Liste der Personen der russischen Visasperrliste

Die russische Visasperrliste wurde am 27. Mai 2015 vom russischen Außenministerium an mehrere EU-Delegationen übergeben. Auf der Liste sind 89 europäische Politiker, Militärs und Personen aus der Wirtschaft aufgeführt, die nicht mehr nach Russland einreisen dürfen (Stand der Liste: 26. Mai 2015).^[1][2][3]

Im Vorfeld der Übergabe der „schwarzen Liste“ kam es zu Spannungen zwischen Deutschland und Russland, nachdem Russland am 25. Mai 2015 dem Vorsitzenden der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Karl-Georg Wellmann (CDU), die Einreise verwehrt hatte. Das Einreiseverbot bleibt – so teilte man ihm mit – bis 2019 bestehen.^[4] In einer ersten Reaktion sagte Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) seine bevorstehende Moskaureise ab. Er hatte geplant, im russischen Außenministerium Gespräche mit Abgeordneten der russisch-deutschen Freundschaftsgruppe, Kirchenvertretern sowie russischen Oppositionspolitikern zu führen.^[5]

Sergei Mitrochin, der Vorsitzende der russischen Oppositionspartei Jabloko, hat das Einreiseverbot für den Bundestagsabgeordneten Wellmann als nicht nachvollziehbar kritisiert: „Das Verbot fällt nicht nur aus dem Rahmen zivilisierter Beziehungen zwischen Staaten, sondern zeugt auch von einer unpassenden Außenpolitik.“^[6]

Bereits im September 2014 wurde Rebecca Harms, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA) im Europäischen Parlament, trotz ihres Diplomatenpasses am Flughafen festgehalten. Ihr wurde ohne Nennung von Gründen die Einreise verwehrt. Nach ihrer Rückkehr sprach Harms von der Existenz einer Liste mit Namen von europäischen Politikern, die mit Sanktionen wie Einreisebeschränkungen nach Russland rechnen müssten. Vertreter der Deutschen Botschaft Moskau hätten ihr gegenüber von einer „stop list“ gesprochen.^[7] Gleiches widerfuhr einem lettischen Europaabgeordneten.^[5]

Auch eine Sprecherin aus Brüssel teilt mit, dass die Existenz einer solchen Liste schon länger bekannt gewesen sei: „In den vergangenen Monaten wurde einer Vielzahl von EU-Politikern, darunter Mitgliedern des Parlaments, bei der Ankunft an der russischen Grenze die Einreise verweigert.“ Russland habe dies damit begründet, dass jene Personen auf einer vertraulichen Liste stünden.^[8]

Zahlreiche Medien bewerteten die Liste als Reaktion auf die Sanktionen der EU gegen Russland nach der Krimannexion.^[1][9][10] Yleisradio (yle), die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt von Finnland, leakte eine deutschsprachige Fassung der Liste, welche auch vom Deutschlandfunk online zugänglich gemacht wurde.^[11]

Am 30. Mai 2015 bestätigte ein hochrangiger Mitarbeiter des russischen Außenministeriums der Agentur TASS die „Weitergabe von ähnlichen Listen an europäische Partner Russlands.“ Die Listen seien auf mehrfaches Bitten europäischer Regierungen vertraulich weitergegeben worden. Zu konkreten Begründungen für die Erteilung von Einreisesperren für einzelne Personen mochte das russische Außenministerium jedoch keine Stellung beziehen. Einzig die allgemeine Einordnung der Einreisesperren als Reaktion auf Sanktionen der EU und anderer europäischer Staaten gegen Russland wurde bestätigt.^[12]

Auf besonders heftige Kritik stieß das Einreiseverbot in Tschechien. Außenminister Lubomír Zaorálek kritisiert die Liste als „einseitig und intransparent“. Sein Land hat aus Protest den russischen Botschafter, Sergej Kisselew, in das Außenministerium einbestellt. Kisselew solle „erklären, warum die Namen von vier Bürgern der Tschechischen Republik auf der Liste stehen“.^[13]

