Lieferkettengesetz

Ein Lieferkettengesetz soll einen rechtlichen Rahmen schaffen, um den Schutz der Umwelt, Menschen- und Kinderrechte entlang globaler Lieferketten zu verbessern. Unternehmen, die im Ausland Vorleistungsgüter oder Fertigerzeugnisse beschaffen, müssen Verantwortung übernehmen für Produktionsverfahren und Arbeitsbedingungen bei ihren Zulieferern, Missstände zurückverfolgen und diese von vornherein oder ab Kenntniserlangung vermeiden oder abstellen. Bei Verstößen gegen diese Rechtspflicht droht ein Bußgeld oder Schadensersatz der Mitbewerber.

Allgemeines

Im globalisierten Handel verletzen Unternehmen im Zuge der weltweiten Wertschöpfungs- und Lieferketten häufig grundlegende Menschenrechte und schädigen die Umwelt. Bisher wird dies billigend in Kauf genommen, weswegen die Unternehmen von den Betroffenen für Schäden nicht belangt werden können.^[1] Dabei ließen sich im globalen Handel die meisten Praktiken bei der Produktion in den Niedriglohnländern und die Einhaltung der Menschenrechte auch aus großer Entfernung kontrollieren. Das geschieht aber derzeit durch Unternehmen noch unzureichend.^[2] Was sich ihrer Kontrolle entzieht, kann nach gegenwärtiger Rechtslage vieler Staaten nicht ihrer Produkthaftung unterzogen werden.

Arten problematischer Arbeitsbedingungen

Kritisiert werden in den Entwicklungs- und Schwellenländern konkret die fehlenden oder geringen Sozialstandards wie Arbeitsbelastung, Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz, Arbeitszeit, Ausbeutung, betrieblicher Gesundheitsschutz, fairer Handel, Sozialverträglichkeit, Kinderarbeit oder die Einhaltung von Umweltstandards. Für diese kritisierten Arbeitsbedingungen liegt die rechtliche Verantwortung jedoch ausschließlich bei den lokalen Betrieben und den sie überwachenden Behörden, so dass es rechtlich schwerfällt, die Probleme ausländischer Beschaffungsmärkte den Unternehmen in Industriestaaten anzulasten. Diese haben lediglich die Möglichkeit, ausländische Zulieferer, die kritisierte Arbeitsbedingungen zulassen oder in Kauf nehmen, zu boykottieren oder durch moralische Appelle auf sie einzuwirken.

Durch die Folgen der Corona-Pandemie verschlechterten sich die Situationen an den zumeist in Entwicklungsländern befindlichen Textilproduktionsstätten dramatisch.^[3] Nach dem zeitweiligen Lockdown in den westlichen Industrienationen wurden Aufträge zunächst storniert, was am Produktionsstandort Bangladesch zum sofortigen Lohnausfall an 98 % der Produktionsstätten führte und später zur Wiederaufnahme der Produktion unter teilweiser Missachtung der Hygieneregeln vor Ort.^[4]

Länderübersicht

In einigen europäischen Ländern gibt es bereits Gesetze für die Achtung der Menschenrechte in den globalisierten Wertschöpfungsketten.^[5]

Deutschland

In Deutschland hat sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag von 2018 verpflichtet, unternehmerische Sorgfaltspflichten per Gesetz festzulegen, sofern nicht die Mehrheit der deutschen Großunternehmen bis zum Jahr 2020 entsprechende Prozesse freiwillig veranlassen. Dieser Passus im Koalitionsvertrag geht auf den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung (NAP) aus dem Jahr 2016 zurück,^[6] in dem die Verantwortung deutscher Unternehmen für die Achtung der Menschenrechte betont wurde.^[7] Der Aktionsplan geht wiederum auf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte von 2011 zurück, die die Einhaltung der Menschenrechte in Wirtschaftsbezügen gewährleisten sollen.^[8]

