Landtagswahl in Thüringen 2009

2004Landtagswahl 20092014
(in %) [1]
 %
40
30
20
10
0
31,2
27,4
18,5
7,6
6,2
4,3
3,9
0,9
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2004
 %p
   4
   2
   0
  −2
  −4
  −6
  −8
−10
−12
−11,8
+1,3
+4,0
+4,0
+1,7
+2,7
+1,3
−3,2
Insgesamt 88 Sitze
Verhältnis Regierung-Opposition im
5. Thüringer Landtag
Insgesamt 88 Sitze

Die Landtagswahl in Thüringen 2009 war die fünfte Wahl zum Thüringischen Landtag seit 1990 und fand am 30. August 2009 gemeinsam mit der Landtagswahl im Saarland und in Sachsen statt. Es handelte sich um die letzte Wahl vor der Bundestagswahl am 27. September 2009.

Nach dem amtlichen Endergebnis verlor die CDU von Ministerpräsident Dieter Althaus mehr als elf Prozentpunkte und damit ihre absolute Mehrheit, blieb aber stärkste Partei. Die Linke und SPD gewannen Stimmanteile; neben einer möglichen CDU-SPD-Koalition verfügten auch Linke und SPD zusammen über eine Mehrheit der Landtagsmandate. Grüne und FDP zogen erstmals seit 1990 wieder ins Thüringer Landesparlament ein, während Freie Wähler und NPD mit Ergebnissen um 4 % scheiterten. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,2 %.

Aufgrund des Ergebnisses trat Ministerpräsident Althaus am 3. September 2009 zurück.[2] Die CDU bildete daraufhin eine Koalition mit der SPD, Christine Lieberknecht wurde Ministerpräsidentin (Kabinett Lieberknecht).

Parteien

Folgende Parteien traten zur Landtagswahl in Thüringen 2009 mit einer eigenen Landesliste an:

Kurzbe-
zeichnung
Vollständige BezeichnungBewerberWahlkreis-
bewerber
SpitzenkandidatGeburtsjahr
CDUChristlich Demokratische Union Deutschlands8944Dieter Althaus (Heiligenstadt)1958
DIE LINKEDie Linke6144Bodo Ramelow (Erfurt)1956
SPDSozialdemokratische Partei Deutschlands7344Christoph Matschie (Jena)1961
GRÜNEBündnis 90/Die Grünen1535Astrid Rothe-Beinlich (Erfurt)1973
REPDie Republikaner10Heinz-Joachim Schneider (Jena)1939
FDPFreie Demokratische Partei2441Uwe Barth (Jena)1964
Freie Wähler ThüringenFreie Wähler in Thüringen5719Jürgen Haschke (Jena)1942
NPDNationaldemokratische Partei Deutschlands1644Frank Schwerdt (Eisenach)1944
ödpÖkologisch-Demokratische Partei141Karl-Edmund Vogt (Leinefelde-Worbis)1944
Dieter Althaus
Bodo Ramelow
Christoph Matschie
Uwe Barth
Astrid Rothe-Beinlich

Für die Landtagswahl durften insgesamt 16 Parteien Landeslisten einreichen, da sie im Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten oder vom Landeswahlausschuss als Parteien anerkannt worden waren.[3] Von diesen reichten 13 fristgerecht bis zum 25. Juni 2009 eine Landesliste ein.[4] In der öffentlichen Sitzung des Landeswahlausschusses vom 3. Juli wurden schließlich die Listen der neun genannten Parteien mit insgesamt 359 Bewerbern zur Wahl zugelassen.[5] Nicht zugelassen wurden die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE), die Thüringer Volksunion (TVU) sowie die Partei Die Guten aus Jena.

In den 44 Wahlkreisen kandidierten insgesamt 273 Wahlkreiskandidaten, darunter 90 ohne Listenplatz. Neben CDU, Die Linke und SPD stellte nur die NPD in jedem Wahlkreis einen Direktkandidaten. Im Wahlkreis Saale-Orla-Kreis I trat ein Wahlkreisbewerber für die Unabhängige Bürgervertretung – Freie Wählergemeinschaft des Saale-Orla-Kreises (UBV) an.

Ausgangssituation (Wahl 2004)

Bei der Landtagswahl 2004 hatte die CDU Thüringen trotz Verlusten gegenüber der Landtagswahl 1999 die absolute Mehrheit verteidigt. Es wurde eine CDU-Alleinregierung unter Dieter Althaus gebildet (Kabinett Althaus II). Die PDS war, wie bereits 1999, vor der SPD zur stärksten Oppositionspartei geworden. FDP und Bündnis 90/Die Grünen waren wie 1994 und 1999 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Wahlkampf

