Landeswahlleiter

Der Landeswahlleiter ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen in den Ländern Deutschlands verantwortlich. Dazu gehören die Europawahl, die Bundestagswahl, die Landtagswahl und die Kommunalwahlen. Er bereitet die Wahlen vor und verkündet das amtliche Endergebnis. Er informiert die Öffentlichkeit über alle mit Wahlen zusammenhängenden Fragen.[1] Das Amt der Landeswahlleiter ist ein Ehrenamt.[2]

Baden-Württemberg

Seit dem 9. Januar 2018 ist die Referatsleiterin „Verfassung, Parlamentswahlen, Recht“ im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg, Cornelia Nesch Landeswahlleiterin.[3]

Bayern

Landeswahlleiter ist der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Statistik, Thomas Gößl.[4]

Berlin

Die Landeswahlleitung für Berlin ist für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung aller politischen Wahlen sowie für die Ermittlung und Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses im Land Berlin verantwortlich. Der Landeswahlleiter ist zugleich Landesabstimmungsleiter (Volksbegehren, Volksentscheid).[5]

Landeswahlleiterin war die Juristin Petra Michaelis. Sie erklärte am 29. September 2021 nach Unregelmäßigkeiten rund um die Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2021 ihren Rücktritt vom Amt der Landeswahlleiterin.[6]

Am 6. September 2022 wurde Stephan Bröchler durch den Berliner Senat zum Landeswahlleiter ernannt.[7]

Brandenburg

Landeswahl- und Landesabstimmungsleiter ist Herbert Trimbach.[8]

Bremen

Landeswahlleiter ist der Leiter des Statistischen Landesamtes Bremen, Andreas Cors.[9]

Hamburg

Landeswahlleiter ist Oliver Rudolf.[10]

Hessen

Landeswahlleiter ist der Leiter der Rechtsabteilung im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, Wilhelm Kanther.[11]

Mecklenburg-Vorpommern

Landeswahlleiterin ist Gudrun Beinecke.[12]

Niedersachsen

Landeswahlleiterin ist Ulrike Sachs.[13]

Nordrhein-Westfalen

Der Landeswahlleiter leitet den Landeswahlausschuss in Nordrhein-Westfalen. Dieser besteht aus dem Landeswahlleiter, seinem Stellvertreter und zehn Beisitzern (Landtagsabgeordnete). Er entscheidet nach dem 1993 verabschiedeten Landeswahlgesetz[14] über die Zulassung der Landesreservelisten für die Landtagswahl.

In Nordrhein-Westfalen ist der Landeswahlleiter der Leiter der Verfassungsabteilung im Ministerium des Innern, dem Innenministerium des Landes.

Landeswahlleiterin ist seit dem 1. August 2023 Monika Wißmann, nachdem der Vorgänger Wolfgang Schellen altersbedingt in den Ruhestand trat.[15]

Rheinland-Pfalz

Landeswahlleiter ist der Präsident des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz Marcel Hürter.[16]

Saarland

Landeswahlleiterin ist Monika Zöllner.[17]

Sachsen

Wahlleiter ist der Präsident des statistischen Landesamtes Sachsen, Martin Richter, ein Nachfahre Martin Luthers.[18] Der stellvertretende Landeswahlleiter ist Thomas Weigel.[19]

Sachsen-Anhalt

Landeswahlleiterin ist Christa Dieckmann. Ihr Stellvertreter ist der Präsident des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt, Michael Reichelt.[20]

Schleswig-Holstein

Der Landeswahlleiter ist als unabhängiges Wahlorgan zuständig und verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung der Europawahl, der Bundestagswahl und der Landtagswahl im Land Schleswig-Holstein. Der Landeswahlleiter ist auch zuständig für die Vorbereitung und Durchführung der Volksentscheide im Land nach dem Volksabstimmungsgesetz. In Schleswig-Holstein beinhaltet die Position des Abteilungsleiters der Kommunalabteilung im Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten zugleich auch die Funktion des Landeswahlleiters. Die Ernennung erfolgt durch die Landesregierung auf unbestimmte Zeit.

Landeswahlleiter ist seit dem 1. Oktober 2015 der Jurist Tilo von Riegen als Nachfolger von Manuela Söller-Winkler.[21]

Thüringen

Landeswahlleiter ist der ehemalige Präsident des Thüringer Landesamtes für Statistik, Günter Krombholz.[22]

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. ↑ Informationsangebote der Landeswahlleiter/innen Abgerufen am 13. April 2017.
  2. ↑ Dietmar Hipp, Sven Röbel, Gerald Traufetter, Wolf Wiedmann-Schmidt: Chaos bei Wahlen in Berlin: »Staatspolitisch war das ein Desaster«. In: Der Spiegel. 29. September 2021 (spiegel.de [abgerufen am 30. September 2021]).
  3. ↑ Landeswahlleiterin: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg. In: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg. 15. Januar 2018, abgerufen am 25. April 2019.
  4. ↑ Landeswahlleitung auf statistik.bayern.de, abgerufen am 15. März 2021.
  5. ↑ Die Landeswahlleiterin und die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin auf berlin.de abgerufen am 15. März 2021.
  6. ↑ https://www.bild.de/politik/2021/politik/wahl-chaos-in-berlin-landeswahlleiterin-petra-michaelis-tritt-zurueck-77822694.bild.html
  7. ↑ Neue Landeswahlleitung für das Land Berlin ernannt. Abgerufen am 6. September 2022.
  8. ↑ Der Landeswahlleiter auf wahlen.brandenburg.de, abgerufen am 15. März 2021.
  9. ↑ Der Landeswahlleiter auf wahlen.bremen.de, abgerufen am 15. März 2021.
  10. ↑ Landeswahlleiter auf hamburg.de, abgerufen am 15. März 2021.
  11. ↑ Über uns auf wahlen.hessen.de, abgerufen am 15. März 2021.
  12. ↑ Landeswahlleiterin auf laiv-mv.de, abgerufen am 15. März 2021.
  13. ↑ Niedersächsische Landeswahlleiterin auf landeswahlleiterin.niedersachsen.de, abgerufen am 15. März 2021.
  14. ↑ Landeswahlgesetz vom 16. August 1993 (GV. NRW. S. 516)
  15. ↑ IM NRW: Monika Wißmann wird neue Landeswahlleiterin Pressemitteilung vom 21. Juni 2023.
  16. ↑ Kontakt auf wahlen.rlp.de, abgerufen am 15. März 2021.
  17. ↑ Geschäftsstelle Landeswahlleiterin auf saarland.de, abgerufen am 15. März 2021.
  18. ↑ Er ist ein Nachkomme von Luther! Sachsens Wahlleiter trägt das Erbe weiter. 14. September 2022, abgerufen am 15. Juli 2023.
  19. ↑ Kontakt auf wahlen.sachsen.de, abgerufen am 15. März 2021.
  20. ↑ Die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin auf wahlen.sachsen-anhalt.de, abgerufen am 15. März 2021.
  21. ↑ Der Landeswahlleiter auf schleswig-holstein.de, abgerufen am 15. März 2021.
  22. ↑ Adresse des Amtes und Ansprechpartner auf statistik.thueringen.de, abgerufen am 15. März 2021.