Daraufhin hat die Bundesregierung in einem Monitoring überprüft, inwieweit Unternehmen mit über 500 Mitarbeitern ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen. Am 8. Oktober 2020 wurde der Abschlussbericht dieses Monitoringprozesses verabschiedet. Demnach erfüllten im maßgeblichen Erhebungsjahr 2020 13 bis 17 % der betrachteten Unternehmen freiwillig die NAP-Anforderungen („NAP-Erfüller“). Weitere 10 bis 12 % der Unternehmen befinden sich „auf einem guten Weg“, die NAP-Anforderungen zu erfüllen. Damit wurde der von der Bundesregierung gesetzte Zielwert von mindestens 50 % „NAP-Erfüllern“ verfehlt.^[9]

Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, LkSG)

Am 12. März 2020 stoppte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen entsprechenden Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller für ein Gesetz gegen Ausbeutung in globalen Lieferketten.^[10] Anfang Juli 2020 lud Bundeskanzlerin Merkel Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und seinen für Entwicklungspolitik zuständigen Kabinettskollegen Gerd Müller (CSU) zu einem Termin ein. Dabei wurde klar, dass nun auch das Kanzleramt das Thema noch in dieser Wahlperiode abschließen will. Handlungsbedarf sieht die Regierung, weil bisher nur rund jedes fünfte Unternehmen die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten einhält. Dies hatte eine – hinsichtlich der Methodik umstrittene – Befragung der Unternehmensberatung Ernst & Young bei Tausenden Unternehmen ergeben.^[11] Allerdings erbrachten diese Beratungen bis Anfang 2021 keinen Durchbruch. Der Gesetzentwurf wurde zuletzt im Koalitionsausschuss am 3. Februar 2021 von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier weiterhin blockiert, obwohl Entwicklungsminister Müller (CSU) und Bundesarbeitsminister Heil (SPD) auf eine Einigung drängten.^[12]

Am 12. Februar 2021 einigten sich Hubertus Heil, Gerd Müller und Peter Altmaier auf einen Kompromiss. Das Lieferkettengesetz soll vom 1. Januar 2023 an gelten, zunächst nur für Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten, ab 2024 auch für Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern.^[13] Am 11. Juni 2021 wurde das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten in namentlicher Abstimmung mehrheitlich vom Bundestag beschlossen.^[14][15] Am 25. Juni 2021 verzichtete der Bundesrat auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und billigte damit das Gesetzesvorhaben.^[16] Das Gesetz trat überwiegend am 1. Januar 2023 in Kraft.^[17]

Kritik

Gegen eine entsprechende gesetzliche Regelung kam vor allem von Unternehmerseite und Wirtschaftslobbyisten Kritik. Sie befürchteten negative Folgen für die Wirtschaft. Deswegen warnten sie vor nicht kontrollierbaren juristischen Konsequenzen und kritisierten, dass der Staat versuche, der Wirtschaft eine Kontrollpflicht aufzuerlegen, der er selbst nicht nachkommen könne. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sieht nach wie vor Probleme in der Umsetzung und hält ein solches Gesetz für nicht praktikabel.^[18] Gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag sowie dem Einzelhandelsverband schöpfte sie den im Nationalen Aktionsplan genannten Zeitraum bis Ende 2020 voll aus.^[19]

Hierzu lobbyierten die Gegner eines Lieferkettengesetzes beim Auswärtigen Amt, dem Entwicklungsministerium, dem Kanzleramt und dem Wirtschaftsministerium und wurden darin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier unterstützt.^[20] Der Wirtschaftsverband Wirtschaftsrat der CDU sprach sich ebenfalls gegen ein solches Gesetz aus.^[21] Diese Mobilisierung der großen Wirtschaftsverbände führte dazu, dass das Gesetz nicht in seiner ursprünglich angedachten Form verabschiedet wurde und erst am 1. Januar 2023 in Kraft tritt und damit später als ursprünglich geplant.^[22]

