Landestierschutzbeauftragter

Ein Landestierschutzbeauftragter bzw. Landesbeauftragter für (den) Tierschutz ist in mehreren deutschen Bundesländern vorgesehen.

Er übt überwiegend eine beratende Tätigkeit für Landesverwaltung und Landespolitik aus und ist Ansprechpartner für Bürgerfragen. Die Funktion wird überwiegend hauptamtlich ausgeübt.[1]

Die österreichischen Tierschutzombudspersonen sind dagegen nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 6. März 2017[2] sog. Organparteien, welche zur Vertretung der Interessen des Tierschutzes in den betreffenden Verwaltungs- und Gerichtsverfahren nach § 41 des Tierschutzgesetzes[3] eine Parteistellung eingeräumt wurde, wenn ihr auch keinerlei hoheitliche Befugnisse zukommen.[4]

Baden-Württemberg (Landesbeauftragte für Tierschutz)

Baden-Württemberg führte eine Landesbeauftragte für Tierschutz im Jahr 2012 ein. Sie wird hauptamtlich bestellt. Es handelt sich um eine Stabsstelle mit beratender Funktion, die fachlich und politisch unabhängig ist.[5] Sie ist Ansprechpartner für Tierschutzverbände und -vereine, Bürgerinnen und Bürger, Politik sowie für Organisationen und Einrichtungen, die sich mit dem Tierschutz oder der Tierhaltung befassen. Sie ist außerdem Mitglied im Landesbeirat für Tierschutz, erarbeitet Informationsmaterial und gibt Gutachten sowie Stellungnahmen zu bestimmten Rechtsetzungsvorhaben ab.[6]

Amtsinhaberin seit 2017 ist die Tierärztin Julia Stubenbord. Erste Landesbeauftragte für Tierschutz war 2012 bis 2017 die Tierärztin Cornelie Jäger.

Berlin

Der Tierschutzbeauftragte von Berlin war seit 2008 ein Ehrenamt, seit 2017 wird dieser hauptamtlich bestellt.[7]

Seit November 2020 ist die Tierärztin Kathrin Herrmann Tierschutzbeauftragte.[8] Ihre Amtsvorgänger waren der Tierarzt Klaus Lüdcke (2008–2012)[9], der Humanmediziner Horst Spielmann (2012–2017)[7], sowie die Tierärztin Diana Plange (2017–2020).[7]

Bremen

Seit August 2022 hat Bremen die erste Landestierschutzbeauftragte. Die Tierärztin Sibylle Wenzel nimmt dieses Amt wahr.[10]

Brandenburg (Landestierschutzbeauftragter)

In Brandenburg ist der Landestierschutzbeauftragte eine unabhängige, selbständige und weisungsfreie Organisationseinheit.[11] Er wird hauptamtlich bestellt. Die Einführung geht auf das Volksbegehrens gegen Massentierhaltung 2016 zurück.[1]

Amtsinhaber seit 2017 war der Tierarzt Stefan Heidrich. Ab September 2022 war die Stelle vakant.[12] Im Dezember 2022 hat die Tierärztin Anne Zinke das Amt übernommen.[13]

Hessen (Landestierschutzbeauftragte)

Hessen war 1992 das erste Bundesland, das eine Landestierschutzbeauftragte bestellte. Sie wird hauptamtlich bestellt. Sie steht einer selbständigen und weisungsfreien Organisationseinheit vor.[14]

Amtsinhaberin seit 1. November 1992 ist die Tierärztin Madeleine Martin.

Niedersachsen

In Niedersachsen ist ein Landesbeauftragter für den Tierschutz seit 1995[15] per Gesetz festgelegt, der Fachtierarzt Andreas Briese wurde 1996 als Landestierschutzbeauftragter berufen und war bis 2000 im Amt. Erst 2016 wurde durch die rot-grüne Landesregierung wieder eine Tierschutzbeauftragte ernannt. Amtsinhaberin ist seit Mai 2016 die Fachtierärztin Michaela Dämmrich. Der Landesbeauftragte für den Tierschutz ist bei Gesetzgebungsverfahren und Initiativen der Landesregierung im Tierschutz zu beteiligen und ist erster Ansprechpartner für Tierschutzorganisationen und Bürger. Die Aufgaben werden von der jeweiligen Landesregierung bestimmt.

