Lausitzer Allianz

Lausitzer Allianz
Partei­vorsitzender	Hannes Wilhelm-Kell
Stell­vertretende Vorsitzende	Peter Hadank
Gründung	26. März 2005
Gründungs­ort	Cottbus
Farbe(n)	blau-rot-weiß
Bundestagssitze	keine
Mindest­alter	16 Jahre
Europapartei	Europäische Freie Allianz
Website	www.lausitzer-allianz.org

Die Lausitzer Allianz (obersorbisch Łužiska Alianca, niedersorbisch Łužyska Alianca) ist eine Minderheiten- und Regionalpartei in der Lausitz. Ihr Ziel ist es, die politischen Interessen der Nieder- und Oberlausitzer Bevölkerung wie auch des sorbischen/wendischen Volkes auf parlamentarischer Ebene zu vertreten; sie verfügt jedoch bisher über keine parlamentarischen Mandate. Sie wurde am 26. März 2005 in Cottbus als Serbska Ludowa Strona (SLS, Wendische Volkspartei) gegründet. Auf ihrem III. Kongress am 26. April 2010 in Cottbus wurde sie in Lausitzer Allianz umbenannt.

Inhaltliches Profil

Das aktuelle Grundsatzprogramm wurde am 1. Juni 2005 in Hoyerswerda verabschiedet. Es betont, dass man sich weder links noch rechts verorten wolle. Die Partei will sowohl als weltanschaulich offene Sammlungsbewegung der Sorben/Wenden als auch als unabhängige regionalpolitische Vereinigung der Lausitz wirksam sein. So strebt die Lausitzer Allianz grundsätzlich eine dezentrale, möglichst bürgernahe Politik an. Der mit dem III. Kongress am 26. April 2010 begonnene Reformprozess, welcher die Änderung des Namens sowie wesentliche Änderungen im Statut beinhaltet, soll mit der grundlegenden Überarbeitung des Grundsatzprogramms fortgesetzt werden.

Minderheitenpolitik

Die Lausitzer Allianz setzt sich für die Aufnahme eines Minderheitenartikels gemäß der Europäischen Minderheitenschutzkonvention in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ein. Sie will, dass bestehende gesetzliche Regelungen zum Minderheitenschutz verbindlicher gestaltet werden. Die Lausitzer Allianz strebt die Bereitstellung eines Angebots für einen flächendeckend bilingualen Bildungsweg vom Kindergarten bis zur Berufsausbildung für die gesamte Lausitz an. Die sorbische (wendische) Sprache soll im sorbischen Siedlungsgebiet gleichen Rang und Rechtsstellung wie die deutsche Sprache erhalten. Das soll auch alle Institutionen öffentlichen und privaten Charakters betreffen, welche für das sorbische Siedlungsgebiet zuständig oder in ihm tätig sind.

Bildungspolitik

Die Lausitzer Allianz tritt nach liberalem Verständnis für eine starke Autonomie der Schulen ein. Sie unterstützt den Ausbau einer fachlich breit aufgestellten Lausitz-Universität in Cottbus, der auch das Sorbische Institut und das Carl-Thiem-Klinikum angegliedert werden soll.

Administrative Neuordnung der Ober- und Niederlausitz

Die Lausitzer Allianz setzt sich für eine Stärkung des Föderalismus ein. Die Rechte der Länder (u. a. eine eigene Steuerhoheit sowie die Bildungshoheit der Länder) seien auszubauen, um eine sachkundige regionale Entscheidungskompetenz in der Politik zu erreichen. Weiterer inhaltlicher Schwerpunkt ist die Kommunalpolitik, wo die Lausitzer Allianz eine Stärkung der Kommunen und Landkreise fordert. So strebt sie die Bildung von Gebietskörperschaften Ober- bzw. Niederlausitz in ihren historisch gewachsenen Grenzen mit jeweils eigenen Parlamenten nach dem Vorbild der Region Stuttgart an. Eine Fusion der Bundesländer Berlin und Brandenburg wird abgelehnt.

Die Lausitzer Allianz unterstützt die Initiative zur Schaffung eines sorbischen Parlaments.

