Landrat (Basel-Landschaft)

Der Landrat ist das Kantonsparlament des Kantons Basel-Landschaft in der Schweiz. Ihm gehören 90 Mitglieder an. Er tritt in der Regel einmal alle zwei Wochen donnerstags im Rathaus von Liestal zur öffentlichen Sitzung zusammen.

Geschichte

Der Landrat trat das erste Mal am 28. Mai 1832 in Liestal zusammen.

1832–1838

Die erste Kantonsverfassung von 1832 gab in den Artikeln 40 bis 54 folgende Regelungen vor:[1]

Die Zahl der Mitglieder war zunächst nicht festgelegt, sondern durch eine Repräsentationszahl in der Kantonsverfassung definiert: «auf 500 Seelen ein Mitglied». Diese wurden zunächst in seinerzeit neun Wahlkreisen gewählt, 1833 in dreizehn Wahlkreisen, ab 1834 dann in zehn Wahlkreisen. Daraus ergab sich, dass der erste Landrat aus 45 Mitgliedern bestand.

Seinerzeit trat der Landrat einmal alle drei Monate zusammen. Ausserordentliche Tagungen waren möglich, wenn dies der Landratspräsident, die Regierung oder aber zwölf Landräte unter Angabe von Gründen verlangten. Um beschlussfähig zu sein, mussten drei Viertel aller Mitglieder anwesend sein. Wer ohne wichtige Gründe drei aufeinander folgende Sitzungen versäumte, verlor sein Landratsmandat. Des Weiteren galt eine Amtsdauer von sechs Jahren, jedoch mussten alle zwei Jahre ein Drittel aller Mitglieder sich der Wiederwahl stellen. In Abhängigkeit von der Entfernung zu ihrem Heimatort bezogen die Landräte seinerzeit Taggelder von 1, 2 oder 3 Franken.

1832–1850

Mit der zweiten Kantonsverfassung von 1838 ergaben sich folgende Änderungen:[2]

Die Repräsentationszahl wurde von 500 auf 600 erhöht. Zur Beschlussfähigkeit des Landrats reichte es nun aus, wenn die absolute Mehrheit aller Mitglieder anwesend war. Die Amtsdauer die Landräte wurde nun auf einheitlich drei Jahre begrenzt, die Teilerneuerungswahlen durch Gesamterneuerungswahlen ersetzt.

1850–1863

1850 wurde die dritte Kantonsverfassung im Zuge der Bundesstaatsgründung verabschiedet.[3]

Mit dieser wurde die Repräsentationszahl abermals erhöht: «auf 800 Seelen ein Mitglied in den Landrat». Die Vergütungen wurden erhöht: in Abhängigkeit von der Entfernung zum Wohnort standen einem Landrat nun 1.5, 3, 4 oder 5 (neue) Schweizerfranken an Taggeldern zu. Zusätzlich gab es einmal im Jahr für den Präsidenten 200 Franken, für den Vizepräsidenten 100 Franken.

1863–1892

Durch die vierte Kantonsverfassung von 1863 ergaben sich geringfügige Veränderungen.[4]

Es blieb bei der Repräsentationszahl von 800, jedoch mit dem Zusatz «und auf eine Bruchzahl über 400 Seelen». Der Mandatsanspruch eines Wahlkreises wurde von nun ab nicht mehr abgerundet, sondern standardgerundet. Neu geschaffen wurde die Möglichkeit, den Landrat vorzeitig neu zu wählen, wenn dies von 1500 Stimmbürgern zunächst verlangt und dann von der Mehrheit per Volksabstimmung beschlossen wurde. Die Vergütung blieb unverändert, doch sollten nun auch die Reisekosten bei Benutzung von Post oder Eisenbahn berücksichtigt werden.

1892–1984

Die fünfte Kantonsverfassung von 1892, welche in vielen Bereichen stark überarbeitet wurde, machte keine Vorgaben mehr zur Legislaturperiode des Landrates.[5] Auch darüber, in welchen zeitlichen Abständen der Landrat zusammentreten soll, werden keine Vorgaben mehr gemacht. Ebenso wurden auch die Vergütungsansprüche aus der Verfassung gestrichen. Alldies sollte künftig per Gesetz geregelt werden. Die Repräsentationszahl von 800 blieb zunächst noch bestehen. Per Volksentscheid im Jahre 1926 wurde dann erstmals die Zahl an Landratsmitgliedern auf 80 festgeschrieben. Im Jahre 1981 wurde diese Zahl auf 84 erhöht.

Neu bestand nun auch die Möglichkeit, dass 1500 Stimmbürger eine Gesetzesinitiative (Volksbegehren) starten konnten. Der Landrat musste sich dann mit dem Erlass eines neuen Gesetzes oder der Überarbeitung oder Aufhebung eines bestehenden Gesetzes befassen. Wurde innerhalb von zwei Monaten vom Landrat kein entsprechender Beschluss verabschiedet, kam es zu einer Volksabstimmung über die Initiative. 1969 wurde diese Frist von zwei Monaten auf sechs Monate erhöht und zusätzlich die Möglichkeit geschaffen, dass der Landrat einen Gegenvorschlag ausarbeiten konnte.

