Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016

2011Landtagswahl 2016[1]2021
Wahlbeteiligung: 61,1 %
 %
30
20
10
0
29,8
24,3
16,3
10,6
5,2
4,9
2,2
1,9
1,5
3,4
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2011
 %p
 25
 20
 15
 10
   5
   0
  −5
−10
−15
−2,7
+24,3
−7,4
−10,9
−1,9
+1,1
−0,6
−2,7
−0,1
+1,1
Sitzverteilung gemäß endgültigem Ergebnis[2]
Insgesamt 87 Sitze
Verhältnis Regierung-Opposition im
7. Landtag von Sachsen-Anhalt
Insgesamt 87 Sitze

Die Wahl zum siebenten Landtag von Sachsen-Anhalt fand am 13. März 2016 statt,[3] bei der die 87 Mitglieder des Landtages (7. Wahlperiode) gewählt wurden. An diesem Tag wurden zudem die Landtage in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz gewählt. Die Wahl in Sachsen-Anhalt hatte die erste Koalition aus CDU, SPD und Grünen auf Landesebene zur Folge (Kabinett Haseloff II). Dieses Bündnis wird als Kenia-Koalition bezeichnet.

Ausgangslage

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011 setzte die aus CDU und SPD gebildete Landesregierung ihre Tätigkeit fort, nun mit Reiner Haseloff als Ministerpräsident. Im Vorfeld der Landtagswahl 2016 wurde die Auflösung der Landtagswahlkreise 32 (Hettstedt) und 42 (Nebra) und die Neueinteilung der übrigen Wahlkreise beschlossen.[4]

Wahlsystem

In Sachsen-Anhalt gab es 43 Wahlkreise. Wahlvorschläge von Parteien, die nicht im Landtag von Sachsen-Anhalt oder dem Deutschen Bundestag vertreten waren, mussten für die Wahlteilnahme zusätzlich zu den sonstigen Unterlagen auch so genannte Unterstützerunterschriften einreichen. Wie bei der Bundestagswahl hatte jeder Wähler zwei Stimmen. Mit der Erststimme wurde einer der 43 Direktmandaten gewählt. Mit der für die Sitzzuteilung im Landtag maßgeblichen Zweitstimme wurde über die Landesliste eine Partei oder Wählervereinigung gewählt.[5]

Parteien und Bewerber

Landeslisten (Landeswahlvorschläge) konnten nur von Parteien eingereicht werden. Insgesamt wurden fünfzehn Landeswahlvorschläge und 283 Kreiswahlvorschläge zugelassen. CDU, Linke und SPD traten in allen 43 Wahlkreisen mit einem Direktkandidaten an, GRÜNE in 42 und FDP in 39. Zudem gab es sieben Einzelbewerber.[6]

Listen-
nr.
ParteiKürzelBewerber
auf Listen-
platz 1
Direkt-
kandidaten
1Christlich Demokratische Union DeutschlandsCDUReiner Haseloff43
2Die LinkeDIE LINKEWulf Gallert43
3Sozialdemokratische Partei DeutschlandsSPDKatrin Budde43
4Bündnis 90/Die GrünenGRÜNEClaudia Dalbert42
5Allianz für Fortschritt und AufbruchALFADetlef de Raad0
6Allianz für Menschenrechte, Tier- und NaturschutzTierschutzallianzJosef Fassl3
7Alternative für DeutschlandAfDAndré Poggenburg37
8Die RechteDIE RECHTERoman Gleißner0
9Freie Bürger MitteldeutschlandFBMSilke Seifert4
10Freie Demokratische ParteiFDPFrank Sitta39
11Freie WählerFREIE WÄHLERBernd Wünschmann15
12Magdeburger GartenparteiMGRoland Zander4
13Nationaldemokratische Partei DeutschlandsNPDPeter Walde0
14Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische InitiativeDie PARTEIMartin Bochmann1
15Partei Mensch Umwelt TierschutzTierschutzparteiLothar Tietge0
Statt ParteiSTATT Partei2
Einzelbewerber7

