Demokratische Fortschrittspartei (Japan)

Demokratische Fortschrittspartei
Minshintō
The Democratic Party[1] („Demokratische Partei“)
Partei­vorsitz (daihyō)Kōhei Ōtsuka
Stellvertretender VorsitzKazuhiro Haraguchi
Masao Kobayashi[2]
General­sekretärTeruhiko Mashiko[2]
PARC-VorsitzShin'ya Adachi[2]
Parlaments­angelegenheitenHirofumi Hirano[2]
Fraktionsvorsitz im SangiinToshio Ogawa[2]
Gründung27. März 2016
Gründungs­ortTokio
Auflösung7. Mai 2018
Haupt­sitzNagatachō, Bezirk Chiyoda, Präfektur Tokio
Mitglieder242.907 (2016)[3]
Farbe(n)Blau
Abgeordnete im Shūgiin
14/465

(November 2017)[4]
Abgeordnete im Sangiin
45/242
(Oktober 2017)
Staatliche Zuschüsse8,7 Mrd. Yen (2017)[5]
Mitglieder­zahl242.907 (2016)[3]
Mindest­alter18[6] Jahre
Websiteminshin.or.jp

Die Demokratische Fortschrittspartei (japanisch 民進党, Minshintō; englisch The Democratic Party, DP, deutsch „Demokratische Partei“) war eine politische Partei in Japan. Sie entstand im März 2016 aus der Vereinigung von Demokratischer Partei (englisch Democratic Party of Japan) und Ishin no Tō („Partei der Reformation/Restauration“; englisch Japan Innovation Party).[7][8] und fusionierte im Mai 2018 mit der Kibō no Tō („Partei der Hoffnung“; englisch The Party of Hope) zur Volksdemokratischen Partei (englisch Democratic Party For the People). Sie sah sich selbst als linksliberale Catch-all-Partei und stand den Abenomics und einer Änderung des Artikel 9 der japanischen Verfassung kritisch gegenüber. Hinter der regierenden Liberaldemokratischen Partei war sie bis zur Unterhauswahl 2017 die größte Oppositionspartei, seitdem jedoch nur noch mit 14 Abgeordneten[4] im Unterhaus vertreten, die ohne Parteinominierung gewählt wurden und sich auch nicht mehr alle in einer Fraktion versammeln. Im nationalen Oberhaus sowie in vielen Präfektur- und Kommunalparlamenten war sie weiterhin stärkste Oppositionspartei.

Geschichte

Gründung

Am 24. Februar 2016 verkündeten die Demokratische Partei und die Ishin no Tō, dass sie auf einer gemeinsamen Versammlung am 27. März 2016 die Vereinigung der Parteien beschließen werden und damit eine neue Oppositionspartei Minshintō (englisch zunächst provisorisch Democratic Innovation Party, DIP, deutsch „Demokratische Innovationspartei“) gründen, die bei den Wahlen im Sommer 2016 antreten wird.[9][10][11][12][13][14] Am 18. März verständigten sich die beiden Parteien auf die englische Eigenbezeichnung The Democratic Party.[1][15][16]

Am 27. März 2016 erfolgte die Gründung der Partei. Im Ober- und Unterhaus war sie zu diesem Zeitpunkt mit insgesamt 146 Sitzen vertreten.[17]

Am 15. September 2016 wurde der bisherige Vorsitzende Katsuya Okada von Renhō Murata abgelöst. Sie setzte sich mit insgesamt 503 von 849 Punkten – 80 von 147 Stimmen unter den Abgeordneten im Nationalparlament, 50 von 118 Stimmen unter feststehenden Kandidaten fürs Nationalparlament, 847 von 1393 Stimmen unter Abgeordneten in Präfektur- und Gemeindeparlamenten, 59539 von 96181 Stimmen unter Mitgliedern und registrierten Anhängern – gegen ihre beiden Konkurrenten Seiji Maehara (230 Punkte) und Yūichirō Tamaki (116 Punkte) durch.[18][19]

Am 25. Juli 2017 trat Generalsekretär Yoshihiko Noda angesichts der historischen Niederlage der Minshintō bei der Präfekturparlamentswahl in Tokio 2017 von seinem Posten zurück. Zwei Tage später folgte aufgrund mangelndem Vertrauen innerhalb der Partei der Rücktritt von Parteichefin Renhō Murata.[20] Die Wahl des neuen Vorsitzenden fand am 1. September 2017 statt, und Seiji Maehara wurde zum Vorsitzenden gewählt. Er setzte sich mit 502 von 834 Punkten gegen seinen Konkurrenten Yukio Edano (332 Punkte) durch.[21] Das Amt des Generalsekretärs übernahm am 5. September Atsushi Ōshima.