Kampagne der Jungen Union gegen Bodo Ramelow

Die Junge Union (JU) Thüringen startete Ende Juli 2009 die Kampagne „Stoppt Ramelow“[6] gegen den Spitzenkandidaten der Linken, Bodo Ramelow. Unter anderem trat die JU während der Wahlkampfauftritte Ramelows im Rahmen seiner „Sommer-Tour“, die am 1. August begann, mit Transparenten und Flugblättern über angebliche Wahlziele und politische Ansichten Ramelows auf. Ramelow leitete rechtliche Schritte ein, woraufhin das Landgericht Berlin am 5. August weite Teile der Kampagne verbot. So darf die Junge Union fortan nicht mehr verbreiten, Ramelow wolle „alle Gymnasien in Thüringen schließen“ und „die drei alten DDR-Bezirke wieder einführen“ oder habe geäußert, die DDR sei „kein Unrechtsstaat“ gewesen.[7][8] Der stellvertretende JU-Landesvorsitzende Stefan Gruhner warf Ramelow vor, er versuche „einer Debatte über seine tatsächlichen Ziele für das Land aus dem Weg zu gehen“ und habe „soviel Angst, dass er sich hinter Juristen und Paragraphen verstecken muss“.[9] Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Dieter Althaus sagte, er sei in Bezug auf die Kampagne der JU „nicht informiert und nicht einbezogen“ gewesen.[7]

Eine Postkarte, die unter den Slogan „echte Thüringer – falscher Thüringer“ und „keiner von uns – keiner für uns“ das Bild einer Thüringer Rostbratwurst und ein Foto Ramelows (in Anspielung auf dessen westdeutsche Herkunft) gegenüberstellte, hatte die JU Thüringen bereits Ende Juli nach Weisung des CDU-Landesgeschäftsführers Andreas Minschke zurückgezogen.[10]

Rassistischer Vorfall während des Wahlkampfes

Während des Wahlkampfes wurde das deutsch-angolanische CDU-Mitglied Zeca Schall von der Thüringer NPD beleidigt und bedroht. Der Vorfall erregte bundesweite und internationale Aufmerksamkeit. Bei den Kommunalwahlen in Thüringen 2009 kandidierte Schall für den Kreistag Hildburghausen, ohne ein Mandat zu erringen.[11] Schall arbeitet in der Anfang 2008 gegründeten AG „Integration ausländischer Mitbürger“ der thüringischen CDU mit, ohne diese zu leiten oder für sie zu sprechen. In der Presse wurde er fälschlich als „Integrationsbeauftragter“ der Thüringer CDU bezeichnet.[12]

Die CDU hatte ihn im Landeswahlkampf auf Wahlplakaten abgebildet, unter anderem zusammen mit Ministerpräsident Althaus. In einer Pressemitteilung bezeichnete die NPD Schall als „Quotenneger“ und kündigte an, „das direkte Gespräch suchen“ und ihn „zur Rückreise animieren“ zu wollen. Daraufhin informierte die CDU den Staatsschutz.[13] Die Partei erstattete Strafanzeige und veröffentlichte eine Solidaritätserklärung, fuhr aber gleichwohl mit dem bereits am 10. Mai begonnenen Überkleben der Plakate durch Motive ohne Schalls Bild fort. Dieser Austausch der Plakate stieß auf Kritik bei anderen Parteien.

Regionalmagazin „Tolles Thüringen“

Eine Woche vor der Landtagswahl wurde das Magazin „Tolles Thüringen“[14] an alle Haushalte im Land verteilt. Da es vor allem Inhalte und Politiker der CDU enthält (etwa eine Wahlempfehlung für die CDU des PR-Beraters und Althaus-Vertrauten Wolfgang Stock), erhoben die Oppositionsparteien den Vorwurf von verdeckter Wahlwerbung für die CDU. Zwar enthält das Magazin auch Interviews mit dem Spitzenkandidaten der Linken, Bodo Ramelow, oder mit dem Stern-Vizechefredakteur Hans-Ulrich Jörges, jedoch seien diese „unter falschen Vorgaben zustande gekommen“.[15][16] Ein weiteres Indiz für die vorgeworfene CDU-Urheberschaft des Magazins findet sich auf Seite 8, wo der Nichtantritt der Familienpartei als Unterstützung der CDU-Politik dargestellt wird. Tatsächlich hatte die Familienpartei aber die angefragte Unterstützung der CDU abgelehnt und eine Wahlempfehlung für die Ökologisch-Demokratische Partei Thüringen (ödp – Familie, Gerechtigkeit, Umwelt) abgegeben.[17] Da in dem Heft auch Werbung der Lottogesellschaft Thüringens enthalten war, äußerte die SPD den Vorwurf, dass der Chef der Lottogesellschaft, Jörg Schwäblein (CDU), damit möglicherweise gegen die Finanzrichtlinien des Gesetzes über die politischen Parteien verstoßen habe, und erstattete Anzeige. Die CDU bestritt eine Mitarbeit an dem Heft, zeigte sich aber erfreut über die positive Berichterstattung über das Land und die Regierung.