1984–heute

Durch die 1984 verabschiedete und bis heute gültige sechste Kantonsverfassung gab es folgende Änderungen[6]:

Die Zahl der Mandate wurde auf die heutige Zahl von 90 festgeschrieben. Die Amtsperiode wurde wieder in die Verfassung aufgenommen und nun auf vier Jahre festgelegt. Für Landratsmitglieder galt zunächst auch eine Beschränkung auf drei Amtsperioden. 1989 wurde dies auf vier Amtsperioden verlängert. Ein Volksbegehren musste nunmehr innerhalb von zwei Jahren bearbeitet werden um dann gegebenenfalls der Abstimmung vorgelegt zu werden. Seit 2002 gilt jedoch, dass ein formuliertes Begehren – im Gegensatz zu einem unformulierten – nun innerhalb von 18 Monaten zur Volksabstimmung vorgelegt werden muss.

Im Zuge der Coronavirus-Pandemie von 2020 mussten die Sitzungen des Landrates unter Schutzmassnahmen durchgeführt werden. So bedingte der notwendige Abstand zwischen den Teilnehmern einen deutlich grösseren Sitzungsaal. So wurden Sitzungen im Congress Center Basel abgehalten. Der Basler Grossrat entschied sich zur selben Lösung.

Aufgaben

Als Legislative erlässt das Kantonsparlament Gesetze, die dem Volk zur Genehmigung oder Ablehnung unterbreitet werden müssen, wenn nicht mindestens 80 % der Landräte der Gesetzesvorlage zugestimmt haben. Zudem kontrolliert und überwacht er die Arbeit der Regierung.

Der Landrat versammelt sich in der Regel zwei Mal im Monat (ausser Juli und August) donnerstags im Liestaler Regierungsgebäude zu seinen Sitzungen. Diese sind öffentlich.

Gemäss §§ 61 ff. der Kantonsverfassung sind die Aufgaben und Kompetenzen des Landrats die folgenden:

  • Er erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in der Form von Gesetzen. Ausführende Bestimmungen erlässt er in Form von Dekreten, sofern er durch das Gesetz dazu ermächtigt worden ist.
  • Er genehmigt die der Volksabstimmung unterliegenden Staatsverträge sowie die übrigen Verträge, soweit nicht der Regierungsrat zuständig ist.
  • Er genehmigt die grundlegenden Pläne der kantonalen Tätigkeit, insbesondere das Regierungsprogramm und den Finanzplan. Er erlässt die kantonalen Richtpläne.
  • Er beschliesst – unter Vorbehalt des Finanzreferendums – neue Ausgaben und setzt im Rahmen des Finanzplans den jährlichen Voranschlag fest.
  • Er verleiht das Kantonsbürgerrecht an Ausländer.
  • Er wählt die kantonalen Gerichte, die Staatsanwälte, den Finanzkontrolleur, den Ombudsman, den Landschreiber und die eidgenössischen Geschworenen.
  • Er regelt die vom Kanton auszurichtenden Besoldungen und übt weitere Rechte aus, die ihm durch das Gesetz gegeben werden.

Wie alle anderen Parlamente der Schweiz (inklusive der beiden Bundeskammern National- und Ständerat), ist auch der Landrat ein Milizparlament. Dieses System soll sicherstellen, dass die Parlamentarier eine engere Realitäts- und Volksbindung haben als in den Berufsparlamenten. Kritiker sehen jedoch darin die Gefahr der zeitlichen und fachlichen Überforderung.

Wie oben erwähnt sind Beschlüsse des Landrats dem Volk zur Abstimmung vorzulegen, wenn sie nicht von mindestens 80 % der Landräte abgesegnet wurde. Beschlüsse sind unter anderem auch dann vom Volk abzusegnen, wenn es sich um Verfassungsänderungen oder Staatsverträge mit verfassungsänderndem Inhalt handelt (obligatorisches Referendum, Art. 30 Kantonsverfassung).

Gegen Gesetzesbeschlüsse, Ausgabenbeschlüsse über mehr als 500 000 Franken einmalig oder 50 000 Franken jährlich wiederkehrend und anderes kann das fakultative Referendum erhoben werden. Hierzu ist die Unterstützung durch 1500 Stimmberechtigte nötig, welche dies innerhalb von acht Wochen nach Publikation des Beschlusses kundtun müssen. (Art. 31 Kantonsverfassung)

Der Landrat kann per Volksinitiative zu Gesetzes- und Verfassungsänderungen aufgefordert werden, wenn dies von 1500 Stimmberechtigten als formuliertes oder nichtformuliertes Begehren verlangt wird.