Elmar Brok (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments (AFET), verurteilte die Einreiseverbote, da keine der Personen auf der Liste etwas Rechtswidriges getan habe: „Das ist ein deutlicher Unterschied zu den Sanktionen der EU gegen russische Personen.“ Es handele sich, so Brok, um eine „Show für die eigene Bevölkerung“ und eine „symbolische Retourkutsche“.^[14] Rebecca Harms (Vorsitzende der Fraktion der Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament) befand: „Russland rächt sich für die EU-Einreiseverbote. Die Verbote sind aber nicht vergleichbar. Moskau hat Völkerrecht gebrochen. Wir nicht.“^[15]

Die EU verurteilte die russische Liste als willkürlich, intransparent und ungerechtfertigt. Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz (SPD), forderte von den russischen Behörden, ihre Entscheidungen gemäß internationalen Richtlinien transparent zu machen. Nur so könnten die Betroffenen ihr Recht zur Verteidigung wahrnehmen sowie Einspruch einlegen.^[16]

Der russische Außenminister Sergei Lawrow wies die Empörungen in der EU mit der Begründung zurück, dass die Betroffenen während der Ukraine-Krise „aktiv einen Staatsstreich unterstützt“ hätten. Vizeaußenminister Alexej Meschkow kritisierte die Veröffentlichung der vertraulich übergebenen Liste als Vertrauensbruch. Das russische Außenministerium schloss eine Erweiterung der Liste nicht aus, falls die EU weitere Einreiseverbote gegen russische Staatsbürger verhänge.^[17]

Die Personen sind mit Namen, relevanter Funktionen und Staatsbürgerschaft aufgeführt. Zusätzlich zum Original, das bis Juni 2015 auf Wikisource einsehbar war, wurde die Spalte „Gruppe“ hinzugefügt.^{[Anm. 1]} Mit Hilfe der Sortierfunktion lässt sich die jeweiligen Berufsgruppe wie Politiker, Militär oder Person aus dem Wirtschaftsleben leicht überschauen.

