Münchner Sicherheitskonferenz

Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (MSC)
Rechtsform	gemeinnützige GmbH
Gründung	1963 (Tagung) / 2011 (Gründung der gGmbH)
Gründer	Ewald-Heinrich von Kleist
Sitz	München, Deutschland Deutschland
Vorläufer	1963–1994 Internationale Wehrkundebegegnung / Münchner Wehrkundetagung 1994–2008 Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik ab 2008 Münchner Sicherheitskonferenz
Motto	Frieden durch Dialog
Zweck	Internationale Tagung zu Außen- und Sicherheitspolitik
Vorsitz	Christoph Heusgen[1]
Website	securityconference.org

Die Münchner Sicherheitskonferenz (englisch Munich Security Conference, MSC) ist eine seit 1963 jährlich im Februar in München stattfindende internationale Tagung, auf der Politiker, Militär- und Wirtschaftsvertreter, Nichtregierungsorganisationen und Experten für sicherheitsrelevante Themen Gespräche außerhalb diplomatischer und protokollarischer Vorgaben führen.^[2] Sinn und Zweck ist das Debattieren über aktuelle Themen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es ist das weltweit größte Treffen seiner Art. Frühere Bezeichnungen sind Wehrkundetagung sowie Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik.^[3] Tagungsort ist das Hotel Bayerischer Hof. Ausrichter ist die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (gemeinnützige) GmbH.

Geschichte und Funktion

1963 wurde die Internationale Wehrkunde-Begegnung^[4] von Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin initiiert.^[5] Der Widerstandskämpfer aus dem Stauffenberg-Kreis setzte sich dafür ein, militärische Konflikte wie den Zweiten Weltkrieg künftig zu verhindern. Das erste Treffen war auf etwa 60 Teilnehmer beschränkt, darunter Helmut Schmidt und Henry Kissinger.^[6]

Von Kleist leitete die Konferenzen bis 1997. Sein Nachfolger wurde der politische Beamte und Wirtschaftsmanager Horst Teltschik, welcher die Leitung von 1999 bis 2008 innehatte. Unter der Leitung von Teltschik öffnete sich die Sicherheitskonferenz ab 1999 für Politik-, Militär- und Wirtschaftsvertreter aus Mittel- und Osteuropa sowie aus Indien, Japan und der Volksrepublik China. Von 2009 bis 2022 wurde die Konferenz von dem ehemaligen Diplomaten Wolfgang Ischinger geleitet. Ischinger gründete 2011 die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gGmbH, deren Geschäftsführer und Vorsitzender er bis zur Übernahme der Position durch Botschafter Christoph Heusgen im Februar 2022 war.^[3][7] Stellvertretende Vorsitzende sind Botschafter Rainer Rudolph, Nachfolger von Botschafter Boris Ruge, und Benedikt Franke, der ebenfalls CEO ist.^[8]

Konferenz

Die Sicherheitskonferenz ist privat organisiert und keine offizielle Regierungsveranstaltung. Sie dient ausschließlich der Diskussion unter den Teilnehmern, von denen sie auch zu diskreten Hintergrundgesprächen genutzt wird. Hinzu kommen weitere Treffen, die am Rande der Konferenzen organisiert werden. Viele dieser mehr als 100 Nebenveranstaltungen werden zusammen mit NGOs durchgeführt, darunter Transparency International, Greenpeace oder Amnesty International.^[9]

Es werden auf der Sicherheitskonferenz keine verbindlichen zwischenstaatlichen Beschlüsse gefasst und auch keine Abschluss-Kommuniqués veröffentlicht. Außergewöhnlich ist die Präsentation globaler politischer Entscheidungen, etwa durch den Austausch der Ratifizierungsurkunden zum START-Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland, zu dem es 2011 am Rande der Sicherheitskonferenz kam.^[10]

Seit ihrer Gründung fand die Münchner Sicherheitskonferenz nahezu jedes Jahr statt. Dreimal wurde sie abgesagt: 1991 aufgrund des Zweiten Golfkriegs, 1997 infolge des Abschieds Kleist-Schmenzins als Vorsitzender^[3] und 2021 aufgrund der Corona-Pandemie^[11], als stattdessen eine virtuelle Veranstaltung stattfand.

