Liste der Personen der russischen Visasperrliste

Die russische Visasperrliste wurde am 27. Mai 2015 vom russischen Außenministerium an mehrere EU-Delegationen übergeben. Auf der Liste sind 89 europäische Politiker, Militärs und Personen aus der Wirtschaft aufgeführt, die nicht mehr nach Russland einreisen dürfen (Stand der Liste: 26. Mai 2015).[1][2][3]

Vorgeschichte

Im Vorfeld der Übergabe der „schwarzen Liste“ kam es zu Spannungen zwischen Deutschland und Russland, nachdem Russland am 25. Mai 2015 dem Vorsitzenden der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Karl-Georg Wellmann (CDU), die Einreise verwehrt hatte. Das Einreiseverbot bleibt – so teilte man ihm mit – bis 2019 bestehen.[4] In einer ersten Reaktion sagte Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) seine bevorstehende Moskaureise ab. Er hatte geplant, im russischen Außenministerium Gespräche mit Abgeordneten der russisch-deutschen Freundschaftsgruppe, Kirchenvertretern sowie russischen Oppositionspolitikern zu führen.[5]

Sergei Mitrochin, der Vorsitzende der russischen Oppositionspartei Jabloko, hat das Einreiseverbot für den Bundestagsabgeordneten Wellmann als nicht nachvollziehbar kritisiert: „Das Verbot fällt nicht nur aus dem Rahmen zivilisierter Beziehungen zwischen Staaten, sondern zeugt auch von einer unpassenden Außenpolitik.“[6]

Bereits im September 2014 wurde Rebecca Harms, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA) im Europäischen Parlament, trotz ihres Diplomatenpasses am Flughafen festgehalten. Ihr wurde ohne Nennung von Gründen die Einreise verwehrt. Nach ihrer Rückkehr sprach Harms von der Existenz einer Liste mit Namen von europäischen Politikern, die mit Sanktionen wie Einreisebeschränkungen nach Russland rechnen müssten. Vertreter der Deutschen Botschaft Moskau hätten ihr gegenüber von einer „stop list“ gesprochen.[7] Gleiches widerfuhr einem lettischen Europaabgeordneten.[5]

Auch eine Sprecherin aus Brüssel teilt mit, dass die Existenz einer solchen Liste schon länger bekannt gewesen sei: „In den vergangenen Monaten wurde einer Vielzahl von EU-Politikern, darunter Mitgliedern des Parlaments, bei der Ankunft an der russischen Grenze die Einreise verweigert.“ Russland habe dies damit begründet, dass jene Personen auf einer vertraulichen Liste stünden.[8]

Reaktionen

Zahlreiche Medien bewerteten die Liste als Reaktion auf die Sanktionen der EU gegen Russland nach der Krimannexion.[1][9][10] Yleisradio (yle), die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt von Finnland, leakte eine deutschsprachige Fassung der Liste, welche auch vom Deutschlandfunk online zugänglich gemacht wurde.[11]

Am 30. Mai 2015 bestätigte ein hochrangiger Mitarbeiter des russischen Außenministeriums der Agentur TASS die „Weitergabe von ähnlichen Listen an europäische Partner Russlands.“ Die Listen seien auf mehrfaches Bitten europäischer Regierungen vertraulich weitergegeben worden. Zu konkreten Begründungen für die Erteilung von Einreisesperren für einzelne Personen mochte das russische Außenministerium jedoch keine Stellung beziehen. Einzig die allgemeine Einordnung der Einreisesperren als Reaktion auf Sanktionen der EU und anderer europäischer Staaten gegen Russland wurde bestätigt.[12]

Auf besonders heftige Kritik stieß das Einreiseverbot in Tschechien. Außenminister Lubomír Zaorálek kritisiert die Liste als „einseitig und intransparent“. Sein Land hat aus Protest den russischen Botschafter, Sergej Kisselew, in das Außenministerium einbestellt. Kisselew solle „erklären, warum die Namen von vier Bürgern der Tschechischen Republik auf der Liste stehen“.[13]

Elmar Brok (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments (AFET), verurteilte die Einreiseverbote, da keine der Personen auf der Liste etwas Rechtswidriges getan habe: „Das ist ein deutlicher Unterschied zu den Sanktionen der EU gegen russische Personen.“ Es handele sich, so Brok, um eine „Show für die eigene Bevölkerung“ und eine „symbolische Retourkutsche“.[14] Rebecca Harms (Vorsitzende der Fraktion der Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament) befand: „Russland rächt sich für die EU-Einreiseverbote. Die Verbote sind aber nicht vergleichbar. Moskau hat Völkerrecht gebrochen. Wir nicht.“[15]