#	Name	Funktion	Gruppe	Herkunft
10	Guy Verhofstadt	Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)), Fraktionsvorsitzender, Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO)	Politik	Belgien Belgien
19	Mark Demesmaeker	MdEP (Europäische Konservative und Reformer (EKR))	Politik	Belgien Belgien
14	Ilijan Wassilew	ehemaliger Botschafter Bulgariens in Russland, Miteigentümer und Manager der Consulting-Firma ISE „Innovative Energy Solutions“	Diplomat	Bulgarien Bulgarien
2	Thomas Ahrenkiel	Leiter des Forsvarets Efterretningstjeneste (militärischer Aufklärungsdienst der dänischen Streitkräfte)	Geheimdienst	Danemark Dänemark
20	Lene Espersen	ehemaliges Mitglied im dänischen Parlament (Konservative Volkspartei), ehemalige Außenministerin	Politik	Danemark Dänemark
25	Daniel Carlsen	Vorsitzender Partei der Dänen	Politik	Danemark Dänemark
48	Per Stig Møller	Mitglied des dänischen Parlaments (Konservative Volkspartei), Vorsitzender des Komitees für Außenpolitik, Sprecher für EU-Politik der Fraktion der konservativen Volkspartei Dänemarks, ehemaliger Außenminister	Politik	Danemark Dänemark
9	Karl-Georg Wellmann	MdB (CDU), Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe	Politik	Deutschland Deutschland
23	Katrin Suder	damals beamtete Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium (parteilos)	Politik	Deutschland Deutschland
36	Uwe Corsepius	Generalsekretär des Rats der Europäischen Union	Politik	Deutschland Deutschland
50	Karl Müllner	Inspekteur der Luftwaffe	Militär	Deutschland Deutschland
55	Bernd Posselt	ehemaliger MdEP (Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (EVP)), Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft	Politik	Deutschland Deutschland
78	Michael Fuchs	MdB (CDU), stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender	Politik	Deutschland Deutschland
80	Rebecca Harms	MdEP (Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)), Fraktionsvorsitzende	Politik	Deutschland Deutschland
26	Meelis Kiili	Brigadegeneral, Kommandant des Verteidigungsbundes	Militär	Estland Estland
32	Tunne Kelam	MdEP (EVP-Fraktion), Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (AFET)	Politik	Estland Estland
52	Kristiina Ojuland	MdEP (ALDE-Fraktion), ehemaliges Mitglied des AFET-Ausschusses	Politik	Estland Estland
53	Andres Parve	stellvertretender Vorsitzender der Vereinigung der Rüstungsindustrie, Leiter der estnischen Delegation in der NATO Industrial Advisory Group	Wirtschaft	Estland Estland
60	Urmas Reinsalu	ehemaliger Verteidigungsminister, Vorsitzender der Partei „Vaterlandsunion und Republik“	Politik	Estland Estland
69	Arnold Sinisalu	Generaldirektor der Sicherheitspolizei	Geheimdienst	Estland Estland
71	Riho Terras	Generalmajor, Oberbefehlshaber der Streitkräfte	Militär	Estland Estland
72	Artur Tiganik	stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte	Militär	Estland Estland
81	Heidi Hautala	MdEP (Grüne/EFA-Fraktion)	Politik	Finnland Finnland
28	Daniel Cohn-Bendit	ehemaliger MdEP (Grüne/EFA-Fraktion)	Politik	Frankreich Frankreich
42	Bernard-Henri Lévy	Persönlichkeit des öffentlichen Lebens	Journalist	Frankreich Frankreich
46	Henri Malosse	Vorsitzender des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses	Politik	Frankreich Frankreich
63	Bruno Le Roux	Vorsitzender der Fraktion Socialiste, républicain, citoyen et divers gauche (SRC) in der französischen Nationalversammlung	Politik	Frankreich Frankreich
47	Theodore Margellos	Miteigentümer der Consulting-Agentur „Informed Judgement Partners“	Wirtschaft	Griechenland Griechenland
18	Philip Dunne	Mitglied des britischen Parlaments (Conservative Party), Staatssekretär (stellvertretender Minister) im britischen Verteidigungsministerium	Politik	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
27	Nick Clegg	ehemaliges Mitglied des britischen House of Commons (Liberal Democrats), ehemaliger Vize-Premierminister	Politik	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
45	Edward McMillan-Scott	ehemaliger MdEP (zuletzt ALDE-Fraktion), ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Europäischen Parlaments	Politik	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
