Liste der Richter am Internationalen Strafgerichtshof

Das Emblem des Internationalen Strafgerichtshofs

Die Liste der Richter am Internationalen Strafgerichtshof enthält alle Personen, die als regulär gewählte Richter am Internationalen Strafgerichtshof tätig waren oder sind.

Auswahl der Richter

Das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag

Der Internationale Strafgerichtshof besteht aus 18 Richtern, die für einen Zeitraum von neun Jahren gewählt werden. Von den Richtern, die im Jahr 2003 nach der Gründung des Gerichts gewählt wurden, wurden davon abweichend jeweils ein Drittel für eine erste Amtszeit von drei, sechs beziehungsweise neun Jahren gewählt, um in der Folgezeit eine gestaffelte Nach- beziehungsweise Wiederwahl zu ermöglichen. Dadurch finden alle drei Jahre Wahlen für jeweils ein Drittel der Richter statt. Die Richter werden in geheimer Wahl von den Vertragsparteien des Rom-Statuts gewählt. Jeder Vertragsstaat darf einen Kandidaten nominieren, der nicht notwendig dessen Staatsangehörigkeit haben muss, aber in jedem Fall Staatsangehöriger eines der Vertragsstaaten sein muss.

Die Kandidaten müssen hohes sittliches Ansehen genießen, sich durch Unparteilichkeit und Ehrenhaftigkeit auszeichnen und die in ihrem Staat für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Der nominierende Staat muss in einer Erklärung darlegen, inwieweit der Kandidat diesen Anforderungen entspricht. Zudem muss jeder Kandidat alternativ über nachweisliche Fachkenntnisse auf dem Gebiet des Straf- und Strafverfahrensrechts sowie über einschlägige Erfahrung als Richter, Ankläger, Anwalt oder in ähnlicher Eigenschaft bei Strafverfahren verfügen oder über nachweisliche Fachkenntnisse in einschlägigen Bereichen des Völkerrechts, sowie über weitreichende Erfahrung in einem Rechtsberuf, der für die richterliche Arbeit des Gerichtshofs von Bedeutung ist. Je nachdem welche Voraussetzungen der Kandidat erfüllt, wird er der Kandidatenliste A oder B zugeteilt; erfüllt der Kandidat beide Voraussetzungen, kann er wählen, welcher Liste er zugeteilt werden möchte. Bei der ersten Wahl im Jahr 2003 wurden mindestens neun Richter von der Liste A und mindestens fünf von der Liste B gewählt. Seither müssen die Wahlen so erfolgen, dass das zahlenmäßige Verhältnis gewahrt bleibt.

Keine zwei Richter, die turnusgemäß zur gleichen Zeit am Gericht wirken, dürfen aus demselben Land stammen. Die Auswahl der Richter soll die hauptsächlichen Rechtssysteme der Welt angemessen repräsentieren, sowie eine gerechte geographische Verteilung und eine ausgewogene Vertretung weiblicher und männlicher Richter gewährleisten. Eine Wiederwahl ist grundsätzlich nicht zulässig. Eine Ausnahme bestand beziehungsweise besteht für die Richter, die 2003 lediglich für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt worden waren und für solche Richter, die auf einen frei gewordenen Sitz gewählt wurden und dieses Amt für die restliche Laufzeit des Vorgängers ausüben, sofern diese weniger als drei Jahre umfasst. Ungeachtet eines möglichen Ablaufs der Amtszeit bleiben die Richter der Hauptverfahrens- oder Berufungskammer so lange im Amt, bis alle Haupt- oder Rechtsmittelverfahren abgeschlossen sind, deren Verhandlung vor dieser Kammer bereits begonnen hat.