Nordrhein-Westfalen

Seit dem 1. Dezember 2020 ist Gerlinde von Dehn, Fachtierärztin für Tierschutz, Landesbeauftragte für den Tierschutz in Nordrhein-Westfalen.[16]

Saarland (Landesbeauftragter für Tierschutz)

Im Saarland wurde das Ehrenamt Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für Tierschutz durch das Tierschutzverbandsklagegesetz 2013 eingeführt.[17]

Erster Amtsinhaber war seit 2014 der Tierarzt Hans-Friedrich Willimzik.[17] Seit Oktober 2022 ist es der Tierarzt Arnold Ludes.[18]

Sachsen-Anhalt (Ansprechpartner für Tierschutzfragen)

In Sachsen-Anhalt wurde der Ansprechpartner für Tierschutzfragen 2015 eingeführt.[19]

Amtsinhaber seit 2016 ist der Tierarzt Marco König.[20]

Schleswig-Holstein (Tierschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein)

Ehrenamtliche[21] Amtsinhaberin seit Dezember 2018 ist die Grafikerin und Leiterin eines Wildtier- und Artenschutzzentrums Katharina Erdmann.[22]

Einzelnachweise

  1. ↑ a b Jörg Held: Wer seit wann wo: Übersicht der Landestierschutzbeauftragten. In: wir-sind-tierarzt.de. 5. Juni 2017, abgerufen am 22. Juli 2019.
  2. ↑ Gz.: LVwG 20.32-3202/2016
  3. ↑ Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) RIS, abgerufen am 24. Dezember 2023.
  4. ↑ Rechtswidriges Vorgehen der Tierschutzombudsperson nicht mit Maßnahmenbeschwerde bekämpfbar. Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2017, S. 450–452.
  5. ↑ Die Landesbeauftragte für Tierschutz. Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg, abgerufen am 22. Juli 2019.
  6. ↑ Die Landesbeauftragte für Tierschutz. Abgerufen am 24. Juli 2019.
  7. ↑ a b c Diana Plange wird Berlins erste hauptamtliche Tierschutzbeauftragte. 1. Juni 2017, abgerufen am 22. Juli 2019.
  8. ↑ Berlin hat eine neue Tierschutzbeauftragte. 11. November 2020, abgerufen am 3. Dezember 2022.
  9. ↑ Tanja Laninger: Berlins Tierschutzbeauftragter geht in Rente. In: Berliner Morgenpost. 31. Juli 2012, abgerufen am 22. Juli 2019.
  10. ↑ Bremens Landestierschutzbeauftragte stellt sich vor. In: Pressestelle des Bremer Senats. Abgerufen am 3. Dezember 2022.
  11. ↑ Landestierschutzbeauftragter | Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz (MdJEV). Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 22. Juli 2019; abgerufen am 22. Juli 2019.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/mdjev.brandenburg.de
  12. ↑ Landestierschutzbeauftragter. In: Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz. Abgerufen am 3. Dezember 2022.
  13. ↑ Tierärztin Zinke gegen Tierquälerei. In: rbb24 Brandenburg aktuell. Rundfunk Berlin-Brandenburg, abgerufen am 18. Dezember 2022.
  14. ↑ Landestierschutzbeauftragte. In: tierschutz.hessen.de. 2. Februar 2015, abgerufen am 22. Juli 2019.
  15. ↑ Nds. GVBl. 1995, 444: Gliederungs-Nr.: 7853001: Gesetz über die Berufung und die Aufgaben einer Landesbeauftragten oder eines Landesbeauftragten für den Tierschutz Vom 22. November 1995
  16. ↑ Landestierschutzbeauftragte. In: www.mlv.nrw.de/. Abgerufen am 21. August 2023.
  17. ↑ a b Minister Jost ernennt Dr. Willimzik erneut zum Landestierschutzbeauftragten. In: Saarland.de. Abgerufen am 22. Juli 2019.
  18. ↑ Daniel Kirch: Wahl im Landtag: Tierarzt Arnold Ludes neuer Tierschutzbeauftragter des Saarlandes – trotz Kritik. In: Saarbrücker Zeitung. 12. Oktober 2022, abgerufen am 3. Dezember 2022.
  19. ↑ Landtag von Sachsen-Anhalt: „Tierschutzbeauftragter“ vom Landtag bestätigt. Abgerufen am 22. Juli 2019.
  20. ↑ Der Tierschutzbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt. Abgerufen am 22. Juli 2019.
  21. ↑ Landestierschutzbeauftragte für den Norden berufen. In: Die Welt. 6. Dezember 2018 (welt.de [abgerufen am 22. Juli 2019]).
  22. ↑ Tierschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein. In: schleswig-holstein.de. Abgerufen am 22. Juli 2019.