62	Andrew Robathan	ehemaliger Staatsminister für Nordirland der britischen Regierung (Conservative Party)	Politik	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
54	Andrew Parker, Baron Parker of Minsmere	Generaldirektor MI5	Geheimdienst	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
61	Malcolm Rifkind	Mitglied des britischen House of Commons (Conservative Party), ehemaliger Vorsitzender des Intelligence and Security Committee	Politik	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
70	Robert John Sawers	ehemaliger Leiter MI6	Geheimdienst	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
75	Robert Walter	ehemaliges Mitglied des britischen House of Commons (Conservative Party)	Politik	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
85	Nicholas Houghton	Leiter des Verteidigungsstabs der Streitkräfte	Militär	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
1	Solvita Āboltiņa	Mitglied des lettischen Parlaments (Partei Einigkeit), Parlamentspräsidentin, Parteivorsitzende	Politik	Lettland Lettland
12	Inese Vaidere	MdEP (EVP-Fraktion), Mitglied des AFET-Ausschusses	Politik	Lettland Lettland
22	Roberts Zīle	MdEP (EKR-Fraktion)	Politik	Lettland Lettland
24	Sandra Kalniete	MdEP (EVP-Fraktion)	Politik	Lettland Lettland
56	Artis Pabriks	MdEP (EVP-Fraktion), ehemaliger lettischer Verteidigungsminister	Politik	Lettland Lettland
4	Petras Auštrevičius	MdEP (ALDE-Fraktion)	Politik	Litauen Litauen
13	Edmundas Vaitekūnas	Vorsitzender der Kommission für Radio und Fernsehen Litauens	Medien	Litauen Litauen
17	Gediminas Grina	ehemaliger Direktor der Abteilung für Staatssicherheit	Geheimdienst	Litauen Litauen
37	Andrius Kubilius	Mitglied des litauischen Parlaments (Vaterlandsunion – Christdemokraten Litauens), ehemaliger Parteivorsitzender	Politik	Litauen Litauen
40	Vytautas Landsbergis	ehemaliger MdEP (EVP), ehemaliges Mitglied des AFET-Ausschusses, Ehrenvorsitzender der litauischen Partei Vaterlandsunion – Christdemokraten Litauens	Politik	Litauen Litauen
51	Jovita Neliupšienė	Leiterin der Gruppe für Außenpolitik beim litauischen Präsidenten	Politik	Litauen Litauen
57	Artūras Paulauskas	Mitglied des litauischen Parlaments (Darbo partija), Vorsitzender des Komitees für Nationale Sicherheit und Verteidigung, ehemaliger Parlamentsvorsitzender	Politik	Litauen Litauen
5	Hans van Baalen	MdEP (LIDE-Fraktion), Mitglied des AFET-Ausschusses	Politik	Niederlande Niederlande
6	Louis Bontes	Abgeordneter der 2. Kammer der Generalstaaten (Partei für die Niederlande), ehemaliger Parteivorsitzender	Politik	Niederlande Niederlande
67	Michiel Servaes	Abgeordneter in der 2. Kammer der Generalstaaten (Arbeitspartei)	Politik	Niederlande Niederlande
7	Bogdan Borusewicz	Vorsitzender (Marschall) des polnischen Senats (Platforma Obywatelska), Mitglied des Rats für nationale Sicherheit	Politik	Polen Polen
8	Jerzy Buzek	MdEP (EVP-Fraktion), Mitglied des AFET-Ausschusses	Politik	Polen Polen
11	Zbigniew Włosowicz	stellvertretender Leiter des Büros für nationale Sicherheit (BBN)	Geheimdienst	Polen Polen
29	Stanisław Koziej	Sekretär des polnischen Sicherheitsrats, Leiter des BBN	Geheimdienst	Polen Polen
34	Paweł Kowal	ehemaliger MdEP (EKR-Fraktion), ehemaliger Vorsitzender der Delegation im Komitee für parlamentarische Zusammenarbeit EU-Ukraine	Politik	Polen Polen
38	Robert Kupiecki	Unterstaatssekretär im polnischen Verteidigungsministerium (parteilos)	Politik	Polen Polen
39	Radosław Kujawa	Brigadegeneral, Leiter der militärischen Aufklärung, Leiter des Dienstes für militärische Aufklärung des Verteidigungsministeriums	Militär	Polen Polen
41	Ryszard Legutko	MdEP (EKR-Fraktion), stellvertretender Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss (AFET)	Politik	Polen Polen
44	Adam Lipiński	Sejm-Abgeordneter	Politik	Polen Polen
49	Marek Migalski	ehemaliger MdEp (EKR-Fraktion), ehemaliges Mitglied der EP-Delegation im Komitee für parlamentarische Zusammenarbeit EU-Russland	Politik	Polen Polen
86	Ryszard Czarnecki	stellvertretender EP-Vorsitzender (EKR-Fraktion)	Politik	Polen Polen