Die Richter üben ihr Amt hauptamtlich aus. Sie sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unabhängig und dürfen keine Tätigkeiten ausüben, die sich auf ihre richterlichen Aufgaben auswirken oder das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Können berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit eines Richters geltend gemacht werden, so wird er von der betreffenden Sache ausgeschlossen. Begeht ein Richter eine schwere Verfehlung oder eine schwere Verletzung seiner Amtspflichten, oder ist er unfähig zur Wahrnehmung seiner Aufgaben, so wird er seines Amtes enthoben. Die Vertragsstaaten des Rom-Statuts entscheiden über eine Amtsenthebung in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit. Bei weniger schweren Verfehlungen können Disziplinarmaßnahmen eingeleitet werden.

Präsidium und Kammern

Die Richter wählen mit absoluter Mehrheit einen Präsidenten sowie einen Ersten und Zweiten Vizepräsidenten. Diese bilden zusammen das Präsidium und üben ihr Amt für die Dauer von drei Jahren aus. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig. Der Erste Vizepräsident vertritt den Präsidenten bei dessen Verhinderung oder Ausschluss, der Zweite Vizepräsident vertritt den Präsidenten, wenn der Erste Vizepräsident ihn nicht vertreten kann. Präsident und Vizepräsidenten obliegt unter anderem die ordnungsgemäße Verwaltung des Gerichtshofs.

Der Gerichtshof besteht aus einer Vorverfahrensabteilung, einer Hauptverfahrensabteilung und einer Berufungsabteilung, denen die Richter zugeordnet sind. Die Vorverfahrensabteilung und die Hauptverfahrensabteilung bestehen aus jeweils mindestens sechs Richtern, die Berufungsabteilung aus dem Präsidenten und vier weiteren Richtern. Die Richter werden nach ihren Fähigkeiten den einzelnen Abteilungen zugeteilt. Innerhalb der einzelnen Abteilungen sind die Richter in Kammern organisiert. Während in der Berufungsabteilung nur eine Kammer besteht, die alle Richter der Abteilung umfasst, können in den beiden anderen Abteilungen auch mehrere Kammern gebildet werden, wenn dies erforderlich ist.

