Militärputsch im Sudan 2021

(c) Osama Eid, CC BY-SA 3.0

Am 25. Oktober 2021 kam es unter General Abdel Fattah Burhan zu einem Militärputsch im Sudan, bei dem das Militär die Regierung für aufgelöst erklärte und Ministerpräsident Abdalla Hamdok sowie weitere Regierungsmitglieder verhaftet wurden.^[1] Nach massiven nationalen und internationalen Protesten wurde Hamdok am 21. November wieder eingesetzt,^[2] ohne dass das Militär aber seine bisherige Macht einbüßte.^[3] Im Dezember 2022 wurde ein Abkommen unterzeichnet, um die Machtteilung zwischen Militär und Zivilpolitikern wiederherzustellen und eine zweijährige Übergangsphase vor freien Wahlen einzuleiten.^[4]

Vorgeschichte

Beim Militärputsch 2019 hatte die Armee den langjährigen Machthaber Umar al-Baschir abgesetzt.^[5] Nach umfangreichen Protesten einigten sich Militär und zivile Gruppen im Anschluss auf die Bildung einer Übergangsregierung, die das Land bis zur Durchführung demokratischer Wahlen wenige Jahre später führen sollte.^[6]

Im September 2021 kam es zu einem Putschversuch von „Überresten“ der al-Baschir-Diktatur, der aber schnell scheiterte.^[7] Im Oktober gab es Demonstrationen, auf denen für eine Machtübernahme durch das Militär protestiert wurde, am 21. Oktober aber auch Großdemonstrationen dagegen.^[8][9]

Ablauf

Im Rahmen des Putsches vom 25. Oktober wurden Ministerpräsident Abdalla Hamdok sowie weitere Kabinettsmitglieder verhaftet und im Anschluss an unbekannten Orten festgehalten. Zudem verhängte das Militär den Ausnahmezustand und erklärte die bisherige Regierung für abgesetzt. Auch wurden Internetverbindungen unterbrochen und Brücken abgesperrt. Noch am selben Tag wurde zu Demonstrationen gegen das Militär aufgerufen.^[1] Die Armee versuchte, die Proteste gewaltsam niederzuschlagen, in den Stunden nach dem Putsch wurden mindestens sieben Menschen getötet und 140 verletzt. Die USA verurteilten den Putsch und stoppten Wirtschaftshilfen in Höhe von 700 Millionen Dollar.^[10]

Am 27. Oktober konnte Ministerpräsident Hamdok nach Hause zurückkehren und mit US-Außenminister Antony Blinken telefonieren, stand aber unter strenger Überwachung durch das Militär.^[11] Dieses setzte auch mehrere Botschafter ab, nachdem diese den Putsch verurteilt hatten. Die Afrikanische Union setzte die Mitgliedschaft des Sudan aus, die Weltbank stoppte Zahlungen, und in der Hauptstadt Khartum gingen weiterhin zahlreiche Menschen auf die Straße, um gegen den Umsturz zu protestieren.^[12] Nach mehrtägigen Verhandlungen forderte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die verhafteten Politiker freizulassen und die entmachtete Regierung wiederherzustellen.^[13]

Bei Massenprotesten kam es in den folgenden Tagen zu weiteren Todesfällen, als das Militär auf Demonstrierende schoss,^[14] Anfang November ließ die Armee dann mehrere der verhafteten Minister wieder frei.^[15]

Am 21. November wurde verkündet, dass Abdalla Hamdok ins Amt des Ministerpräsidenten zurückkehren und alle politischen Gefangenen freigelassen werden sollten.^[2] Auch danach kam es aber zu weiteren Protesten, verbunden mit der Forderung, das Militär gänzlich von der Macht zu verdrängen.^[3]