Koalitionsaussagen

CDU

Reiner Haseloff (CDU) äußerte Anfang 2015, es sei zu früh, um Koalitionsaussagen zu machen.[7] Im Dezember 2015 schloss der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Ziel sei eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition.[8]

Linke

Wulf Gallert (Linke) erklärte, sein Ziel sei die Bildung einer rot-roten Koalition.[9] Falls nötig, würde er auch zusätzlich die Grünen in eine rot-rot-grüne Koalition integrieren.[10]

SPD

Katrin Budde (SPD) erklärte, sie wolle eine Koalition unter einem Ministerpräsidenten der Linken verhindern und selbst Ministerpräsidentin werden.[11][12] Sie schloss eine Regierung unter Führung der Linken nicht aus, würde dann aber weder in der Fraktion noch in der Regierung ein Amt übernehmen. Falls keine rot-rote Mehrheit zustande käme, träte sie für eine rot-rot-grüne Koalition ein.[10] Wenn die SPD die Regierung nicht anführen könne, solle eine Mitgliederbefragung über eine mögliche Koalition entscheiden.[13]

Grüne

Laut Claudia Dalbert schlossen die Grünen eine Koalition mit der CDU nicht aus. Es brauche allerdings einen Wechsel und dieser müsse eine „sozial-ökologische Handschrift“ tragen.[14] Sie bestätigte, dass informelle Gespräche mit der SPD und Der Linken geführt wurden, um gemeinsame Projekte für eine rot-rot-grüne Koalition zu finden.[15]

Umfragen

Verlauf

Verlauf der Umfragen, Stand: 6. September 2019

Für die Sonntagsfrage gaben die Meinungsforschungsinstitute folgende Werte an:

InstitutDatumCDULinkeSPDGrüneNPDFDPFWPiratenAfDSonst.
Landtagswahl 201613.03.201629,8 %16,3 %10,6 %5,2 %1,9 %4,9 %2,2 %24,3 %4,9 %
Forschungsgruppe Wahlen[16]10.03.201632 %21 %14 %5 %4,5 %18 %5,5 %
Forsa[16]09.03.201630 %20 %17 %5 %5 %18 %5 %
INSA[16]07.03.201629 %20 %15,5 %6 %4 %19 %6,5 %
Uniqma[16]04.03.201630 %19 %18 %5 %1 %4 %4 %17 %2 %
Forschungsgruppe Wahlen[16]04.03.201632 %20 %15 %5 %4 %17 %7 %
Infratest dimap[16]03.03.201631 %21 %15 %5,5 %4,5 %19 %4 %
INSA[16]28.02.201629,5 %20 %17 %5 %5 %17 %6,5 %
INSA[16]22.02.201630 %21 %16 %5 %4 %17 %7 %
Infratest dimap[16]17.02.201632 %20 %18 %5 %4 %17 %4 %
Forschungsgruppe Wahlen[16]14.01.201633 %19 %19 %5 %3 %15 %6 %
INSA[16]05.12.201535 %23 %15,5 %6 %3 %13,5 %4 %
Infratest dimap[16]14.09.201534 %26 %21 %7 %3 %5 %4 %
GMS[16]01.07.201535 %21 %21 %6 %3 %4 %6 %4 %
Infratest dimap[16]20.08.201339 %22 %21 %7 %2 %3 %6 %
Landtagswahl 2011[16]20.03.201132,5 %23,7 %21,5 %7,1 %4,6 %3,8 %2,8 %1,4 %n. k.2,6 %

Für die Frage, wen die Bürger direkt zum Ministerpräsidenten bzw. zur Ministerpräsidentin wählen würden, gaben die Meinungsforschungsinstitute folgende Werte an:

InstitutDatumReiner Haseloff
(CDU)
Wulf Gallert
(Die Linke)
Katrin Budde
(SPD)
Infratest dimap13.03.201652 %15 %13 %
Forschungsgruppe Wahlen13.03.201655 %24 %
Forschungsgruppe Wahlen10.03.201654 %25 %
Forsa09.03.201638 %13 %12 %
Forschungsgruppe Wahlen04.03.201660 %19 %
Infratest dimap03.03.201646 %12 %12 %
Forschungsgruppe Wahlen14.01.201653 %11 %11 %
Infratest dimap14.09.201543 %12 %13 %