Im Vorfeld der Konferenz erscheint seit 2015 jährlich der Munich Security Report, der eine Diskussionsgrundlage für die Münchner Sicherheitskonferenz bietet.

Die University of Pennsylvania zeichnete die Münchner Sicherheitskonferenz 2021 zum fünften Mal als weltweit beste Think Tank Conference aus.^[12][13]

Neben der Sicherheitskonferenz finden im Verlauf eines Jahres weitere Veranstaltungen zu verschiedenen Themen wie Energie oder Cybersicherheit statt.^[14]

Die 56. Münchner Sicherheitskonferenz fand vom 14. bis zum 16. Februar 2020 statt.^[15] Unter den etwa 450 Teilnehmern^[16] waren Staatspräsidenten, Spitzenpolitiker, Botschafter, hochrangige Militärs, Sicherheitsexperten, Vertreter von internationalen Organisationen, Wissenschaft und Wirtschaft aus den Mitgliedsländern der NATO und der Europäischen Union, aber auch aus anderen Ländern wie Russland, der Volksrepublik China, Japan und Indien. Die Konferenz 2020 hatte als Thema „Westlessness“ – „ein weit verbreitetes Gefühl des Unbehagens und der Rastlosigkeit angesichts wachsender Unsicherheit über die Zukunft und Bestimmung des Westens“ –, wozu ein umfangreicher Bericht vorgelegt wurde.^[17]

Die 57. Münchner Sicherheitskonferenz fand aufgrund der COVID-19-Pandemie zum üblichen Startzeitpunkt der Konferenz am 19. Februar 2021 in Form einer Munich Special Edition 2021 statt, eine TV-Veranstaltung u. a. mit Teilnahme von Angela Merkel, António Guterres, Emmanuel Macron und Joe Biden.^[18] Hier verkündete der US-Präsident in seiner ersten Ansprache an ein internationales Publikum: “Amerika ist zurück.” und signalisierte damit, dass die transatlantischen Beziehungen wieder eine außenpolitische Priorität für die USA sind.

Die 58. Münchner Sicherheitskonferenz fand vom 18. bis 20. Februar 2022 statt.^[19] Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde die Konferenz unter strengen Hygienemaßnahmen durchgeführt. Unter anderem wurde die Anzahl der Teilnehmer stark reduziert. Zu den Anwesenden zählten Olaf Scholz, Wolodymyr Selenskyj, Kamala Harris, António Guterres und Ursula von der Leyen. Wenige Tage vor dem Beginn der russischen Invasion der Ukraine bestimmte der sich anbahnende Konflikt viele der Diskussionen während der Konferenz. Darüber hinaus gab es ein weites Spektrum an Veranstaltungen, die verschiedene regionale Konflikte beleuchtet haben und unter anderem Bereiche menschlicher Sicherheit behandelten; es wurde sich mit Themen wie Globaler Gesundheit, Ernährungsunsicherheit und einer Genderperspektive in der Sicherheitspolitik beschäftigt. Zum Abschluss der Veranstaltung übergab Wolfgang Ischinger den Vorsitz der Münchner Sicherheitskonferenz an seinen Nachfolger, Botschafter Christoph Heusgen.^[20]

Die 59. Münchner Sicherheitskonferenz fand vom 17. bis 19. Februar 2023 wieder regulär statt.^[21][22] Teilnehmer waren u. a. Olaf Scholz, Kamala Harris, Wolodymyr Selenskyj (zugeschaltet), Rishi Sunak, Emmanuel Macron, Tedros Adhanom Ghebreyesus, Josep Borell, James Cleverly, Jens Stoltenberg, Wang Yi, Ursula von der Leyen, Alejandro Mayorkas, Annalena Baerbock, Andrzej Duda, Antony Blinken, Boris Pistorius, Francia Márquez, Kaja Kallas und Nana Akufo-Addo.^[23][24] Im Mittelpunkt stand der Krieg in der Ukraine.^[25] Über allem stand das Motto „Re:Vision“, auch Titel des Berichtes, den die Münchner Sicherheitskonferenz vor der Konferenz veröffentlicht hat.^[26] Die Debatten fokussierten sich zum einen auf die verstärkten Bemühungen von autokratischen Staaten, die internationale Ordnung zu revidieren. Zum anderen rief die Konferenz zu neuen gemeinsame Visionen für die internationale Ordnung sowie Zusammenarbeit trotz geopolitischer Herausforderungen auf. Den sogenannten Globalen Süden mehr in der Konferenz einzubeziehen, um globale Visionen zu diskutieren und zu ermöglichen, war ein Anliegen des neuen Vorsitzenden Christoph Heusgen, weshalb die erste Podiumsdiskussion am Samstagmorgen diesem Thema gewidmet wurde.^[27] Neben vielen Querschnittsthemen wie Klimawandel, Ernährungsunsicherheit oder Energiesicherheit standen auch regionale und länderspezifische Themen wie u. a. Iran, Horn von Afrika und Russland auf der Agenda der Konferenz.

