Landesregierung und Stadtsenat Ludwig II

Landesregierung und Stadtsenat Ludwig II
Landeshauptmann Bürgermeister	Michael Ludwig
Legislaturperiode	21.
Ernannt durch	Wiener Gemeinderat
Bildung	24. November 2020
Dauer	1 Jahr und 283 Tage
Vorgänger	Landesregierung und Stadtsenat Ludwig I
Zusammensetzung
Partei(en)	SPÖ und NEOS
Repräsentation
Wiener Gemeinderat und Landtag	54/100

Landesregierung und Stadtsenat Ludwig II fasst zwei verfassungsmäßig nicht identische Wiener Institutionen zusammen: den Wiener Stadtsenat und die Wiener Landesregierung der 21. Wahlperiode. Die Wahl erfolgte am 24. November 2020 im Wiener Gemeinderat. Mit der Wahl wurden Landesregierung und Stadtsenat Ludwig I abgelöst.

Geschichte

Nach der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2020 am 11. Oktober 2020 und fast dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen zwischen der SPÖ Wien und NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum wurden diese am 15. November 2020 abgeschlossen. Am 16. November 2020 präsentierten der Wiener NEOS-Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr und SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erste Schwerpunkte der gemeinsamen Koalition.^[1]

Das Team der SPÖ blieb gegenüber Landesregierung und Stadtsenat Ludwig I unverändert. Christoph Wiederkehr (NEOS) wurde Vizebürgermeister und verantwortet die Bereiche Bildung, Jugend, Integration und Transparenz. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) blieb Stadtrat, er übernahm neu die Aufgabenbereiche Klima, Umwelt und Demokratie, außerdem behielt er weiter den Bereich Personal. Ulli Sima (SPÖ) wechselte das Ressort und übernahm die Agenden für Innovation, Stadtplanung und Mobilität. Kathrin Gaál blieb Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen und wurde zusätzlich Vizebürgermeisterin. Peter Hanke blieb Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Internationales und übernahm zusätzlich die Verantwortung für die Wiener Stadtwerke. Die Ressorts von Peter Hacker (Soziales, Gesundheit und Sport) und Veronica Kaup-Hasler (Kultur und Wissenschaft) blieben unverändert.^[1][2][3]

Bei den Grünen wurden Judith Pühringer und Peter Kraus nichtamtsführende Stadträte, die bisherige Vizebürgermeisterin Birgit Hebein schied aus der Regierung aus und verzichtete auch auf ihr Mandat im Gemeinderat.^[4][5][6] Die ÖVP Wien entsendete Isabelle Jungnickel und Bernadette Arnoldner als nicht amtsführende Stadträtinnen.^[7] Für die FPÖ wurde der Wiener Parteichef und bisherige Vizebürgermeister Dominik Nepp nicht amtsführender Stadtrat.^[8]

Das 212-seitige Koalitionspapier wurde am 16. November 2020 von den Gremien der SPÖ und am 17. November 2020 von NEOS aufgrund der COVID-19-Pandemie in einer Online-Mitgliederversammlung mit 95,15 Prozent Zustimmung bestätigt.^[9]

Nach dem Rücktritt von Gernot Blümel als Landesparteiobmann der ÖVP Wien im Dezember 2021 kündigte auch Bernadette Arnoldner ihre Rückkehr in die Privatwirtschaft an.^[10] Mit 20. Dezember 2021 folgte ihr Karl Mahrer als nichts amtsführender Stadtrat nach.^[11]

