Mateusz Morawiecki

Mateusz Jakub Morawiecki [maˈtɛuʃ jakub mɔraˈvjɛt͡ski] (* 20. Juni 1968 in Breslau) ist ein polnischer Politiker (PiS) und seit dem 11. Dezember 2017 Ministerpräsident der Republik Polen (Kabinett Morawiecki I und II). Zuvor war er stellvertretender Ministerpräsident sowie Wirtschafts- und Finanzminister im Kabinett von Beata Szydło.

Leben

Morawiecki ist Sohn des antikommunistischen Dissidenten und Politikers Kornel Morawiecki^[1] und engagierte sich als Jugendlicher ebenfalls für die politische Opposition in der damaligen Volksrepublik Polen. Während des Kriegsrechts war er zusammen mit anderen Aktivisten am Druck und Vertrieb von Veröffentlichungen der politischen Untergrundpresse beteiligt. 1986 begann er unter Pseudonymen selbst Artikel zu schreiben, die hauptsächlich im Biuletyn Dolnośląski veröffentlicht wurden.

1987 legte Morawiecki am Juliusz-Słowacki-Lyzeum in Wrocław die Reifeprüfung ab.^[2] Als Student der Universität Breslau war er im Unabhängigen Studentenverband aktiv und Mitglied der von seinem Vater mitgegründeten „Kämpfenden Solidarność“. Zwischen 1988 und 1989 nahm er darüber hinaus an Besetzungsstreiks teil und war Mitorganisator des Klub Myśli Politycznej „Wolni i Solidarni“ (Klub der Politischen Meinung „Freie und Solidarische“), wofür er mehrmals aus politischen Gründen verprügelt, verhört und verhaftet wurde. 1992 beendete Morawiecki sein Studium der Geschichtswissenschaft mit einer Magisterarbeit zum Thema Die Genese und die ersten Jahre der ‚Kämpfenden Solidarność‘ (mit Interviews mit 53 Oppositionellen). Ein Jahr später absolvierte er an der Technischen Universität Breslau sowie der Central Connecticut State University ein Studium der Betriebswirtschaftslehre, wonach er 1995 das Diplom des Master of Business Administration an der Wirtschaftsakademie Breslau erlangte.^[3]

Mit Zbigniew Jagiełło, dem späteren Vorstandsvorsitzenden der PKO Bank Polski, verbindet Morawiecki seit dem Wirken in der „Kämpfenden Solidarność“ eine enge Freundschaft. Nach der politischen Wende hatten beide zunächst mit Kleidung gehandelt und Reklametafeln vermietet. 1989 gründeten sie die Handelsgesellschaft Reverentia, die unter anderem medizinische Ausstattung, Brandschutzmittel und Gartenartikel vertrieb und im Jahr darauf in einen Verlag umgewandelt wurde. Nebenbei schrieb Morawiecki als Redakteur für die Zeitschrift Dwa Dni und arbeitete von 1992 bis 1995 als Unternehmensberater für Verlage, Werbeagenturen und Finanzinstitute.

Ab 1995 konzentrierte sich Morawiecki vollständig auf Tätigkeiten im Finanzsektor und absolvierte unter anderem ein Praktikum bei der Deutschen Bundesbank. 1996 bis 1997 führte er Forschungsprojekte im Bereich des Bankwesens und der Makroökonomie an der Universität Frankfurt. Im gleichen Jahr schloss er an der Universität Hamburg ein Aufbaustudium im Bereich des europäischen Rechts und der wirtschaftlichen Integration ab. Danach studierte er zwischen 1995 und 1997 an der Universität Basel, in der Schweiz. In Zusammenarbeit mit dem Juristen Frank Emmert veröffentlichte er ferner das Handbuch für europäisches Recht.

1998 wurde Morawiecki Stellvertreter im polnischen Ausschuss für Europäische Integration in der Abteilung für Beitrittsverhandlungen. Er war Mitglied einer ministeriellen Gruppe, welche die Beitrittsbedingungen Polens in die Europäische Union in mehreren Bereichen zu verhandeln hatte. 1998 bis 2001 war er zudem Mitglied im Aufsichtsrat des städtischen Energieversorgungsbetriebes in Wałbrzych sowie der polnischen Industrie-Entwicklungs-Agentur in Warschau. Zur gleichen Zeit arbeitete er bei der Bank Zachodni und war unter anderem Berater des Vorstandsvorsitzenden. 2001 wurde er nach der Fusionierung mit der Wielkopolski Bank Kredytowy Vorstandsmitglied der neuen Bank Zachodni WBK. Ab Mitte 2007 leitete er für acht Jahre deren Vorstand. Durch die Fusion und den Anschluss an die spanische Banco Santander stieg die Bank Zachodni WBK unter Morawiecki zu Polens drittgrößter Bank auf. 2014 verdiente Morawiecki als Vorstandschef über 1,76 Millionen Złoty (umgerechnet 450.000 Euro).^[4] 2010 wurde er vom damaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk in den polnischen Wirtschaftsrat berufen.^[5]

