Landesamt für Verfassungsschutz Hessen

Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV HE) ist die Verfassungsschutzbehörde des Landes Hessen. Als obere Landesbehörde ist es dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport direkt nachgeordnet und hat ihren Sitz in Wiesbaden. Die zum 19. Juli 1951 errichtete Behörde mit 375 Mitarbeitern gliedert sich in sechs Abteilungen mit zweiundzwanzig Dezernatenen.^[1] Im Sachhaushalt Hessens sind dem Amt 39,1 Millionen Euro für das Jahr 2023 zugewiesen.^[2]

Grundlage für die Arbeit des Hessischen Verfassungsschutzes bildet das Hessische Verfassungsschutzgesetz in der Neufassung von 2023, das am 12. Juli 2023 in Kraft trat.^[3]

Es wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 17. Juli 2024 für in Teilen verfassungswidrig erklärt. Mehrere dort geregelte Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz sind demnach mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Schutz der informationellen Selbstbestimmung verstoßen.^[4]

Nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV-Gesetz) vom 19. Dezember 1990 (GVBl. I S. 753), geändert am 6. September 2007 (GVBl. I S. 542–545) sowie zuletzt durch § 32 des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 623) hat das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen die Aufgabe, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu treffen. Dies betrifft grundsätzlich alle Aktivitäten, die

• gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder
• gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
• eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
• durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden.

Dieser Auftrag wird umgesetzt durch

• Informationssammlung und -auswertung zu politisch rechts- und linksextremistischen Personen oder Organisationen, sowie islamistischen, links- oder rechtsextremistischen Ausländerorganisationen, welche ihr Heimatland beziehungsweise dessen Regierung von deutschem Boden aus mit Gewalt bekämpfen und dadurch Deutschland in außenpolitische Konflikte bringen könnten oder sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten.
• Aufgaben beim personellen und materiellen Geheimschutz (Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen)
• Informationssammlung und -auswertung in den Bereichen der organisierten Kriminalität
• Spionageabwehr

Für das geplante neue Verfassungsschutzgesetz und für die geplante Novellierung des hessischen Polizeigesetzes erhielt die CDU-Fraktion gemeinsam der Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag 2018 den Negativpreis BigBrotherAward in der Kategorie Politik. Laudator Rolf Gössner beschrieb die Gesetzesinitiative als „gefährliche Ansammlung gravierender Überwachungsermächtigungen, die tief in Grundrechte eingreifen und den demokratischen Rechtsstaat bedrohen.“^[5]

• Das LfV ist nur beobachtend und unterrichtend tätig. Es hat keine polizeilichen Befugnisse (z. B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Platzverweise). Es darf die relevanten Informationen aber schon dann sammeln und auswerten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen im Sinne des LfV-Gesetzes gegeben sind. Weder eine konkrete Gefahr noch eine begangene Straftat sind notwendig, um sein Tätigwerden zu legitimieren.
• Im Bereich Rechtsextremismus hat das LfV das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) eingerichtet. Zu dessen zentralen Aufgaben gehört unter anderem eine verstärkte Aufklärungs- und Präventionsarbeit. KOREX soll das Fachwissen über den Rechtsextremismus gezielt aufarbeiten.
• Nachdem das Internet für Extremisten aller Phänomenbereiche eine immer wichtigere Rolle spielt, hat sich auch das LfV darauf eingestellt. Es wurde im Berichtsjahr eigens eine zentrale Internetbearbeitung Online Recherche Team Extremismus Terrorismus (ORTET) aufgebaut.
• Die Informationen, die das LfV zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt, beschafft es aus offen zugänglichen Quellen, die jedem Bürger auch zur Verfügung stehen, z. B. aus Zeitungen, dem Internet, aus Zeitschriften, Broschüren, Flugblättern, Archiven und anderen Medien sowie aus Unterlagen anderer staatlichen Stellen.
• Neben der offenen Informationsgewinnung darf das LfV unter bestimmten Voraussetzungen mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen verdeckt erheben. Solche nachrichtendienstlichen Mittel sind
  • die Observation,
  • das Einschleusen oder Anwerben und Führen von Vertrauensleuten („Quellen“) in extremistischen Organisationen,
  • das geheime Fotografieren oder Tonaufzeichnungen,
  • die Nutzung nachrichtendienstlicher Hilfsmittel wie Tarnausweise oder Tarnkennzeichen.
  • Überwachung des Brief-, Post- oder Fernmeldeverkehrs.