Umfragen

InstitutDatumCDUDIE LINKESPDGRÜNEFDPRechte bzw. NPDSonstige
Institut für Marktforschung[18]22. August 200937 %23 %20 %5 %9 %3 %3 %
Forschungsgruppe Wahlen[18]21. August 200935 %25 %18 %5 %10 %7 %
Infratest dimap[18]20. August 200934 %24 %19 %6 %8 %4 %5 %
Infratest dimap[18]12. August 200934 %24 %20 %6 %9 %3 %4 %
Forsa[18]29. Juli 200940 %24 %16 %6 %6 %3 %5 %
Infratest dimap[18]25. Juni 200936 %24 %18 %6 %9 %3 %4 %
Institut für Marktforschung[18]25. Mai 200936 %23 %23 %5 %8 %3 %2 %
Infratest dimap[18]14. Mai 200939 %25 %20 %5 %6 %2 %3 %
Infratest dimap[18]25. März 200936 %25 %20 %5 %8 %6 %
GESS[18]10. März 200939 %25 %18 %4 %8 %6 %
Forsa[18]22. Januar 200939 %28 %16 %5 %5 %4 %3 %

Ergebnis

Direktmandate in den Wahlkreisen
ParteienWahlkreisstimmenLandesstimmenMandate
Anzahl%+/-Direkt-
mandate
Anzahl%+/-Landes-
mandate
Gesamt+/-
CDU333.89331,8–11,028329.30231,4–11,7230–15
Die Linke290.83227,7–1,914288.91527,5+1,31327–1
SPD199.94819,0+1,82195.36318,6+4,11618+3
FDP79.9367,6+2,480.6007,7+4,077+7
Grüne57.0655,4+1,264.9126,2+1,666+6
NPD47.4474,5+4,445.4514,3+2,8
Freie Wähler37.6333,6N/A40.8113,9+1,3
REPN/A4.4880,4–1,5
ödp1.0490,1±0,04.4550,4+0,2
Einzelbewerber2.5990,2–0,5
Gesamt1.050.402100441.050.4021004488
Ungültige Stimmen23.2492,2–2,923.2492,2–2,3
Wähler1.073.65156,2+2,41.073.65156,2+2,4
Wahlberechtigte1.910.0741.910.074
Quelle: Der Landeswahlleiter

