung Russlands mit der Zwangsrekrutierung von Ukrainern begonnen.^[17] Berichte von Zwangsrekrutierungen in russisch besetzten ukrainischen Gebieten hatte es bereits im März, April und Mai 2022 aus den selbstproklamierten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk gegeben.^[18][19][20]

Reaktionen

Tschetschenien

Tschetschenien werde sich nicht an der weiteren Mobilmachung der Föderation beteiligen, ließ dessen Oberhaupt Ramsan Kadyrow verlauten, die Republik habe ihr Soll bereits übererfüllt.^[21]

Ukraine

Als Reaktion auf die Mobilmachung richtete die ukrainische Regierung eine 24-stündige Hotline namens (übersetzt) Ich will leben für zum Kriegsdienst herangezogene russische Soldaten, die sich in der Ukraine ergeben wollen, ein.^[22][23]

Gesellschaftliche Reaktionen in Russland

Demonstrationen

In mehr als 24 russischen Städten demonstrierten Menschen gegen die Teilmobilisierung^[24] – nach Informationen der Bürgerrechtsbewegung OVD-Info kam es bereits am 21. September und in der folgenden Nacht zu mehr als 1400 Festnahmen.^[25][26][27] Nach Berichten wurden Festgenommene teilweise noch im Gewahrsam einberufen.^[28] Der russische Auslandssender RT bestätigte die Einberufung von mehr als 200 Männern, die in Moskau gegen die Mobilisierung demonstriert hatten.^[29]

Ausreise/Flucht

Flugtickets aus Russland waren innerhalb kurzer Zeit ausverkauft.^[30][4] Nach Ankündigung der Mobilmachung bildeten sich über mehrere Tage an den Grenzübergängen von Russland nach Kasachstan, Georgien, Weißrussland, Finnland und der Mongolei kilometerlange Staus. Dies galt insbesondere für Nachbarstaaten mit Visafreiheit für russische Staatsbürger.^[31][14]

Nach Angaben von Meduza, die sich auf Zahlen des FSB beruft, waren von der Erklärung der Teilmobilmachung am 21. September bis zum 25. September 261.000 Männer aus Russland ausgereist. Nowaja Gaseta. Europa bezweifelt die Richtigkeit der FSB-Angaben.^[32] Nach Angaben von Frontex sind vom 21. September bis 26. September fast 66.000 russische Staatsbürger in die Europäische Union eingereist.^[33] Die kasachische Migrationsbehörde vermeldete am 27. September die Einreise von etwa 98.000 russischen Staatsbürgern nach dem 20. September.^[34] Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes führt die massive Abwanderung bzw. Flucht infolge der Ausrufung der Mobilmachung in Russland zu einem Brain-Drain, der Abwanderung von Akademikern, Facharbeiteitern und anderen hochqualifizierten Fachkräften aus dem Land.^[35]

Wortmeldungen aus der russischen Zivilgesellschaft

Der zu 10 Jahren Gefangenschaft verurteilte russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny beschuldigte Wladimir Putin, eine „massive Tragödie“ mit einer „massiven Anzahl an Todesfällen“ zu kreieren, nur um seine persönliche Macht zu erhalten.^[36] Nawalny sprach von einem „kriminellen Krieg“, bezeichnete die Mobilisierung als „Verbrechen gegen sein Land“^[37] und rief zu Massenprotesten auf.^[38]

Brandstiftungen

Nach der Ankündigung der Mobilmachung kam es zu Brandstiftungen an diversen Rekrutierungsbüros.

• Am 21. September wurde in Nischni Nowgorod ein Rekrutierungsbüro in Brand gesteckt.^[39]
• In der Nacht vom 21. auf den 22. September wurde in Lomonossow, Sankt Petersburg, das Gebäude des Militärkommissariats in Brand gesteckt.^[40]
• In der Stadt Gai, Oblast Orenburg, versuchten Unbekannte, ein Gebäude des Militärkommissariats in Brand zu setzen.^[41]
• Am Tag nach der Ankündigung der Mobilmachung warf in Toljatti eine unbekannte Person einen Molotowcocktail auf das Rathausgebäude.^[42]
• Auch in Tarussa^[43] und in Urjupinsk^[44] gab es Brandanschläge auf Rekrutierungsbüros.

Aktienmärkte

Der russische Markt reagierte auf die Teilmobilisierung im Land mit einem starken Einbruch.

International

Vertreter von Regierungen und Diplomaten europäischer Länder sowie der Vereinigten Staaten bezeichneten in ihren Erklärungen Putins Entscheidung, zu mobilisieren, als Zeichen des Scheiterns Russlands im Krieg mit der Ukraine und als Schritt zur Eskalation des Konflikts und wiesen auch darauf hin, dass die Entscheidung auf eine Panik der russischen Führung hindeutet.^[45] Russlands Nachbarländer Estland, Lettland, Litauen und Polen verschärften zum 19. September 2022 die Einreisebestimmungen für Russen: Einfache Schengen-Visa sollen nicht mehr für die Einreise ausreichen.^[46] Auch Finnland kündigte Verschärfungen an.^[47] In der Europäischen Union werden Asylanträge wegen drohender Einberufung restriktiv behandelt.

Beobachtern zufolge werden vor allem Angehörige ethnischer Minderheiten – so auch die Krimtataren – eingezogen, ethnische Russen hingegen weitgehend ausgespart. Einige sprechen daher von „ethnischen Säuberungen“.^[48][49]

Siehe auch

• Russische Annexion der Süd- und Ostukraine

Weblinks

• Joachim Bartz, Felix Klauser, Nathan Niedermeier: Putins Mobilmachung – Wie weit eskaliert der Krieg? (Video 7 min, in der ZDFmediathek verfügbar bis 27. September 2024). In: ZDF-Sendung „Frontal“. 2. September 2022, abgerufen am 1. Oktober 2022: „Schon zu Beginn der Invasion in die Ukraine macht der russischen Armee ihre mangelhafte Logistik zu schaffen. Das zeigen Aufnahmen von liegen gebliebenen Panzern und defektem Gerät. Nun hat die Ukraine wichtige Verkehrsknotenpunkte im Osten zurückerobern können, erschwert somit den russischen Nachschub an die Front. Und auch im eigenen Land hat Putin ein Logistikproblem: Immer mehr Menschen verlassen Russland, um der Einziehung in die Armee zu entgehen. Droht die Teilmobilmachung an der Logistik zu scheitern?“ 

Einzelnachweise