Liste von Korruptionsaffären um Politiker in der Bundesrepublik Deutschland

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Begründung: Theoriefindung. --Bigbossfarin (Diskussion) 00:38, 17. Feb. 2024 (CET)

Die Liste von Korruptionsaffären um Politiker in der Bundesrepublik Deutschland führt erwiesene sowie mutmaßliche Fälle von Korruption von Politikern an, die zu dieser Zeit Amts- oder Mandatsträger in der Bundesrepublik Deutschland waren. Es werden nur solche Fälle aufgeführt, die bedeutend genug waren, von den Leitmedien als „Affäre“ oder „Skandal“ bezeichnet zu werden. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Liste

ungefährer ZeitraumJahr der BekanntwerdungName
(mit Link zum Artikel)
Parteimitgliedschaften der BeschuldigtenKurzbeschreibung
1953/19541957Spielbankenaffäre (Bayern)BP, CSU
19611961Fibag-AffäreCSU
1957/19581966Starfighter-AffäreCSU
19561967HS-30-SkandalCDU
19721973Steiner-Wienand-AffäreCDU, CSU, SPD
19721975Spendenaffäre der Frankfurter SPDSPD
1972 bis 19761976Helaba-SkandalSPD
19781980Garski-AffäreFDP, SPD
19751981Flick-AffäreCDU, CSU, FDP, SPD
1978–19831983Mega-Petrol-SkandalCSU
19861986Spielbankenaffäre (Rheinland-Pfalz)CDU
?1988Spielbankenaffäre (Niedersachsen)CDU
19841990Traumschiff-AffäreCDUKorruptions- und Bestechungsskandal um den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth (CDU), der zu seinem Rücktritt 1991 führte.
?1992BriefbogenaffäreFDP
19871993SchubladenaffäreSPD
19831993Amigo-AffäreCSUKorruptions- und Bestechungsskandal um den bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibl und andere CSU-Politiker.
1992/19931994Dienstvilla-AffäreSPD
1987–19971997[1]Leuna-AffäreCSU
1985–19981999Düsseldorfer FlugaffäreCDU, SPD
1980er/1990er Jahre1999CDU-SpendenaffäreCDU1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1980er und 1990er Jahren unter dem damaligen CDU-Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Helmut Kohl.
1990er Jahre2001Berliner BankenskandalCDU, SPD
1994–19992002Kölner SpendenaffäreSPD
1995–19981998„Cousinenwirtschaft“GrüneNepotismus, Vorwurf: Zuschanzung von Fördergeldern für ein Jugend-Projekt, Ermittlungen ergaben kein Verstoß im Vergaberecht, trotzdem Rücktritt von Margarethe Nimsch als hessische Staatsministerin
19982002Lohmann-Affäre (Schleswig-Holstein)SPD
19992002Kremendahl-AffäreSPD
?2002Bonusmeilen-AffäreCDU, CSU, Grüne, PDS, SPD
1996–20022002Schwarzgeld-AffäreFDPSchwarzkonten, illegal gestückelte und verschleierte Geldbeträge, gefälschte Quittungen und fehlerhafte Rechenschaftsberichte der FDP Nordrhein-Westfalen unter Jürgen Möllemann; 2009 verhängte die Bundestagsverwaltung die seinerzeit zweithöchste Strafe (gut 4,3 Millionen Euro) gegen eine Partei wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz
2001–20032003Münchner-CSU-AffäreCSU
?2004RWE-AffäreCDUMehrere CDU-Politiker haben Dienstleistungen (Stromlieferung) verbilligt oder kostenlos sowie zweifelhafte Zahlungen erhalten.
2003/20042008KWL-SkandalCDUBezeichnet die Vorgänge um die Veräußerungen kommunaler Güter durch die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) mit enormen Folgekosten für die Stadt Leipzig.
?2010Dessauer FördermittelaffäreCDU
20102010EnBW-AffäreCDURückkauf eines EnBW-Aktienpaketes von der französischen Électricité de France (EDF), den Ende 2010 die baden-württembergische Landesregierung auf Betreiben des seinerzeitigen Ministerpräsidenten Stefan Mappus ohne haushaltsrechtliche Grundlage oder Parlamentsvorbehalt tätigte.
2000–20132013VerwandtenaffäreCSU, FW, Grüne, SPD56 Landtagsmitglieder der CSU, 21 der SPD, einer der Grünen und ein Fraktionsloser hatten Verwandte aus den ihnen zur Verfügung stehenden öffentlichen Mitteln beschäftigt.
1993–20082013Modellauto-Affäre um Christine HaderthauerCSU
2005–20162016Regensburger ParteispendenaffäreCSU, SPD
20122021Weiterreichung von Insiderwissen durch Peter GauweilerCSUDie Süddeutsche Zeitung veröffentlichte im Oktober 2021 einen Artikel, wonach 2012 die Kanzlei Bub, Gauweiler und Partner in „mindestens einem Fall Gauweilers Bundestagsbüro in Berlin benutzt habe, um einem Mandanten zu dessen Vorteil Insiderwissen über ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zukommen zu lassen“. Informationen seien über „Unionskanäle“ zu Hanno Berger geflossen.[2]
seit 20162017AfD-Spendenaffäre (Siehe unter anderem die entsprechenden Abschnitte zu Meuthen 2016, Pretzell 2016, Reil 2017 und Weidel 2017)AfDVerschiedene Spendenaffären der AfD stehen im Zusammenhang.[3][4]
2014–20172019AWO-AffäreSPDDie Ehefrau des OB von Frankfurt am Main erhielt von dessen ehemaligem Arbeitgeber mehrere zehntausend Euro Gehalt „ohne erkennbare Gegenleistung“.
2013–20192019Berater-Affäre um Ursula von der LeyenCDUVergabe von hochdotierten Beraterverträgen, ohne dass geltende Vergabekriterien eingehalten wurden. Ursula von der Leyens Ministerium wurde Verschleppung von Beweismitteln (Nichtherausgabe und Löschen von Daten) während den Ermittlungen vorgeworfen.
2018–20202020Lobbyismus-Affäre um Philipp AmthorCDUPhilipp Amthor (CDU) war spätestens ab Mai 2019 für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence tätig, für das er Lobbyarbeit u. a. bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betrieb.
2001–20182021Aserbaidschan-AffäreCDU, CSUVerwicklungen einer Reihe von Politikern der CDU und CSU in Geschäfte mit Aserbaidschan. Es gibt Vorwürfe von Lobbyismus und Korruption.
20202021MaskenaffäreCDU, CSUEin Komplex von Vorfällen mutmaßlicher Vorteilsnahme mehrerer Bundestags- und Landtagsabgeordneter der CDU und CSU. Im Rahmen der Maskenaffäre und Aserbaidschan-Affäre wurde auch die Rolle des Wirtschaftsrates der CDU, der ein Berufsverband ist, gleichzeitig jedoch im Vorstand der CDU sitzt und als Lobbyorganisation den Zusatz „CDU“ im Namen trägt, kritisch hinterfragt.[5][6] Der BGH hat in den Fällen Alfred Sauter und Georg Nüßlein entschieden, dass der Tatbestand der Bestechlichkeit nicht erfüllt ist.[7]
2018–20242024SIGNA-AffäreSPDARD Story: René Benko: Der Zocker und die Politik (Dokumentation)