Detailergebnis

Direktmandate

WahlkreisRegionDirektmandatParteiErgebnisVeränderung2004
1 Eichsfeld IHeiligenstadtDieter AlthausCDU54,2 %−19,9 %CDU
2 Eichsfeld IILeinefelde-WorbisChristina TaschCDU45,1 %−11,5 %CDU
3 Nordhausen INordhausen-LandEgon PrimasCDU29,0 %−12,7 %CDU
4 Nordhausen IIStadt NordhausenKlaus ZehCDU32,3 %−8,9 %CDU
5 Wartburgkreis IBad SalzungenManfred GrobCDU35,2 %−4,7 %CDU
6 Wartburgkreis II – EisenachEisenach, GerstungenKatja WolfLinke28,4 %−1,5 %CDU
7 Wartburgkreis IIITreffurt, Ruhla, Bad LiebensteinGustav BergemannCDU34,6 %−8,7 %CDU
8 Unstrut-Hainich-Kreis IMühlhausenElke HolzapfelCDU31,3 %−18,4 %CDU
9 Unstrut-Hainich-Kreis IIBad LangensalzaAnnette LehmannCDU30,0 %−11,5 %CDU
10 Kyffhäuserkreis ISondershausenGerold WucherpfennigCDU35,8 %−3,6 %CDU
11 Kyffhäuserkreis IIBad Frankenhausen, ArternGudrun HolbeCDU36,9 %−10,0 %CDU
12 Schmalkalden-Meiningen IMeiningenMichael HeymCDU34,1 %−10,2 %CDU
13 Schmalkalden-Meiningen IISchmalkaldenManfred HellmannLinke27,6 %−9,4 %CDU
14 Gotha IWaltershausen, OhrdrufJürgen ReinholzCDU34,5 %−15,3 %CDU
15 Gotha IIStadt Gotha und
westlich angrenzende Gemeinden
Matthias HeySPD40,6 %+24,2 %CDU
16 Sömmerda I – Gotha IIINessetal, Fahner Höhe,
Neudietendorf, Gebesee
Jörg KellnerCDU31,6 %−17,3 %CDU
17 Sömmerda IISömmerdaChristian CariusCDU31,2 %−13,9 %CDU
18 Hildburghausen IHildburghausenTilo KummerLinke35,1 %+3,4 %CDU
19 Sonneberg ISonnebergBeate MeißnerCDU43,2 %−1,9 %CDU
20 Hildburghausen II – Sonneberg IISchleusingen, Neuhaus am RennwegHenry WormCDU35,8 %−7,6 %CDU
21 Suhl – Schmalkalden-Meiningen IIIStädte Suhl, Zella-Mehlis und OberhofIna LeukefeldLinke39,4 %−3,2 %Linke
22 Ilm-Kreis IIlmenauPetra EndersLinke40,0 %+5,5 %CDU
23 Ilm-Kreis IIArnstadtKlaus von der KroneCDU29,8 %−11,4 %CDU
24 Erfurt IErfurt-Nord und nördliche
sowie östliche Ortsteile
Karola StangeLinke30,2 %−8,4 %Linke
25 Erfurt IIAndreasvorstadt, Ilversgehofen,
Brühlervorstadt und westliche Ortsteile
Susanne HennigLinke28,8 %−5,1 %CDU
26 Erfurt IIIStadtzentrum und südwestliche OrtsteileBodo RamelowLinke26,8 %−1,6 %CDU
27 Erfurt IVErfurt-Südost und südöstliche OrtsteileAndré BlechschmidtLinke32,9 %−4,7 %Linke
28 Saalfeld-Rudolstadt IRudolstadtGerhard GüntherCDU36,4 %−7,6 %CDU
29 Saalfeld-Rudolstadt IISaalfeldMaik KowalleckCDU29,3 %−12,5 %CDU
30 Weimarer Land I – Saalfeld-Rudolstadt IIIBerlstedt, Bad Berka, Blankenhain,
Uhlstädt-Kirchhasel, Remda-Teichel
Mike MohringCDU34,9 %−11,0 %CDU
31 Weimarer Land IIApoldaChristine LieberknechtCDU37,2 %−16,1 %CDU
32 WeimarStadt WeimarFalk Thomas HartungLinke28,4 %+1,7 %CDU
33 Saale-Orla-Kreis ISchleiz, Bad LobensteinSiegfried WetzelCDU28,9 %−9,1 %CDU
34 Saale-Orla-Kreis IIPößneck, Neustadt an der OrlaHeidrun SedlacikLinke30,1 %+0,7 %CDU
35 Saale-Holzland-Kreis IKahla, Stadtroda, HermsdorfWolfgang FiedlerCDU41,4 %−7,3 %CDU
36 Saale-Holzland-Kreis IIDornburg-Camburg, EisenbergMario VoigtCDU36,9 %−6,6 %CDU
37 Jena IWestlich der Saale mit InnenstadtChristoph MatschieSPD26,9 %+5,6 %CDU
38 Jena IIÖstlich der Saale mit LobedaGudrun LukinLinke29,1 %−0,1 %CDU
39 Greiz IZeulenroda-Triebes, Bad KöstritzVolker EmdeCDU36,0 %−11,8 %CDU
40 Greiz IIGreiz, RonneburgHorst KraußeCDU29,9 %−13,2 %CDU
41 Gera INördliche StadtteileMargit JungLinke36,2 %−2,3 %Linke
42 Gera IISüdliche StadtteileDieter HausoldLinke39,6 %−1,4 %Linke
43 Altenburger Land ISchmölln, MeuselwitzFritz SchröterCDU34,0 %−6,1 %CDU
44 Altenburger Land IIAltenburgChristian GumprechtCDU31,3 %−11,9 %CDU

Damit setzte sich in 28 Wahlkreisen der Kandidat der CDU, in 14 der Kandidat der Linken und in zwei Wahlkreisen der SPD-Bewerber durch. Dabei verlor die CDU gegenüber 2004 neun Wahlkreise an die Linke und zwei an die SPD.