Als Repräsentant der „Wahlaktion Solidarność“ saß Morawiecki bereits 1998 bis 2002 als Abgeordneter im Regionalparlament der Woiwodschaft Niederschlesien.^[6] Über die ebenfalls aus Breslau stammende Vizevorsitzende und Wirtschaftsexpertin der Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS), Aleksandra Natalli-Świat, näherte sich Morawiecki der PiS an. Ihre Rolle übernahm nach dem 10. April 2010 Beata Szydło, für die Morawiecki Analysen und Stichpunkte für Debatten und Auftritte verfasste, noch bevor Szydło Ministerpräsidentin wurde. Am 16. November 2015 wurde er im Kabinett von Beata Szydło zum Wirtschaftsminister ernannt und ist seit dem 28. September 2016 auch Finanzminister.^[7] Seit 2016 gehört er auch selbst offiziell der PiS an.^[8]

Im Zuge einer Regierungsumbildung beschloss die PiS am 7. Dezember 2017, dass Morawiecki die bisherige Ministerpräsidentin Beata Szydło nach ihrem Rücktritt ablösen solle.^[9] Am 11. Dezember 2017 wurde er zum neuen Ministerpräsidenten des Landes ernannt.^[10] Beata Szydło blieb in der Regierung als seine Stellvertreterin. Nach Berichten der polnischen Presse schloss sich Szydło mit dem rechtsextremen Justizminister Zbigniew Ziobro zusammen, um im rechten Lager die auf Kooperation mit der EU abzielende Politik Morawieckis zu hintertreiben.^[11][12]

Im Zuge des Krieges in der Ukraine reiste Morawiecki am 15. März 2022 zusammen mit dem polnischen Vize-Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński zu Gesprächen in die belagerte Hauptstadt Kiew. Ebenfalls an dem Besuch beteiligt waren der slowenische Ministerpräsident Janez Janša sowie der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala.^[13]

Auszeichnungen

2013 wurde Morawiecki mit dem Kreuz der Freiheit und Solidarität anlässlich seines Engagements für Bürgerrechte und die Souveränität Polens ausgezeichnet.^[14] 2015 wurde ihm der Ritterorden „Polonia Restituta“ für außerordentliche Verdienste verliehen.^[15]

Positionen

Innenpolitisch war Morawiecki als Superminister verantwortlich für die Finanzierung der sozialpolitischen Reformen der PiS, deren Flaggschiffe er im 2016 eingeführten Kindergeldprojekt Rodzina 500 plus und dem Bauprogramm Mieszkanie plus sieht: „Das ist ein großer sozialer Transfer und zugleich ein Appell, den demografischen Trend umzukehren.“ Die Regierung unter Führung der PiS habe die Ausgaben für soziale Zwecke vervierfacht. Am 24. Januar 2017 äußerte er, die Daten zur Bestimmung des polnischen Bruttoinlandsproduktes seien in der Vergangenheit durch angeblichen Steuerbetrug erheblich verfälscht worden.^[16]

Außenpolitisch gilt Morawiecki als weniger EU-kritisch als Szydło, so sagte er etwa: „Wir können gemeinsam, ob als Tandem oder im Weimarer Dreieck mit Frankreich, ein guter Grundstock für die Erneuerung der EU sein. Wir sind sehr pro-EU. Aber nicht für eine utopische EU, für Vereinigte Staaten oder ein föderales Europa. Ich denke, wir sind noch entschiedener für den Zusammenhalt der EU als die Bevölkerung Deutschlands.“ Eugeniusz Smolar vom polnischen Zentrum für Internationale Beziehungen äußerte hingegen: „Außenpolitisch ist Morawiecki bisher ein Rätsel. Er wird sicher harte nationale Parolen verwenden, aber er weiß auch sehr gut, wie wichtig es ist, dass Polen immer neue ausländische Investitionen anzieht.“^[17]

Als Reaktion auf einen rassistischen Vorfall in Warschau äußerte Morawiecki im Januar 2018: „In Polen gibt es keinen Platz für Rassismus. Wir werden alles tun, um Polen für alle sicher zu machen.“^[18]

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz wurde Morawiecki im Februar 2018 von dem israelischen Journalisten Ronen Bergman mit Bezug auf das polnische Holocaust-Gesetz gefragt, ob er sich nun strafbar mache, wenn er über die Geschichte seiner Mutter spreche – deren Familie sei während der NS-Besatzung von Polen an die deutschen Besatzer verraten worden. Morawiecki verneinte: Es habe durchaus auch polnische Täter gegeben, „so wie es jüdische Täter, russische, ukrainische und nicht nur deutsche Täter gab.“ Die Behauptung, es habe „jüdische Täter“ beim Holocaust gegeben, löste verbreitet Empörung aus. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte den Satz „abscheulich“, er zeige Morawieckis „Unfähigkeit, Geschichte zu verstehen“. Ronald Lauder, der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, rückte den Satz in die Nähe einer Geschichtsfälschung und verlangte, Morawiecki solle sich bei allen Juden entschuldigen.^[19]