Mitglieder von Stadtsenat und Landesregierung

Amt	Bild	Name	Partei		Zuständigkeitsbereiche
Landeshauptmann Bürgermeister		Michael Ludwig		SPÖ
Landeshauptmann-Stellvertreter Vizebürgermeister Amtsführender Stadtrat		Christoph Wiederkehr		NEOS	Bildung, Jugend, Integration und Transparenz[2]
Landeshauptmann-Stellvertreterin Vizebürgermeisterin Amtsführende Stadträtin		Kathrin Gaál		SPÖ	Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen
Amtsführender Stadtrat		Jürgen Czernohorszky		SPÖ	Klima, Umwelt, Demokratie und Personal
Amtsführender Stadtrat		Peter Hacker		SPÖ	Soziales, Gesundheit und Sport
Amtsführender Stadtrat		Peter Hanke		SPÖ	Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke
Amtsführende Stadträtin		Veronica Kaup-Hasler		parteilos, von der SPÖ nominiert[12]	Kultur und Wissenschaft
Amtsführende Stadträtin		Ulli Sima		SPÖ	Innovation, Stadtplanung und Mobilität
Stadtrat		Peter Kraus		Grüne	ohne Ressort
Stadträtin		Judith Pühringer		Grüne	ohne Ressort
Stadträtin		Isabelle Jungnickel[7][13]		ÖVP	ohne Ressort
Stadtrat		Karl Mahrer		ÖVP	ohne Ressort seit 20. Dezember 2021[11] Nachrücker für Bernadette Arnoldner
Stadtrat		Dominik Nepp		FPÖ	ohne Ressort
Vorzeitig ausgeschiedene Mitglieder der Landesregierung
Stadträtin		Bernadette Arnoldner[7][13]		ÖVP	ohne Ressort Rücktritt Anfang Dezember 2021 angekündigt[14] Nachfolger mit 20. Dezember 2021 Karl Mahrer[15]

Weblinks

• Wiener Stadtsenat

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} SPÖ-NEOS setzt auf Jobs und Bildung. In: ORF.at. 16. November 2020, abgerufen am 16. November 2020. 
2. ↑ ^{a b} Rot-Pink: Das sind die Mitglieder der neuen Stadtregierung. In: Kurier.at. 16. November 2020, abgerufen am 17. November 2020. 
3. ↑ Die Wiener Landesregierung / Der Wiener Stadtsenat. (Nicht mehr online verfügbar.) In: wien.gv.at. Stadt Wien, 24. November 2020, archiviert vom Original am 24. November 2020; abgerufen am 27. Februar 2021. 
4. ↑ Hebein verzichtet auf Mandat. In: ORF.at. 18. November 2020, abgerufen am 18. November 2020. 
5. ↑ Kein Posten für Birgit Hebein im Klub. In: ORF.at. 16. November 2020, abgerufen am 16. November 2020. 
6. ↑ Grüne Wien schlagen mit Zukunftsteam neues Kapitel auf: Judith Pühringer und Peter Kraus nichtamtsführende Stadträt*innen. In: ots.at. 16. November 2020, abgerufen am 16. November 2020. 
7. ↑ ^{a b c} Wiener ÖVP: Wölbitsch als neuer Klubchef fixiert. In: ORF.at. 17. November 2020, abgerufen am 18. November 2020. 
8. ↑ Wien hat eine neue Stadtregierung. In: Wiener Zeitung. 24. November 2020, abgerufen am 27. November 2020. 
9. ↑ NEOS segnete Koalitionspakt ab. In: ORF.at. 17. November 2020, abgerufen am 17. November 2020. 
10. ↑ ÖVP-Geschäftsführerin Arnoldner tritt zurück. In: ORF.at. 6. Dezember 2021, abgerufen am 6. Dezember 2021. 
11. ↑ ^{a b} Neuer Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer ist nun auch Stadtrat. In: Die Presse. 20. Dezember 2021, abgerufen am 20. Dezember 2021. 
12. ↑ derStandard.at: Veronica Kaup-Hasler: Streitbare Heimkehrerin geht in die Politik. Artikel vom 14. Mai 2018, abgerufen am 15. Mai 2018.
13. ↑ ^{a b} Martin Stuhlpfarrer: Umbau in der Wiener VP: Wer am Dienstag aufsteigt. In: Die Presse. 14. November 2020, abgerufen am 16. November 2020. 
14. ↑ Dietmar Neuwirth: ÖVP Wien: Der nächste Rücktritt. 6. Dezember 2021, abgerufen am 6. Dezember 2021. 
15. ↑ Mahrer verlässt Nationalrat, wird Stadtrat. In: ORF.at. 13. Dezember 2021, abgerufen am 13. Dezember 2021.