Landtagswahl in Bayern 1998

Die Wahl zum 14. Bayerischen Landtag fand am 13. September 1998 statt, die Wahlbeteiligung lag bei 69,8 %. Zusammen mit der Wahl wurden drei Volksentscheide abgehalten. Zwei davon kamen aufgrund der Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern durch den Landtag zustande (obligatorische Referenden), der dritte im Zuge des erfolgreichen Volksbegehrens Schlanker Staat ohne Senat, zu dem der Landtag eine eigene Vorlage zur Senatsreform zur Konkurrenzabstimmung stellte. Darüber hinaus fanden die Wahlen zu den bayerischen Bezirkstagen statt.

Zum Kontext

Dies war die zweite Wahl unter dem seit Mai 1993 amtierenden Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Für die SPD trat ebenfalls zum zweiten Mal Renate Schmidt an.

Ergebnis und Folgen

Bei der Landtagswahl 1974 hatte die CSU 62,1 % der Stimmen erhalten; Spitzenkandidat war damals der langjährige Ministerpräsident Alfons Goppel. Seit diesem historisch besten Wahlergebnis hatte die CSU bei den Landtagswahlen stets leicht verloren und konnte diesen Trend schließlich bei der Landtagswahl 1998 stoppen. Die CSU konnte ihre absolute Mehrheit behaupten und kam auf 52,91 % (+0,1 Prozentpunkte), erhielt bei der zwei Wochen später stattfindenden Bundestagswahl aber nur 47,7 %. Dies führte dazu, dass Edmund Stoiber zum neuen CSU-Vorsitzenden gewählt wurde.

Die Hoffnungen der SPD auf einen Machtwechsel erfüllten sich nicht. Stattdessen verlor sie 1,3 Prozentpunkte nach 30,0 Prozent bei der Wahl 1994. Die Grünen erreichten ihr Wahlziel und zogen das vierte Mal in den Landtag ein, verloren aber 0,4 Prozentpunkte.

Edmund Stoiber wurde nach dieser Wahl in seinem Amt als Ministerpräsident bestätigt und führte sein drittes Kabinett.

Oppositionsführerin Renate Schmidt (SPD) verzichtete nach ihrer zweiten Niederlage auf eine potentielle dritte Spitzenkandidatur im Jahr 2003.

Volksentscheide

Gleichzeitig mit der Landtagswahl wurden in Bayern zwei Volksentscheide zu vom Landtag beschlossenen Änderungen der Landesverfassung abgehalten. Die erste Vorlage sah die Anpassung der in der Verfassung genannten Grundrechte und Staatsziele vor. Die zweite Vorlage enthielt Anpassungen der Artikel zu Landtag und Staatsregierung. Weiterhin wurde ein Volksentscheid zum Volksbegehren „Schlanker Staat ohne Senat“ abgehalten, zu dem der Landtag ein Senatsreformgesetz als Konkurrenzvorlage zur Abstimmung stellte. Im Volksentscheid stimmte eine Mehrheit der Abstimmenden den beiden Änderungen der Landesverfassung zu. Die Vorlage Schlanker Staat ohne Senat wurde ebenfalls angenommen und setzte sich in der Abstimmung gegen die Vorlage des Landtages durch.^[2]

Volksentscheide in Bayern 1998

Vorlage	Beteiligung (absolut)	Beteiligung (in %)	„Ja“-Stimmen (absolut)	„Ja“-Stimmen (in %)	„Nein“-Stimmen (absolut)	„Nein“-Stimmen (in %)	Ungültige (absolut)	Ungültige (in %)	Ergebnis
Grundrechte und Staatsziele	3.527.633	39,9 %	2.567.247	75,0 %	856.344	25,0 %	100.164	2,8 %
Landtag und Staatsregierung	3.527.633	39,9 %	2.532.323	73,9 %	892.340	26,1 %	99.196	2,8 %
„Schlanker Staat ohne Senat“	3.527.633	39,9 %	2.412.944	69,2 %	249.141	7,1 %	40.610	1,2 %
Senatsreformgesetz			823.462	23,6 %

Siehe auch

• Liste der Mitglieder des Bayerischen Landtags (14. Wahlperiode)
• Kabinett Stoiber III
• Landtagswahlen in Bayern

Einzelnachweise

1. ↑ Landtagswahlen in Bayern seit 1946. Gesamtstimmen (Erst- und Zweitstimmen) in Bayern, Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung.
2. ↑ Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung: Amtliche Endergebnisse der Volksentscheide am 8. Februar 1998