Landesstimmen nach Landkreisen

Lkr.WBG/VCDUG/VLinkeG/VSPDG/VFDPG/VGrüneG/VNPDG/VFreie
Wähler
G/V
ABG51,0 %+2,234,2 %−9,327,3 %+0,419,1 %+4,07,8 %+3,73,7 %+1,25,1 %+3,32,0 %+0,6
AP58,4 %+1,432,4 %−13,724,0 %+1,118,3 %+4,78,7 %+4,66,4 %+2,24,8 %+3,14,6 %+2,4
EA55,8 %+4,626,6 %−10,728,6 %−0,619,4 %+2,87,0 %+3,98,4 %+1,15,1 %+4,34,2 %+2,8
EF58,0 %+6,225,3 %−10,828,4 %−2,819,8 %+5,37,5 %+3,910,5 %+2,03,3 %+2,44,4 %+3,6
EIC62,7 %+2,149,2 %−17,014,4 %+2,013,1 %+3,47,9 %+4,94,0 %+1,33,6 %+1,65,9 %+5,1
G53,0 %+4,727,4 %−8,436,2 %+1,315,7 %+2,18,4 %+4,95,6 %+1,34,2 %+2,61,8 %+0,6
GRZ57,1 %+2,735,2 %−12,425,9 %+2,417,7 %+3,69,0 %+5,34,7 %+1,54,2 %+2,72,5 %+0,8
GTH56,8 %+1,031,0 %−13,924,3 %−1,422,7 %+8,66,8 %+3,35,3 %+1,55,2 %+4,03,8 %+1,8
HBN53,4 %+2,331,4 %−13,431,3 %+5,417,7 %+1,47,2 %+4,14,4 %+1,64,0 %+2,43,0 %+0,9
IK58,0 %+2,228,6 %−15,728,3 %+1,917,9 %+3,57,0 %+3,56,6 %+2,14,8 %+3,45,8 %+4,1
J59,1 %+1,222,5 %−9,226,1 %+0,322,3 %+3,19,2 %+4,813,8 %+1,92,0 %+0,73,3 %+1,7
KYF53,5 %+2,630,4 %−13,631,0 %+3,820,2 %+5,66,5 %+3,24,4 %+1,74,4 %+1,42,3 %+0,9
NDH54,3 %+5,829,3 %−11,629,4 %−0,621,8 %+5,77,7 %+3,95,8 %+2,04,0 %+2,41,5 %+0,6
SHK59,7 %+1,333,2 %−11,328,2 %+3,117,1 %+2,28,7 %+4,65,1 %+1,43,7 %+2,23,1 %+1,5
SHL55,0 %+4,324,8 %−8,838,4 %+2,716,0 %+1,77,0 %+3,35,9 %+1,93,4 %+1,83,8 %+0,1
SLF55,2 %+1,431,0 %−12,328,7 %+2,518,2 %+3,27,3 %+3,74,6 %+1,46,1 %+3,33,2 %+1,5
SM54,2 %−0,631,4 %−6,528,1 %+2,017,9 %+4,47,2 %+3,25,0 %+1,54,3 %+3,25,4 %−4,6
SOK57,1 %+2,531,8 %−12,628,9 %+2,118,6 %+4,07,9 %+4,33,8 %+0,94,4 %+2,73,7 %+2,0
SÖM56,1 %+1,431,8 %−14,426,7 %+0,416,7 %+4,17,8 %+3,84,9 %+1,55,3 %+3,56,1 %+4,7
SON52,4 %+2,934,0 %−9,534,2 %+5,415,2 %+0,56,0 %+2,83,1 %+0,44,8 %+3,11,9 %+0,3
UH55,5 %+2,932,6 %−14,425,4 %+1,019,7 %+4,98,8 %+5,34,5 %+1,73,8 %+2,24,6 %+2,5
WAK55,1 %−1,534,1 %−6,325,8 %+1,917,9 %+3,75,9 %+2,94,5 %+1,15,4 %+4,25,6 %−4,5
WE58,9 %+3,825,8 %−11,925,1 %+1,618,9 %+3,37,9 %+4,214,8 %+2,33,2 %+2,33,4 %+2,5

Extremwerte

Für die Landesstimmenverteilung.

Orte mit den höchsten Prozentwerten für einzelne Parteien
Alle Zahlenwerte sind Prozentwerte, WB: Wahlbeteiligung
OrtWBOrtCDUOrtLinkeOrtSPDOrtFDPOrtGrüneOrtNPDOrtFW
1.Gerstengrund91,8Gerstengrund95,5Günserode47,5Kleinbockedra40,0Mörsdorf55,6Oettern27,5Urnshausen21,0Wehnde36,8
2.Hain91,5Schleid77,2Mittelsömmern45,5Zwinge37,3Oepfershausen31,7Weimar14,8Andenhausen19,6Großmonra29,4
3.Meusebach90,2Rockenstuhl76,9Blankenstein45,1Holzsußra35,5Göllnitz31,1Jena13,8Wildenspring18,7Riethnordhausen27,0
4.Quaschwitz84,5Rohrberg75,8Deesbach45,0Rehungen35,0Friedrichsthal28,7Lindewerra13,6Troistedt17,1Brehme22,4
5.Glasehausen81,4Buttlar74,2Hornsömmern44,9Reisdorf34,9Gertewitz26,5Leutenthal13,5Schmiedefeld17,0Fambach20,7
5.Melpers38,2Riethgen17,3Buttlar5,5Brehme4,8Miesitz1,2
4.Haselbach38,2Seega16,8Rockenstuhl4,3Drogen4,5Friedersdorf1,0
3.Lehesten37,8Bruchstedt16,7Rohrberg3,2Schleid4,5Waltersdorf0,9
2.Lichte37,2Mörsdorf14,7Schleid3,2Brunnhartshausen3,6Melpers0,0
1.Frankenheim30,4Alkersleben10,5Gerstengrund0,0Gerstengrund0,0Nirmsdorf0,0

Die Grünen erhielten insgesamt in 19 Gemeinden (alle unter 500 Einwohner) keine Stimmen. Die NPD erhielt in 13 Gemeinden unter 500 Einwohnern keine Stimmen. Die Freien Wähler erhielten in 24 Gemeinden keine Stimmen. Mit Ausnahme Bendelebens hatten diese Gemeinden weniger als 500 Einwohner.