Liste der Richter

HerkunftslandNameLebenBeginn AmtszeitEnde AmtszeitPräsidentVizepräsidenten (Erster und Zweiter)AbteilungBemerkungen
Kanada KanadaPhilippe Kirsch1947–200320092003–2006, 2006–2009BerufungsabteilungWiederwahl 2009 nicht möglich.
Ghana GhanaAkua Kuenyehia1947–2003 (1.), 2006 (2.)20152003–2006, 2006–2009 (1.)BerufungsabteilungWiederwahl 2015 nicht möglich
Bolivien BolivienRené Blattmann1948–200320122006–2009 (2.)HauptverfahrensabteilungWiederwahl 2015 nicht möglich.
Trinidad und Tobago Trinidad und TobagoKarl Hudson-Phillips1933–201420032007HauptverfahrensabteilungTrat aufgrund "persönlicher Gründe" zurück.[1]
FrankreichFrankreich FrankreichClaude Jorda1938–20032007VorverfahrensabteilungTrat aus gesundheitlichen Gründen zurück.[2]
Zypern Republik ZypernGeorgios Pikis1939–20032009BerufungsabteilungWiederwahl 2009 nicht möglich.
Costa Rica Costa RicaElizabeth Odio Benito1939–200320122003–2006 (2.)HauptverfahrensabteilungWiederwahl 2012 nicht möglich.
Sudafrika SüdafrikaNavanethem Pillay1941–20032008BerufungsabteilungTrat zurück, um sein Amt als Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte anzutreten.[3]
Korea Sud SüdkoreaSang-Hyun Song1941–200320152009–2012, 2012–2015BerufungsabteilungWiederwahl 2015 nicht möglich.
Deutschland DeutschlandHans-Peter Kaul1943–2014200320142009–2012 (2.)VorverfahrensabteilungTrat aus gesundheitlichen Gründen zurück.[4]
ItalienItalien ItalienMauro Politi1944–20032009VorverfahrensabteilungWiederwahl 2009 nicht möglich.
Irland IrlandMaureen Harding Clark1946–20032006HauptverfahrensabteilungTrat zurück, um an den High Court (Irland) zu wechseln.[5]
Finnland FinnlandErkki Kourula1948–2003 (1.), 2006 (2.)2015BerufungsabteilungWiederwahl nicht möglich.
Mali MaliFatoumata Dembélé Diarra1949–200320142009–2012 (1.)HauptverfahrensabteilungWiederwahl 2012 nicht möglich.
Lettland LettlandAnita Ušacka1952–2003 (1.), 2006 (2.)2015BerufungsabteilungWiederwahl 2015 nicht möglich.
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes KönigreichAdrian Fulford1953–20032012HauptverfahrensabteilungWiederwahl 2012 nicht möglich.
Brasilien BrasilienSylvia Steiner1953–20032012Vorverfahrensabteilung
Samoa SamoaTuiloma Neroni Slade1941–20032006VorverfahrensabteilungVerlor die Wahl 2006[6][7]
Bulgarien BulgarienEkaterina Trendafilowa1953–20062015Vorverfahrensabteilung
JapanJapan JapanFumiko Saiga1943–20092007 (1.), 2009 (2.)2009Vorverfahrensabteilung/
Hauptverfahrensabteilung
Ersetzte Claude Jorda während dessen laufender Amtszeit im Dezember 2007, der Posten wurde regulär 2009 neu gewählt, Saiga gewann. Im gleichen Jahr verstarb sie im Amt.#[8]
Uganda UgandaDaniel David Ntanda Nsereko1941–20072012BerufungsabteilungWiederwahl 2012 nicht möglich.
FrankreichFrankreich FrankreichBruno Cotte1945–20072014HauptverfahrensabteilungWiederwahl 2012 nicht möglich.
