Politisches System Israels

Das politische System Israels ist das einer parlamentarischen, repräsentativen Demokratie. Die Staatsorgane sind nach den Grundsätzen der Gewaltenteilung voneinander getrennt. Die exekutive Gewalt wird durch die Regierung und die legislative Gewalt durch das Einkammerparlament – die Knesset – repräsentiert. An der Spitze der Judikative steht das Oberste Gericht in Jerusalem.

Die Verfassung

Der Staat Israel hat noch keine endgültige Verfassung. Am 13. Juni 1950 beschloss die Knesset die Hariri Resolution, nach der eine Verfassung in Form von einzelnen Grundgesetzen aufgebaut werden soll. Jedes Grundgesetz soll der Knesset einzeln vorgelegt werden. Die Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 und die bisher erlassenen zwölf Grundgesetze ersetzen eine Verfassung. Änderungen an den einzelnen Grundgesetzen können jederzeit mit einfacher Mehrheit in der Knesset beschlossen werden.^[1]

Die zwischen 1958 und 1988 verabschiedeten neun Grundgesetze befassen sich alle mit den Institutionen des Staates Israel. Am 17. März 1992 wurden die ersten beiden Grundgesetze beschlossen, die sich mit den Grundrechten seiner Bevölkerung befassen.^[2]

Wichtige Änderungen bestehender Grundgesetze

^[5][6]

Der Staatspräsident

Der Staatspräsident (hebräisch נשיא ישראלNasi Jisra’el) wird von der Knesset in einer geheimen Abstimmung durch eine absolute Mehrheit für eine siebenjährige Amtszeit gewählt. Eine Wiederwahl ist nicht möglich. Das Amt des Präsidenten symbolisiert die Einheit des Staates über parteipolitische Grenzen hinweg. Seine Aufgaben sind repräsentativer und formeller Art.

Legislative – Die Knesset

Die 120 Mitglieder der Knesset werden in geheimer Wahl für vier Jahre gewählt. Die letzten Wahlen zur Knesset fanden am 23. März 2021 statt. Die allgemeinen Wahlen sehen starre Listen vor, das heißt, die Wähler stimmen nur für Parteilisten und können die Reihenfolge innerhalb der Listen nicht beeinflussen. Es gibt keine unterschiedlichen Wahlbezirke; alle Wähler stimmen für dieselben Parteilisten. Die Knesset wählt den Präsidenten und beschließt die Gesetze. Das oberste Gericht kann ein Gesetz nur aufheben, wenn es gegen die Verfassung verstößt.

Exekutive – Die Regierung

Die israelische Regierung besteht aus dem Ministerpräsidenten (Regierungschef) und den Ministern. Sie übt die ausführende Gewalt aus und ist damit vom Vertrauen der Knesset abhängig. Die aktuelle Regierung ist seit Dezember 2022 das Kabinett Netanjahu VI. Gebildet wird eine Regierung nach Beauftragung durch den Staatspräsidenten; sie bedarf der Bestätigung durch die Knesset. Bisher wurden alle Regierungen in Israel auf der Basis einer Koalition verschiedener Parteien gebildet, da keine Partei eine ausreichende Zahl von Mandaten in der Knesset auf sich vereinigen konnte, um alleine eine Regierung zu bilden. Die Regierung bleibt in der Regel für vier Jahre im Amt. Ihr Sitz ist Jerusalem, wo der Ministerpräsident auch während seiner Regierungszeit wohnt. Beit Aghion ist seit 1972 seine Residenz.

Die Judikative – Das Gerichtswesen

Die Unabhängigkeit der Justiz, aufgeteilt in säkulare und religiöse Gerichte, wird durch die Grundgesetze gewährleistet.

Die Richter der säkularen Gerichte werden vom Präsidenten auf Empfehlung eines speziellen Nominationsausschusses ernannt, der sich aus den Richtern des Obersten Gerichts, Mitgliedern der Anwaltskammer und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zusammensetzt. Richter werden auf Lebenszeit ernannt und treten im Alter von 70 Jahren obligatorisch in den Altersruhestand.

Die säkulare Gerichtsbarkeit ist dreistufig gegliedert: Auf der ersten und zweiten Stufe gibt es Magistrats- und Bezirksgerichte für Prozesse im Zivil- und Strafrechtsbereich sowie Jugend-, Verkehrs-, Militär-, Arbeits- und städtische Appellationsgerichte.