Die EU verurteilte die russische Liste als willkürlich, intransparent und ungerechtfertigt. Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz (SPD), forderte von den russischen Behörden, ihre Entscheidungen gemäß internationalen Richtlinien transparent zu machen. Nur so könnten die Betroffenen ihr Recht zur Verteidigung wahrnehmen sowie Einspruch einlegen.[16]

Der russische Außenminister Sergei Lawrow wies die Empörungen in der EU mit der Begründung zurück, dass die Betroffenen während der Ukraine-Krise „aktiv einen Staatsstreich unterstützt“ hätten. Vizeaußenminister Alexej Meschkow kritisierte die Veröffentlichung der vertraulich übergebenen Liste als Vertrauensbruch. Das russische Außenministerium schloss eine Erweiterung der Liste nicht aus, falls die EU weitere Einreiseverbote gegen russische Staatsbürger verhänge.[17]

Betroffene Personen

Die Personen sind mit Namen, relevanter Funktionen und Staatsbürgerschaft aufgeführt. Zusätzlich zum Original, das bis Juni 2015 auf Wikisource einsehbar war, wurde die Spalte „Gruppe“ hinzugefügt.[Anm. 1] Mit Hilfe der Sortierfunktion lässt sich die jeweiligen Berufsgruppe wie Politiker, Militär oder Person aus dem Wirtschaftsleben leicht überschauen.