Die 60. Münchner Sicherheitskonferenz wird vom 16. bis 18. Februar 2024 stattfinden und in diesem Zuge ihr 60-jähriges Jubiläum feiern.^[28]

Weitere Veranstaltungen

Neben der Hauptkonferenz im Februar, richtet die Münchner Sicherheitskonferenz eine Vielzahl an weiteren Veranstaltungen aus.^[29]

Munich Leaders Meetings

Seit 2009 finden jährlich ein bis zwei Munich Leaders Meetings in verschiedenen Hauptstädten der Welt statt. Ein begrenzter Teilnehmerkreis diskutiert aktuelle außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen mit besonderem Fokus auf einen bestimmten regionalen Kontext. Diese Treffen wurden vorher als „Core Group Meetings“ bezeichnet.

Munich Strategy Retreats

Ein ausgewählter Kreis von 30 bis 50 Experten, Führungskräften und Denkern, der in einem privaten nichtöffentlichen Rahmen zusammenkommt, um Empfehlungen zu den aktuellsten sicherheitspolitischen Herausforderungen zu entwickeln.

Roundtables

Regelmäßige Roundtable-Veranstaltungen finden mit unterschiedlich hohen Teilnehmerzahlen sowohl im Rahmen internationaler Treffen und Veranstaltungen als auch als eigenständige Events statt. Mehrere Roundtables können in Form eines „Summit“ und einzelne „Conversations“ zum Teil auch in virtueller Form ausgerichtet werden. Die thematischen Schwerpunkte reichen von europäischer Verteidigungspolitik bis zu Cybersicherheit und Themen der menschlichen Sicherheit.

Innovation Board

2021 wurde das MSC Security Innovation Board ins Leben gerufen, das eine Gruppe von Experten aus dem Technologie- und dem verteidigungspolitischen Bereich zusammenbringt, um den Austausch über Innovation im sicherheitspolitischen Bereich zu fördern.

Auszeichnungen & Netzwerke

Ewald-von-Kleist-Preis

Seit 2009 wird der Ewald-von-Kleist-Preis an Personen verliehen, die sich in besonderer Weise „für Frieden und Konfliktbewältigung“ eingesetzt haben. Preisträger erhalten eine Medaille mit der Inschrift „Frieden durch Dialog“. Von 2005 bis 2008 wurde der Preis unter diesem Namen vergeben. Zu den letzten Preisträgern gehören John McCain (2018), Alexis Tsipras und Zoran Zaev (2019), die Vereinten Nationen (2020), Angela Merkel (2021) und Jens Stoltenberg (2022).^[30]

John McCain Dissertation Award

Seit 2019 werden auf der Münchner Sicherheitskonferenz bis zu zwei politikwissenschaftliche Dissertationen ausgezeichnet, die ihren Schwerpunkt auf den transatlantischen Beziehungen haben. Die Auszeichnung wird in Gedenken an John McCain gemeinsam mit den Partnern, der Hochschule für Politik München, dem Geschwister-Scholl-Institut, der Universität der Bundeswehr und dem McCain Institute vergeben. Der Preis umfasst u. a. die Teilnahme an Veranstaltungen der MSC sowie ein Preisgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro.^[31]

Women Parliamentarians Program

Beginnend mit der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 vernetzt das Programm eine neue Generation von Entscheidungsträgerinnen aus dem Deutschen Bundestag und dem Europäischen Parlament. Ein ausgewählter Kreis von parteiübergreifenden Mandatsträgerinnen entwickelt ein Jahr lang neue Ideen für die deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik in verschiedenen Formaten.^[32]