Auf nachrichtendienstlichem Weg gewonnene Informationen können im Allgemeinen nicht öffentlich verwendet werden. Sie ermöglichen aber eine sachgerechte und qualifizierte Bewertung der öffentlich zugänglichen Informationen. Sie sind daher für die Beurteilung verfassungsfeindlicher Bestrebungen notwendig und unverzichtbar. Das Landesamt für Verfassungsschutz informiert regelmäßig die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz und die obersten Landesbehörden über seine Erkenntnisse. Im Einzelfall dürfen auch andere Behörden, z. B. die der Strafverfolgung, zur Erfüllung ihres Auftrages durch das Landesamt für Verfassungsschutz über einschlägige Erkenntnisse unterrichtet werden.

2022 waren 42,5 Prozent der Beschäftigten weiblich.^[6]

Das LfV unterliegt einer vielschichtigen rechtsstaatlichen Kontrolle. Neben der Rechts- und Fachaufsicht durch das Hessische Innenministerium sorgen externe Kontrollen durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz dafür, dass der gesetzlich vorgegebene Rahmen nicht überschritten wird. Die parlamentarische Kontrolle wird durch die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz wahrgenommen. Post- und Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz unterliegen der Kontrolle der G 10-Kommission des Hessischen Landtages. Der Etat unterliegt der strengen Kontrolle des Hessischen Rechnungshofs. Nicht zuletzt wird der Verfassungsschutz durch die öffentliche Medienberichterstattung von der Öffentlichkeit kontrolliert.

Zur Tatzeit des Mordes am 6. April 2006 an Halit Yozgat, dem neunten und letzten Todesopfer der NSU-Mordserie, hielt sich der Verfassungsschützer Andreas Temme in dem Internetcafé auf, in dem der Mord stattfand. Die Computerdaten zeigen, dass Temme noch um 17:01 Uhr im Internet surfte. Zu diesem Zeitpunkt war das Opfer bereits tot. Der Verfassungsschützer will von dem Mord nichts bemerkt haben. Am Tag der Tat hat Temme mit einem Rechtsradikalen zweimal telefoniert; um 13:00 Uhr und um 16:11 Uhr.^[9] Nach der Aussage eines ehemaligen Nachbarn soll Temme in seinem Wohnort als Jugendlicher den Spitznamen „Klein Adolf“ getragen haben^[10]. Für sechs weitere Tatzeiten der rechtsextremen Morde des NSU an Migranten hat Temme ebenfalls kein Alibi. Auf dem Dachboden des Verfassungsschützers fand die Polizei Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“, die mit der Schreibmaschine abgetippt wurden.^[11]

Die Onlineausgabe der Wochenzeitung Die Zeit berichtete am 24. Februar 2015:

Im abgehörten Telefonat von Andreas Temme mit dem Geheimschutzbeauftragten des LfV hat dieser gesagt:

Bei einer Vernehmung am 22. April 2006 gab Andreas Temme an, dass er einen Hells Angel gut kenne, bei dem es sich laut dem ermittelnden Kriminalbeamten mutmaßlich um den Hells-Angels-Anführer Michael S. handelt, bei dem vertrauliche Dokumente ("VS – Nur für den Dienstgebrauch") des sächsischen Landeskriminalamts gefunden wurde. Der betreffende Verrat von Dienstgeheimnissen wurde bis heute nicht aufgeklärt.^[15]

Der Verfassungsschutz hat im Oktober 2012 eine Werbeanzeige des in der JVA Hünfeld inhaftierten Rechtsextremisten Bernd T. zum Aufbau einer rechtsextremistischen Organisation mit dem Namen AD Jail Crew in der Motorradzeitschrift "Biker News" übersehen, obwohl der Verfassungsschutz diese Zeitschrift abonniert hat.^[16]

Der Amtmann im Landesamt Richard Kind wurde 1980, über Verwandte seiner Frau, von der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR als Doppelagent geworben, nachdem er in finanzielle Schwierigkeiten geraten war. Er erhielt den Decknamen Bodva (XV 2760/81) und lieferte insgesamt 546 Quellenmeldungen, darunter über Verdachtsfälle der Spionageabwehr, das System der Verbleibskontrolle von Übersiedlern sowie über Codewörter für Abfragen bei Einwohnermeldeämtern und beim Kraftfahrtbundesamt. Pro Treff mit seinem Führungsoffizier soll er 300 bis 500 DM erhalten haben.^[17][18]

„Hessens Verfassungsschutz tauscht sich regelmäßig mit dem in Wiesbaden stationierten militärischen Nachrichtendienst der US-Army aus“^[19]

Das Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen, dem unter anderem der erste Bundestags-NSU-Untersuchungsausschuss ein verheerendes Zeugnis ausstellte, wurde in den 1990er Jahren mit Hilfe von hessischen Verfassungsschützern aufgebaut.^[12]

• Verfassungsschutz in Hessen – Bericht 2009. Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. Central-Druck Trost, Heusenstamm 2010.

