Landesregierung Kaiser II

Landesregierung Kaiser II
Landeshauptmann	Peter Kaiser
Wahl	2018
Legislaturperiode	32.
Ernannt durch	Kärntner Landtag
Bildung	12. April 2018
Ende	13. April 2023
Dauer	5 Jahre und 1 Tag
Vorgänger	Landesregierung Kaiser I
Nachfolger	Landesregierung Kaiser III
Zusammensetzung
Partei(en)	SPÖ und ÖVP
Repräsentation
Kärntner Landtag	24/36

Die Landesregierung Kaiser II bildete die Kärntner Landesregierung in der 32. Gesetzgebungsperiode von April 2018 bis April 2023. In ihr bildeten die SPÖ und die ÖVP eine Koalition. Am 13. April 2023 wurde die Regierung durch die Landesregierung Kaiser III abgelöst.

Geschichte

Im Juni 2017 beschloss der Kärntner Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition (SPÖ, ÖVP und Grüne) sowie des Teams Kärnten eine Reform der Landesverfassung und eine Abschaffung des Proporzes. Bis zur Landtagswahl 2018 waren in der Kärntner Landesregierung automatisch alle Parteien ab einer bestimmten Größe nach dem Prinzip des Proporzes vertreten.^[1][2]

Sondierungsgespräche

Nach der Landtagswahl am 4. März 2018, bei der die SPÖ vier Mandate hinzugewonnen hatte und damit auf 18 der 36 Mandate kam, wodurch keine Mehrheit gegen die Sozialdemokraten möglich war, begann die SPÖ Sondierungsgespräche mit allen anderen im neu gewählten Landtag vertretenen Parteien: der FPÖ, der ÖVP und dem Team Kärnten. Das FPÖ-Team wurde von Gernot Darmann geleitet, für das Team Kärnten führte Gerhard Köfer die Gespräche und für die ÖVP der bisherige Landesrat Christian Benger.^[3][4]

Koalitionsverhandlung

Am 17. März 2018 stimmten schließlich die SPÖ-Vorstandsmitglieder einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP.^[5] Die Kärntner ÖVP ging mit einem elfköpfigen Team, angeführt von Christian Benger, in die am 20. März 2018 begonnenen Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ.^[6][7] Am 28. März 2018 präsentierten die Verhandlungsführer Peter Kaiser (SPÖ) und Christian Benger (ÖVP) ihren „Kärnten-Koalition“ genannten Regierungspakt. Die SPÖ erhielt fünf Regierungssitze, die ÖVP zwei. Außerdem wurde die Referatsaufteilung präsentiert. Bei Kaiser verblieben die Agenden Personal und Sport, hinzu kam der Bereich Kunst und Kultur. Neben Gesundheit und Soziales (Beate Prettner) sowie Finanzen, Beteiligungen, Entwicklung und Forschung (Gaby Schaunig) soll es für Gemeinden, Feuerwehren und Katastrophenschutz (SPÖ) sowie Frauen, Jugend, Integration (SPÖ) zwei weitere SPÖ-Regierungssitze geben. Bei der ÖVP blieben die Agenden Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus, hinzu kamen Infrastruktur, Straßenbau sowie Jagd und Fischerei.^[8][9]

Rücktritt Christian Bengers

Am 4. April 2018 gab Christian Benger seinen Rücktritt als Landesrat und ÖVP-Landesparteiobmann bekannt, sein Landtagsmandat wolle er aber annehmen. Aus Bengers Sicht sollte sich aber nichts an der Koalitionszusage ändern. Landeshauptmann Peter Kaiser sprach daraufhin von einem „massiv erschütterten Vertrauen“, da man am Ende der Sondierungsgespräche mit der ÖVP explizit die Frage gestellt habe, ob die personelle Kontinuität gewahrt bleibe. Das gesamte elfköpfige VP-Verhandlungsteam habe das ausdrücklich bejaht.^[10] Kaiser sagte, er fühle sich nicht mehr an die Vereinbarungen gebunden.^[11]

Dem Rücktritt von Benger vorhergegangen war ein später öffentlich gewordenen Brief, in dem mehrere Oberkärntner Bürgermeister einen Landesratssitz für den bisherigen Klubobmann Ferdinand Hueter forderten und mit Abspaltung drohten, sollte dieser Forderung nicht nachgekommen werden.^[12][13]