#NameFunktionGruppeHerkunft
10Guy VerhofstadtMitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)), Fraktionsvorsitzender, Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO)PolitikBelgien Belgien
19Mark DemesmaekerMdEP (Europäische Konservative und Reformer (EKR))PolitikBelgien Belgien
14Ilijan Wassilewehemaliger Botschafter Bulgariens in Russland, Miteigentümer und Manager der Consulting-Firma ISE „Innovative Energy SolutionsDiplomatBulgarien Bulgarien
2Thomas AhrenkielLeiter des Forsvarets Efterretningstjeneste (militärischer Aufklärungsdienst der dänischen Streitkräfte)GeheimdienstDanemark Dänemark
20Lene Espersenehemaliges Mitglied im dänischen Parlament (Konservative Volkspartei), ehemalige AußenministerinPolitikDanemark Dänemark
25Daniel CarlsenVorsitzender Partei der DänenPolitikDanemark Dänemark
48Per Stig MøllerMitglied des dänischen Parlaments (Konservative Volkspartei), Vorsitzender des Komitees für Außenpolitik, Sprecher für EU-Politik der Fraktion der konservativen Volkspartei Dänemarks, ehemaliger AußenministerPolitikDanemark Dänemark
9Karl-Georg WellmannMdB (CDU), Vorsitzender der deutsch-ukrainischen ParlamentariergruppePolitikDeutschland Deutschland
23Katrin Suderdamals beamtete Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium (parteilos)PolitikDeutschland Deutschland
36Uwe CorsepiusGeneralsekretär des Rats der Europäischen UnionPolitikDeutschland Deutschland
50Karl MüllnerInspekteur der LuftwaffeMilitärDeutschland Deutschland
55Bernd Posseltehemaliger MdEP (Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (EVP)), Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen LandsmannschaftPolitikDeutschland Deutschland
78Michael FuchsMdB (CDU), stellvertretender CDU/CSU-FraktionsvorsitzenderPolitikDeutschland Deutschland
80Rebecca HarmsMdEP (Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)), FraktionsvorsitzendePolitikDeutschland Deutschland
26Meelis KiiliBrigadegeneral, Kommandant des VerteidigungsbundesMilitärEstland Estland
32Tunne KelamMdEP (EVP-Fraktion), Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (AFET)PolitikEstland Estland
52Kristiina OjulandMdEP (ALDE-Fraktion), ehemaliges Mitglied des AFET-AusschussesPolitikEstland Estland
53Andres Parvestellvertretender Vorsitzender der Vereinigung der Rüstungsindustrie, Leiter der estnischen Delegation in der NATO Industrial Advisory GroupWirtschaftEstland Estland
60Urmas Reinsaluehemaliger Verteidigungsminister, Vorsitzender der Partei „Vaterlandsunion und Republik“PolitikEstland Estland
69Arnold SinisaluGeneraldirektor der SicherheitspolizeiGeheimdienstEstland Estland
71Riho TerrasGeneralmajor, Oberbefehlshaber der StreitkräfteMilitärEstland Estland
72Artur Tiganikstellvertretender Oberbefehlshaber der StreitkräfteMilitärEstland Estland
81Heidi HautalaMdEP (Grüne/EFA-Fraktion)PolitikFinnland Finnland
28Daniel Cohn-Benditehemaliger MdEP (Grüne/EFA-Fraktion)PolitikFrankreich Frankreich
42Bernard-Henri LévyPersönlichkeit des öffentlichen LebensJournalistFrankreich Frankreich
46Henri MalosseVorsitzender des Europäischen Wirtschafts- und SozialausschussesPolitikFrankreich Frankreich
63Bruno Le RouxVorsitzender der Fraktion Socialiste, républicain, citoyen et divers gauche (SRC) in der französischen NationalversammlungPolitikFrankreich Frankreich
47Theodore MargellosMiteigentümer der Consulting-Agentur „Informed Judgement PartnersWirtschaftGriechenland Griechenland
18Philip DunneMitglied des britischen Parlaments (Conservative Party), Staatssekretär (stellvertretender Minister) im britischen VerteidigungsministeriumPolitikVereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
27Nick Cleggehemaliges Mitglied des britischen House of Commons (Liberal Democrats), ehemaliger Vize-PremierministerPolitikVereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
45Edward McMillan-Scottehemaliger MdEP (zuletzt ALDE-Fraktion), ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Europäischen ParlamentsPolitikVereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
62Andrew Robathanehemaliger Staatsminister für Nordirland der britischen Regierung (Conservative Party)PolitikVereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
54Andrew Parker, Baron Parker of MinsmereGeneraldirektor MI5GeheimdienstVereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
61Malcolm RifkindMitglied des britischen House of Commons (Conservative Party), ehemaliger Vorsitzender des Intelligence and Security CommitteePolitikVereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
70Robert John Sawersehemaliger Leiter MI6GeheimdienstVereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
75Robert Walterehemaliges Mitglied des britischen House of Commons (Conservative Party)PolitikVereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
85Nicholas HoughtonLeiter des Verteidigungsstabs der StreitkräfteMilitärVereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
1Solvita ĀboltiņaMitglied des lettischen Parlaments (Partei Einigkeit), Parlamentspräsidentin, ParteivorsitzendePolitikLettland Lettland
12Inese VaidereMdEP (EVP-Fraktion), Mitglied des AFET-AusschussesPolitikLettland Lettland
22Roberts ZīleMdEP (EKR-Fraktion)PolitikLettland Lettland
24Sandra KalnieteMdEP (EVP-Fraktion)PolitikLettland Lettland
56Artis PabriksMdEP (EVP-Fraktion), ehemaliger lettischer VerteidigungsministerPolitikLettland Lettland
4Petras AuštrevičiusMdEP (ALDE-Fraktion)PolitikLitauen Litauen
13Edmundas VaitekūnasVorsitzender der Kommission für Radio und Fernsehen LitauensMedienLitauen Litauen
17Gediminas Grinaehemaliger Direktor der Abteilung für StaatssicherheitGeheimdienstLitauen Litauen