Parteien

Insgesamt 90 Sitze
Partei20192015201120072003199919951991
Sozialdemokratische Partei22 Sitze21 Sitze21 Sitze22 Sitze25 Sitze25 Sitze24 Sitze22 Sitze
Schweizerische Volkspartei21 Sitze28 Sitze24 Sitze21 Sitze20 Sitze14 Sitze11 Sitze9 Sitze
FDP Baselland*17 Sitze17 Sitze14 Sitze20 Sitze19 Sitze22 Sitze25 Sitze27 Sitze
Grüne Partei**14 Sitze8 Sitze12 Sitze11 Sitze8 Sitze5 Sitze6 Sitze8 Sitze
CVP8 Sitze8 Sitze8 Sitze11 Sitze11 Sitze12 Sitze13 Sitze15 Sitze
EVP4 Sitze4 Sitze4 Sitze4 Sitze3 Sitze3 Sitze4 Sitze4 Sitze
Grünliberale Partei3 Sitze3 Sitze3 SitzeNANANANANA
Parteilose***1 SitzNANANANANANANA
BDP0 Sitze1 Sitz4 SitzeNANANANANA
Schweizer DemokratenNANA0 Sitze1 Sitz4 Sitze9 Sitze7 Sitze5 Sitze

NA = Nicht angetreten
* 1991 und 1995 inklusive 3 Sitzen der FDP Laufental
** = 1995 inklusive 2 Sitzen der Freien Grünen Liste
*** = 2019 gewählt über gemeinsame Liste Die Mitte von Parteilosen, CVP, glp und BDP

Mitglieder

Der Landrat besteht aus 90 Mitgliedern.[7]
Diese werden nach dem Proporzsystem in vier Wahlregionen und zwölf Wahlkreisen alle vier Jahre gewählt, die letzten Wahlen waren am 31. März 2019.
Die Verteilung der 90 Abgeordneten auf die zwölf Wahlkreise berechnet sich nach der Anzahl stimmberechtigter Bürger eines jeden Wahlkreises; jeder Wahlkreis entsendet jedoch mindestens 6 Abgeordnete in den Landrat.[8]

Es gilt zudem eine Beschränkung auf vier Amtsperioden, also maximal 16 Jahre.

Die Mitglieder des Landrates werden für Amt wie folgt entschädigt:

  • 4400 Franken jährlicher Grundbetrag
  • 50 Franken Sitzungsgeld pro Stunde
  • Wegentschädigung von 70 Rappen pro Kilometer oder in Höhe des Jahresabonnements des TNW.[9]

Zudem müssen sie ihre Interessenverbindungen offenlegen. Die Teilnahme an Sitzungen ist Pflicht. Jedoch gibt es keinen ausdrücklichen Verlust des Mandates mehr, sollte man drei aufeinanderfolgenden Sitzungen fernbleiben – wie dies noch in früheren Zeiten der Fall war. Die aktuelle Legislaturperiode dauert vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023.

Nachfolgend die Mitglieder der aktuellen Legislaturperiode:[10]