Ultimatum

Am Abend des 4. April wurde Martin Gruber vom ÖVP-Landesparteivorstand als Nachfolger von Christian Benger nominiert. Gruber war ebenfalls Teil des ÖVP-Verhandlungsteams, bei der Landtagswahl am 4. März erhielt er mit 3.375 die meisten Vorzugsstimmen der ÖVP-Kandidaten. Die SPÖ stellte an Gruber ein Ultimatum bis zum 5. April 2018 um 20:00 und verlangte neben dem bisher vereinbarten Koalitionspakt, das gemäß der neuen Landesverfassung eigentlich vorgesehene Einstimmigkeitsprinzip in der Regierung auszusetzen.^[10][14] Kaiser wolle damit Mehrheitsentscheidungen ermöglichen und etwaige Blockaden durch den Koalitionspartner ÖVP verhindern. Dafür notwendig wäre eine Änderung der Landesverfassung.^[15] Außerdem müsse die ÖVP Projekte für Kärnten auch im Bund unterstützen. ÖVP-Obmann Martin Gruber gab schließlich bekannt, dass seine Partei die Bedingungen des Ultimatums der SPÖ akzeptiert.^[16] Darüber hinaus kündigte er personelle Konsequenzen und eine Neustrukturierung der Partei an.^[17]

Beurteilung durch Politologen

Politologe Peter Filzmaier sprach von einem bleibenden Imageschaden: „Die Koalition hat einen viel schlechteren Start als gedacht und erhofft. Was immer die Gründe waren, ein persönlich motivierter Rücktritt des Ex-ÖVP-Chefs, eine ÖVP-interne Intrige in Kärnten oder ein völlig verkorkster Masterplan von wem auch immer. Man hat als ÖVP weniger als vorher. Man bleibt zwar Regierungspartner, kann aber überstimmt werden.“^[18]

Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle bezeichnete die Forderung nach Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzips als „geniale Idee aus Sicht der SPÖ Kärnten, denn für viele Beschlüsse ist nur die Landesregierung und nicht der Landtag zuständig. Die SPÖ könnte somit wie eine Alleinregierung agieren“. Der Rücktritt von Christian Benger habe sie nicht gewundert, da sich die Anzeichen dafür nach der Landtagswahl verdichtet hätten. Sehr wohl aber sei der Zeitpunkt überraschend gewählt gewesen.^[19]

Weitere Entwicklung

Am 7. April 2018 stimmte die „Kärnten-Konferenz“, 200 Delegierte der SPÖ Kärnten, in Klagenfurt einstimmig für den Koalitionspakt mit der ÖVP. Inhaltlich wurde über den Koalitionspakt bekannt, dass es beitragsfreie Kindergärten und eine Standortgarantie für alle Kärntner Krankenhäuser geben soll.^[20][21]

Am 9. April 2018 präsentierte der designierte ÖVP-Landesrat und ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber Ulrich Zafoschnig als den künftigen zweiten ÖVP-Landesrat. Gruber traf die Personalentscheidung allein, er habe dafür eine Vollmacht des Parteivorstands erhalten.^[22] Als Klubobmann im Kärntner Landtag wurde Markus Malle nominiert, der damit Ferdinand Hueter nachfolgte.^[23][24]

Die SPÖ präsentierte mit Daniel Fellner und Sara Schaar ebenfalls am 9. April 2018 die zwei weiteren Landesräte neben den Landeshauptmann-Stellvertreterinnen Gaby Schaunig und Beate Prettner.^[25][22] Beschlossen wurden auch die stellvertretenden Regierungsmitglieder. Kaiser wird von Jochen Siutz vertreten, Beate Prettner von Isabella Rauter, Gaby Schaunig von Sandra Grutschnig, Daniel Fellner von Melanie Kraxner und Sara Schaars Stellvertretung in der Landesregierung wird von Sabine Hochkircher wahrgenommen.^[24]

Am 11. April 2018 unterzeichneten Peter Kaiser und Martin Gruber den Koalitionsvertrag.^[26]