Nachwirkungen

Die Wiedereinsetzung Hamdoks stellte keine Rückkehr zum Status quo ante dar. Der Souveränitätsrat und die neue Regierung enthielten weniger Politiker der zivilen Opposition, während die Macht der Armee nicht gemindert wurde, sodass zahlreiche Akteure Kritik am entsprechenden Abkommen übten.^[3] Wochenlang kam es zu Großdemonstrationen, denen das Militär mit Gewalt begegnete. Bis zum Januar 2022 wurden bei Zusammenstößen 58 Menschen getötet. Am 2. Januar 2022 erklärte Hamdok angesichts der anhaltenden politischen Krise seinen Rücktritt.^[16][17] Auch danach beruhigte sich die Lage nicht, die Massendemonstrationen setzten sich in mehreren Städten fort. Am 6. Januar 2022 wurde ein Demonstrant in Omdurman durch einen Kopfschuss getötet. In der Nähe des Präsidentenpalastes in Khartum setzten die Sicherheitskräfte nach Angaben von Augenzeugen Tränengas ein.^[18]

Im Dezember 2022 wurde ein Abkommen unterzeichnet, um die Machtteilung zwischen Militär und Zivilpolitikern wiederherzustellen und eine zweijährige Übergangsphase vor freien Wahlen einzuleiten.^[4]

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Militär im Sudan löst Kabinett auf und erklärt Ausnahmezustand. In: ZEIT ONLINE. 25. Oktober 2021, abgerufen am 11. Dezember 2021. 
2. ↑ ^{a b} Ein Putsch wird rückgängig gemacht. In: Süddeutsche Zeitung. 21. November 2021, abgerufen am 11. Dezember 2021. 
3. ↑ ^{a b c} Fauler Kompromiss. In: Süddeutsche Zeitung. 23. November 2021, abgerufen am 11. Dezember 2021. 
4. ↑ ^{a b} Militär unterschreibt Machtverzicht. In: Die Tageszeitung. 5. Dezember 2022, abgerufen am 7. Dezember 2022. 
5. ↑ Omar al-Bashir gestürzt, Armee übernimmt Macht im Sudan. In: Standard.at. 11. April 2019, abgerufen am 11. Dezember 2021. 
6. ↑ Militär und Opposition einigen sich auf Übergangsregierung. In: Spiegel Online. 5. Juli 2019, abgerufen am 11. Dezember 2021. 
7. ↑ Putschversuch gescheitert. In: Süddeutsche Zeitung. 21. September 2021, abgerufen am 11. Dezember 2021. 
8. ↑ Crowds take to Sudan’s streets after calls for rival protests. In: Al Jazeera. 21. Oktober 2021, abgerufen am 11. Dezember 2021. 
9. ↑ Auf dem Weg, die Zukunft zu verspielen. In: Süddeutsche Zeitung. 22. Oktober 2021, abgerufen am 11. Dezember 2021. 
10. ↑ Das Gespenst vom Bürgerkrieg. In: Süddeutsche Zeitung. 26. Oktober 2021, abgerufen am 11. Dezember 2021. 
11. ↑ Militär lässt entmachteten Ministerpräsidenten nach Hause zurück. In: ZEIT ONLINE. 27. Oktober 2021, abgerufen am 11. Dezember 2021. 
12. ↑ Militärführung setzt offenbar mehrere Botschafter ab. In: ZEIT ONLINE. 28. Oktober 2021, abgerufen am 11. Dezember 2021. 
13. ↑ UN-Sicherheitsrat fordert Wiedereinsetzung entmachteter Regierung. In: ZEIT ONLINE. 28. Oktober 2021, abgerufen am 11. Dezember 2021. 
14. ↑ Mehrere Tote bei Protesten gegen Militärputsch. In: ZEIT ONLINE. 30. Oktober 2021, abgerufen am 11. Dezember 2021. 
15. ↑ Sudanesische Militärführung lässt vier Minister frei. In: ZEIT ONLINE. 5. November 2021, abgerufen am 11. Dezember 2021. 
16. ↑ Sicherheitskräfte schießen auf Demonstranten. In: Süddeutsche Zeitung. 30. November 2021, abgerufen am 11. Dezember 2021. 
17. ↑ Sudans Regierungschef Hamdok verkündet wegen Krise im Land Rücktritt, Der Standard, 2. Januar 2022.
18. ↑ Wieder tödliche Gewalt im Sudan , ZDF, 6. Januar 2022.