Kenia KeniaJoyce Aluoch1947–200920182015–2018 (1.)HauptverfahrensabteilungWiederwahl 2018 nicht möglich.
Botswana BotswanaSanji Mmasenono Monageng1950–200920182012–2015 (1.)Vorverfahrensabteilung/
Berufungsabteilung (ab 2012)
Präsidentin der Berufungsabteilung (2014). Wiederwahl 2018 nicht möglich.
ItalienItalien ItalienCuno Tarfusser1954–200920182012–2015 (2.)VorverfahrensabteilungWiederwahl 2018 nicht möglich.
Belgien BelgienChristine Van Den Wyngaert1952–20092018HauptverfahrensabteilungWiederwahl nicht möglich.
Argentinien ArgentinienSilvia Fernández de Gurmendi1954–201020182015–2018VorverfahrensabteilungWiederwahl nicht möglich.
JapanJapan JapanKuniko Ozaki1956–200920182015–2018 (2.)HauptverfahrensabteilungWiederwahl nicht möglich.
Trinidad und Tobago Trinidad und TobagoAnthony Carmona1953–20122013HauptverfahrensabteilungTrat zurück für das Amt des Präsidenten von Trinidad und Tobago.
Philippinen PhilippinenMiriam Defensor Santiago1945–201620122014Konnte ihr Amt nicht antreten.[9] Trat aus gesundheitlichen Gründen zurück.[10]
Tschechien TschechienRobert Fremr1957–201220212018– (1.)Hauptverfahrensabteilung
Dominikanische Republik Dominikanische RepublikOlga Venecia Herrera Carbuccia1956–20122021Vorverfahrensabteilung (2012–2015)/
Hauptverfahrensabteilung II (2015–)
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes KönigreichHoward Morrison1949–20122021Berufungsabteilung
Nigeria NigeriaChile Eboe-Osuji1962–201220212018–2021Hauptverfahrensabteilung (2012–2018)/ Berufungsabteilung
Trinidad und Tobago Trinidad und TobagoGeoffrey A. Henderson1961–20142021Hauptverfahrensabteilung
FrankreichFrankreich FrankreichMarc Perrin de Brichambaut1948–201520242018– (2.)Vorverfahrensabteilung
Polen PolenPiotr Hofmański1956–20152024Berufungsabteilung
Kongo Demokratische Republik Demokratische Republik KongoAntoine Kesia-Mbe Mindua1956–20152024Vorverfahrensabteilung
Deutschland DeutschlandBertram Schmitt1958–20152024Hauptverfahrensabteilung
Ungarn UngarnPéter Kovács1959–20152024Vorverfahrensabteilung
Korea Sud SüdkoreaChang-ho Chung1967–20152024Hauptverfahrensabteilung
Philippinen PhilippinenRaul Cano Pangalangan1958–20152021Hauptverfahrensabteilung
Peru PeruLuz del Carmen Ibáñez Carranza1955–20182027
Uganda UgandaSolomy Balungi Bossa1956–20182027
JapanJapan JapanTomoko Akane1956–20182027
Benin BeninReine Alapini-Gansou1956–20182027
Kanada KanadaKimberly Prost1958–20182027
ItalienItalien ItalienRosario Salvatore Aitala1967–20182027
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes KönigreichJoanna Korner1951–20212030
Georgien GeorgienGocha Lordkipanidze1964-20212030
Sierra Leone Sierra LeoneMiatta Maria Samba1971–20212030
Mexiko MexikoMaria del Socorro Flores Liera1965-20212030
Costa Rica Costa RicaSergio Gerardo Ugalde Godinez1971-20212030
Trinidad und Tobago Trinidad und TobagoAlthea Violet Alexis-Windsor1973–20212030