Zusammenarbeit mit der Kibō no Tō

Am 28. September 2017 gab der Vorsitzende Maehara nach Absprache mit der Tokioter Gouverneurin und Parteivorsitzenden der Kibō no Tō Yuriko Koike bekannt, dass die Minshintō keine eigenen Kandidaten für die Shūgiin-Wahl 2017 aufstellen werde und versicherte den Minshintō-Mitgliedern, sie im Falle einer Kandidatur für die Kibō no Tō zu unterstützen. An diese hatte sie bereits eine Reihe von Abgeordneten verloren.[22] Nachdem Koike mehrfach darauf hingewiesen hatte, dass sie keinesfalls alle Anhänger der Minshintō aufnehmen und jeden Beitrittskandidaten auf seine politische Einstellung prüfen werde, gaben mehrere linksorientierte Minshintō-Mitglieder daraufhin bekannt, nicht für die Koikes Partei kandidieren zu wollen. Dazu gehörten beispielsweise die ehemaligen Premierminister Naoto Kan und Yoshihiko Noda sowie der stellvertretende Vorsitzende der Minshintō, Yukio Edano. Folglich gründete Edano als Alternative zur Kibō no Tō die liberal ausgerichtete Konstitutionell-Demokratische Partei (kurz KDP; 立憲民主党 Rikken Minshutō; engl. The Constituional Democratic Party of Japan). Die Kibō no Tō erklärte bezüglich des Auswahlverfahrens für Kandidaten, dass sie u. a. Personen, die in der Vergangenheit hohe Ämter in den Staatsorganen innehatten, nicht aufnehmen werde. Noda, der ehemalige Außen- und Vizepremierminister Katsuya Okada und der ehemalige Finanzminister Jun Azumi gaben infolgedessen bekannt, als Unabhängige zu kandidieren[23], während Kan der KDP beitrat.[24] Maehara selbst kandidierte als Unabhängiger und wurde für eine weitere Amtszeit als Abgeordneter wiedergewählt.[25] Er hat sich in der ersten Sitzung wie angekündigt der Kibō-Fraktion angeschlossen.

13 Abgeordnete im neuen Unterhaus, davon die meisten aus der Demokratischen Fortschrittspartei, reichten am 26. Oktober 2017 kurz vor der konstituierenden Sitzung die Gründung der Fraktion Mushozoku no Kai beim Sekretariat des Abgeordnetenhauses ein.[26]

Am 30. Oktober 2017 trat Maehara angesichts der Niederlage der Kibō no Tō von seinem Posten zurück. Zu seinem Nachfolger wurde einen Tag später ohne Gegenkandidat der Oberhausabgeordnete Kōhei Ōtsuka gewählt, dessen Amtszeit zunächst für den Zeitraum bis Ende September 2018 angesetzt wurde.[27] Das Amt des Generalsekretärs übernahm am 8. November 2017 Teruhiko Mashiko.[2]

Auflösung

Bereits seit seiner Ernennung zum Parteivorsitzenden hatte Ōtsuka den Wunsch nach einer neuen Partei geäußert, um die zersplitterte Opposition zu vereinigen.[28] Im April 2018 wurden diese Pläne konkretisiert und Ōtsuka konnte den Kibō-Vorsitzenden Yūichirō Tamaki von einer Vereinigung ihrer Parteien überzeugen, nicht jedoch Edanos KDP und Ichirō Ozawas Liberale Partei. Auch innerhalb der Minshintō gab es Meinungsverschiedenheiten über das Vorgehen Ōtsukas; viele erfahrene Mitglieder wie Yoshihiko Noda, Katsuya Okada und Jun Azumi traten daraufhin aus der Partei aus; insgesamt lehnten 40 % der DFP-Abgeordneten eine Fusion mit der Kibō no Tō ab und gaben bekannt, aus der Partei auszutreten.[29] Am 7. Mai 2018 erfolgte der Gründungsparteitag der neuen „Volksdemokratischen Partei“ (国民民主党 Kokumin Minshutō; engl. Democratic Party For the People) und somit die Auflösung der Minshintō. Letztendlich traten aufgrund interner Streitigkeiten innerhalb der Parteien lediglich 62 Abgeordnete der neuen Partei bei, während es bei einer vollständigen Fusion von Minshintō und Kibō zu einer Summe von 107 Abgeordneten gekommen wäre und die Volksdemokratische Partei somit die KDP (74 Abgeordnete) als größte Oppositionspartei abgelöst hätte.[30]