Nach dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Nawalny plädierte Morawiecki dafür, das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 aufzugeben.^[20]

Im August 2022 schrieb Morawiecki in einem Gastbeitrag bei Die Welt, dass es einen deutsch-französischen Imperialismus in der Europäischen Union (EU) gebe und die EU-Bürger es „mit einer formalen Demokratie und einer faktischen Oligarchie zu tun“ haben.^[21]

Im Januar 2023 erklärte Morawiecki, er persönlich sei für die Wiedereinführung der Todesstrafe; ein Sprecher der Regierung stellte allerdings klar, dass eine derartige Gesetzesänderung nicht geplant sei.^[22]

Weblinks

Commons: Mateusz Morawiecki – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Polens «Superminister» Morawiecki: «Wir vertreiben niemanden aus Polen» In: Neue Zürcher Zeitung. 30. September 2016, abgerufen am 16. November 2016.

Einzelnachweise

1. ↑ Jeff Wallenfeldt, Mateusz Morawiecki, prime minister of Poland, Encyclopaedia Britannica
2. ↑ Absolwenci, Nauczyciele i Olimpijczycy. IX Liceum Ogólnokształcące im. Juliusza Słowackiego we Wrocławiu 1954–2004, Wrocław 2004, S. 182.
3. ↑ Die Entwicklungsstrategie der polnischen Wirtschaft nach Mateusz Morawiecki. In: Bundeszentrale für politische Bildung. 7. Februar 2017, abgerufen am 8. Dezember 2017. 
4. ↑ Oto oświadczenie majątkowe Mateusza Morawieckiego. In: Bankier.pl. 12. Januar 2016, abgerufen am 16. November 2016 (polnisch). 
5. ↑ Bielecki pokieruje Radą Gospodarczą premiera. In: parkiet.com. 9. März 2010, abgerufen am 14. November 2015 (polnisch). 
6. ↑ Dziesięć lat województwa dolnośląskiego. (Nicht mehr online verfügbar.) In: karkonosze.ws. 2. Dezember 2008, archiviert vom Original am 4. März 2016; abgerufen am 14. November 2015 (polnisch). 
7. ↑ Premier Beata Szydło odwołała ministra finansów. In: Onet.pl. 28. September 2016, abgerufen am 28. September 2016 (polnisch). 
8. ↑ Morawiecki wstąpił do PiS. In: tvn24.pl. 16. März 2016, abgerufen am 2. April 2016 (polnisch). 
9. ↑ Mateusz Morawiecki wird Polens neuer Regierungschef. In: Spiegel online vom 7. Dezember 2017, abgerufen am 8. Dezember 2017.
10. ↑ Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist offiziell ernannt. In: NZZ, 8. Dezember 2017, abgerufen am selben Tage.
11. ↑ Ziobro atakuje Morawieckiego i chwali Szydło. Poszło o "kamienie milowe" z KPO gazeta.pl, 19. Juni 2022.
12. ↑ Gra w durnia trwa w najlepsze. Zwycięzców nie będzie, tylko przegrani onet.pl, 16. Januar 2023.
13. ↑ Regierungschefs von Tschechien, Polen und Slowenien reisen nach Kiew. In: tagesschau.de vom 15. März 2021. Abgerufen am 16. März 2022.
14. ↑ Postanowienie Prezydenta Rzeczypospolitej Polskiej. o nadaniu odznaczeń, M.P. z 2014 r. poz. 463. 25. Oktober 2013; abgerufen am 26. Februar 2023 (polnisch). 
15. ↑ Postanowienie Prezydenta Rzeczypospolitej Polskiej. o nadaniu orderów, M.P. poz. 853. 23. Juni 2015; abgerufen am 26. Februar 2023 (polnisch). 
16. ↑ FAZ.net 24. Januar 2017: Ist Polens Wirtschaftswachstum auf Betrug gebaut?
17. ↑ Gerhard Gnauck:„Außenpolitisch ist Morawiecki bisher ein Rätsel“, Welt-N24.de vom 7. Dezember 2017, abgerufen am 8. Dezember 2017
18. ↑ No place for racism in Poland, says PM after attack on teen (Englisch), thenews.pl, 5. Januar 2018
19. ↑ Gabriele Lesser: Polens Premier empört mit Holocaust-Äußerung. In: taz vom 19. Februar 2018, S. 9.
20. ↑ Wir sollten Nord Stream 2 zu den Akten legen, faz.net 13. September 2020 (auch in der FAZ erschienen).
21. ↑ Mateusz Morawiecki: Polens Premier Mateusz Morawiecki: Demokratie? In der EU herrscht faktisch eine Oligarchie. In: DIE WELT. 10. August 2022 (welt.de [abgerufen am 10. August 2022]). 
22. ↑ Morawiecki spricht sich für die Todesstrafe aus faz.net, 3. Januar 2023.