Der guyanische Jurist Mohamed Shahabuddeen wurde im Januar 2009 für eine Amtszeit von neun Jahren an den Gerichtshof gewählt, trat jedoch noch vor Amtsantritt aus persönlichen Gründen zurück.

Liste der Wahlen

Die Tabelle enthält die Ergebnisse der bislang erfolgten Wahlen zum Internationalen Strafgerichtshof. Mit einem Stern markierte Kandidaten wurden im Amt bestätigt. Die Richterwahl 2020 zum Internationalen Strafgerichtshof findet auf der Versammlung der Vertragsstaaten ab dem 17. Dezember 2020 statt. Die Coalition for the International Criminal Court, ein am IStGH akkreditiertes Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, hat den Kandidaten schriftlich Fragen gestellt und die Antworten veröffentlicht.[11]

DatumAnlassgewählte KandidatenListeStimmen/Wahlgangnicht gewählte Kandidaten
3.–7. Februar 2003[12]erstmalige Wahl nach Gründung des GerichtshofsMaureen Harding ClarkA65 (1. Wahlgang)Antonio Boggiano (Argentinien), Marc Bossuyt (Belgien), Kocou Arsène Capo-Chichi (Benin), Ion Diaconu (Rumänien), Jargalsaikhany Enkhsaikhan (Mongolei), Ioannis Giannidis (Griechenland), Dimitar Gochev (Bulgarien), Bunchhat Heng Vong (Kambodscha), Ivo Josipović (Kroatien), Adolphus Karibi-Whyte (Nigeria), Hajnalka Kárpáti (Ungarn), Joseph-Médard Katuala Kaba Kashala (Demokratische Republik Kongo), Kamugumya Simon Kahwa Lugakingira (Tansania), Roberto MacLean Ugarteche (Peru), Doudou Ndir (Senegal), Rafael Nieto Navia (Kolumbien), Daniel David Ntanda Nsereko (Uganda), Barbara Liliane Ott (Schweiz), Almiro Rodrigues (Portugal), Víctor Rodríguez-Cedeño (Venezuela), Mory Ousmane Sissoko (Niger), Raymond C. Sock (Gambia), Timoci Uluiburotu Tuivaga (Fiji), Juan Antonio Yáñez-Barnuevo (Spanien), Eleonora Zielińska (Polen), Boštjan M. Zupančič (Slowenien)
Fatoumata Dembélé DiarraA65 (1. Wahlgang)
Sang-hyun SongA63 (1. Wahlgang)
Sylvia Helena de Figueiredo SteinerA61 (1. Wahlgang)
Akua KuenyehiaB60 (1. Wahlgang)
Elizabeth Odio BenitoA60 (1. Wahlgang)
Navanethem PillayB56 (1. Wahlgang)
Karl Hudson-PhillipsA56 (3. Wahlgang)
Georgios PikisA60 (4. Wahlgang)
Philippe KirschB57 (4. Wahlgang)
Erkki KourulaB56 (4. Wahlgang)
Adrian FulfordA59 (9. Wahlgang)
Anita UšackaB59 (9. Wahlgang)
Hans-Peter KaulB57 (9. Wahlgang)
René BlattmannB57 (13. Wahlgang)
Mauro PolitiB58 (21. Wahlgang)
Tuiloma Neroni SladeA58 (28. Wahlgang)
Claude JordaA57 (33. Wahlgang)
26. Januar 2006[13]turnusgemäße NeuwahlEkaterina TrendafilowaA82 (1. Wahlgang)Tuiloma Neroni Slade (Samoa), Károly Bard (Ungarn), Cheikh Tidiane Thiam (Senegal), Haridiata Dakoure (Burkina Faso)
Anita Ušacka *B77 (1. Wahlgang)
Erkki Kourula *B73 (1. Wahlgang)
Akua Kuenyehia *B72 (1. Wahlgang)
Sang-Hyun Song *A70 (1. Wahlgang)
Hans-Peter Kaul *B67 (1. Wahlgang)
30. November/
3. Dezember 2007[14]
Rücktritt von Maureen Harding Clark,
Karl Hudson-Phillips und Claude Jorda
Fumiko SaigaB82 (1. Wahlgang)Jean Angela Permanand (Trinidad und Tobago), Graciela Dixon (Panama)
Bruno CotteA79 (1. Wahlgang)
Daniel David Ntanda NserekoA74 (4. Wahlgang)
19./20. Januar 2009[15]turnusgemäße NeuwahlMohamed ShahabuddeenB79 (1. Wahlgang)Victoire Désirée Adétoro Agbanrin-Elisha (Benin), Phani Dascalopoulou-Livada (Griechenland), Christopher John Robert Dugard (Südafrika), Chile Eboe-Osuji (Nigeria), María del Carmen González Cabal (Ecuador), Gberdao Gustave Kam (Burkina Faso), Aminatta Lois Runeni N'Gum (Gambia), Vonimbolana Rasoazanany (Madagaskar), Angélique Sita-Akele Muila (Demokratische Republik Kongo), El Hadji Malick Sow (Senegal), Wilhelmina Thomassen (Niederlande), Rosolu John Bankole Thompson (Sierra Leone), Dragomir Vukoje (Bosnien und Herzegowina)
Fumiko Saiga *B72 (1. Wahlgang)
Cuno TarfusserA74 (3. Wahlgang)
Sanji Mmasenono MonagengB75 (4. Wahlgang)
Christine Van Den WyngaertA73 (5. Wahlgang)
Joyce AluochA100 (9. Wahlgang)
18. November 2009[16]Tod von Fumiko Saiga und Rücktritt von
Mohamed Shahabuddeen
Kuniko OzakiB79 (1. Wahlgang)Cecilia Medina Quiroga (Chile), Marco Gerardo Monroy Cabra (Kolumbien), Duke E. E. Pollard (Guyana)
Silvia Fernández de GurmendiA62 (6. Wahlgang)
12.–21. Dezember 2011turnusgemäße NeuwahlMiriam Defensor SantiagoB79 (1. Wahlgang)
Anthony CarmonaA72 (1. Wahlgang)
Robert FremrA77 (2. Wahlgang)
Olga Venecia Herrera CarbucciaA77 (12. Wahlgang)
Howard MorrisonA72 (13. Wahlgang)
Chile Eboe-OsujiA102 (15. Wahlgang)