Stand: 14. Dezember 2019

NameParteiWohnortJahrgangWahljahrFunktion
Simone AbtSPBottmingen19642015Mitglied
Stephan Ackermann MaurerGrünePratteln19732018Mitglied
Marco AgostiniGrünePfeffingen BL19642019Mitglied
Jacqueline Bader RüediiFDPReinach BL19702018Mitglied
Rahel BänzigerGrüneBinningen19662010Mitglied
Andreas BammatterSPAllschwil19602011Mitglied
Anita BiedertSVPMuttenz19532017Mitglied
Rolf BlatterFDPAesch19622015Mitglied
Roger BoerlinSPMuttenz19532019Mitglied
Patricia BräutigamCVPBinningen19932019Mitglied
Peter BrodbeckSVPArlesheim19502007Mitglied
Markus BrunnerSVPMuttenz19692019Mitglied
Roman Brunner (Politiker)SPBirsfelden19802015Mitglied
Stephan BurgunderFDPPratteln19752019Mitglied
Linard CandreiaSPLaufen19572015Mitglied
Balint CsontosGrüneRamlinsburg19952019Mitglied
Tania CucèSPLausen19892019Mitglied
Martin DätwylerFDPLaufen19692019Mitglied
Michel DegenSVPLiedertswil19752017Mitglied
Stefan DegenFDPGelterkinden19812018Mitglied
Markus DudlerCVPArlesheim19812015Mitglied
Andreas DürrFDPBiel-Benken19622012Fraktionspräsident (FDP)
Erika EichenbergerGrüneLiestal19612018Mitglied
Dieter EppleSVPLiestal19552011Mitglied
Erhart DominiqueSVPOberwil BL19632019Mitglied
Thomas EugsterFDPLiestal19702015Mitglied
Meret FrankeGrüneLiestal19832019Mitglied
Christine FreyFDPMünchenstein19672015Mitglied
Sara FritzEVPBirsfelden19852009Mitglied
Julia GosteliGrüneAllschwil19672019Mitglied
Markus GrafSVPMaisprach19702015Mitglied
Laura GrazioliGrüneSissach19852019Mitglied
Anna-Tina GroellyGrüneGelterkinden19892019Mitglied
Christoph HänggiSPTherwil19602009Mitglied
Peter Hartmann (Politiker, 1970)GrüneMuttenz19702019Mitglied
Andrea Heger-WeberEVPHölstein19742015Mitglied
Christof HiltmannFDPBirsfelden19722011Mitglied
Werner HotzEVPAllschwil19642016Mitglied
Ermando ImondiSVPZwingen19622019Mitglied
Sven InäbnitFDPBinningen19642013Mitglied
Désirée JaunSPBirsfelden19872018Mitglied
Christina Rita Jeanneret-Gris-IseliFDPOberwil BL19572019Mitglied
Martin Karrer (Politiker)SVPPfeffingen BL19672015Mitglied
Andrea Kaufmann-WerthmüllerFDPWaldenburg BL19772015Mitglied
Urs KaufmannSPFrenkendorf19612015Mitglied
Felix Keller-MaurerCVPAllschwil19562009Fraktionspräsident (CVP/GLP)
Jan KirchmayrSPAesch BL19932016Mitglied
Klaus KirchmayrGrüneAesch BL19632007Fraktionspräsident (Grüne/EVP)
Adil KollerSPMünchenstein19932017Mitglied
Yves KrebsGLPOberwil BL19802019Mitglied
Heinz LerfFDPLiestal19562015Mitglied
Miriam LocherSPMünchenstein19822014Fraktionspräsidentin (SP)
Bianca Maag-StreitSPReinach BL19532011Mitglied
Caroline MallSVPReinach BL19672011Mitglied
Markus Meier (Politiker)SVPOrmalingen19612013Mitglied
Pascale MeschbergerSPLiestal19742019Mitglied
Franz MeyerCVPGrellingen19622010Mitglied
Lucia Mikeler KnaackSPBottmingen19582015Mitglied
Thomas NoackSPBubendorf BL19612018Mitglied
Simon OberbeckCVPBirsfelden19832015Mitglied
Peter RiebliSVPBuckten19562015Landratspräsident, Fraktionspräsident (SVP)
Matthias RitterSVPDiegten19552015Mitglied
Urs RothSPNiederdorf BL19602019Mitglied
Pascal RyfCVPOberwil BL19792015Mitglied
Saskia SchenkerFDPItingen19792015Mitglied
Marc ScherrerCVPLaufen BL19862015Mitglied
Marc SchinzelFDPBinningen19632015Mitglied
Urs SchneiderSVPPratteln19742016Mitglied
Ernst Schürch (Politiker)SPRünenberg19642019Mitglied
Florian SpiegelSVPAllschwil19892019Mitglied
Regula SteinemannGLPFüllinsdorf19802015Mitglied
Lotti StokarGrüneOberwil BL19552010Mitglied
Susanne StrubSVPHäfelfingen19662010Mitglied
Sandra Strüby-SchaubSPBuckten19712016Mitglied
Balz StückelbergerFDPArlesheim19722011Mitglied
Andi TrüsselSVPFrenkendorf19522013Mitglied
Reto TschudinSVPLausen BL19842015Mitglied
Jürg Vogt-DürringFDPAllschwil19582015Mitglied
Béatrix von Sury d'AspremontCVPReinach BL19612017Mitglied
Regula WaldnerGrüneWenslingen19662019Mitglied
Hanspeter WeibelSVPBottmingen19532010Mitglied
Regina Werthmüller-TschoppParteilosSissach19602011Mitglied
Christina Wicker-HägeliGLPReinach BL19602019Mitglied
Etienne WinterSPAllschwil19932019Mitglied
Irene WolfEVPFüllinsdorf19592019Mitglied
Mirjam WürthSPFrenkendorf19602008Mitglied
Jacqueline WundererSVPRöschenz19642014Mitglied
Ursula Wyss (Politikerin, 1955)SPOberwil BL19552019Mitglied
Karl-Heinz ZellerGrüneArlesheim19602019Mitglied
Samuel ZimmermannSVPOberwil BL19592019Mitglied

Wahlverfahren

Die 90 Mitglieder des Landrats werden in den zwölf Wahlkreisen per Listenwahl bestimmt. Die Größe der Wahlkreise orientiert sich an den Gemeindegrenzen. Welche Gemeinde zu welchem Wahlkreis gehört, ist in den Artikeln 47 bis 49 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) festgelegt.[11]