Parteien

  • Die CDU musste überall hohe Verluste hinnehmen, blieb aber insgesamt stärkste Partei. Ihre Hochburgen befanden sich nach wie vor im Eichsfeld und im südlichen Wartburgkreis und damit in den beiden größeren traditionell katholischen Gegenden Thüringens. Auch in Ostthüringen konnte die CDU auf dem Land relativ gut abschneiden, während sie im Thüringer Wald einige Wahlkreise an die Linkspartei verlor. Traditionell schwächer ist die CDU bei Landtagswahlen in den größeren Städten des Landes, so konnte sie keinen der elf Wahlkreise der kreisfreien Städte gewinnen.
  • Die Linke schnitt uneinheitlich ab: In einigen Gegenden gewann sie leicht dazu, in anderen verlor sie leicht. Gewinnen konnte sie vor allem in den ländlichen, bisher CDU-dominierten Gebieten, während sie in den größeren Städten an Zuspruch verlor. Allerdings gelang es der Linken, den Rückstand zur CDU auf nun nur noch drei Sitze im Landtag zu reduzieren. Erstmals konnte sie auch flächendeckend Direktmandate gewinnen, die außerhalb ihrer klassischen Hochburgen, der Plattenbau-Satellitenstädte, lagen.
  • Die SPD konnte in den meisten Gegenden Stimmgewinne verzeichnen. Ihre Hochburgen sind neben der Stadt Jena auch die Landkreise Gotha und Nordhausen, ein Trend, der sich auch schon bei den Kommunalwahlen im Juni zeigte. Ihre damals sehr hohen Stimmgewinne in Erfurt konnte sie jedoch bei der Landtagswahl nicht wiederholen. Schwach schnitt die SPD in dieser Wahl wie auch schon in den vorherigen in vielen ländlichen Gemeinden ab. Erstmals seit langer Zeit konnte die SPD auch wieder Direktmandate erringen (in Gotha und in Jena).
  • Die FDP konnte ihr Ergebnis gegenüber der letzten Wahl mehr als verdoppeln und profitierte von der Schwäche der CDU. Dabei waren ihre Ergebnisse landesweit relativ einheitlich und variierten weder zwischen den einzelnen Regionen noch zwischen Stadt und Land stark.
  • Die Grünen konnten leichte Stimmgewinne verzeichnen und schafften wie die FDP erstmals seit 1990 den Wiedereinzug in den Landtag. Ihre Ergebnisse waren landesweit äußerst unterschiedlich. Während sie in vielen ländlichen Gebieten und kleinen Städten kaum über 3 % der Stimmen kam, erzielte sie in Weimar und Jena in je fünf Wahlbezirken Ergebnisse von über 25 % der Stimmen. Auch in den beiden anderen Universitätsstädten (Erfurt und Ilmenau) schnitten die Grünen ebenso wie in Nordhausen und Eisenach überdurchschnittlich gut ab.
  • Die NPD konnte ihr Ergebnis gegenüber 2004 mehr als verdoppeln, verfehlte jedoch den Einzug in den Landtag. Sie schnitt in den sehr kleinen ländlichen Gemeinden gut ab. Dies war besonders in Dörfern der Rhön und des Thüringer Schiefergebirges der Fall. In den großen Städten erhielt sie demgegenüber deutlich weniger Stimmen, dort konnte sie nur in einigen Plattenbausiedlungen die Fünf-Prozent-Hürde überspringen oder ihr zumindest nah kommen.
  • Die Freien Wähler steigerten ihr Ergebnis deutlich, sie konnten – ebenso wie die FDP – von der Schwäche der CDU profitieren und besonders in deren Hochburgen wie etwa dem Eichsfeld punkten. In einigen anderen Gegenden, beispielsweise in Gera oder Jena, erhielten die Freien Wähler kaum Stimmen.
  • Die ödp erhielt, wie 2004, kaum Stimmen und blieb wieder unter 0,5 %. Ihre Aktivitäten beschränken sich im Wesentlichen auf das Eichsfeld, wo sie 2,5 % bzw. 0,9 % der Stimmen erreichen konnte.
  • Die Republikaner verloren deutlich an Stimmen, vor allem an die NPD, die sie als stärkste rechte Partei im Land überholte. Ihre Ergebnisse variierten kaum zwischen den Regionen, Städten und Gemeinden.

Koalitionsbildung

Die absolute Mehrheit im thüringischen Landtag lag bei 45 Sitzen.

Der CDU bot sich nur in einer Koalition mit der SPD (gemeinsam 48 Sitze im Landtag) eine realistische Möglichkeit, weiter an der Regierung beteiligt zu sein. Dieter Althaus kündigte bereits in der Wahlnacht Sondierungsgespräche mit der SPD an.[19][20] Eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen (43 Sitze) hatte keine Mehrheit im Landtag und wurde auch von der Spitzenkandidatin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, abgelehnt.[21]

Rücktritt von Althaus und Neuformierung der CDU

Christine Lieberknecht

Am 3. September erklärte Dieter Althaus seinen Rücktritt als Ministerpräsident und Landesvorsitzender der CDU Thüringen mit sofortiger Wirkung. Zuvor hatte die SPD in Hinblick auf mögliche Koalitionsverhandlungen mit der CDU ihre Ablehnung zu Althaus als Ministerpräsident betont; auch Mitglieder der CDU hatten Kritik am Führungsstil von Althaus geäußert.[22] Das Präsidium der Thüringer CDU ernannte einstimmig Christine Lieberknecht zur Kandidatin der Partei für das Ministerpräsidentenamt.[23]