Weblinks

Commons: Richter am Internationalen Strafgerichtshof – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ICC - Resignation of Judge Karl T. Hudson-Phillips. Abgerufen am 10. September 2019 (britisches Englisch).
  2. ICC - Resignation of Judge Claude Jorda. Abgerufen am 10. September 2019 (britisches Englisch).
  3. International Criminal Court: Public Document Decision replacing a judge in the Appeals Chamber. 29. August 2008, abgerufen am 10. September 2019 (englisch).
  4. Julian Ku: CC Judge Resigns. In: Opinio Juris. 19. März 2007, abgerufen am 10. September 2019 (englisch).
  5. ICC - Resignation of Judge Maureen Harding Clark. Abgerufen am 10. September 2019 (britisches Englisch).
  6. International Criminal Court: Second election of the judges of the International Criminal Court. In: asp.icc-cpi.int. 16. Dezember 2005, abgerufen am 10. September 2019 (englisch).
  7. International Criminal Court: Final Results. Abgerufen am 10. September 2019.
  8. ICC - Passing of Judge Fumiko Saiga. Abgerufen am 10. September 2019.
  9. Home. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 11. September 2019; abgerufen am 10. September 2019.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.icc-cpi.int
  10. Miriam quits as ICC judge. Abgerufen am 10. September 2019.
  11. Judicial Candidates Questionnaires 2020 | Coalition for the International Criminal Court (coalitionfortheicc.org)
  12. ICC-ASP/1/3/Add.1 (PDF; 60 kB; englisch); ICC-ASP/1/4/Add.1 (Memento desOriginals vom 19. Dezember 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/daccess-dds-ny.un.org (PDF; 1,57 MB; englisch)
  13. Election of the judges 2006 (Memento desOriginals vom 14. November 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.icc-cpi.int, abgerufen am 10. August 2011.
  14. Election of judges 2007 (Memento desOriginals vom 13. November 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.icc-cpi.int, abgerufen am 10. August 2011.
  15. Election of six judges - January 2009 (Memento desOriginals vom 24. Juni 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.icc-cpi.int, abgerufen am 10. August 2011.
  16. Election of two judges - November 2009 (Memento desOriginals vom 24. Juni 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.icc-cpi.int, abgerufen am 10. August 2011.

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Die Flagge der Dominikanischen Republik hat ein zentriertes weißes Kreuz, das bis zu den Rändern reicht. Dieses Emblem ähnelt dem Flaggendesign und zeigt eine Bibel, ein Kreuz aus Gold und sechs dominikanische Flaggen. Um den Schild herum sind Oliven- und Palmzweige und oben am Band steht das Motto "Dios, Patria, Libertad" ("Gott, Land, Freiheit") und zur liebenswürdigen Freiheit. Das Blau soll für Freiheit stehen, Rot für das Feuer und Blut des Unabhängigkeitskampfes und das weiße Kreuz symbolisierte, dass Gott sein Volk nicht vergessen hat. "Dominikanische Republik". Die dominikanische Flagge wurde von Juan Pablo Duarte, dem Vater der nationalen Unabhängigkeit der Dominikanischen Republik, entworfen. Die erste dominikanische Flagge wurde von einer jungen Dame namens Concepción Bona genäht, die in der Nacht des 27. Februar 1844 gegenüber der Straße von El Baluarte, dem Denkmal, an dem sich die Patrioten versammelten, um für die Unabhängigkeit zu kämpfen, wohnte. Concepción Bona wurde von ihrer Cousine ersten Grades unterstützt Maria de Jesús Pina.
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