Munich Young Leaders

Im Jahr 2009 wurden die Munich Young Leaders erstmals in Zusammenarbeit mit der Körber-Stiftung ins Leben gerufen.^[33] Diese jährlich parallel zur Sicherheitskonferenz stattfindende Roundtable-Reihe soll die nächste Generation von Entscheidern direkt in den Hauptteil der Konferenz einbinden.^[34] Die Tagesordnungen der Roundtables sowie die Teilnehmer- und Referentenlisten werden online veröffentlicht.^[35]

Kritik

Die Konferenz wird jedes Jahr von Protesten durch Friedensinitiativen und Rüstungsgegner begleitet.^[36][37] Im Februar 2002 wurden über 750 Menschen in Gewahrsam genommen, weil sie sich an den verbotenen Protesten beteiligten, das DGB-Haus wurde für mehrere Stunden von der Polizei umstellt.^[38] Zusätzlich kam es mehrmals, teilweise bundesweit, zu Hausdurchsuchungen im Rahmen der Sicherheitskonferenz.^[39] Im Jahr 2003 demonstrierten 35.000 Menschen gegen den bevorstehenden Irakkrieg.^[40][41] 2004 registrierten Mitglieder der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union Übergriffe auf Journalisten.^[42]

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die „militärische Ausrichtung“ der Konferenz.^[43] Zum Schutz der Teilnehmer muss daher eine hohe Anzahl von Polizeikräften aufgeboten werden, so die Veranstalter; im Jahr 2009 waren es 3500.^[44] Des Weiteren werden mehrere hundert Soldaten der Bundeswehr für logistische Unterstützungsleistungen bereitgestellt.^[45] Rudolf Stumberger kritisierte in der Zeitschrift Stern die damit verbundenen Kosten.^[46] Seit 2003 wird als Gegenveranstaltung zeitgleich die Internationale Münchner Friedenskonferenz durchgeführt.^[47] Die Internet-Zeitung ngo-online kritisierte 2007 Bemerkungen des damaligen Sicherheitskonferenzvorsitzenden in Bezug auf das Demonstrationsrecht und den Ausschluss kritischer Positionen und Parteien von der Sicherheitskonferenz.^[48] Ein Foto vom „CEO-Lunch“ am Rande der Sicherheitskonferenz im Jahr 2022 löste Kritik aus, weil unter den etwa 30 Anwesenden keine einzige Frau oder Person of Color war.^[49][50]

Finanzierung

An der Finanzierung der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Münchner Sicherheitskonferenz beteiligt sich auch die Bundesregierung sowie die Bayerische Staatsregierung.^[51][52]

Weiterhin fördert die Stadt München die Konferenz. Die bayerische Staatsregierung veranschlagte für die Münchner Sicherheitskonferenz in den Jahren 2019 und 2020 nach eigenen Angaben 245.000 Euro an Ausgaben, welche innerhalb des Haushalts der Stadt München, sowie dem Bundesland Bayern vermerkt werden.^[53] Die Konferenz wird auch vom Partner Siemens Energy sowie den Associate Partnern Allianz SE, BMW, Hensoldt und Krauss-Maffei Wegmann unterstützt. Zu den NGO-Partnern der Veranstaltung zählen u. a. die Bill & Melinda Gates Foundation, der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Robert Bosch Stiftung und der Wellcome Trust.^[54] Nach der Umstrukturierung der Münchner Sicherheitskonferenz GmbH zu einer gemeinnützigen GmbH im Jahr 2011, wurde 2019 zusätzlich die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gegründet.^[55]

Ischinger brachte sein Geschäftskapital ein, der Freistaat Bayern eine Million Euro und der Bund beteiligte sich mit zwei Millionen Euro. Vorsitzender des Stifterkreises ist Botschafter Christoph Heusgen.^[56][57][58]

Advisory Council

Mit dem Advisory Council wurde 2009 ein MSC-Beirat gegründet,^[3] welcher den Vorsitzenden bei der strategischen Ausrichtung und Entwicklung der Sicherheitskonferenz unterstützt. Dem Beirat gehören angesehene Persönlichkeiten aus dem öffentlichen und privaten Sektor an.^[59]

Vorsitzender des Advisory Councils ist Joe Kaeser, Aufsichtsratsvorsitzender von Siemens Energy.^[59]

Die weiteren Mitglieder sind:

