Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg

Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
— MIK —

Staatliche EbeneLand Brandenburg
StellungOberste Landesbehörde
Gründung1990
HauptsitzPotsdam, Brandenburg
MinisterMichael Stübgen (CDU)
StaatssekretäreMarkus Grünewald
Bedienstete11.075
Geschäftsbereich, Stand: 2019[1]
Haushaltsvolumen890,7 Mio. Euro
Stand: 2019[2]
Netzauftrittmik.brandenburg.de
Michael Stübgen

Das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) ist das Innenministerium des Landes Brandenburg mit Sitz in Potsdam und eines seiner neun Ministerien.

Leitung

Seit dem 20. November 2019 ist Michael Stübgen (CDU) Minister im Kabinett Woidke III. Staatssekretär ist Markus Grünewald.

Geschichte

In der 1945 gebildeten ersten Regierung der damaligen Provinz Brandenburg (Kabinett Steinhoff I) existierten noch keine Ministerien. Für Inneres war der 1. Vizepräsident Bernhard Bechler zuständig. Ab der 1946 folgenden Regierung existierte dann bis zur Auflösung des Landes Brandenburg 1952 ein Innenministerium.

Zur Wiedergründung des Landes Brandenburg im Jahr 1990 wurde auch das Innenministerium wieder eingerichtet. 2014 erhielt es mit dem Kabinetts Woidke II seinen heutigen Namen.

Aufgaben und Organisation

Das Ministerium ist die oberste Landesbehörde für Angelegenheiten der Polizei Brandenburg. Die Abteilung 5 ist der Verfassungsschutz Brandenburg.

Das Ministerium gliedert sich in folgende Abteilungen mit (Aufgaben in Klammern):[3]

Die Vormerkstelle für das Land Brandenburg ist in der Abteilung 4, Referat 43 angesiedelt.[4][5]

Nachgeordnete Behörden

Dem Ministerium sind folgende Behörden nachgeordnet:[6][7]

Staatssekretäre im Ministerium

Gebäudeteil des Ministeriums in Potsdam

Kritik

Am 18. September 2020 erhielt der Innenminister des Landes Brandenburg Michael Stübgen und sein Vorgänger Karl-Heinz Schröter den Negativpreis BigBrotherAward für die dauerhafte Speicherung von Autokennzeichen.[8][9] Der Jury zufolge handle es sich um „[e]ine Vorratsdatenspeicherung für Bewegungsdaten von Autos“, die gesetzwidrig sei.[8] Zu dieser Einschätzung kam zuvor auch die Landesbeauftragte für den Datenschutz Dagmar Hartge.[10] Eine Nummernschild-Überwachung ist in Brandenburg nur anlassbezogen erlaubt, also zur Fahndung nach bestimmten Fahrzeugen. Um mit dem System KESY trotzdem dauerhaft Nummernschilder aller Fahrzeuge speichern zu können, die die Kontrollstellen passieren, wurde das Gesetz durch einen Trick umgangen:

„Um die im Brandenburgischen Polizeigesetz festgeschriebene Zweckbindung für KESY zu umgehen, haben sich die Verantwortlichen einen besonderen Kniff überlegt: Sie sorgten dafür, dass es immer eine richterliche Anordnung gegen irgendjemand gab, die eine solche Überwachung rechtfertigte. Dabei werden Paragraphen der Strafprozessordnung herangezogen, die sich von ihrem Wesen her nur gegen bestimmte Tatverdächtige richten – eine umfängliche Vorratsdatenspeicherung wird dadurch keinesfalls erlaubt.“

– Frank Rosengart in seiner Laudatio bei den BigBrotherAwards 2020[8]

Einzelnachweise

  1. ↑ Haushaltsplan 2019/2020, Band III, Einzelplan 03, Ministerium des Innern und für Kommunales. (PDF) In: mdf.brandenburg.de. Finanzministerium Brandenburg, abgerufen am 25. August 2019 (S. 181).
  2. ↑ Haushaltsplan 2019/2020, Band III, Einzelplan 03, Ministerium des Innern und für Kommunales. (PDF) In: mdf.brandenburg.de. Finanzministerium Brandenburg, abgerufen am 25. August 2019 (S. 11).
  3. ↑ Organigramm des Ministeriums des Innern und für Kommunales. (PDF) In: mik.brandenburg.de. Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, 1. August 2021, abgerufen am 9. August 2021.
  4. ↑ Anschriftenverzeichnis der Vormerkstellen. (PDF) In: personal.bundeswehr.de. Bundesministerium der Verteidigung, 23. November 2020, abgerufen am 9. August 2021.
  5. ↑ Vormerkstelle des Landes Brandenburg – Informationsblatt über die berufliche Eingliederung von Soldatinnen und Soldaten auf Zeit in den öffentlichen Dienst. In: mik.brandenburg.de. Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, abgerufen am 9. August 2021.
  6. ↑ Behördenverzeichnis nach § 10 Landesorgaanisationsgesetz (LOG). In: service.brandenburg.de. MIK Brandenburg, abgerufen am 25. August 2019.
  7. ↑ Organisation der unmittelbaren Landesverwaltung. (PDF) In: mik.brandenburg.de. Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, 1. Januar 2020, abgerufen am 9. August 2021.
  8. ↑ a b c Frank Rosengart: Der BigBrotherAward 2020 in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ geht an den Innenminister des Landes Brandenburg, Michael Stübgen, und seinen Vorgänger, Karl-Heinz Schröter, für die dauerhafte Speicherung von Autokennzeichen. In: bigbrotherawards.de. Digitalcourage, 18. September 2020, abgerufen am 23. September 2020.
  9. ↑ Datenschutz-Negativpreis: Land Brandenburg und Tesla bekommen "Big Brother Award". In: rbb24. 18. September 2020, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 2. Oktober 2020; abgerufen am 23. September 2020.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.rbb24.de
  10. ↑ Kennzeichenerfassung in Brandenburg Datenschutzbeauftragte sieht weiter Verstöße bei Kesy. In: rbb24. 12. Februar 2020, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 1. Oktober 2020; abgerufen am 23. September 2020.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.rbb24.de

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Autor/Urheber: Foto-AG Gymnasium Melle, Lizenz: CC BY 3.0
Michael Stübgen (* 17. Oktober 1959 in Lauchhammer, damals Kreis Senftenberg) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages und leitet seit 2005 die Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.