An der Spitze der Judikative, als höchste Berufungsinstanz, steht das Oberste Gericht mit Sitz in Jerusalem. Aus den Richtern des Obersten Gerichts bildet sich auch das „Hohe Gericht für Gerechtigkeit“ („Beit-Din Gawoah LeTzedek“ = „BaGaTz“), das je nach Bedeutung des Falles, mit drei, fünf oder sieben Richtern besetzt ist. Dieses Gericht ist die einzige und höchste Appellationsinstanz in Grundsatzfragen und bietet (ähnlich dem deutschen Bundesverfassungsgericht) die Möglichkeit, gegen die Regierung sowie aller Vertreter und Institutionen des Staates zu klagen und ihre Maßnahmen auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, sie ggf. sogar auszusetzen.

Personenstandsfragen wie Eheschließung und Scheidung, Unterhalt, Vormundschaft und Adoption Minderjähriger fallen unter die Gerichtsbarkeit der jeweiligen Religionsgemeinschaft. Diese religiösen Gerichte sind die Rabbinatsgerichte für die jüdischen Glaubensgemeinschaften, die muslimischen Religionsgerichte (Scharia-Gerichte), die religiösen Gerichte der Drusen und die juristischen Institutionen der zehn anerkannten christlichen Gemeinschaften in Israel.

Obwohl die Legislative ausschließlich im Kompetenzbereich der Knesset liegt, hat das Oberste Gericht die Möglichkeit, die Aufmerksamkeit auf erwünschte Gesetzesänderungen zu lenken; als Oberster Gerichtshof hat das Gericht die Autorität, zu entscheiden, ob ein Gesetz mit den Grundgesetzen des Staates übereinstimmt.^[8] Im Juli 2023 verabschiedete die Knesset eine Gesetzesänderung, die als Teil einer umstrittenen Justizreform das Kriterium der "Unangemessenheit" bei der gerichtlichen Überprüfung von Regierungsentscheidungen abschaffte^[7].

Der Staatskontrolleur (Ombudsmann)

Der Staatskontrolleur wird von der Knesset in einer geheimen Abstimmung für eine Amtsdauer von fünf Jahren gewählt.

Er führt die externe Finanzprüfung der öffentlichen Verwaltung durch und untersucht Legalität, Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Effizienz und moralische Integrität aller Aktivitäten der staatlichen Behörden, der Staatsunternehmen und anderer Institutionen, die dem Staatskontrolleur zugeordnet sind.

Der Staatskontrolleur arbeitet von der Regierung unabhängig und ist der Knesset gegenüber verantwortlich. Er hat freien Zugang zu allen Rechnungsbüchern, Akten und Personalbeständen aller zugeordneten Institutionen. Der Staatskontrolleur arbeitet in Kooperation mit dem für die Kontrolle staatlicher Institutionen zuständigen Ausschuss der Knesset. Darüber hinaus ist er per Gesetz ermächtigt, die Ausgaben und die finanziellen Verhältnisse der politischen Parteien zu prüfen.

Israel hat die Bedeutung der Kontrolle des Staates und seiner Institutionen durch eine unabhängige Instanz früh erkannt und bereits 1949 per Gesetz das Amt des Staatskontrolleurs geschaffen. Die Kontrolle des Staates durch eine unabhängige Institution ist im weltweiten Vergleich äußerst umfassend angelegt.

Seit 1971 erfüllt der Staatskontrolleur auch die Aufgabe eines Bürgerbeauftragten oder Ombudsmannes. Damit ist er auch Ansprechpartner für jeden Bürger, der gegen staatliche und öffentliche Einrichtungen eine Beschwerde vorbringen möchte.

Seit dem 15. Februar 1988 gibt es ein eigenes Grundgesetz mit Verfassungsrang über den Staatskontrolleur.