Sondierungsgespräche zwischen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen

Ein Bündnis aus SPD und Linke hätte eine knappe Mehrheit von 45 Sitzen gehabt, ein rot-rot-grünes Bündnis es auf 51 Sitze gebracht. Jedoch blieb offen, wer in einer solchen Koalition den Ministerpräsidenten stellen könnte: SPD und Bündnis 90/Die Grünen bekräftigten auch nach der Wahl ihre Ablehnung gegenüber einem Ministerpräsidenten Ramelow, während dieser in einem Radiointerview sagte, Christoph Matschie werde von seiner Partei „keinesfalls einen Auftrag bekommen, Ministerpräsident zu werden“.[20] Am 17. September erklärte Ramelow schließlich seine Bereitschaft, für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition auf das Ministerpräsidentenamt zu verzichten, wenn auch Matschie verzichte und Linke, SPD und Grüne „gleichberechtigt einen Personalvorschlag machen“ würden.[24] Dieser Vorstoß Ramelows stieß auch bei seiner eigenen Parteiführung auf Kritik.[25]

Christoph Matschie erklärte am 29. September 2009 seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten, bestand aber weiterhin darauf, dass die SPD in einer Koalition unter Beteiligung der Linken den Ministerpräsidenten stellen solle. Die Linke beanspruchte jedoch als stärkere Partei als die SPD das Amt des Ministerpräsidenten weiterhin für sich.[26] Am 30. September 2009 zeigte sich Ramelow kompromissbereit, auch einen SPD-Ministerpräsidenten zu akzeptieren, wenn sich die drei Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne auf ihn einigen könnten.[27]

Bildung der schwarz-roten Koalition

Nachdem die SPD sowohl mit der CDU als auch mit Linken und Grünen Sondierungsgespräche geführt hatte, entschied der SPD-Landesvorstand in der Nacht zum 1. Oktober, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen, da die Gespräche mit Linken und Grünen gescheitert seien. Daraufhin begannen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD.[28][29][30]

Innerhalb der SPD Thüringen formierte sich Widerstand gegen Koalitionsverhandlungen mit der CDU; als prominente Kritiker traten unter anderem die Saalfelder Landrätin Marion Philipp, die Oberbürgermeister von Erfurt und Gera, Andreas Bausewein und Norbert Vornehm, und der Juso-Landesvorsitzende und neu gewählte Landtagsabgeordnete Peter Metz hervor. Matschies innerparteiliche Gegner beriefen für den 10. Oktober eine SPD-Basiskonferenz in Erfurt ein und starteten eine Unterschriftensammlung gegen die geplante Koalition.[31][32]

Am 20. Oktober 2009 stellten CDU und SPD den fertigen Koalitionsvertrag vor.[33] Beide Koalitionsparteien segneten den Vertrag auf ihren Parteitagen vom 25. Oktober ab. Bei der CDU (wo zugleich Christine Lieberknecht zur Landesvorsitzenden gewählt wurde) stimmten die 133 Delegierten einstimmig zu;[34] bei der SPD gab es 148 Ja-Stimmen, 44 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen.[35]

Wahl der Ministerpräsidentin

Am 30. Oktober wurde Christine Lieberknecht im dritten Wahlgang zur Ministerpräsidentin gewählt. In den beiden ersten Wahlgängen erhielt Lieberknecht jeweils nur 44 der 48 Stimmen der Koalition, während 45 für die absolute Mehrheit notwendig waren. Im dritten Wahlgang trat Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linken, als Gegenkandidat an, was Lieberknecht nun auch Stimmen aus der Opposition einbrachte, sodass sie mit 55 Stimmen zur Ministerpräsidentin gewählt wurde.[36]

Auswirkungen des Wahlergebnisses auf den Bundesrat

In Kombination mit dem Ergebnis der Landtagswahl im Saarland bedeutete die Landtagswahl auch das mögliche Ende der Mehrheit von Union und FDP im Bundesrat.[37] Durch das Wahlergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein und die dort gebildete schwarz-gelbe Koalition blieb die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat dennoch erhalten.