Unterstützung

Laut einer Umfrage von Infratest dimap sprachen sich im Jahr 2020 rund 75 Prozent der Bürger für ein Lieferkettengesetz aus. 22 Prozent reagierten ablehnend.^[23]

Zahlreiche große deutsche Unternehmen erhofften sich von einem verlässlichen gesetzlichen Rahmen eine Wettbewerbsgleichheit für verantwortlich und nachhaltig arbeitende Unternehmen. Im Dezember 2019 riefen 42 deutsche Unternehmen die Bundesregierung auf, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, um Wettbewerbsgleichheit herzustellen.^[24] Sie forderten verbindliche und nachvollziehbare Richtlinien für Wirtschaftsunternehmen, wann die unternehmerische Sorgfaltspflicht in Bezug auf Zulieferer und Lieferketten erfüllt sei, damit nachhaltiges Lieferantenmanagement nicht zum Wettbewerbsnachteil im Markt führt.^[25]

Seit 2019 schlossen sich immer mehr Organisationen aus den Bereichen Menschenrechte, Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit und Unternehmensverantwortung sowie Gewerkschaft und Kirchen zur „Initiative Lieferkettengesetz“ zusammen. Mit Hinweis auf die Zusammenhänge von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung forderten sie von der Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz, das die gesamte Wertschöpfungskette umfasst und Sanktionen im Falle des Rechtsbruchs vorsehe.^[26]

Entwicklungsminister Gerd Müller äußerte im Rahmen einer Äthiopienreise sein Interesse, deutschen Unternehmen auch Verantwortung für die ersten Produktionsschritte in anderen Ländern zu geben.^[27]

Unterstützung kam auch von Holger Görg vom Institut für Weltwirtschaft (IfW), der ein solches Gesetz grundsätzlich für technisch umsetzbar hält und besonders die positiven Auswirkungen auf Standards in den globalen Lieferketten betonte, die durch die Industrienationen gesetzt würden.^[28]

Zahlreiche römisch-katholische Bischöfe in Deutschland unterzeichneten im September 2020 einen von der internationalen Allianz katholischer Entwicklungsorganisationen CIDSE sowie dem katholischen Hilfswerk Misereor unterstützten Aufruf, in dem ein solidarischer und ökologischer Umbau der Wirtschaftsregeln und eine Kontrolle der Lieferketten gefordert wurden; weltweit unterzeichneten 233 Bischöfe aus 43 Staaten.^[29]

Mit klaren Forderungen nach einem Lieferkettengesetz widersprachen in einer Stellungnahme über 70 Ökonomen der Darstellung der Wirtschaftsverbände und dem Wirtschaftsminister Peter Altmaier am 13. Januar 2021. Demzufolge ist ein Lieferkettengesetz aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive machbar und notwendig. Gleichzeitig skandierten sie ein vielfaches Markt- und Politikversagen bei der bisherigen, mit erheblichen negativen sozialen und ökologischen Kosten verbundenen Güterproduktion.^[30]

Unterstützung erhielt das Gesetzesvorhaben auch durch die Kampagne Initiative Lieferkettengesetz, die rund 125 Organisationen umfasste. Sie erstellte außerdem einen digitalen Kettenbrief, mit dem die Nachbesserung des Gesetzes und seine Ausrichtung an den geplanten EU-Standards gefordert wurde.^[31][32]

Frankreich

Loi de vigilance, Schutz der Menschenrechte

Im Februar 2017 wurde in Frankreich mit dem «Loi de vigilance» ein Gesetz zur verbindlichen Verankerung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht für Menschenrechte verabschiedet. Französische Unternehmen sind verpflichtet, menschenrechtliche Risiken auch in Tochterunternehmen und entlang der Lieferkette zu identifizieren und zu verhindern.^[33]

Großbritannien

Modern Slavery Act

2015 verabschiedete das Britische Parlament ein Gesetz gegen moderne Formen der Sklaverei und für Berichterstattungen und Maßnahmen gegen Zwangsarbeit, den Modern Slavery Act.^[34]