Liste der Staatskontrolleure:

Rechtssystem

Das israelische Rechtssystem besteht aus den Gesetzen, die die Knesset erlässt, und zu Teilen aus den Verordnungen, die die britische Mandatsherrschaft bis 1948 erlassen hat, welche wiederum von der Knesset übernommen und im Einzelnen überarbeitet wurden. Die israelische Rechtsordnung lässt sich am besten als „gemischtes“ System charakterisieren, denn sie gehört zu den westlichen Rechtssystemen, wurde stark durch das angloamerikanische Recht beeinflusst, enthält aber auch Aspekte, die typisch für das bürgerliche Recht römischer Prägung sind. Zudem sind bestimmte Merkmale des Rechtssystems durch die Tatsache beeinflusst, dass Israel ein jüdischer Staat ist. Die Rechte des Obersten Gerichtshofes in der juristischen Bewertung der Gesetze der Knesset sind beschränkt. Die juristische Interpretation ist auf formelle Probleme wie die Ausführung von Gesetzen und die Gültigkeit untergeordneter Gesetzgebung begrenzt.

Im Dezember 1985 hat Israel das UN-Sekretariat darüber informiert, dass die zwingende Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes nicht weiter akzeptiert werde. Das UNO-Komitee für Menschenrechte übt regelmäßig Kritik an der systematischen Diskriminierung von Palästinensern in Israel.

Verwaltungsgliederung

Bezirke

Das Staatsgebiet Israels ist in sechs Bezirke (hebräisch מחוזותmechozot, Singular machoz) eingeteilt. Fast alle Bezirke sind in insgesamt 15 Unterbezirke, (hebräisch נפותnafot, Singular nafa) unterteilt.

Zusätzlich wird in den offiziellen Statistiken der Militärbezirk Judäa und Samarien geführt. Dieser umfasst die besetzten Gebiete des Westjordanlandes. Dieses Gebiet gehört nicht zum Staat Israel.

Die Kommunalverwaltung

Die Kommunalverwaltung besteht aus drei unterschiedlichen Typen: der Stadtverwaltung, der Gemeindeverwaltung und der Regionalverwaltung.

Die Stadtverwaltung

Eine Stadtverwaltung, hebräisch Iriyah, ist die größte Form der Kommunalverwaltung in Israel. Der Status einer Stadtverwaltung wird vom israelischen Innenminister an sich bewerbende Ortschaften vergeben, die normalerweise mehr als 20.000 Einwohner haben. Vereinzelt sind auch Ausnahmen möglich. 2008 gab es 71 Stadtverwaltungen.

Die Gemeindeverwaltung

Eine Gemeindeverwaltung, hebräisch מועצה מקומיתMo'atzah Mekomit, englisch local council, daher auch Lokalverband, ist eine Verwaltungseinheit für die kleineren urbanen Siedlungen und die größeren landwirtschaftlichen Ortschaften. Eine Gemeindeverwaltung hat zwischen 2000 und 20.000 Einwohnern und liegt damit in der Verwaltungsgliederung Israels zwischen Städten und ländlichen Regionalverbänden. Im Jahr 2007 bestanden in Israel insgesamt 141 Gemeindeverwaltungen.

Die Regionalverwaltung

Regionalverwaltungen, hebräisch אזוריתMo'atza Azorit, sind die dritte Art der Kommunalverwaltung in Israel. Dabei handelt es sich häufig um eine Verwaltung auf zwei Ebenen.

Die Regionalverwaltung ist für mehrere kleinerer Siedlungen in ländlichen Gegenden zuständig, die häufig einen eigenen Gemeindeausschuss besitzen. Die Siedlungen sind für gewöhnlich über eine größere Fläche verteilt, aber in geografischer Nähe zueinander. Die einzelnen Siedlungen innerhalb eines Regionalverbandes haben weniger als 2000 Einwohner.

Der Gemeindeausschuss einer Siedlung entsendet Abgeordnete in die Regionalverwaltung, die direkt berufen oder durch Wahl bestimmt sind, in Proportion zur Einwohnerzahl. Viele Kibbuzim und Moschawim sind Teil einer Regionalverwaltung. 2003 gab es 53 Regionalverbände in Israel.

Politische Umgebung

Politische Interessenverbände

• Gush Emunim, jüdische religiöse Nationalisten, die für jüdische Siedlungen in der West Bank und im Gazastreifen eintreten und einer Räumung dieser Siedlung entgegenstehen.
• Das Israelische Friedenslager ist eine Koalition aus Parteien und außerparlamentarischen Gruppen, die den Friedensprozess zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarstaaten voranbringen wollen. Viele dieser Gruppierungen sind stark von ausländischer Finanzierung abhängig und damit nur bedingt rein inländische Organisationen. Eine der größten Gruppen des Friedenslager ist Schalom Achschaw (siehe unten).
• Schalom Achschaw unterstützt territoriale Zugeständnisse in der West-Bank und hat die Regierungspolitik im Libanon kritisiert.
• Die Kibbuzim-Lobby strebt nach finanzieller Unterstützung durch die Regierung.
• Die Landwirtschaftslobby strebt nach finanzieller Unterstützung und Steuererleichterung für Wasser.
• Die „Lobby For Promoting the Women Statue“ ist eine feministische Gruppe, die mit der Knesset kooperiert.