37Andrius KubiliusMitglied des litauischen Parlaments (Vaterlandsunion – Christdemokraten Litauens), ehemaliger ParteivorsitzenderPolitikLitauen Litauen
40Vytautas Landsbergisehemaliger MdEP (EVP), ehemaliges Mitglied des AFET-Ausschusses, Ehrenvorsitzender der litauischen Partei Vaterlandsunion – Christdemokraten LitauensPolitikLitauen Litauen
51Jovita NeliupšienėLeiterin der Gruppe für Außenpolitik beim litauischen PräsidentenPolitikLitauen Litauen
57Artūras PaulauskasMitglied des litauischen Parlaments (Darbo partija), Vorsitzender des Komitees für Nationale Sicherheit und Verteidigung, ehemaliger ParlamentsvorsitzenderPolitikLitauen Litauen
5Hans van BaalenMdEP (LIDE-Fraktion), Mitglied des AFET-AusschussesPolitikNiederlande Niederlande
6Louis BontesAbgeordneter der 2. Kammer der Generalstaaten (Partei für die Niederlande), ehemaliger ParteivorsitzenderPolitikNiederlande Niederlande
67Michiel ServaesAbgeordneter in der 2. Kammer der Generalstaaten (Arbeitspartei)PolitikNiederlande Niederlande
7Bogdan BorusewiczVorsitzender (Marschall) des polnischen Senats (Platforma Obywatelska), Mitglied des Rats für nationale SicherheitPolitikPolen Polen
8Jerzy BuzekMdEP (EVP-Fraktion), Mitglied des AFET-AusschussesPolitikPolen Polen
11Zbigniew Włosowiczstellvertretender Leiter des Büros für nationale Sicherheit (BBN)GeheimdienstPolen Polen
29Stanisław KoziejSekretär des polnischen Sicherheitsrats, Leiter des BBNGeheimdienstPolen Polen
34Paweł Kowalehemaliger MdEP (EKR-Fraktion), ehemaliger Vorsitzender der Delegation im Komitee für parlamentarische Zusammenarbeit EU-UkrainePolitikPolen Polen
38Robert KupieckiUnterstaatssekretär im polnischen Verteidigungsministerium (parteilos)PolitikPolen Polen
39Radosław KujawaBrigadegeneral, Leiter der militärischen Aufklärung, Leiter des Dienstes für militärische Aufklärung des VerteidigungsministeriumsMilitärPolen Polen
41Ryszard LegutkoMdEP (EKR-Fraktion), stellvertretender Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss (AFET)PolitikPolen Polen
44Adam LipińskiSejm-AbgeordneterPolitikPolen Polen
49Marek Migalskiehemaliger MdEp (EKR-Fraktion), ehemaliges Mitglied der EP-Delegation im Komitee für parlamentarische Zusammenarbeit EU-RusslandPolitikPolen Polen
86Ryszard Czarneckistellvertretender EP-Vorsitzender (EKR-Fraktion)PolitikPolen Polen
58Agnieszka PomaskaSejm-Abgeordnete (Bürgerplattform)PolitikPolen Polen
65Jacek Saryusz-WolskiMdEP (EVP-Mitglied), Mitglied des AFET-AusschussesPolitikPolen Polen
68Marek Siwiecehemaliger MdEP (S&D-Fraktion), ehemaliges Mitglied des AFET-AusschussesPolitikPolen Polen
74Marek TomaszyckiBefehlshaber des Führungskommandos der polnischen Streitkräfte, GeneralMilitärPolen Polen
76Andrzej FałkowskiMilitärvertreter im Militärausschuss der NATO und der EU in Brüssel, ehemaliger stellvertretender Leiter des Generalstabs der Streitkräfte PolensMilitärPolen Polen
77Anna FotygaMdEP (EKR-Fraktion), Vorsitzende des Unterausschusses für Verteidigung und SicherheitPolitikPolen Polen
84Maciej HuniaLeiter der Agencja Wywiadu (Agentur für (Auslands-)Aufklärung)GeheimdienstPolen Polen
33Iulian Chifuehemaliger Berater des rumänischen Präsidenten in strategischen Fragen und internationaler Sicherheit, Kolumnist der Zeitung Evenimentul zilei (EVZ)PolitikRumänien Rumänien
35Tiberiu-Liviu ChodanBefehlshaber der Seestreitkräfte Rumäniens
[in der Liste „Chondon“ geschrieben]
MilitärRumänien Rumänien
73Eugen TomacVorsitzender der Partei der VolksbewegungPolitikRumänien Rumänien
82Gheorghe Hațeganstellvertretender Generaldirektor des Staatsunternehmens „TransgazWirtschaftRumänien Rumänien
87Adrian Cioroianuehemaliger MdEP (LIDE-Fraktion), ehemaliger stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Dekan der historischen Fakultät der Universität BukarestPolitikRumänien Rumänien
3Lena Adelsohn Liljerothehemalige Abgeordnete der schwedischen Reichstag (Moderata samlingspartiet), ehemalige Kultur- und SportministerinPolitikSchweden Schweden
16Odd WerinKonteradmiral, militärischer Vertreter Schwedens bei der EU und NATOMilitärSchweden Schweden
30Anna Maria Corazza BildtMdEP (EVP-Fraktion), stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)PolitikSchweden Schweden
31Gunnar KarlsonLeiter des Militärischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (MUST)GeheimdienstSchweden Schweden
43Eva Liedström AdlerLeiterin der Schwedischen SteuerbehördeBeamterSchweden Schweden
59Marietta de Pourbaix-Lundinehemalige Parlamentsabgeordnete und Leiterin der schwedischen PACE-DelegationPolitikSchweden Schweden
66Magnus SödermanMitglied der „Schwedischen WiderstandsbewegungAktivistSchweden Schweden
83Gunnar HökmarkMdEP (EVP-Fraktion), Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und WährungPolitikSchweden Schweden
15Ramón Luis ValcárcelMdEP (EVP-Fraktion), Vizepräsident des Europäischen Parlaments, ehemaliger Regierungspräsident der autonomen Region MurciaPolitikSpanien Spanien
64José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyraehemaliger MdEP (EVP-Fraktion), ehemaliges Mitglied des AFET-AusschussesPolitikSpanien Spanien
21Marek ZenisekMitglied des tschechischen Parlaments (TOP 09), stellvertretender ParteivorsitzenderPolitikTschechien Tschechien
79Štefan Füleehemaliger EU-Kommissar für Erweiterung und NachbarschaftspolitikPolitikTschechien Tschechien
88Karel SchwarzenbergMitglied des tschechischen Parlaments (TOP 09), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, ParteivorsitzenderPolitikTschechien Tschechien
89Jaromír ŠtětinaMdEP (EVP-Fraktion), stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses für Verteidigung und Sicherheit, Mitglied des AFET-AusschussesPolitikTschechien Tschechien