Ergebnis

Mehrheiten in den Wahlkreisen

Das amtliche Endergebnis wurde am 24. März 2016 durch die Landeswahlleiterin von Sachsen-Anhalt veröffentlicht.[17] Dabei kam es gegenüber dem vorläufigen Endergebnis zu einer Mandatsverschiebung. Laut Landeswahlleiterin Christa Dieckmann war es in einigen Wahllokalen zu „Übertragungsfehlern“ gekommen. Nach Informationen des MDR handelte es sich um Wahllokale in Genthin (Ortsteil Tucheim), Halle/Lettin und Wolmirstedt (Gutenberg-Schule). Dabei waren unter anderem AfD-Stimmen der Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch zugeteilt worden. Die Fehler wurden durch Hinweise von Außenstehenden und Prüfung durch die Kreiswahlleiter aufgedeckt. Durch die Korrektur verschob sich ein Mandat der Partei Die Linke zur AfD.[18]

ListenErststimmenZweitstimmenMandate
Stimmen%+/-MandateStimmen%+/-MandateAnzahl+/-
CDU328.78229,6 4,727334.13929,8 2,8330 11
AfD257.20823,1Neu15272.49624,3Neu1025Neu
LINKE207.72218,7 5,91183.29016,3 7,31516 13
SPD158.83414,3 7,4119.36810,6 10,91111 15
GRÜNE58.8275,3 1,458.2095,2 2,055 4
FDP60.7785,5 1,954.5654,9 1,1 
FREIE WÄHLER23.0962,1 2,824.2692,2 0,7 
NPD 3,621.2301,9 2,7 
TierschutzparteiN/A16.6111,5 0,1 
Tierschutzallianz2.6510,2Neu11.6531,0NeuNeu
ALFANeu9.8740,9NeuNeu
Die PARTEI1.2080,1N/A5.9170,5N/AN/A
MG2.4120,2Neu4.7630,4NeuNeu
FBM4.9030,4Neu4.1840,4NeuNeu
DIE RECHTENeu2.3090,2NeuNeu
STATT Partei1.3410,1N/AN/AN/A
Einzelbewerber4.4870,4N/AN/A 
Gesamt1.112.249100431.122.8771004487 18
Ungültige Stimmen35.2493,1 0,524.6212,1 0,3
Wähler1.147.49861,1 9,91.147.49861,1 9,9
Wahlberechtigte1.877.6491.877.649
Quelle: Statistisches Landesamt

Stimmenanteile der Parteien

Konsequenzen

Da CDU, AfD und Linke wechselseitig eine Regierungszusammenarbeit miteinander vor der Wahl ausgeschlossen hatten, ergab sich aus dem Wahlergebnis schon am Wahlabend nur eine realistische Koalition, nämlich die sogenannte „Kenia-Koalition“, ein Novum auf Landesebene.[19]

Mögliche KoalitionSitze
Sitze gesamt87
Absolute Mehrheit (ab 44 Sitzen)
              CDU, SPD, Grüne46

Nach mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU, der SPD und den Grünen wurde am 23. April 2016 der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt - Verlässlich, Gerecht und Nachhaltig“[20] von den drei Parteien unterzeichnet.[21]

Zwei Tage später, am 25. April 2016, wurde Reiner Haseloff als Ministerpräsident im zweiten Wahlgang durch den Landtag wiedergewählt und das Kabinett Haseloff II vereidigt, in dem die CDU sechs, die SPD zwei und die Grünen ein Ressort besetzten. Die Neubesetzung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie durch die Grünen stieß aufgrund der landwirtschaftlichen Komponente bei Landwirten und Teilen der CDU im Vorfeld auf erhebliche Kritik, da sie eine stärkere Reglementierung von Mast- und Nahrungsbetrieben befürchteten.[22]