Wahlkreiszugehörige Gemeinden
AllschwilAllschwil, Schönenbuch
BinningenBinningen, Bottmingen
OberwilBiel-Benken, Ettingen, Oberwil, Therwil
LaufenBlauen, Brislach, Burg, Dittingen, Duggingen, Grellingen, Laufen, Liesberg, Nenzlingen, Roggenburg, Röschenz, Wahlen, Zwingen
MünchensteinArlesheim, Münchenstein
MuttenzBirsfelden, Muttenz
ReinachAesch, Pfeffingen, Reinach
LiestalBubendorf, Lausen, Liestal, Lupsingen, Ramlinsburg, Seltisberg, Ziefen
PrattelnArisdorf, Augst, Frenkendorf, Füllinsdorf, Giebenach, Hersberg, Pratteln
GelterkindenAnwil, Buus, Gelterkinden, Hemmiken, Kilchberg, Maisprach, Oltingen, Ormalingen, Rickenbach, Rothenfluh, Rünenberg, Tecknau, Wenslingen, Zeglingen
SissachBöckten, Buckten, Diepflingen, Häfelfingen, Itingen, Känerkinden, Läufelfingen, Nusshof, Rümlingen, Sissach, Tenniken, Thürnen, Wintersingen, Wittinsburg, Zunzgen
WaldenburgArboldswil, Bennwil, Bretzwil, Diegten, Eptingen, Hölstein, Lampenberg, Langenbruck, Lauwil, Liedertswil, Niederdorf, Oberdorf, Reigoldswil, Titterten, Waldenburg

Die zwölf Wahlkreise sind des Weiteren wie folgt zu Regionen zusammengefasst und innerhalb einer Region miteinander verbunden. (Art. 40 GpR)

RegionWahlkreise
1Allschwil, Binningen, Oberwil
2Laufen, Münchenstein, Muttenz, Reinach
3Liestal, Pratteln
4Gelterkinden, Sissach, Waldenburg

Zuteilung der Abgeordneten auf die Wahlkreise

Das Gesetz über die politischen Rechte des Kantons Basel-Landschaft (GpR) bestimmt in Art. 49 Abs. 1, dass die Zahl der Stimmberechtigten über die Anzahl der Mandate eines jeden Wahlkreises entscheidet – und nicht, wie sonst üblich, die Zahl der Einwohner. Jeder Wahlkreis entsendet aber mindestens sechs Abgeordnete (Art. 49 Abs. 2).

Die Zuteilung geschieht analog dem Hare-Niemeyer-Verfahren.

Es wird zunächst die erste Verteilzahl bestimmt als aufgerundeter Quotient aus Anzahl aller Stimmberechtigten und der Anzahl der Gesamtmandate des Kantons. Dafür wird die Zahl der Stimmberechtigten zum Zeitpunkt der letzten Abstimmung herangezogen, die mindestens sechs Monate vor dem angesetzten Wahltermin stattgefunden hat.

Die Zahl der Stimmberechtigten in jedem Wahlkreis wird nun durch die erste Verteilzahl geteilt und abgerundet. Wahlkreise, denen auf diese Weise weniger als sechs Mandate zustehen, erhalten sechs Mandate und sind vom weiteren Verteilungsprozedere ausgeschlossen. In einem nächsten Schritt wird aus der Anzahl der Stimmberechtigten der verbliebenen Wahlkreise und der noch verbliebenen zu verteilenden Mandate eine zweite Verteilzahl als aufgerundeter Quotient gebildet. Nun wird die Zahl der Stimmberechtigten der verbliebenen Wahlkreise durch diese zweite Verteilzahl dividiert. Die so erhaltenen Quotienten stellen mit ihrem ganzzahligen Anteil den jeweiligen vorläufigen Sitzanspruch eines Wahlkreises dar. Noch verbliebene zu verteilende Mandate werden nun nach der Grösse der Bruchteilsansprüche (gemäss Hare-Niemeyer-Verfahren) vergeben.

Sollte bei dieser Verteilung ein Wahlkreis weniger als sechs Mandate erhalten, werden ihm sechs Mandate zugeteilt. Unter Ausschluss dieses Wahlkreises muss nun die Sitzzuteilung erneut durchgeführt werden nach den oben aufgeführten Regeln.

Dieser Stand gilt unverändert seit 2007.

WahlkreisMandate
Allschwil7
Binningen7
Oberwil9
Laufen6
Münchenstein7
Muttenz9
Reinach10
Liestal9
Pratteln8
Gelterkinden6
Sissach6
Waldenburg6

Listengrösse

In jedem Wahlkreis reichen die antretenden Parteien Listen ein, die maximal so viele Kandidaten aufweisen, wie der Wahlkreis Abgeordnete entsenden kann.

Stimmenzahl

Die Zahl der Stimmen, die ein Stimmberechtigter vergeben kann, ist identisch mit der Anzahl der zu vergebenden Mandate seines Wahlkreises. Sie liegt also je nach Wahlkreis zwischen sechs und zehn.

Stimmenvergabe

Der Stimmbürger kann die Liste einer Partei unverändert einlegen. Er gibt damit all seine Stimmen dieser Partei. Der Stimmbürger kann in der Liste einer Partei einzelne Kandidaten streichen und durch andere Kandidaten derselben Partei oder auch einer anderen Partei ersetzen (Panaschieren). Er kann aber den Namen eines Kandidaten maximal zweimal auf eine Liste setzen (Kumulieren). Ebenso kann er auf der Liste einer den Partei den Parteinamen aus dem Listenkopf streichen und durch einen anderen Parteinamen ersetzen. (siehe Art. 38 GpR) Es besteht auch die Möglichkeit, die sogenannte freie Liste mit ausgewählten Kandidaten aller anderen Parteien auszufüllen und in den Listenkopf einen Parteinamen zu setzen.