Niederlande

Child Labour Due Diligence Law

Am 14. Mai 2019 stimmte die Erste Kammer (niederländische Senat) dem Child Labour Due Diligence Law zu, das bereits im Februar 2017 durch die Zweite Kammer verabschiedet wurde. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kinderarbeit und sieht bei Nichtbeachtung Beschwerdemöglichkeiten und Sanktionen vor.^[35]

Österreich

In Österreich sind seit 2016 zivilgesellschaftliche Akteure und Arbeitnehmervertretungen im Rahmen der Treaty Allianz Österreich aktiv tätig und kämpfen für verbindliche Regeln entlang der Lieferkette. Die Arbeit wird vom Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) koordiniert.^[36]

Im Oktober 2020 startete die Treaty Allianz Österreich die Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze! – Damit Lieferketten nicht verletzen“.^[37] Die Kampagne fordert ein Lieferkettengesetz auf nationaler und EU-Ebene sowie Unterstützung für das verbindliche UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Die zivilgesellschaftliche Kampagne wird von ÖGB, Arbeiterkammer, Netzwerk soziale Verantwortung (NeSoVe), Südwind, Dreikönigsaktion, Fairtrade, FIAN, Globale Verantwortung und attac getragen. Sie steht im Austausch mit der deutschen Kampagne „Initiative Lieferkettengesetz“.^[38][39]

Im November 2020 wurde von der Gemeinwohlstiftung COMÚN zudem eine von Parteien, NGOs und Interessenverbänden unabhängige „Bürgerinitiative für ein Lieferkettengesetz“ ins Leben gerufen, der u. a. Jean Ziegler, Susanne Scholl, Manfred Nowak, Kathrin Hartmann, Sebastian Bohrn Mena, Helga Kromp-Kolb, Robert Misik, Julya Rabinowich angehören.^[40][41] Die Initiative verfügt über drei Sprecherinnen, COMÚN-Vorsitzende und Autorin Veronika Bohrn Mena, Klimaaktivistin Lena Schilling und Armutsaktivistin Daniela Brodesser. Die Initiative wird mittlerweile auch von zahlreichen Amtsträgern unterstützt, darunter etwa der ehemalige deutsche Entwicklungsminister und neue UNIDO-Direktor Gerd Müller, der österreichische Vizekanzler Werner Kogler, Klimaministerin Leonore Gewessler, der oberösterreichische Landesrat Stefan Kaineder oder der Bürgermeister von Hard in Vorarlberg, Martin Staudinger. Die Initiative für ein Lieferkettengesetz hat auch den „Lieferkettenatlas^[42]“ ins Leben gerufen, mit der sie Lieferketten visualisiert und ökologische wie soziale Missstände aufzeigt.

Die Eintragungswoche für ein diesbezügliches Volksbegehren ist für 17.–24. April 2023 angesetzt.^[43]

Schweiz

Volksinitiative, Gegenentwurf, Gesetz

Auch in der Schweiz wird über eine verbindliche Sorgfaltspflicht debattiert. Aktuell (2020/21) befindet sich ein Gesetzesentwurf zur Konzernverantwortung im parlamentarischen Verfahren, der eine Haftung für Schäden durch die Verursacher vorsieht. Die von 120 Organisationen getragene Konzern­verantwortungs­initiative (Eidgenössische Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt») hat 2016 die notwendigen Unterschriften für eine verbindliche Abstimmung eingereicht. Am 29. November 2020 wurde sie in einer der Volksabstimmungen abgelehnt – zwar mit 50,7 Prozent knapp von den Stimmberechtigten angenommen (Volksmehr), scheiterte aber an nicht erreichter Mehrheit der Kantone, also kantonal zugeordneten Stimmen (Ständemehr – Ja: 8 1⁄2 Stände, Nein: 12 5⁄2 Stände). Somit ging der vor der Abstimmung ausgearbeitete Gegenentwurf des Parlaments in die Umsetzung. Das Gesetz wird voraussichtlich 2021/22 in Kraft treten.^{[44][45][46][47]}