Politische Fragen

Die Hauptfragen des israelischen politischen Lebens sind:

• Der Israelisch-palästinensische Konflikt (Arabisch-Israelische Kriege)
• Die Beziehungen zwischen den jüdischen religiösen Strömungen, wie Orthodoxes Judentum; Liberales Judentum
• Die Gestaltung der jüdischen Identität des Staates Israel
• Die Wirtschaft und Handelsfragen mit anderen Staaten
• Die Integration von jüdischen Einwanderern, zum Beispiel aus Äthiopien und der ehemaligen Sowjetunion

Mitgliedschaft in internationalen Organisationen

BSEC (Beobachterstatus), CCC, Europarat (Beobachter), CERN (als einziges Vollmitglied außerhalb Europas), EBRD, ECE, FAO, IADB, IAEO, Weltbank, ICAO, Internationale Handelskammer, ICFTU, IDA, IFAD, IAO, IMF, International Maritime Organization, Inmarsat, Intelsat, Interpol, IOC, IOM, ISO, ITU, OAS (Beobachterstatus), OPCW, OSZE (Partner), PCA, UN, UNCTAD, UNESCO, UNHCR, UNIDO, UPU, WHO, WIPO, World Meteorological Organization, Welthandelsorganisation, Welttourismusorganisation.

Siehe auch

• Liste israelischer Parteien

Literatur

• Alfred Wittstock: Das politische System Israels: Eine Einführung. Verlag für Sozialwissenschaften, 2009, ISBN 978-3-531-13601-1.
• Steffen Hagemann: Israel (= Analyse politischer Systeme. Bd. 4). Wochenschau Verlag, Schwalbach 2013, ISBN 978-3-89974-854-3.
• Michael Wolffsohn: Politik in Israel: Entwicklung und Struktur des politischen Systems. Verlag für Sozialwissenschaften, 1983, ISBN 3-8100-0349-2.
• Gerrit Michel: Israel: Gesellschaft und politisches System im Spiegel des Zionismus. Vdm Verlag Dr. Müller, 2010, ISBN 978-3-639-22058-2.
• Abraham Diskin: Das politische System Israels: eine räumlich-zeitliche Untersuchung, 1949–1973. Böhlau, Wien 1980, ISBN 3-412-04378-8.

Weblinks

• Botschaft des Staates Israel in Berlin
• Internetseite des israelischen Ministerpräsidenten (englisch)

Einzelnachweise

1. ↑ Demokratie in Israel: Nur noch die Mehrheit zählt. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 10. März 2023]). 
2. ↑ Michael Wolffsohn, Douglas Bokovoy: Israel: Grundwissen-Länderkunde. Geschichte, Politik, Gesellschaft, Wirtschaft (1882–1996). Opladen 1996, S. 58 ff., 76.
3. ↑ Knesset verabschiedet Nationalstaatsgesetz In: Israelnetz.de, 19. Juli 2018, abgerufen am 5. August 2018.
4. ↑ Israelkritik mit Verfassungsrang In: Israelnetz.de, 1. August 2018, abgerufen am 6. August 2018.
5. ↑ The Existing Basic Laws: Summary. auf: knesset.gov.il, Englisch, abgerufen am 31. Dezember 2010.
6. ↑ Basic Laws. auf: jewishvirtuallibrary.org, Englisch, abgerufen am 31. Dezember 2010.
7. ↑ ^{a b} Reasonableness standard bill approved in final readings in the Knesset Plenum. In: Knesset. Abgerufen am 24. Juli 2023. 
8. ↑ Gerichtswesen bei der Botschaft des Staates Israel in Berlin
9. ↑ Ehemaliger Rechnungsprüfer Lindenstrauss gestorben. In: Israelnetz.de. 3. Mai 2019, abgerufen am 8. Mai 2019.