• verfassungsschutz.hessen.de – Offizieller Netzauftritt

1. ↑ Marcus Gerngroß: Bernd Neumann zum Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz ernannt. Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, 24. Februar 2023, abgerufen am 27. Februar 2023. 
2. ↑ Hessisches Ministerium der Finanzen: Landeshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024. Wiesbaden 1. Januar 2023, S. 81 f. (Landeshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 Einzelplan 03 für den Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport). 
3. ↑ Hessisches Verfassungsschutzgesetz (HVSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 2023. In: Bürgerservice Hessenrecht. 20. Juli 2023, abgerufen am 14. September 2024. 
4. ↑ Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig. Bundesverfassungsgericht, 17. September 2024, abgerufen am 14. September 2024 (Pressemitteilung Nr. 78/2024). 
5. ↑ Big Brother Award: Negativpreis geht an Microsoft, Alexa, aber auch an Die Grünen. In: meedia.de. 23. April 2018, abgerufen am 23. April 2018. 
6. ↑ Maik Baumgärtner und Ann-Katrin Müller: Die Unsichtbaren – wie Geheimagentinnen die deutsche Geschichte geprägt haben. 1. Auflage. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2022, ISBN 978-3-421-04896-7, S. 312. 
7. ↑ Nach Entlassung des Chefs - Verfassungsschutz soll rascher auf Salafisten reagieren. In: FAZ. 10. Februar 2015, abgerufen am 14. September 2024 (Hinter einer Paywall). 
8. ↑ Volker Siefert: Bernd Neumann soll Hessens oberster Verfassungsschützer werden. 1. Februar 2023, abgerufen am 24. Februar 2023. 
9. ↑ Skandal um NSU-Terror: Verfassungsschützer unter Mordverdacht. In: Focus Online. 5. Juli 2012, abgerufen am 14. September 2024 (Autorenkürzel: ps). 
10. ↑ Tanjev Schultz: NSU. Der Terror von rechts und das Versagen des Staates. 1. Auflage. Droemer, München 2018, ISBN 978-3-426-78662-8, S. 275. 
11. ↑ Gerd Elendt, Kerstin Herrnkind: Zwickauer Neonazi-Zelle: Neues von „Klein Adolf“. In: Stern. 14. April 2012, abgerufen am 14. September 2024. 
12. ↑ ^{a b} Martín Steinhagen: Kassel: Wusste Hessens Verfassungsschutz vom geplanten NSU-Mord? Der hessische Verfassungsschutz soll über den Kasseler NSU-Mord informiert gewesen sein. Sollte das stimmen, wäre der heutige Ministerpräsident Bouffier verantwortlich. In: Zeit Online. Zeit Online GmbH, 24. Februar 2015, abgerufen am 14. September 2024. 
13. ↑ NSU-Mord in Kassel: Linkspartei wirft Bouffier Lüge vor. In: Tagesschau.de. 24. Februar 2015, archiviert vom Original; abgerufen am 14. September 2024. 
14. ↑ Ludger Fittkau: NSU-Mord in Kassel: Abhörprotokolle belasten hessischen Verfassungsschutz. In: Deutschlandradio Kultur. 23. Februar 2015, abgerufen am 14. September 2024. 
15. ↑ Jörg Diehl, Thomas Heise, Claas Meyer-Heuer: Korrupte Beamte: Die Spitzel der Rocker. In: Spiegel Online. 21. März 2013, abgerufen am 14. September 2024. 
16. ↑ Panne beim Verfassungsschutz: Nazi-Netzwerk übersehen. In: FAZ. 13. April 2013, abgerufen am 14. September 2024. 
17. ↑ Michael Wala: Der Stasi-Mythos: DDR-Auslandsaufklärung und der Verfassungsschutz. Ch. Links, Berlin 2023, ISBN 978-3-96289-192-3, S. 212. 
18. ↑ Hauptverwaltung A (HV A): Aufgaben – Strukturen – Quellen (= Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik [Hrsg.]: Anatomie der Staatssicherheit: Geschichte, Struktur und Methoden — MfS-Handbuch —). Berlin 2013, S. 218 (stasi-unterlagen-archiv.de [PDF; 3,1 MB]). 
19. ↑ Amerikanischer Nachrichtendienst in Wiesbaden: Verfassungsschutz pflegt Kontakt zu US-Army. In: Offenbach Post Online. 22. Juli 2013, abgerufen am 14. September 2024. 

Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland

Nachrichtendienste des Bundes:	Bundesnachrichtendienst (BND) | Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) | Militärischer Abschirmdienst (MAD)
Landesämter für Verfassungsschutz in:	Baden-Württemberg | Bayern | Bremen | Hamburg | Hessen | Sachsen
Verfassungsschutzabteilungen in den Landesinnenministerien von:	Berlin | Brandenburg | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen

50.065988.22925Koordinaten: 50° 3′ 57,5″ N, 8° 13′ 45,3″ O