Europäische Union

Europäische Kommission

EU-Justizkommissar Didier Reynders kündigte am 29. April 2020 an, im Jahr 2021 einen Gesetzesentwurf zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht vorlegen zu wollen. Diese Ankündigung wurde von Europaabgeordneten und Befürwortern eines deutschen Lieferkettengesetzes begrüßt.^[48] Am 26. Oktober 2020 eröffnete die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zu „sustainable corporate governance“, an der sich unterschiedliche Wirtschaftsakteure und öffentliche Institutionen beteiligen sollen. Die Umfrage endete am 8. Februar 2021.^[49]

Am 23. Februar 2022 nahm die Kommission einen Vorschlag für das Lieferkettengesetz an.^[50] Dieser stieß auf Kritik, da das Gesetz in der geplanten Form nur etwa ein Prozent der Unternehmen in der EU betreffen würde und keine klimabezogenen Sorgfaltspflichten beinhaltet.^[51]

Europäisches Parlament

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments nahm am 27. Januar 2021 einen Initiativbericht an, der strikte Sorgfaltspflichten für Unternehmen vorsieht. Sie sollen verpflichtet werden, negative Auswirkungen auf die Menschenrechte, die Umwelt und die gute Unternehmensführung bei ihrer Produktion und ihren Geschäftsbeziehungen zu vermeiden. Die sogenannte Due-Diligence-Strategie soll die gesamte Wertschöpfungskette umfassen. Damit soll auch sichergestellt werden, dass Waren, die unter Zwangsarbeit hergestellt werden, nicht auf dem Binnenmarkt platziert werden können. Dies könnte vor allem Importe aus China treffen. Das Europaparlament sieht seinen Vorstoß als Rückendeckung für Justizkommissar Didier Reynders.^[52] Am 10. März 2021 stimmte das Parlament mit großer Mehrheit einem Bericht über Sorgfaltspflichten von Unternehmen zu, was als Aufforderung an die Kommission zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzes galt. Die im Bericht eingearbeiteten Vorschläge sahen eine Anwendung auch für Unternehmen mit weniger als 1.000 Beschäftigten und für Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU vor. Die Forderungen überstiegen damit die des deutschen Lieferkettengesetzes.^[31] Gegen den Entwurf zum EU-Lieferkettengesetz wurde u. a. seitens des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, der Mittelstands-Union und des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau Lobbyarbeit betrieben.^[53]

Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs)

Am 9. Dezember 2020 starteten der Europäische Gewerkschaftsbund, die Europäische Koalition für Unternehmensverantwortung, Friends of the Earth, der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer eine Kampagne auf EU-Ebene. Über eine Kampagnen-Website^[54] konnten Bürger die Kommission dazu auffordern, einen Rechtsakt vorzulegen, der Menschenrechtsverstöße von Unternehmen effektiv bekämpft.^[55][56] Über 145.000 Bürger haben daran teilgenommen.^[57]

Literatur

• C. Dohmen (2021): Lieferketten : Risiken globaler Arbeitsteilung für Mensch und Natur, Berlin (Verlag Klaus Wagenbach), ISBN 978-3-8031-3706-7 (Inhaltsverzeichnis)

Weblinks

Deutschland

• Initiative Lieferkettengesetz, lieferkettengesetz.de
  • Wirtschaftslobby: Mit Falschmeldungen gegen das Lieferkettengesetz, Eine Veröffentlichung der Initiative Lieferkettengesetz, Briefing Oktober 2020, auf lieferkettengesetz.de
• Hintergrundinformationen: Lieferketten und Lieferkettengesetz, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), bmz.de

Artikel

• TAZ: #Lieferketten , taz.de

Belege

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