Landesregierung (Deutschland)

Regierungsparteien und Anzahl der Sitze im Bundesrat

Unter der Landesregierung versteht man die Regierung eines Landes in Deutschland. In Bayern und Sachsen nennt sich die Landesregierung Staatsregierung, in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nennt sich das Kabinett Ministerrat. In den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen heißt die Landesregierung Senat.

Die Rechtsverhältnisse der Regierungsangehörigen sind in den Ministergesetzen der einzelnen Bundesländer geregelt.

Die Landesregierung besteht aus dem Regierungschef und einer bestimmten Anzahl von Ministern (Landesministern, Staatsministern, Senatoren). Die Anzahl der Minister ist von Land zu Land unterschiedlich. In Bayern und Baden-Württemberg gibt es auch Staatssekretäre, die der Staatsregierung angehören können.

Beschlüsse einer Landesregierung haben zunächst meist nur eine politische Bedeutung und erfordern oft weitere entsprechende Schritte. So muss z. B. ein Gesetzentwurf der Regierung im Landesparlament beraten werden. Je nach den gesetzlichen Bestimmungen im Gesetz können Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften von der Landesregierung oder einem einzelnen Minister erlassen werden. Im Interesse der Zusammenarbeit der Minister geht solchen Erlassen aber häufig ein Beschluss der Landesregierung voraus, auch wenn dies formaljuristisch nicht erforderlich ist.

Die Regierungschefs heißen in den Flächenländern Ministerpräsident, in Berlin Regierender Bürgermeister, in Bremen Präsident des Senats und in Hamburg Erster Bürgermeister. In den Stadtstaaten heißen die Minister Senatoren.

Der Staats- bzw. Regierungsform nach sind alle deutschen Länder parlamentarische Republiken. Die verfassungspolitischen Rahmenbedingungen dieser Regierungsform werden durch bundesstaatliches Verfassungsrecht, das sog. Homogenitätsgebot des Grundgesetzes (Art. 28 GG), vorgeschrieben, wobei dieses Gebot grundsätzlich auch eine präsidentielle Regierungsform auf Länderebene zuließe.

Aktuelle Landesregierungen

LandKabinettMinisterpräsident/inBeteiligte ParteienBildung
Baden-WürttembergBaden-Württemberg Baden-WürttembergKretschmann IIIWinfried Kretschmann (Grüne)Bündnis 90/Grüne, CDU12. Mai 2021
BayernBayern BayernSöder IIMarkus Söder (CSU)CSU, Freie Wähler6. November 2018
BerlinBerlin BerlinSenat
Müller II
Regierender Bürgermeister
Michael Müller (SPD)
SPD, Die Linke, Bündnis 90/Grüne8. Dezember 2016
BrandenburgBrandenburg BrandenburgWoidke IIIDietmar Woidke (SPD)SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne20. November 2019
BremenBremen BremenSenat
Bovenschulte
Präsident des Senats
Andreas Bovenschulte (SPD)
SPD, Bündnis 90/Grüne, Die Linke15. August 2019
HamburgHamburg HamburgSenat
Tschentscher II
Erster Bürgermeister
Peter Tschentscher (SPD)
SPD, Bündnis 90/Grüne10. Juni 2020
HessenHessen HessenBouffier IIIVolker Bouffier (CDU)CDU, Bündnis 90/Grüne18. Januar 2019
Mecklenburg-VorpommernMecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-VorpommernSchwesigManuela Schwesig (SPD)SPD, CDU4. Juli 2017
NiedersachsenNiedersachsen NiedersachsenWeil IIStephan Weil (SPD)SPD, CDU22. November 2017
Nordrhein-WestfalenNordrhein-Westfalen Nordrhein-WestfalenLaschetArmin Laschet (CDU)CDU, FDP30. Juni 2017
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz Rheinland-PfalzDreyer IIIMalu Dreyer (SPD)SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP18. Mai 2021
SaarlandSaarland SaarlandHansTobias Hans (CDU)CDU, SPD1. März 2018
SachsenSachsen SachsenKretschmer IIMichael Kretschmer (CDU)CDU, Bündnis 90/Grüne, SPD20. Dezember 2019
Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt Sachsen-AnhaltHaseloff IIReiner Haseloff (CDU)CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne25. April 2016
Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein Schleswig-HolsteinGüntherDaniel Günther (CDU)CDU, Bündnis 90/Grüne, FDP28. Juni 2017
ThüringenThüringen ThüringenRamelow IIBodo Ramelow (Linke)Die Linke, SPD, Bündnis 90/Grüne4. März 2020

Historische Übersicht über alle Landesregierungen

Landesregierungen gegenwärtiger deutscher Länder

Landesregierungen ehemaliger deutscher Länder

Regierung des Großherzogtums Hessen

Historische Übersicht der Vorsitzenden der Landesregierungen

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Übersicht über die Ministerpräsidenten

Frauen als Vorsitzende der Landesregierung

Bis heute waren in Deutschland sieben Frauen Vorsitzende einer Landesregierung. Von diesen eroberte allerdings nur eine, Hannelore Kraft, durch Spitzenkandidatur bei einer allgemeinen Wahl das Amt, allerdings ohne zunächst eine eigene Mehrheit besessen zu haben. Fünf wurden jeweils nach Rücktritten der jeweiligen Amtsinhaber durch die jeweiligen Parlamentsmehrheiten gewählt, eine weitere übte das Amt kommissarisch aus.