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt: Wahl des 7. Landtages von Sachsen-Anhalt am 13. März 2016, Sachsen-Anhalt insgesamt
  2. Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt:Sitzverteilung im Landtag von Sachsen-Anhalt (Memento vom 13. März 2016 im Internet Archive)
  3. Bitte notieren: 13. März 2016 Landtagswahl! Landtag von Sachsen-Anhalt, 26. März 2015, archiviert vom Original am 22. September 2015; abgerufen am 12. September 2015.
  4. Landtagswahl 2016: Wahlkreise 26 und 27 bleiben unverändert. In: Mitteldeutsche Zeitung. 4. September 2014, abgerufen am 27. Mai 2021.
  5. Startseite Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalt Landtagswahl am 13.03.2016. Abgerufen am 16. März 2016.
  6. Wahl des 7. Landtages von Sachsen-Anhalt am 13. März 2016, Bewerberinnen und Bewerber. (PDF) Landeswahlleiterin, archiviert vom Original am 17. Februar 2016; abgerufen am 17. Februar 2015.
  7. Sachsen-Anhalt vor Landtagswahlkampf: Haseloff, Gallert oder Budde? In: mz-web.de. Mitteldeutsche Zeitung, 28. Dezember 2014, abgerufen am 16. Juni 2021.
  8. mdr.de (Memento vom 20. Dezember 2015 im Internet Archive)
  9. Hoffnung auf Rot-Rot-Grün: Linke strebt Regierungswechsel an der Elbe an. In: mdr.de. Mitteldeutscher Rundfunk, 27. Dezember 2014, archiviert vom Original am 4. Januar 2015; abgerufen am 9. Januar 2015.
  10. a b Hendrik Kranert-Rydzy und Karl Doemens: Rot-rot-grüne Annäherung. In: mz-web.de. Mitteldeutsche Zeitung, 2. März 2015, abgerufen am 26. Juni 2021.
  11. Daniel Friedrich Sturm: Kann diese Sozialdemokratin die Linke stoppen? In: welt.de. Die Welt, 21. Dezember 2014, abgerufen am 9. Januar 2015.
  12. Vera Wolfskämpf: SPD Sachsen-Anhalt: Katrin Budde will Sachsen-Anhalts erste Ministerpräsidentin werden. In: mdr.de. Mitteldeutscher Rundfunk, 22. Januar 2015, archiviert vom Original am 2. April 2015; abgerufen am 22. Januar 2015.
  13. Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: CDU führt deutlich bei Wahlumfrage. In: mz-web.de. Mitteldeutsche Zeitung, 14. September 2015, abgerufen am 16. Juni 2021.
  14. Vera Wolfskämpf: Bald beginnt das Wahlkampf-Jahr. In: mdr.de. Mitteldeutscher Rundfunk, 5. Januar 2015, archiviert vom Original am 9. Januar 2015; abgerufen am 9. Januar 2015.
  15. Dalbert würde auch Haseloff wählen. In: mz-web.de. Mitteldeutsche Zeitung, 15. Februar 2015, abgerufen am 21. Juni 2021.
  16. a b c d e f g h i j k l m n o Wahlrecht.de: Wahlumfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
  17. Wahl des 7. Landtages von Sachsen-Anhalt am 13. März 2016. Landeswahlleiterin von Sachsen-Anhalt, 13. März 2016, archiviert vom Original am 14. März 2016; abgerufen am 24. März 2016.
  18. AfD bekommt einen Sitz mehr. In: mdr.de. Mitteldeutscher Rundfunk, 24. März 2016, archiviert vom Original am 25. März 2016; abgerufen am 24. März 2016.
  19. Matthias Meisner: Sachsen-Anhalt wählt die Kenia-Koalition. In: Der Tagesspiegel. 14. März 2016, abgerufen am 9. Mai 2016.
  20. Koalitionsvertrag Sachsen-Anhalt 2016. (PDF) In: Mitteldeutsche Zeitung. Abgerufen am 9. Mai 2016.
  21. Deutsche Presse-Agentur: Parteien unterzeichnen Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt. In: Berliner Zeitung. 24. April 2016, abgerufen am 9. Mai 2016.
  22. Unmut in der CDU: Widerstand gegen Kenia-Koalition wächst. Mitteldeutscher Rundfunk, 14. April 2016, archiviert vom Original am 10. Mai 2016; abgerufen am 9. Mai 2016.

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