Führungsstruktur

Parteivorsitzender

Hauptartikel: Wahl des Vorsitzenden der japanischen Demokratischen Volkspartei

Ähnlich wie bei der LDP wurde der Vorsitzende formal von Abgeordneten, Parteimitgliedern und Anhängern gewählt, in den meisten Fällen aber nur von den nationalen Abgeordneten bestimmt. Das Wahlverfahren war von der Demokratischen Partei übernommen worden.

Liste der Parteivorsitzenden

Parteivorstand

Wichtige Positionen im Parteivorstand neben dem Parteivorsitzenden waren der Generalsekretär, der Vorsitzende des politischen Forschungsausschusses (kurz PARC) und der Vorsitzende des Komitees für Parlamentsangelegenheiten (国会対策委員会 Kokkai Taisaku Iinkai, kurz 国対 Kokutai).

Liste der Generalsekretäre
Liste der PARC-Vorsitzenden
  • Shiori Yamao: März 2016–September 2016
  • Hiroshi Ōgushi: September 2016–September 2017
  • Takeshi Shina: September 2017–Oktober 2017
  • Shin'ya Adachi: November 2017–Mai 2018
Liste der Kokutai-Vorsitzenden

Daneben gehörten zum Vorstand unter anderem die Vizevorsitzenden (fuku-daihyō), der Vorsitzende des Wahlkampfausschusses, der stellvertretende Generalsekretär (kanjichō daikō) und der stellvertretende Generalsekretär (kanjichō dairi). Darüber hinaus gab es den Posten des „ständigen Beraters“ (jōnin komon).

Wahlergebnisse

National

Wahlsiege als stärkste Partei unterstrichen, absolute Mehrheiten fett.

JahrUnterhauswahlergebnisseOberhauswahlergebnisseOberhaus­zusammensetzung
KandidatenMehrheitswahlVerhältniswahlMandate
gesamt		KandidatenMehrheitswahlVerhältniswahlMandate
gesamt
Stimmen­anteilMandateStimmen­anteilMandateStimmen­anteilMandateStimmen­anteilMandate
Bei Parteigründung96/47560/242
20165525,1 %21/7321,0 %11/4832/12149/242

Präfekturen

Die erste Präfekturparlamentswahl, die die Partei bestritt, war die Wahl in Okinawa am 5. Juni 2016, wo aber schon die Demokratische Partei während ihrer Regierungszeit auf Nationalebene zu einer bedeutungslosen Kraft im Präfekturparlament geworden war; die Minshintō stellte 2016 einen Kandidaten auf, der erfolglos blieb.

Bei der Präfekturparlamentswahl in Tokio 2017 erhielt die Partei ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Tokio und war unter den 127 Sitzen im Präfekturparlament mit nur noch 5 vertreten.

Gemeinden

Landesweit verfügte die Minshintō bei den Vorwahlen in September 2016 über 1586 stimmberechtigte Abgeordnete aus subnationalen Parlamenten (47 Präfekturparlamente mit über 2.600 Mitgliedern, 1.741 Gemeindeparlamente mit über 30.000 Mitgliedern).[19]