58	Agnieszka Pomaska	Sejm-Abgeordnete (Bürgerplattform)	Politik	Polen Polen
65	Jacek Saryusz-Wolski	MdEP (EVP-Mitglied), Mitglied des AFET-Ausschusses	Politik	Polen Polen
68	Marek Siwiec	ehemaliger MdEP (S&D-Fraktion), ehemaliges Mitglied des AFET-Ausschusses	Politik	Polen Polen
74	Marek Tomaszycki	Befehlshaber des Führungskommandos der polnischen Streitkräfte, General	Militär	Polen Polen
76	Andrzej Fałkowski	Militärvertreter im Militärausschuss der NATO und der EU in Brüssel, ehemaliger stellvertretender Leiter des Generalstabs der Streitkräfte Polens	Militär	Polen Polen
77	Anna Fotyga	MdEP (EKR-Fraktion), Vorsitzende des Unterausschusses für Verteidigung und Sicherheit	Politik	Polen Polen
84	Maciej Hunia	Leiter der Agencja Wywiadu (Agentur für (Auslands-)Aufklärung)	Geheimdienst	Polen Polen
33	Iulian Chifu	ehemaliger Berater des rumänischen Präsidenten in strategischen Fragen und internationaler Sicherheit, Kolumnist der Zeitung Evenimentul zilei (EVZ)	Politik	Rumänien Rumänien
35	Tiberiu-Liviu Chodan	Befehlshaber der Seestreitkräfte Rumäniens [in der Liste „Chondon“ geschrieben]	Militär	Rumänien Rumänien
73	Eugen Tomac	Vorsitzender der Partei der Volksbewegung	Politik	Rumänien Rumänien
82	Gheorghe Hațegan	stellvertretender Generaldirektor des Staatsunternehmens „Transgaz“	Wirtschaft	Rumänien Rumänien
87	Adrian Cioroianu	ehemaliger MdEP (LIDE-Fraktion), ehemaliger stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Dekan der historischen Fakultät der Universität Bukarest	Politik	Rumänien Rumänien
3	Lena Adelsohn Liljeroth	ehemalige Abgeordnete der schwedischen Reichstag (Moderata samlingspartiet), ehemalige Kultur- und Sportministerin	Politik	Schweden Schweden
16	Odd Werin	Konteradmiral, militärischer Vertreter Schwedens bei der EU und NATO	Militär	Schweden Schweden
30	Anna Maria Corazza Bildt	MdEP (EVP-Fraktion), stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)	Politik	Schweden Schweden
31	Gunnar Karlson	Leiter des Militärischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (MUST)	Geheimdienst	Schweden Schweden
43	Eva Liedström Adler	Leiterin der Schwedischen Steuerbehörde	Beamter	Schweden Schweden
59	Marietta de Pourbaix-Lundin	ehemalige Parlamentsabgeordnete und Leiterin der schwedischen PACE-Delegation	Politik	Schweden Schweden
66	Magnus Söderman	Mitglied der „Schwedischen Widerstandsbewegung“	Aktivist	Schweden Schweden
83	Gunnar Hökmark	MdEP (EVP-Fraktion), Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung	Politik	Schweden Schweden
15	Ramón Luis Valcárcel	MdEP (EVP-Fraktion), Vizepräsident des Europäischen Parlaments, ehemaliger Regierungspräsident der autonomen Region Murcia	Politik	Spanien Spanien
64	José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra	ehemaliger MdEP (EVP-Fraktion), ehemaliges Mitglied des AFET-Ausschusses	Politik	Spanien Spanien
21	Marek Zenisek	Mitglied des tschechischen Parlaments (TOP 09), stellvertretender Parteivorsitzender	Politik	Tschechien Tschechien
79	Štefan Füle	ehemaliger EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik	Politik	Tschechien Tschechien
88	Karel Schwarzenberg	Mitglied des tschechischen Parlaments (TOP 09), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Parteivorsitzender	Politik	Tschechien Tschechien
89	Jaromír Štětina	MdEP (EVP-Fraktion), stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses für Verteidigung und Sicherheit, Mitglied des AFET-Ausschusses	Politik	Tschechien Tschechien

• Russland und die Europäische Union
• Evo Morales#Erzwungene Landung in Wien am 2. Juli 2013

• Deutschlandfunk-Interviews mit Karl-Georg Wellmann (CDU), Rebecca Harms (Bündninis 90/Die Grünen) und Gernot Erler (SPD), dem Russland-Beauftragten der Bundesregierung
• European Union anger at Russian travel blacklist In: BBC, 31. Mai 2015 (englisch)

1. ↑ „Original“ meint hier jenes Dokument, welches als PDF-Datei von Yleisradio und Deutschlandfunk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Neben der deutschsprachigen Liste existiert vermutlich noch eine ältere russischsprachige Fassung, die aber bisher nicht vorliegt.