Für die Ermittlung des Wahlergebnisses werden zunächst die Parteienstimmen zusammengezählt (Art. 39 GpR). Diese setzen sich zusammen aus Personenstimmen für die Kandidaten der einzelnen Parteien und leeren Stimmen, die durch leer gelassene Listenplätze entstehen.

Die Wählerstimmen entfalten ihre Wirkung nur innerhalb einer Region. Die Regionen sind also für sich abgeschlossene Wahlgebiete.

Mandatsvergabe

Die Mandatsvergabe ist ein sehr komplizierter zweiteiliger Vorgang aus Oberverteilung von Parteimandaten auf die Regionen einerseits und der Unterverteilung von Mandaten innerhalb jeder Region auf die verbundenen Wahlkreise und die jeweiligen Parteien.

Oberverteilung

In einem ersten Schritt werden zunächst sämtliche Parteienstimmen für jeden Wahlkreis zusammengestellt. (Art. 39 Abs. 1 GpR). Für die Wahl am 27. März 2011 ergaben sich folgende Zahlen:

Parteienstimmen der Wahlkreise
WahlkreisMandate gesamtFDPSPSVPEVPCVPGrüneGLPBDPSD
Allschwil7542780035912155143464082160400
Binningen7737572928180178231514353281015800
Oberwil91018412759130701813945510767180434590
Laufen6356245977362294671816125491026376
Münchenstein75715781850747273179528024481362770
Muttenz953531632410673402258126508156824651184
Reinach10941013537159512136106397728200050061068
Liestal986581238114471505523838374468238331172
Pratteln86808992010974141215925572240321861654
Gelterkinden628005316868814820441053511770
Sissach655286000761815520579766323780
Waldenburg6301347457905161802606113927430

Da die Zahl der Stimmen, die ein Wähler abgeben kann, von Wahlkreis zu Wahlkreis unterschiedlich ist, muss als Nächstes aus der Stimmenanzahl die Anzahl der Wähler ermittelt werden. Dazu werden die Parteienstimmen durch die Anzahl der Mandate des jeweiligen Wahlkreises geteilt. (Art. 40 Abs. 2 GpR) Die abgerundeten Ergebnisse ergeben die Wählerzahlen.

Wählerzahlen der Wahlkreise
WahlkreisFDPSPSVPEVPCVPGrüneGLPBDPSD
Allschwil775114384422162058322900
Binningen1053104111682544506214012250
Oberwil113114171452201105011962003840
Laufen59376612274911192689117162
Münchenstein816111672410345475434919462
Muttenz594183131185446645723174273131
Reinach941135315952131063772200500106
Liestal96213751607561264930520425130
Pratteln85112401371176199696300273206
Gelterkinden46688614482470735891960
Sissach9211000126925809661103690
Waldenburg502790131726904341894570

Die Wählerzahlen der Parteien in den Regionen werden nun jeweils durch die entsprechende 1. Wahlzahl geteilt und abgerundet. Es ergeben sich eine erste Anzahl an Mandaten einer jeden Partei pro Region. Jedoch können noch nicht alle Mandate verteilt werden.

vorläufige Mandatszahl
Region (mit Wahlkreisen)FDPSPSVPEVPCVPGrüneGLPBDPSDzugeteilte MandateRestmandate
1 (Allschwil, Binningen, Oberwil)454033100203
2 (Laufen, Münchenstein, Muttenz, Reinach)477143110284
3 (Liestal, Pratteln)234102110143
4 (Gelterkinden, Sissach, Waldenburg)235103010153

Für die noch zu verteilenden Restmandate schreibt das Gesetz über die politischen Rechte folgendes vor: die Wählerzahlen jeder Partei durch die Zahl bereits zugeteilter Mandate plus eins teilen und das erste Restmandat jener Partei mit dem grössten Quotienten zuteilen. Dieses Verfahren wird fortgesetzt, bis alle Mandate verteilt sind.

Aus Platzgründen wird dies hier nur am Beispiel der Region 2 erläutert:

Restmandatsverteilung
Region 2 (Laufen, Münchenstein, Muttenz, Reinach)FDPSPSVPEVPCVPGrüneGLPBDPSDSumme MandateRestmandate
Wählerzahlen294450484731811328125178141138409
bereits zugeteilte Mandate477143101284
Quotient589631591406656629407569409
bereits zugeteilte Mandate477153110293
Quotient589631591406547629407569409
bereits zugeteilte Mandate487153110302
Quotient589561591406547629407569409
bereits zugeteilte Mandate487154110311
Quotient589561591406547503407569409
bereits zugeteilte Mandate488154110320
definitive Zuteilung der Mandate488154110

Nach dem gleichen Verfahren ergibt sich dann für alle vier Regionen folgende Mandatsverteilung:

definitive Mandatszahl
Region (mit Wahlkreisen)FDPSPSVPEVPCVPGrüneGLPBDPSD
1 (Allschwil, Binningen, Oberwil)455133110
2 (Laufen, Münchenstein, Muttenz, Reinach)488154110
3 (Liestal, Pratteln)345102110
4 (Gelterkinden, Sissach, Waldenburg)346103010
Summe1421244812340

Damit ist die Oberverteilung abgeschlossen. Die in der Summenzeile aufgeführten Zahlen geben nun an, mit wievielen Mandaten die einzelnen Parteien im neu gewählten Landrat vertreten sein werden.