• Paul Achleitner, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bank
• Turki ibn Faisal, Vorsitzender des König-Faisal-Zentrum für Forschung und Islamische Studien
• Oliver Bäte, Vorsitzender des Vorstands der Allianz SE
• Carl Bildt, ehemaliger Premierminister und ehemaliger Außenminister von Schweden
• Josep Borrell, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission
• Thomas Enders, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Airbus Group
• Fu Ying, Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Nationalen Volkskongress, Volksrepublik China, Peking
• Jane Harman, Direktorin, Präsidentin und Vorstandsvorsitzende des Woodrow Wilson International Center for Scholars
• Arancha González Laya, Dekanin, Paris School of International Affairs, Sciences Po; ehemalige Außenministerin des Königreich Spaniens, Paris
• Kersti Kaljulaid, Global Advocate des UN-Generalsekretärs, Every Woman Every Child; ehemalige Präsidentin der Republik Estland; Mitglied des Security Innovation Board, Münchner Sicherheitskonferenz, Tallinn
• John Kerry, US-amerikanischer Politiker, ehemaliger Außenminister der Vereinigten Staaten
• David Miliband, Präsident und Vorstandsvorsitzender des International Rescue Committee, ehemaliger Außenminister des Vereinigten Königreichs
• Federica Mogherini, ehemalige Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Rektorin des College of Europe in Brügge
• Louise Mushikiwabo, ehemalige Außenministerin von Ruanda, Generalsekretärin der Organisation internationale de la Francophonie
• Raychelle Omamo, Ehemalige Außenministerin, Republik Kenia, Nairobi
• Nancy Pelosi, Ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika, Washington, D.C.
• Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung, Bundesrepublik Deutschland, Berlin
• Radosław Sikorski, Senior Fellow an der Harvard University, ehemaliger polnischer Verteidigungs- und Außenminister
• Ine Eriksen Søreide, Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung, Parlament des Königreichs Norwegen; ehemalige Außenministerin des Königreichs Norwegen, Oslo
• James G. Stavridis, Admiral a. D.; ehemaliger NATO Supreme Allied Commander Europe (SACEUR); Vice Chair, Global Affairs und Managing Director der Carlyle Group

(Stand 7. November 2023^[59])

Literatur

• Horst Teltschik (Hrsg.): Euro-Atlantic partnership and global challenges in the new century: February 2–4, 2001. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2001, ISBN 3-8305-0247-8. 
• Horst Teltschik (Hrsg.): Global security on the threshold to the next millennium: February 5–7, 1999. German security policy on the threshold of the 21st century; transatlantic partnership at the beginning of the next millennium: development of the Asia Pacific region – requirements for future stability. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 1999, ISBN 3-8305-0043-2. 
• Christoph Heusgen (Hrsg.): Führung und Verantwortung. Angela Merkels Außenpolitik und Deutschlands künftige Rolle in der Welt. Siedler Verlag, München 2023, ISBN 978-3-8275-0169-1. 
• Wolfgang Ischinger / Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (Hrsg.): Towards Mutual Security. 50 Years of Munich Security Conference. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2014, ISBN 978-3-525-30054-1. 
• Wolfgang Ischinger (Hrsg.): Welt in Gefahr. Deutschland und Europa in unsicheren Zeiten. Econ, Berlin 2018, ISBN 978-3-430-20249-7. ^[60].
• Horst Teltschik (Hrsg.): Challenges for a global security policy at the outset of the 21st century: February 4–6, 2000. Kosovo – lessons learned; European security and defense identity (ESDI) and transatlantic relations; rising world powers in Asia – implications for regional and global security. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2000, ISBN 3-8305-0095-5. 

Rundfunkberichte

• Rolf Clement: 50. Münchner Sicherheitskonferenz – Der diskrete Charme der Macht. In: Deutschlandfunk – „Hintergrund“ vom 30. Januar 2014

Weblinks

Commons: Münchner Sicherheitskonferenz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Offizielle Webpräsenz der Sicherheitskonferenz
• Rolf Clement: 50. Münchner Sicherheitskonferenz – Der diskrete Charme der Macht. In: Deutschlandfunk – „Hintergrund“ vom 30. Januar 2014
• Tobias Greiff: Münchner Sicherheitskonferenz. In: Historisches Lexikon Bayerns. 19. September 2011, abgerufen am 21. April 2012. 

Einzelnachweise