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. Landtagswahl 2009 in Thüringen – endgültiges Ergebnis. Landesergebnis Thüringer Landesamt für Statistik
  2. mdr.de „Althaus tritt zurück“ (Memento vom 4. September 2009 im Internet Archive)
  3. 16 Parteien dürfen Wahlvorschläge zur Landtagswahl 2009 einreichen, Pressemitteilung des Landeswahlleiters Thüringen, 19. Juni 2009
  4. 13 eingereichte Landeslisten für die Landtagswahl am 30. August 2009 in Thüringen, Pressemitteilung des Landeswahlleiters Thüringen, 25. Juni 2009
  5. Zugelassene Landeslisten für die Landtagswahl am 30. August 2009, Pressemitteilung des Landeswahlleiters Thüringen, 3. Juli 2009
  6. Website der Kampagne
  7. a b „Stoppt Ramelow“-Kampagne der Jungen Union verboten, Zeit Online, 5. August 2009
  8. Landgericht Berlin verbietet Verleumdungskampagne der Jungen Union@1@2Vorlage:Toter Link/www.bodo-ramelow.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im August 2018. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., Pressemitteilung von Bodo Ramelow, 5. August 2009
  9. Junge Union: Ramelow versteckt sich hinter Paragraphen@1@2Vorlage:Toter Link/www.ju-thueringen.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im August 2018. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., Pressemitteilung der Jungen Union Thüringen, 4. August 2009 (PDF; 62 kB)
  10. Matthias Meisner: JU-Wurst gegen Wessi Ramelow. In: Tagesspiegel. 1. August 2009 (Online).
  11. Kreistagswahlen und Stadtratswahlen der kreisfreien Städte 2009 in Thüringen – endgültiges Ergebnis des Landkreises 069 (Hildburghausen): Schall erhielt 42 Erststimmen bei 92.421 abgegebenen gültigen Stimmen. Das war die geringste Erststimmenzahl von 40 CDU-Kandidaten im Landkreis. Sein Listenplatz (30) war bei 30 zu vergebenen Mandaten im Kreistag von vornherein aussichtslos. In: Thüringer Landesamt für Statistik, Landeswahlleiter: Kreistagswahlen und Stadtratswahlen der kreisfreien Städte in Thüringen vom 7. Juni 2009.
  12. Lt. Auskunft des Pressesprechers und Referent für Organisation der CDU Thüringen,Heiko Senebald (Memento desOriginals vom 9. Oktober 2009 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/cdu-thueringen.de vom 24. August 2009.
  13. NPD droht schwarzem CDU-Politiker, in Spiegel Online, 11. August 2009
  14. PDF-Version des Magazins (Memento desOriginals vom 26. August 2009 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.tollesthueringen.de
  15. Streit um Regionalmagazin: Opposition wirft Thüringer CDU verdeckte Wahlwerbung vor. In: Spiegel Online, 21. August 2009
  16. Keine Hemmungen – Wahlwerbung für Ministerpräsident Althaus. (Memento vom 30. August 2009 im Internet Archive) In: Zapp, 26. August 2009
  17. Pressemitteilung der Familienpartei Thüringen.
  18. Landtagswahlen: CDU verliert, SPD und Linke stagnieren, Welt Online, 31. August 2009
  19. a b Thüringen: Die künftige Landesregierung ist völlig offen, Focus Online, 31. August 2009
  20. (Memento vom 4. September 2009 im Internet Archive)
  21. heute: Dieter Althaus tritt als Ministerpräsident und CDU-Landeschef zurück@1@2Vorlage:Toter Link/www.heute.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im August 2018. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. vom 3. September 2009 (aufgerufen am 3. September 2009).
  22. Rückkehr von Althaus forciert CDU-Votum für Lieberknecht (Memento desOriginals vom 11. September 2009 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/de.reuters.com, Reuters, 8. September 2009
  23. Ramelow will Rot-Rot-Grün durch Verzicht retten
  24. Ramelow will für Rot-Rot-Grün auf Ministerpräsidentenposten verzichten, Focus Online, 18. September 2009
  25. Matschie will nicht mehr Regierungschef werden
  26. Focus: Koalition – Ramelow: Ministerpräsident aus der SPD möglich
  27. @1@2Vorlage:Toter Link/www.thueringer-allgemeine.deMit großer Mehrheit entschieden (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im August 2018. Suche in Webarchiven), Thüringer Allgemeine, 1. Oktober 2009.
  28. Thüringen – SPD und CDU nehmen Koalitionsverhandlungen auf, Focus Online, 1. Oktober 2009, abgerufen am 12. Mai 2024 (online überarbeitet 15. November 2013).
  29. Entscheidung – Thüringer SPD setzt auf Schwarz-Rot (Memento vom 3. Oktober 2009 im Internet Archive), MDR, 1. Oktober 2009.
  30. SPD Thüringen: Eklat, Buh-Rufe, Verzweiflungsappelle, Focus Online, 10. Oktober 2009
  31. SPD-Basis macht gegen Schwarz-Rot mobil, Zeit Online, 10. Oktober 2009
  32. Thüringen: SPD und CDU stellen Koalitionsvertrag vor, Focus Online, 20. Oktober 2009
  33. Zwischen Beharren und neuer Offenheit, Ostthüringer Zeitung, 26. Oktober 2009
  34. SPD-Mehrheit will Regierung mit CDU, Ostthüringer Zeitung, 26. Oktober 2009
  35. Christine Lieberknecht: Im dritten Anlauf Ministerpräsidentin, Focus Online, 30. Oktober 2009
  36. Schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat in Gefahr, welt.de, 30. August 2009

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