Unterverteilung

Bei der Unterverteilung geht es nun darum, die Sitzansprüche der Parteien in den Regionen so auf die unterverbundenen Wahlkreise zu verteilen, dass ein dem Stimmenergebnis eines jeden Wahlkreises möglichst konformes Ergebnis entsteht. Andererseits dürfen jedoch auch nicht mehr Sitze auf einen Wahlkreis vergeben werden, als diesem laut Gesetz zustehen.

Für jede Region muss separat die Unterzuteilung durchgeführt werden. In einem ersten Schritt werden zunächst die Wählerzahlen der Parteien einer Region durch die jeweiligen Sitzansprüche geteilt. Der Quotient wird aufgerundet. Das Ergebnis ist die sogenannte zweite Wahlzahl (Art. 41 Abs. 1 GpR). Aufgrund dessen, dass die SD in keiner Region vertreten sein wird, wird sie in den folgenden Tabellen nicht mehr aufgeführt.

Region 1
FDPSPSVPEVPCVPGrüneGLPBDP
Wählerzahl29593601346467621202400830609
Sitzansprüche45513311
Quotient739,75720,2692,8676700,67800830609
2. Wahlzahl740721693676701800830609

Art 41 Abs. 2 GpR schreibt nun vor, dass jede Partei in jedem Wahlkreis so viele Mandate erhält, wie die zweite Wahlzahl vollständig in der Wählerzahl enthalten ist.
Restmandate gehen an jene Wahlkreisparteien, die bei der Teilung ihrer Wählerzahlen durch die zweite Wahlzahl die grössten Bruchzahlen aufweisen.
Hierbei müssen jedes Mal zwei Sachverhalte geprüft werden:

  • Ist ein zu vergebendes Restmandat noch mit dem Sitzanspruch einer Partei in der Region vereinbar?
  • Ist im betreffenden Wahlkreis noch ein freies Mandate vorhanden?
  • Nur, wenn beide Bedingungen erfüllt sind, wird das Mandat vergeben.
  • Sind beide Bedingungen nicht erfüllt, wird das Mandat nicht vergeben.

Dieses Verfahren läuft so lange, bis alle Mandate verteilt sind.

In der folgenden Tabelle sind alle Mandate, welche die Zuteilungsbedingungen erfüllen, blau hinterlegt; jene, welche die Bedingungen nicht erfüllen, sind rot hinterlegt.

REGION 1 Allschwil Binningen Oberwil
FDPSPSVPEVPCVPGrüneGLPBDPRest-SummeFDPSPSVPEVPCVPGrüneGLPBDPRest-SummeFDPSPSVPEVPCVPGrüneGLPBDPRest-Summe
Wählerzahl7751143844221620583229010531041116825445062140122511311417145220110501196200384
2. Wahlzahl740721693676707800830609740721693676707800830609740721693676707800830609
Quotient1,0471,5851,2180,3270,8770,7290,27601,4231,4441,6850,3760,6360,7760,4830,3691,5281,9652,0950,2971,4851,4950,2410,631
vorläufige Mandate111000001110000011201100
Restmandate443
Bruchzahl0,0470,5850,2180,3270,8770,7290,2760,0000,4230,4440,6850,3760,6360,7760,4830,3690,5280,9650,0950,2970,4850,4950,2410,631
1. Restmandat4412
Bruchzahl0,0470,5850,2180,3270,8770,7290,2760,0000,4230,4440,6850,3760,6360,7760,4830,3690,5280,9650,0950,2970,4850,4950,2410,631
2. Restmandat13412
Bruchzahl0,0470,5850,2180,3270,8770,7290,2760,0000,4230,4440,6850,3760,6360,7760,4830,3690,5280,9650,0950,2970,4850,4950,2410,631
3. Restmandat131312
Bruchzahl0,0470,5850,2180,3270,8770,7290,2760,0000,4230,4440,6850,3760,6360,7760,4830,3690,5280,9650,0950,2970,4850,4950,2410,631
4. Restmandat (*)1121312
Bruchzahl0,0470,5850,2180,3270,8770,7290,2760,0000,4230,4440,6850,3760,6360,7760,4830,3690,5280,9650,0950,2970,4850,4950,2410,631
5. Restmandat (**)11211212
Bruchzahl0,0470,5850,2180,3270,8770,7290,2760,0000,4230,4440,6850,3760,6360,7760,4830,3690,5280,9650,0950,2970,4850,4950,2410,631
6. Restmandat (***)112111112
Bruchzahl0,0470,5850,2180,3270,8770,7290,2760,0000,4230,4440,6850,3760,6360,7760,4830,3690,5280,9650,0950,2970,4850,4950,2410,631
7. Restmandat (****)1121111111
Bruchzahl0,0470,5850,2180,3270,8770,7290,2760,0000,4230,4440,6850,3760,6360,7760,4830,3690,5280,9650,0950,2970,4850,4950,2410,631
8. Restmandat (+)11111111111
Bruchzahl0,0470,5850,2180,3270,8770,7290,2760,0000,4230,4440,6850,3760,6360,7760,4830,3690,5280,9650,0950,2970,4850,4950,2410,631
9. Restmandat (++)111111111110
Bruchzahl0,0470,5850,2180,3270,8770,7290,2760,0000,4230,4440,6850,3760,6360,7760,4830,3690,5280,9650,0950,2970,4850,4950,2410,631
10. Restmandat (+++)1111111111010
Bruchzahl0,0470,5850,2180,3270,8770,7290,2760,0000,4230,4440,6850,3760,6360,7760,4830,3690,5280,9650,0950,2970,4850,4950,2410,631
11. Restmandat (++++)11111111110010
Bruchzahl0,0470,5850,2180,3270,8770,7290,2760,0000,4230,4440,6850,3760,6360,7760,4830,3690,5280,9650,0950,2970,4850,4950,2410,631
12. Restmandat111111110110010