Anmerkungen

Affären um Politiker, die zum Zeitpunkt der kritisierten Tätigkeiten keine Mandats- oder Amtsträger mehr waren, werden in der Liste nicht geführt. Gleiches gilt für „kleinere“ Korruptionsfälle von Einzelpersonen, die nicht verbreitet „Affäre“ oder „Skandal“ genannt wurden.

In der Diskussion stehen auch die Nebeneinkünfte der Abgeordneten der Stadträte, Landesparlamente und des Bundestags. Im Zuge der Korruptionsaffären im Jahr 2021 wird diskutiert, die Möglichkeit der Nebenverdienste einzuschränken (siehe auch Liste der Nebeneinkünfte der Mitglieder des Bundestags in der 19. Wahlperiode).[8]

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. Leo Müller, Richard Rickelmann und Klaus Wirtgen: Leuna-Affäre: Die Spur des Geldboten. Stern, 24. Mai 2002, abgerufen am 27. Juli 2022.
  2. Klaus Ott: CSU-Filz: Gauweiler-Tipps für Steuertrickser Hanno Berger. Abgerufen am 13. Oktober 2021.
  3. Der AfD-Spendenskandal - Die Übersicht. In: correctiv.org. 26. November 2019, abgerufen am 9. Juni 2021 (deutsch).
  4. AfD-Spendenaffäre: Petry: Geheimtreffen mit Milliardär Conle. Abgerufen am 7. Juli 2021.
  5. Robert Roßmann: Astrid Hamker: Stammgast im Zentrum der Macht. In: sueddeutsche.de. 17. März 2021, abgerufen am 2. April 2021.
  6. Lobbycontrol, Studie: Der „Wirtschaftsrat der CDU“: mächtiges Lobbyforum und Klimaschutz-Bremser, 2021
  7. Maskendeals: Sauter und Nüßlein dürfen hohe Provisionen behalten. 12. Juli 2022, abgerufen am 20. Dezember 2023.
  8. Die Zeit, Politiker und ihre Nebenjobs, 17. März 2021