Die erste Frau, die die Regierung eines deutschen Landes führte, war Louise Schroeder (SPD), die den Berliner Magistrat vom 18. August 1947 bis 7. Dezember 1948 kommissarisch führen musste, weil der eigentlich gewählte Oberbürgermeister von der Alliierten Kommandantur nicht bestätigt wurde (siehe auch Magistrat Schroeder).

Heide Simonis (SPD) wurde 1993 erstmals zur Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins gewählt und war bis 2005 im Amt (siehe auch die Kabinette Simonis I, II und III). Christine Lieberknecht (CDU) regierte sodann von 2009 bis 2014 in Thüringen (siehe auch Kabinett Lieberknecht).

Derzeit (2019) stehen zwei Frauen als Ministerpräsidentinnen an der Spitze einer Landesregierung: in Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD) seit Januar 2013 und in Mecklenburg-Vorpommern seit Juli 2017 Manuela Schwesig (siehe auch Kabinett Dreyer I, II und III sowie Kabinett Schwesig).

Der Frauenanteil unter den Vorsitzenden der 16 Landesregierungen betrug zwischenzeitlich 25 %; er kam somit innerhalb weniger Jahre dem Frauenanteil der 16 Parlamente der Bundesländer deutlich näher, der sich zwischen 18,8 % (Baden-Württemberg[1]) und rund 40 % (Bremen,[2] Brandenburg[3]) bewegt und im Durchschnitt bei rund einem Drittel der Abgeordneten liegt. Seit den 1990er Jahren sind die Anteile von Frauen in den einzelnen Landesparlamenten deutlich gestiegen.[4]

Mit zwei von sieben lag Ende 2019 der Frauenanteil unter den SPD-Ministerpräsidenten bei 28,6 %. Die CDU in sechs Bundesländern, CSU in Bayern, die Linkspartei in Thüringen und Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg stellen aus ihren Reihen jeweils keine Frau für das Spitzenamt der von ihnen geführten Landesregierungen.

Frauen als Ministerpräsidentinnen deutscher Länder
Zeitraum1947–19481948–19931993–20052005–2009200920102011–20122013–20142015–201720172017–2018seit 2018
Ministerpräsidentinnen/
Amtsperiode(n)
Louise Schroeder (SPD)
1947–1948
Heide Simonis (SPD)
1993–1996; 1996–2000;
2000–2005
Christine Lieberknecht (CDU)
2009–2014
Hannelore Kraft (SPD)
2010–2012; 2012–2017
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
2011–2012; 2012–2017; 2017–2018
Malu Dreyer (SPD)
2013–2016; 2016–2021; 2021–
Manuela Schwesig (SPD)
2017–
Anzahl zeitgleich amtierender Frauen1keine1keine12343232
Frauenanteil unter den Ministerpräsidenten
aller 16 Länder (Andere
Länderzahl bis 1990)
5,9 %0 %6,2 %0 %6,2 %12,5 %18,7 %25,0 %18,7 %12,5 %18,7 %12,5 %

Siehe auch

  • Auflistung der Vertretungen der Kirchen bei Landesregierungen unter Evangelisches Büro und Katholisches Büro.

Weblinks

Commons: Landesregierung – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Landtagsvizepräsidentin Lösch mahnt Verwirklichung der Chancengleichheit an. auf: landtag-bw.de, abgerufen am 16. Januar 2013.
  2. Statistiken zur 18. LP (Memento vom 21. Februar 2015 im Webarchiv archive.today) auf: bremische-buergerschaft.de, abgerufen am 16. Januar 2013.
  3. Sonderausgabe Landtag Brandenburg: Namen – Daten – Fakten. 5. Wahlperiode 2009–2014. Herausgeber: Präsident des Landtages Brandenburg, Stand: November 2009, S. 49. (Memento des Originals vom 18. Juli 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.landtag.brandenburg.de (PDF; 1 MB)
  4. 50 Jahre Frauen in der Politik: späte Erfolge, aber nicht am Ziel. Die politische Beteiligung von Frauen im Zeitverlauf. auf: bpb.de, abgerufen am 16. Januar 2013.

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Landesflagge Baden-Württembergs nach Artikel 24, Absatz 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg: „Die Landesfarben sind Schwarz-Gold“;
(#F9DD16) ist aber nicht das heraldische Gold (#FCDD09)
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Die Rautenflagge des Freistaates Bayern seit 1971. Das Seitenverhältnis ist nicht vorgegeben, Abbildung 3:5.
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