Die konstituierende Sitzung des Kärntner Landtags mit der Wahl und Angelobung der Landesregierung Kaiser II fand am 12. April 2018 statt.^[8] In der Landtagssitzung am 9. Mai 2018 wurde das Einstimmigkeitsprinzip für Beschlüsse in der Landesregierung mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP aufgehoben.^[27]

Am 15. April 2019 wurde der Rücktritt von Ulrich Zafoschnig als Landesrat aus gesundheitlichen Gründen bekannt, vom Parteivorstand der ÖVP Kärnten wurde Sebastian Schuschnig als sein Nachfolger nominiert.^[28] Schuschnig wurde am 9. Mai 2019 im Landtag gewählt und angelobt.^[29]

Regierungsmitglieder

Amt	Bild	Name	Partei		Zuständigkeitsbereiche
Landeshauptmann		Peter Kaiser		SPÖ	Personal, Sport, Kunst und Kultur[8]
Landeshauptmann-Stellvertreterin		Beate Prettner		SPÖ	Gesundheit und Soziales[8]
Landeshauptmann-Stellvertreterin		Gaby Schaunig		SPÖ	Finanzen, Beteiligungen, Entwicklung und Forschung[8]
Landesrat		Daniel Fellner		SPÖ	Gemeinden, Raumordnung, Orts- und Regionalentwicklung, Feuerwehrwesen, Katastrophenschutz und Wasserwirtschaft[24]
Landesrat		Martin Gruber		ÖVP	Land- und Forstwirtschaft, ländliches Wegenetz, Jagdwesen und Fischereirecht, Orts-Regionalentwicklung und ländliche Entwicklung, Verkehr (Verkehrsrecht, Verkehrsverbund, Verkehrsinfrastruktur), Logistik, Straßen und Brücken[23]
Landesrätin		Sara Schaar		SPÖ	Gesellschaft (Familien, Frauen, Jugend, Senioren), Grundversorgung und Integration sowie Umwelt (Energie), Naturschutz, Abfallwirtschaft, Klimaschutz, National- und Biosphärenparks[24]
Landesrat		Sebastian Schuschnig (seit 9. Mai 2019)[28][29]		ÖVP	Wirtschaft (Gewerberecht), Handel und Export, Industrie, Tourismus und touristische Beteiligungen, Tourismusinfrastruktur, Baurecht, Bauordnung, Anlagenrecht (UVP)
Vorzeitig ausgeschiedene Mitglieder der Landesregierung
Landesrat		Ulrich Zafoschnig (Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen bekanntgegeben am 15. April 2019)[28]		ÖVP	Wirtschaft (Gewerberecht), Handel und Export, Industrie, Tourismus und touristische Beteiligungen, Tourismusinfrastruktur, Baurecht, Bauordnung, Anlagenrecht (UVP)[23]

Siehe auch

• ÖVP Kärnten
• SPÖ Kärnten

Literatur

• Kärntner Jahrbuch für Politik 2018/Koroški politični zbornik 2018, herausgegeben von Karl Anderwald, Peter Filzmaier und Karl Hren, PDF, ISBN 978-3-7086-1015-3