Wirtschaft

Die Lausitzer Allianz will, dass der Abbau der Braunkohle in Form von Tagebauen in der Nieder- und Oberlausitz schrittweise eingestellt wird. Der Neuaufschluss weiterer Tagebaue wird absolut abgelehnt. Die Elektrizitätserzeugung soll durch dezentrale regenerative Anlagen erfolgen. Die Politik, insbesondere die Raum- bzw. Regionalplanung, soll darauf ausgerichtet werden, dass die Wirtschaft nachhaltig und ressourcenschonend agiert. Die Raum- bzw. Regionalplanung soll die Nieder- und Oberlausitz als einen einheitlichen Wirtschaftsraum betrachten. Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik soll die Entwicklung regionaler Wirtschaftskreisläufe innerhalb der lausitzischen Region und die bevorzugte Förderung klein- und mittelständischer Unternehmen sein.

Organisationsstruktur

Organe der Lausitzer Allianz sind der Kongress, der Generalvorstand und der Konvent. Der Kongress ist als Mitgliederversammlung das oberste beschlussfassende Organ, welches in der Regel alle zwei Jahre zusammentritt. Der Generalvorstand wird vom Kongress alle zwei Jahre neu gewählt und ist für die Verwaltung der politischen Vereinigung zuständig. Der Konvent besteht aus gesetzten Mitgliedern und ist für die Erstellung und Weiterentwicklung des Programms verantwortlich. Er entwickelt auch die politischen Richtlinien der Partei.

Die Lausitzer Allianz gliedert sich in die zwei Regionalverbände Oberlausitz und Niederlausitz.

Politische Tätigkeit

Die Partei beteiligte sich an der am 8. Oktober 2007 im Land Brandenburg gestarteten Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“, welche am 15. Januar 2008 die notwendige Mindestzahl von 20.000 Unterstützungsunterschriften erreicht hat. Das eröffnete die Möglichkeit zur Durchführung eines Volksbegehrens, welches am 10. Oktober 2008 begann und am 9. Februar 2009 endete. Nach dem endgültigen Ergebnis haben sich 25.633 Menschen aus Brandenburg am Volksbegehren beteiligt. Gültig waren 24.501 Eintragungen. Für den Erfolg des Volksbegehrens waren aber 80.000 Stimmen erforderlich.

Anfang des Jahres 2013 startete die Lausitzer Allianz eine Kampagne zur Novellierung des deutschen Bergbaurechtes.^[1]

Am 27. März 2009 wurde die Wendische Volkspartei in die Europäische Freie Allianz (EFA) als Mitglied mit Beobachterstatus aufgenommen. Nach der Umbenennung in Lausitzer Allianz erfolgte am 15. Februar 2014 die Aufnahme als Vollmitglied in die EFA. Vom 16. bis 18. April 2015 war sie Gastgeber der EFA-Generalversammlung in Bautzen.

Verhältnis zu sorbischen Vereinen

Zwischen dem sorbischen Dachverband Domowina und der Lausitzer Allianz besteht ein distanziertes Verhältnis. Obwohl es zwischen beiden Organisationen bisher zu zwei Konsultationen kam, findet eine Zusammenarbeit nicht statt. Es findet eine Zusammenarbeit zwischen der Initiativgruppe des Serbski Sejmik und der Lausitzer Allianz statt.

Wahlen

Bundestagswahlen

Der Bundeswahlausschuss hat die Zulassung der Wendischen Volkspartei zur vorgezogenen am 18. September stattfindenden Bundestagswahl 2005 aus formalen Gründen abgelehnt. Zu den Bundestagswahlen 2009, 2013, 2017 und 2021 trat die Partei nicht an.

Landtagswahlen

Auch zu den Landtagswahlen am 27. September 2009 in Brandenburg und am 30. August 2009 in Sachsen trat die Partei nicht an.^[2]

Kommunalwahlen

Zur Kommunalwahl in Brandenburg am 28. September 2008 und am 25. Mai 2014 trat sie im Landkreis Spree-Neiße auf dem Wahlvorschlag der Bürgerinitiative Klinger Runde als «Bürger für die Lausitz – Klinger Runde» an. Die Klinger Runde erreichte dabei jeweils zwei Mandate für den Kreistag im Spree-Neiße-Kreis. In einigen Gemeinden in demselben Landkreis beteiligte sich die Partei mit einigen Kandidaten an den Gemeinderatswahlen.^[3][4] Zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 erreichte die LA in Rohne 19,6 %,^[5] wodurch eine Kandidatin (von zweien) in den 5-köpfigen Ortschaftsrat gewählt wurde.