Anmerkungen:

(*) letzter Sitzanspruch der Grünen
(**) letzter Sitzanspruch der SVP
(***) letzter Sitzanspruch der CVP
(****) letzter Sitzanspruch der BDP
(+) letzter Sitzanspruch der SP
(++) letzter Sitzanspruch der FDP und zugleich letzter zu vergebender Sitz im Wahlkreis Oberwil
(+++) wird nicht vergeben, da sämtliche Sitzansprüche der Grünen vergeben sind und im Wahlkreis Oberwil alle Mandate vergeben sind
(++++) wird nicht vergeben, da sämtliche Sitzansprüche der CVP vergeben sind und im Wahlkreis Oberwil alle Mandate vergeben sind

Das Verteilungsverfahren kann nun für die Region 1 abgeschlossen werden, denn es verbleibt nur noch ein Sitzanspruch für die EVP und es ist nur noch ein Sitz im Wahlkreis Allschwil frei. Demzufolge geht dieser letzte Sitz an die EVP in Allschwil.

Es ergibt sich damit für die Region 1 folgende Sitzverteilung der Parteien in den verbundenen Wahlkreisen.

Region 1
FDPSPSVPEVPCVPGrüneGLPBDP
Allschwil12111100
Binningen11201110
Oberwil22201101

Der letzte Schritt besteht nun in der Zuteilung der Mandate an die einzelnen Kandidaten. Hierzu bestimmt Art. 42 GpR, dass diejenigen Kandidaten gewählt sind, welche die höchsten (Personen-)Stimmenzahlen erhalten haben. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.

Nicht gewählte Kandidaten werden in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen als Ersatzleute bezeichnet. Im Falle, dass ein gewählter Abgeordneter im Laufe der Amtsdauer ausscheidet, rückt automatisch derjenige unter den Ersatzleuten der gleichen Liste nach, der die meisten Stimmenzahlen erhielt.

Sollten keine Ersatzleute mehr zur Verfügung stehen, darf im Falle eines zu besetzenden Mandats ein Wahlvorschlag von der betreffenden Partei eingereicht werden. Dazu müssen von den ursprünglichen Unterzeichnern der Liste mindestens zehn ihre Zustimmung erteilen. Der betreffende Kandidat gilt dann nach dem Grundsatz der stillen Wahl als für den Rest der Legislaturperiode gewählt.

Kann auf diesem Weg kein Wahlvorschlag eingereicht werden, findet eine Ersatzwahl im betreffenden Wahlkreis statt, die dann aber nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl erfolgt.

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. 1.Kantonsverfassung von 1832
  2. 2.Kantonsverfassung von 1838
  3. 3.Kantonsverfassung von 1850
  4. 4.Kantonsverfassung von 1863
  5. 5.Kantonsverfassung von 1892
  6. 6.Kantonsverfassung von 1984
  7. Artikel 61 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft (PDF; 194 kB)
  8. Artikel 49 des Gesetz über die politischen Rechte des Kantons Basel-Landschaft (PDF; 180 kB)
  9. http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/einfuehrung_lr_web.pdf Rechte und Pflichten der Abgeordneten
  10. PDF bei www.baselland.ch
  11. http://www.baselland.ch/120-0-htm.275550.0.html Gesetz über die politischen Rechte des Kantons Basel-Landschaft

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