Landesregierung (Deutschland)

Regierungsparteien und Anzahl der Sitze im Bundesrat

Eine Landesregierung ist die Regierung eines Landes in Deutschland. In Bayern und Sachsen heißt die Landesregierung Staatsregierung, in den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg heißt sie Senat.

Die Rechtsverhältnisse der Mitglieder einer Landesregierung sind in den Ministergesetzen der einzelnen Länder geregelt.

Die Landesregierung besteht aus dem Regierungschef und einer bestimmten Anzahl von Ministern (bzw. Staatsministern oder Senatoren). Anzahl und Zuständigkeitsbereiche der Minister sind von Land zu Land unterschiedlich; sie sind entweder in den Landesverfassungen vorgegeben, werden durch ein besonderes Gesetz bestimmt oder vom Ministerpräsidenten nach freiem Ermessen festgelegt. In Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, dem Saarland und Sachsen können der Landesregierung neben den Ministern bzw. Senatoren auch weitere Mitglieder angehören.

Beschlüsse einer Landesregierung haben zunächst meist nur eine politische Bedeutung und erfordern oft weitere Schritte. So muss z. B. ein Gesetzentwurf der Regierung im jeweiligen Landesparlament beraten werden. Je nach den gesetzlichen Bestimmungen im Gesetz können Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften von der Landesregierung oder einem einzelnen Minister erlassen werden. Im Interesse der Zusammenarbeit der Minister geht solchen Erlassen aber häufig ein Beschluss der Landesregierung voraus, auch wenn dies formaljuristisch nicht erforderlich ist.

Die Regierungschefs heißen in den Flächenländern Ministerpräsident, in Berlin Regierender Bürgermeister, in Bremen Präsident des Senats und Bürgermeister und in Hamburg Erster Bürgermeister und Präsident des Senats.

Der Staats- bzw. Regierungsform nach sind alle deutschen Länder parlamentarische Republiken. Die verfassungspolitischen Rahmenbedingungen dieser Regierungsform werden durch bundesstaatliches Verfassungsrecht, das sog. Homogenitätsgebot des Grundgesetzes (Art. 28 GG), vorgeschrieben, wobei dieses Gebot grundsätzlich auch eine präsidentielle Regierungsform auf Länderebene zuließe.

Aktuelle Landesregierungen

LandKabinettMinisterpräsident/inBeteiligte ParteienBildung
Baden-Württemberg Baden-WürttembergKretschmann IIIWinfried Kretschmann (Grüne)            
Grüne, CDU
12. Mai 2021
Bayern BayernSöder IIMarkus Söder (CSU)            
CSU, FW
6. November 2018
Berlin BerlinSenat
Giffey
Regierende Bürgermeisterin
Franziska Giffey (SPD)
                  
SPD, Grüne, Linke
21. Dezember 2021
Brandenburg BrandenburgWoidke IIIDietmar Woidke (SPD)                  
SPD, CDU, Grüne
20. November 2019
Bremen BremenSenat
Bovenschulte
Präsident des Senats und Bürgermeister
Andreas Bovenschulte (SPD)
                  
SPD, Grüne, Linke
15. August 2019
Hamburg HamburgSenat
Tschentscher II
Erster Bürgermeister und Präsident des Senats
Peter Tschentscher (SPD)
            
SPD, Grüne
10. Juni 2020
Hessen HessenRheinBoris Rhein (CDU)            
CDU, Grüne
31. Mai 2022
Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-VorpommernSchwesig IIManuela Schwesig (SPD)            
SPD, Linke
15. November 2021
Niedersachsen NiedersachsenWeil IIStephan Weil (SPD)            
SPD, CDU
22. November 2017
Nordrhein-Westfalen Nordrhein-WestfalenWüst IIHendrik Wüst (CDU)            
CDU, Grüne
29. Juni 2022
Rheinland-Pfalz Rheinland-PfalzDreyer IIIMalu Dreyer (SPD)                  
SPD, Grüne, FDP
18. Mai 2021
Saarland SaarlandRehlingerAnke Rehlinger (SPD)      
SPD
25. April 2022
Sachsen SachsenKretschmer IIMichael Kretschmer (CDU)                  
CDU, Grüne, SPD
20. Dezember 2019
Sachsen-Anhalt Sachsen-AnhaltHaseloff IIIReiner Haseloff (CDU)                  
CDU, SPD, FDP
16. September 2021
Schleswig-Holstein Schleswig-HolsteinGünther IIDaniel Günther (CDU)            
CDU, Grüne
29. Juni 2022
Thüringen ThüringenRamelow II
(Minderheitsregierung)
Bodo Ramelow (Linke)                  
Linke, SPD, Grüne
4. März 2020

Historische Übersicht über alle Landesregierungen

Landesregierungen gegenwärtiger deutscher Länder

Landesregierungen ehemaliger deutscher Länder

Regierungen des Königreichs Hannover
Regierung der Landgrafschaft Hessen-Homburg
Regierung des Herzogtums Nassau
Regierung des Herzogtums Sachsen-Meiningen
Regierung des Fürstentums Schwarzburg-Rudolstadt
Regierung des Fürstentums Waldeck-Pyrmont

Historische Übersicht der Vorsitzenden der Landesregierungen

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Übersicht über die Ministerpräsidenten

Frauen als Vorsitzende der Landesregierung

Bisher waren in Deutschland neun Frauen Vorsitzende einer Landesregierung. Von diesen eroberten allerdings nur drei, Hannelore Kraft, Franziska Giffey und Anke Rehlinger, durch Spitzenkandidatur bei einer allgemeinen Wahl das Amt. Fünf wurden jeweils nach Rücktritten der jeweiligen Amtsinhaber durch die jeweiligen Parlamentsmehrheiten gewählt, eine weitere übte das Amt kommissarisch aus.

