Kreistag

Der Kreistag ist in Deutschland die kommunale Volksvertretung auf der Ebene der Landkreise (Kreise).

Stellung

Die Errichtung von Kreistagen wird im Kommunalrecht der Länder im Einzelnen in Erfüllung des Gesetzgebungsauftrags aus Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz geregelt. Es handelt sich bei den Kreistagen nicht um Parlamente und nicht um Organe der Legislative. Vielmehr gehören die Kreistage als Organe der kommunalen Selbstverwaltung der Kreise zur Exekutive (wie auch Stadt- und Gemeinderäte).

Kompetenzen

Nach allen Kommunalverfassungen in Deutschland ist der Kreistag stets das Hauptorgan des Landkreises. Er entscheidet über alle grundlegenden Angelegenheiten des Landkreises und kann Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises festlegen (Richtlinienkompetenz). Im Gegensatz hierzu führt der Landrat die laufenden Geschäfte und führt die Beschlüsse des Kreistages aus.

Die Beschlussmöglichkeiten des Kreistages sind auf die eigenen und übertragenen Aufgaben des Landkreises beschränkt. Soweit dem Landkreis nicht auch alle staatlichen Aufgaben übertragen sind (Vollkommunalisierung), kann der Kreistag hingegen nicht über die Arbeit des staatlichen Teils des Landrats oder Landratsamtes entscheiden.

Zusammensetzung

Der Kreistag setzt sich grundsätzlich aus in allgemeinen, freien, unmittelbaren, gleichen und geheimen Wahlen von den Kreisbürgern (unter Einschluss der EU-Ausländer) gewählten Mitgliedern zusammen. Die Wahlperiode dauert in den meisten Ländern fünf Jahre, in Bayern sechs Jahre.

In einigen Ländern gehört neben den ehrenamtlichen Mitgliedern auch der hauptamtliche Hauptverwaltungsbeamte des Kreises (Landrat) dem Kreistag an. Dabei ist zu beachten, dass die frühere Doppelspitze aus hauptamtlichen Oberkreisdirektor und damals ehrenamtlichem Landrat gemäß der norddeutschen Ratsverfassung mittlerweile in den letzten beiden Ländern (Nordrhein-Westfalen: 1994, Niedersachsen: 1996) abgeschafft ist.

In manchen Ländern liegt der Vorsitz über den Kreistag beim Landrat, in anderen Ländern wird aus der Mitte der (übrigen) Mitglieder ein gesonderter Vorsitzender des Kreistages, Kreistagspräsident oder Kreispräsident gewählt.

Die (übrigen) Mitglieder des Kreistages werden zum Teil als Mitglieder des Kreistages, ehrenamtliche Mitglieder des Kreistages, Kreistagsmitglieder, Kreisräte oder Kreistagsabgeordnete bezeichnet. Die Bezeichnung als Kreistagsabgeordnete ist dabei insofern irreführend, als die Mitglieder der Kreistage anders als die Mitglieder von Bundestag und Landtagen keine Parlamentarier sind und auch keine politische Immunität genießen.

Die landesspezifischen Unterschiede in der Zusammensetzung und im Vorsitz des Kreistages ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle:

LandLandesgesetzliche RegelungBezeichnung des Verwaltungsträgers auf KreisebeneZusammensetzung des KreistagesVorsitz über den Kreistag
Baden-WürttembergLandkreisordnung für Baden-WürttembergLandkreisKreisräte und LandratLandrat
BayernLandkreisordnung für den Freistaat BayernLandkreisKreisräte und LandratLandrat
BrandenburgKommunalverfassung für das Land BrandenburgLandkreisKreistagsabgeordnete und LandratVorsitzender des Kreistages (aus der Mitte der Kreistagsabgeordneten)
HessenHessische LandkreisordnungLandkreisKreistagsabgeordnete (ohne Landrat)Vorsitzender des Kreistages (aus der Mitte der Kreistagsabgeordneten)
Mecklenburg-VorpommernKommunalverfassung für das Land Mecklenburg-VorpommernLandkreisKreistagsmitglieder (ohne Landrat)Kreistagspräsident (aus der Mitte des Kreistags)
NiedersachsenNiedersächsisches KommunalverfassungsgesetzLandkreisKreistagsabgeordnete und LandratVorsitzender des Kreistages (aus der Mitte der Kreistagsabgeordneten)
Nordrhein-WestfalenKreisordnung für das Land Nordrhein-WestfalenKreisKreistagsmitglieder (ohne Landrat)Landrat
Rheinland-PfalzLandkreisordnung für Rheinland-PfalzLandkreisKreistagsmitglieder und LandratLandrat
SaarlandKommunalselbstverwaltungsgesetzLandkreisMitglieder des Kreistages (ohne Landrat)Landrat
SachsenLandkreisordnung für den Freistaat SachsenLandkreisKreisräte und LandratLandrat
Sachsen-AnhaltLandkreisordnung für das Land Sachsen-AnhaltLandkreisEhrenamtliche Mitglieder des Kreistages und LandratVorsitzender des Kreistages (aus der Mitte der ehrenamtlichen Mitglieder des Kreistages)
Schleswig-HolsteinKreisordnung für Schleswig-Holstein[1]KreisKreistagsabgeordnete (ohne Landrat)Kreispräsident (aus der Mitte der Kreistagsabgeordneten)
ThüringenThüringer KommunalordnungLandkreisKreistagsmitglieder und LandratLandrat

Ausschüsse

Der Kreistag bildet als Pflichtausschüsse nach den meisten Länderregelungen den Kreisausschuss als wichtigsten Ausschuss und den Rechnungsprüfungsausschuss, sowie nach Bundesrecht den Jugendhilfeausschuss. Er kann weitere Ausschüsse für bestimmte Aufgabenbereiche zur Vorbereitung seiner Beschlüsse oder zur abschließenden Entscheidung bilden.

Städteregionstag

Das Pendant zum Kreistag ist in der seit 2009 bestehenden Städteregion Aachen der Städteregionstag. Er hat 72 Mitglieder. Hinzu kommt der Städteregionsrat, der den Vorsitz innehat.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Kreisordnung für Schleswig-Holstein (Kreisordnung - KrO -), In: gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de, Version: 28. Februar 2003, abgerufen am 3. Mai 2020.