Wahlen für sorbisch/wendische Gremien

An den Wahlen für den Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden beim Landtag des Landes Brandenburg im Jahr 2015 hat die Lausitzer Allianz sich nicht beteiligt,^[6] andererseits beteiligte sie^[7] sich an den ersten Wahlen zum „Serbski Sejm“ („sorbisches Parlament“) im Herbst 2018, zu dessen Initiatoren sie zählte.^[8]

Geschichte

Die Gründer der heutigen Lausitzer Allianz beriefen sich auf die Tradition der zwischen 1919 und 1933 existenten Wendischen Volkspartei. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg wurde kurzzeitig angedacht, wieder eine sorbische Partei zu begründen. Bei der Gründung des Domowina-Regionalverbandes Niederlausitz am 8. September 1946 in Werben wurde eine Resolution beschlossen, in der unter Punkt 3. die Gründung einer wendischen (sorbischen) Partei gefordert wurde. Dieser Beschluss konnte aufgrund der herrschenden politischen Zustände in der SBZ und dann in der DDR (ab 7. Oktober 1949) nicht realisiert werden. Dieser Versuch, in der unmittelbaren Nachkriegszeit einen Neuanfang zustande zu bringen, scheiterte am kommunistischen Machtanspruch.

Die Idee zur Gründung der heutigen Partei entstand bereits 2001, allerdings bedurfte es erst der öffentlichen Aufmerksamkeit auf den Südschleswigschen Wählerverband im Rahmen der Wahl des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein 2005, um die Idee letztlich in die Tat umzusetzen, auch wenn von einzelnen Mitgliedern betont wird, man wolle nicht im Kielwasser der Ereignisse mitschwimmen. Der Gründungsparteitag fand am 26. März 2005 in Cottbus statt.

Ähnlich dem Südschleswigschen Wählerverband, der Partei der dänischen und friesischen Volksgruppe in Schleswig-Holstein, möchte die Lausitzer Allianz im Rahmen einer Sonderregelung von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen werden. Das sieht zwar das brandenburgische, nicht jedoch das sächsische Wahlgesetz vor. Hauptargument der Gründung war, dass das demokratische System in Deutschland auf der Mitwirkung von Parteien beruhe und somit die Domowina als bisherige Interessenvertreterin der Sorben auf politischer Ebene ihrer Rolle nicht gerecht werden könne.

Siehe auch

• Politische Parteien in Deutschland

Literatur

• Jakub Jarosław Sokół: Serbołużyckie Stronnictwo Narodowe / Łużycki Alians jako partia narodu i regionu (Translated Title: Sorbian National Party / Lusatian Alliance as a national minority and regional party), in: Nationalities Affairs (38/2011), S. 145–162.

Weblinks

• Homepage

Quellen

1. ↑ Gesetzesinitiative Bergbaurecht (Memento desOriginals vom 8. Juli 2006 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.wendische-volkspartei.de
2. ↑ Einigung Finanzierung der Stiftung ist gesichert (Memento vom 12. Juli 2009 im Internet Archive), in: MAZ, 11. Juli 2009.
3. ↑ Sorben wollen in den Spree-Neiße-Kreistag (Memento desOriginals vom 13. Januar 2019 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.lr-online.de, in: Lausitzer Rundschau, 8. August 2008.
4. ↑ Wahlergebnisse zur Europawahl, Kreistag und Kommunalwahl in Vetschau (Memento vom 6. Mai 2016 im Webarchiv archive.today)
5. ↑ Ortschaftsratswahl 2014
6. ↑ Anne Holzschuh, Christian Matthée: Direkte Demokratie auf Sorbisch. (Memento vom 15. April 2016 im Webarchiv archive.today), rbb-online.de, 23. Mai 2015.
7. ↑ serbski-sejm.de
8. ↑ serbski-sejm.de