Weblinks

• Regierungsprogramm 2018–2023 (PDF)
• Landesregierung Kärnten

Einzelnachweise

1. ↑ diepresse.com: Kärnten schafft den Proporz ab. Artikel vom 1. Juni 2017, abgerufen am 14. September 2017.
2. ↑ orf.at: Neue Landesverfassung beschlossen. Artikel vom 1. Juni 2017, abgerufen am 14. September 2017.
3. ↑ orf.at: SPÖ führt erste Sondierungsgespräche. Artikel vom 12. März 2018, abgerufen am 7. April 2018.
4. ↑ orf.at: SPÖ: Erste Sondierungsgespräche am Montag. Artikel vom 6. März 2018, abgerufen am 7. April 2018.
5. ↑ derStandard.at: Kärntner SPÖ fixiert Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. Artikel vom 17. März 2018, abgerufen am 17. März 2018.
6. ↑ orf.at: Elfköpfiges ÖVP-Team für Koalitionsgespräche. Artikel vom 19. März 2018, abgerufen am 7. April 2018.
7. ↑ diepresse.com: Kärntens ÖVP geht mit elfköpfigem Team in Koalitionsverhandlungen. Artikel vom 19. März 2018, abgerufen am 7. April 2018.
8. ↑ ^{a b c d e} Kleine Zeitung: SPÖ und ÖVP einigen sich auf Kärnten-Koalition: Koalition fixiert: Fünf Regierungssitze für SPÖ, zwei für ÖVP. Artikel vom 28. März 2018, abgerufen am 7. April 2018.
9. ↑ orf.at: SPÖ und ÖVP einigen sich auf Zusammenarbeit. Artikel vom 28. März 2018, abgerufen am 7. April 2018.
10. ↑ ^{a b} derStandard.at: Kärntens ÖVP-Chef Benger verärgert mit Rücktritt die SPÖ. Artikel vom 4. April 2018, abgerufen am 4. April 2018.
11. ↑ orf.at: Nach Benger-Rücktritt wackelt Koalition. Artikel vom 4. April 2018, abgerufen am 7. April 2018.
12. ↑ Kurier: Wie die Kampagne gegen den Kärntner ÖVP-Chef lief. Artikel vom 5. April 2018, abgerufen am 7. April 2018.
13. ↑ orf.at: SPÖ und ÖVP legen Startprobleme bei. Artikel vom 5. April 2018, abgerufen am 7. April 2018.
14. ↑ Kleine Zeitung: So verlief das erste Gespräch zwischen Kaiser und Gruber. Artikel vom 5. April 2018, abgerufen am 7. April 2018.
15. ↑ orf.at: ÖVP will SPÖ entgegenkommen. Abgerufen am 7. April 2018.
16. ↑ diepresse.com: Kärntner Koalition: ÖVP gibt SPÖ-Ultimatum nach. Artikel vom 5. April 2018, abgerufen am 7. April 2018.
17. ↑ Kurier: Neo-ÖVP-Chef will im internen Intrigantenstadl aufräumen. Artikel vom 6. April 2018, abgerufen am 7. April 2018.
18. ↑ orf.at: Politologe: „Imageschaden bleibt“ (Memento vom 6. April 2018 im Internet Archive). Artikel vom 6. April 2018, abgerufen am 7. April 2018.
19. ↑ Tiroler Tageszeitung: „Eine geniale Idee aus Sicht der SPÖ Kärnten“. Artikel vom 6. April 2018, abgerufen am 11. März 2020.
20. ↑ orf.at: SPÖ segnet Koalitionspakt einstimmig ab. Artikel vom 7. April 2018, abgerufen am 7. April 2018.
21. ↑ Kleine Zeitung: "Kärnten-Konferenz" der SPÖ einstimmig für Koalition mit ÖVP. Artikel vom 7. April 2018, abgerufen am 7. April 2018.
22. ↑ ^{a b} diepresse.com: Kärnten-Koalition: Fahrplan bis zur Angelobung steht wieder. Artikel vom 6. April 2018, abgerufen am 7. April 2018.
23. ↑ ^{a b c} Kleine Zeitung: ÖVP präsentiert Zafoschnig als zweiten Landesrat. Artikel vom 9. April 2018.
24. ↑ ^{a b c d} Kleine Zeitung: SPÖ holt Sara Schaar und Daniel Fellner in die Landesregierung. Artikel vom 9. April 2018, abgerufen am 9. April 2018.
25. ↑ Kleine Zeitung: Kärnten: Montag steht Regierung. Artikel vom 7. April 2018, abgerufen am 7. April 2018.
26. ↑ orf.at: SPÖ und ÖVP besiegeln Koalition. Artikel vom 11. April 2018, abgerufen am 11. April 2018.
27. ↑ orf.at: Landtag kippt Einstimmigkeitsprinzip. Artikel vom 9. Mai 2018, abgerufen am 9. Mai 2018.
28. ↑ ^{a b c} orf.at: Sebastian Schuschnig neuer ÖVP-Landesrat. Artikel vom 15. April 2019, abgerufen am 15. April 2019.
29. ↑ ^{a b} Sebastian Schuschnig als neuer Landesrat angelobt. OTS-Meldung vom 9. Mai 2019, abgerufen am 9. Mai 2019.