Die erste Frau, die die Regierung eines deutschen Landes führte, war Louise Schroeder (SPD), die den Berliner Magistrat vom 18. August 1947 bis 7. Dezember 1948 kommissarisch führte, weil der eigentlich gewählte Oberbürgermeister von der Alliierten Kommandantur nicht bestätigt wurde (siehe auch Magistrat Schroeder).

Heide Simonis (SPD) wurde 1993 erstmals zur Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins gewählt und war bis 2005 im Amt (siehe auch die Kabinette Simonis I, II und III). Seit der Wahl von Christine Lieberknecht (CDU) zur Ministerpräsidentin von Thüringen (siehe auch Kabinett Lieberknecht) 2009 standen kontinuierlich Frauen an der Spitze mindestens einer Landesregierung.

Derzeit (2022) stehen vier Frauen als Ministerpräsidentinnen an der Spitze einer Landesregierung: in Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD) seit Januar 2013, in Mecklenburg-Vorpommern seit Juli 2017 Manuela Schwesig, in Berlin seit Dezember 2021 Franziska Giffey und im Saarland seit April 2022 Anke Rehlinger (siehe auch Kabinett Dreyer I, II und III, Kabinett Schwesig I und II sowie Senat Giffey und Kabinett Rehlinger).

Der Frauenanteil unter den Vorsitzenden der 16 Landesregierungen betrug erstmals 2013 sowie aktuell 25 Prozent; er kam somit innerhalb weniger Jahre dem Frauenanteil der 16 Parlamente der Bundesländer deutlich näher, der sich zwischen 18,8 Prozent (Baden-Württemberg[1]) und rund 40 Prozent (Bremen,[2] Brandenburg[3]) bewegt und im Durchschnitt bei rund einem Drittel der Abgeordneten liegt. Seit den 1990er Jahren sind die Anteile von Frauen in den einzelnen Landesparlamenten deutlich gestiegen.[4]

Mit vier von acht liegt aktuell seit Ende April 2022 der Frauenanteil unter den SPD-Ministerpräsidenten bei 50 Prozent. Die CDU in fünf Bundesländern, die CSU in Bayern, die Linkspartei in Thüringen und Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg stellen aus ihren Reihen jeweils keine Frau für das Spitzenamt der von ihnen geführten Landesregierungen.

Frauen als Ministerpräsidentinnen deutscher Länder
Zeitraum1947–19481948–19931993–20052005–2009200920102011–20122013–20142015–201720172017–20182018–20212021seit 2022
Ministerpräsidentinnen/
Amtsperiode(n)
Louise Schroeder (SPD)
1947–1948
Heide Simonis (SPD)
1993–1996; 1996–2000;
2000–2005
Christine Lieberknecht (CDU)
2009–2014
Manuela Schwesig (SPD)
2017–2021; 2021–
Hannelore Kraft (SPD)
2010–2012; 2012–2017
Franziska Giffey (SPD)
2021–
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
2011–2012; 2012–2017; 2017–2018
Anke Rehlinger (SPD)
2022–
Malu Dreyer (SPD)
2013–2016; 2016–2021; 2021–
Anzahl zeitgleich amtierender Frauen1keine1keine1234323234
Frauenanteil unter den Ministerpräsidenten
aller 16 Länder (Andere
Länderzahl bis 1990)
5,9 %0 %6,3 %0 %6,3 %12,5 %18,8 %25,0 %18,8 %12,5 %18,8 %12,5 %18,8 %25,0 %

Siehe auch

  • Auflistung der Vertretungen der Kirchen bei Landesregierungen unter Evangelisches Büro und Katholisches Büro.

Weblinks

Commons: Landesregierung – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Landtagsvizepräsidentin Lösch mahnt Verwirklichung der Chancengleichheit an. auf: landtag-bw.de, abgerufen am 16. Januar 2013.
  2. Statistiken zur 18. LP (Memento vom 21. Februar 2015 im Webarchiv archive.today) auf: bremische-buergerschaft.de, abgerufen am 16. Januar 2013.
  3. Sonderausgabe Landtag Brandenburg: Namen – Daten – Fakten. 5. Wahlperiode 2009–2014. Herausgeber: Präsident des Landtages Brandenburg, Stand: November 2009, S. 49. (Memento des Originals vom 18. Juli 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.landtag.brandenburg.de (PDF; 1 MB)
  4. 50 Jahre Frauen in der Politik: späte Erfolge, aber nicht am Ziel. Die politische Beteiligung von Frauen im Zeitverlauf. auf: bpb.de, abgerufen am 16. Januar 2013.

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(#F9DD16) ist aber nicht das heraldische Gold (#FCDD09)
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