Einzelnachweise

  1. ↑ a b 民進党、英語表記は「民主党」…維新が譲歩. In: Yomiuri Shimbun Online. 18. März 2016, archiviert vom Original am 25. März 2016; abgerufen am 20. März 2024 (japanisch).
  2. ↑ a b c d e f Minshintō: 党役員, Stand: 8. November 2017
  3. ↑ 民進党　党員が減少　合流前下回る２４万２９０７人. In: Mainichi Shimbun. 18. August 2016, abgerufen am 1. September 2017 (japanisch).
  4. ↑ a b Demokratische Fortschrittspartei: 衆議院議員一覧
  5. ↑ Sōmushō: 平成29年分政党交付金の交付決定, abgerufen am 1. September 2017
  6. ↑ 党員・サポーター, abgerufen am 1. September 2017
  7. ↑ DPJ, JIP decide on new party name: Minshinto (Memento vom 14. März 2016 im Internet Archive), NHK World News, 14. März 2016, abgerufen am 9. April 2024.
  8. ↑ DJP, Innovation Party to name new party Minshinto@1@2Vorlage:Toter Link/www.japantoday.com (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2018. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., Japan Today, 14. März 2016
  9. ↑ DPJ endorses merger with Ishin no To; new party to form next month, The Japan Times
  10. ↑ DPJ, Japan Innovation Party to merge ahead of Upper House election (Memento vom 15. März 2016 im Internet Archive), AJW by The Asahi Shimbun
  11. ↑ DPJ, Ishin to merge March 27 at special convention, The Japan Times
  12. ↑ DPJ, Ishin no To invite entries for new party name, The Japan Times
  13. ↑ Reiji Yoshida: Introducing Minshin To, Japan’s new main opposition force. In: The Japan Times. 14. März 2016, abgerufen am 18. März 2016 (englisch).
  14. ↑ New main opposition party to be named 'Minshinto' (Memento vom 17. März 2016 im Internet Archive), The Mainichi
  15. ↑ Tomohiro Osaki: Japan gets its own Democratic Party. In: The Japan Times. 18. März 2016, abgerufen am 18. März 2016 (englisch).
  16. ↑ DPJ-JIP named ‘Democratic Party’. In: The Japan News. 18. März 2016, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 18. März 2016; abgerufen am 18. März 2016 (japanisch).
  17. ↑ Democratic Party launches with vow to halt ruling coalition, The Japan Times
  18. ↑ The Japan Times – Renho elected first female leader of main opposition force (englisch), abgerufen am 15. September 2015
  19. ↑ a b Minshintō: Ergebnis der Wahl des Minshintō-Vorsitzenden 2016 (japanisch)
  20. ↑ Renho forced to resign as DP lawmakers turned their backs against her. In: Mainichi Shimbun. 28. Juli 2017, abgerufen am 28. Juli 2016 (englisch).
  21. ↑ Ex-Foreign Minister Maehara becomes new opposition Democratic Party chief. In: Mainichi Shimbun. 1. September 2017, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 1. September 2017; abgerufen am 1. September 2017 (englisch).
  22. ↑ Reiji Yoshida: Democratic Party effectively disbands, throwing support behind Koike’s party for Lower House poll. In: The Japan Times. 28. September 2017, abgerufen am 14. Oktober 2017 (englisch).
  23. ↑ Major opposition's liberal wing to form new group. In: The Mainichi. 2. Oktober 2017, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 9. Oktober 2017; abgerufen am 14. Oktober 2017 (englisch).
  24. ↑ 菅直人、海江田万里、長妻昭の３氏　予断許さぬ厳しい戦い　枝野新党立憲民主党から出馬も…. In: Sankei News. 4. Oktober 2017, archiviert vom Original am 7. Oktober 2017; abgerufen am 20. März 2024 (japanisch).
  25. ↑ 第48回衆院選 無 京都2区 前原 誠司. In: Mainichi Shimbun. 22. Oktober 2017, archiviert vom Original am 26. Oktober 2017; abgerufen am 20. März 2024 (japanisch).
  26. ↑ 岡田克也元副総理ら１３人が新会派　民進系無所属、野田佳彦前首相も. In: Sankei News. 26. Oktober 2017, archiviert vom Original am 28. Oktober 2017; abgerufen am 20. März 2024 (japanisch).
  27. ↑ 民進党: 新代表に大塚氏　幹事長や国対委員長は不在. In: Mainichi Shimbun. 31. Oktober 2017, abgerufen am 31. Oktober 2017 (japanisch).
  28. ↑ 解党、党名変更、存続…大塚代表３案を提示へ. In: Mainichi Shimbun. 12. Dezember 2017, abgerufen am 12. Mai 2018 (japanisch).
  29. ↑ 民進と希望、ＧＷにも新党結成　参院選、野党どう戦う？. In: Asahi Shimbun. 13. April 2018, abgerufen am 12. Mai 2018 (japanisch).
  30. ↑ 新党名は「国民民主党」に決定　民進と希望の新党. In: Asahi Shimbun. 24. April 2018, archiviert vom Original am 4. September 2019; abgerufen am 20. März 2024 (japanisch).

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Kōhei Ōtsuka, President of the Democratic Party.