Siehe auch

Weblinks

Anmerkungen

  1. „Original“ meint hier jenes Dokument, welches als PDF-Datei von Yleisradio und Deutschlandfunk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Neben der deutschsprachigen Liste existiert vermutlich noch eine ältere russischsprachige Fassung, die aber bisher nicht vorliegt.

Einzelnachweise

  1. a b Süddeutsche Zeitung-Autor mest: Moskau verhängt Einreiseverbote - auch gegen Deutsche. In: Süddeutsche Zeitung. 30. Mai 2015, abgerufen am 30. Mai 2015.
  2. RUS: Russische Visasperrliste. (PDF 23 KB) (Nicht mehr online verfügbar.) In: yle.fi. 27. Mai 2015, archiviert vom Original am 17. Mai 2017; abgerufen am 1. Juni 2015.
  3. RUS: Russische Visasperrliste. (PDF 23 KB) (Nicht mehr online verfügbar.) In: Deutschlandfunk. 27. Mai 2015, archiviert vom Original am 1. Juni 2015; abgerufen am 1. Juni 2015.
  4. SZ-Autor afis: Russland verweigert Wellmann Einreise. In: Süddeutsche Zeitung. 25. Mai 2015, abgerufen am 27. Mai 2015.
  5. a b Hans Monath: Nach Einreiseverbot für CDU-Abgeordneten Wellmann: Bundestagsvizepräsident Singhammer sagt Moskau-Reise ab. In: Der Tagesspiegel. 26. Mai 2015, abgerufen am 2. Juni 2015.
  6. Stern: Russische Opposition kritisiert Einreiseverbot für Wellmann. In: Stern. 26. Mai 2015, archiviert vom Original am 26. Mai 2015; abgerufen am 2. Juni 2015.
  7. Gregor Peter Schmitz: Rebecca Harms über Einreisestopp für EU-Politiker nach Russland. In: Spiegel Online. 26. September 2014, abgerufen am 2. Juni 2015.
  8. Der Tagesspiegel: Schwarze Liste in Russland: Frank-Walter Steinmeier kritisiert russisches Einreiseverbot für EU-Politiker. In: Der Tagesspiegel. 30. Mai 2015, abgerufen am 2. Juni 2015.
  9. Claudia von Salzen: Russische Einreiseverbote: Moskaus Vergeltung für EU-Sanktionen. In: Der Tagesspiegel. 31. Mai 2015, abgerufen am 1. Juni 2015.
  10. Vera Kämper, Severin Weiland: Einreiseverbote für Russland: Berlin fordert Aufklärung. In: Spiegel Online. 30. Mai 2015, abgerufen am 1. Juni 2015.
  11. BBC: European Union anger at Russian travel blacklist. In: BBC News. 31. Mai 2015, abgerufen am 4. Juni 2015.
  12. TASS: Moscow introduces ‘blacklist’ exceptionally as response to EU actions — FM source. In: TASS. 30. Mai 2015, abgerufen am 4. Juni 2015 (englisch).
  13. FAZ: Tschechien bestellt russischen Botschafter ein. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 1. Juni 2015, abgerufen am 2. Juni 2015.
  14. PNP: Berlin will Gesprächskanäle mit Moskau trotz Einreiseverboten. In: Passauer Neue Presse. 1. Juni 2015, abgerufen am 2. Juni 2015.
  15. Dora Varro, Peter Rossberg: Putins schwarze Liste: Kreml verhängt Einreiseverbot für 89 Personen. In: Bild. 29. Mai 2015, abgerufen am 2. Juni 2015.
  16. Badische Zeitung: Ausland: Russland: EU verurteilt Einreiseverbot für 89 europäische Politiker. In: Badische Zeitung. 30. Mai 2015, abgerufen am 2. Juni 2015.
  17. n-tv-Autor ghö: „Aktiv Staatsstreich unterstützt“: Russland verteidigt Schwarze Liste. In: n-tv. 1. Juni 2015, abgerufen am 2. Juni 2015.

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