Kommunistische Partei Deutschlands (1990)

Kommunistische Partei Deutschlands
Partei­vorsitzender	Torsten Schöwitz
Stell­vertretender Vorsitzender	Jürgen Geppert (seit Ende 2020 amtierender Vorsitzender[1])
Gründung	31. Januar 1990[2]
Gründungs­ort	Ost-Berlin, DDR
Haupt­sitz	Franz-Mehring-Platz 1 10243 Berlin
Jugend­organisation	Kommunistischer Jugendverband Deutschland (KJVD)
Zeitung	Die Rote Fahne
Aus­richtung	Kommunismus Marxismus-Leninismus
Mitglieder­zahl	165 (Stand: 31. Dezember 2013)[3]
Mindest­alter	16 Jahre
Website	k-p-d.org

Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ist eine im Januar 1990 in Ost-Berlin gegründete kommunistische Partei. Die Kleinpartei wird vom Verfassungsschutz Brandenburg als linksextremistisch eingeordnet und ist in Parlamenten nicht vertreten. Um sie von anderen Parteien gleichen Namens abzugrenzen, wird sie auch als KPD-Ost bezeichnet.

Geschichte

Die Partei wurde von ehemaligen Mitgliedern der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) gegründet, die mit den programmatischen und personellen Veränderungen der SED bei der Verwandlung zur Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) im Dezember 1989 / Januar 1990 nicht einverstanden waren.^[4] Sie benannte sich nach der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), die 1918 gegründet und 1946 auf den Gebieten der Sowjetischen Besatzungszone und Berlins mit der SPD zur SED zwangsvereinigt worden war. Um ihren Anspruch als deren Nachfolgepartei zu unterstreichen, bediente sich die Neugründung der Symbole der historischen KPD und zählte deren Parteitage fort, von denen der letzte, der XV., am Vorabend der Zwangsvereinigung im April 1946 stattgefunden hatte. Zudem forderte sie nach der deutschen Wiedervereinigung erfolglos eine Rückgabe des von der KPD 1946 in die SED eingebrachten Vermögens.^[5]

Vorsitzende waren ab 1990 Klaus Sbrzesny^[6], bis 1992 Ekkehard Uhlmann^[7], danach Hans Wauer, Werner Schleese, ab 2007 Dieter Rolle^[8] und ab 2013 Torsten Schöwitz (zunächst kommissarisch).^[9][10]

Bei der Volkskammerwahl 1990 verfehlte sie mit 0,08 Prozent der Stimmen den Einzug in das erste frei gewählte Parlament der DDR.

In den Westzonen und der Bundesrepublik hatte die KPD bis zu ihrem Verbot im August 1956 fortbestanden. In den 1970er Jahren hatten sich dort einige K-Gruppen den durch das Verbot freigewordenen Namen „Kommunistische Partei Deutschlands“ zugelegt (1971 bis 1980 die KPD (AO), 1980 bis 1986 die KPD (ML)). Weil diese 1990 nicht mehr existierten, konnte die Partei als „KPD“ konkurrenzlos zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 antreten.^[11]

Politische Positionen

Die Partei war gegen die Währungsunion der DDR mit der Bundesrepublik Deutschland und berief sich auf die politischen Ideen von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.^[2]

Die KPD bekennt sich zum Sozialismus in seiner in der DDR und den anderen ehemaligen Volksdemokratien Europas bestehenden Form. Als Vorbilder bezieht sie sich auf die Sowjetunion unter Josef Stalin und Leonid Breschnew sowie auf die DDR unter Walter Ulbricht und Erich Honecker, der ihr von 1992 bis zu seinem Tod 1994 angehörte. Weitere bekannte Mitglieder der KPD waren seine Ehefrau, die SED-Politikerin Margot Honecker, und Ernst Thälmanns Tochter Irma Thälmann. Karl-Eduard von Schnitzler schrieb für ihr Zentralorgan Die Rote Fahne.

Ihre heutige Ausrichtung ist marxistisch-leninistisch, nachdem 1999 auf dem XX. Parteitag beschlossen wurde, sie zu einer bolschewistischen Partei zu entwickeln.

Die KPD ist eine der wenigen politischen Organisationen in Deutschland, die das Wirken Stalins überwiegend positiv beurteilen und die politischen Veränderungen unter Nikita Chruschtschow als „revisionistisch“ ablehnen. Auch bewertet sie die Politik in Nordkorea unter der Kim-Familie positiv.^[12]

Einordnung

Der Verfassungsschutz Brandenburg schätzt die Partei als linksextremistisch ein.^[13] Ihre Positionen in Bezug auf Stalin und Nordkorea isolieren sie zudem von der Mehrheit anderer linker, sozialistischer und kommunistischer Parteien Deutschlands.^[14]

Organisation

Die KPD ist in Parteizellen, Regional- und Landesorganisationen untergliedert. Das höchste Organ der Partei ist der Parteitag.

Zwischen den Parteitagen ist das Zentralkomitee (ZK) das höchste Organ der Partei. Es setzt die Parteitagsbeschlüsse um, vertritt die Partei nach außen, beruft innerparteiliche Kommissionen (zum Beispiel eine Kommission für internationale Zusammenarbeit) ein und wird vom Sekretariat des Zentralkomitees bei der Organisation und Koordination der Parteiarbeit unterstützt. Das Sekretariat übernimmt zwischen den Plenarsitzungen des ZK dessen Aufgaben.^[15]

Es existieren gegenwärtig 10 Landesorganisationen der KPD in 11 Bundesländern: in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und an der Wasserkante (Hamburg und Schleswig-Holstein).

Am 27. April 2002 bildete sich in Berlin der Kommunistische Jugendverband Deutschlands (KJVD) als Jugendorganisation der KPD.

Die KPD gibt als Zentralorgan die monatlich erscheinende Zeitung Die Rote Fahne mit der Rubrik Der Jungkommunist sowie in Broschürenform die Schriftenreihe der KPD heraus.

Wahlen

Die KPD nahm an folgenden Wahlen teil:

Bei der Bundestagswahl 1994 erhielt der Parteivorsitzende Werner Schleese (* 1937) im Bundestagswahlkreis Erfurt 160 Stimmen (0,1 Prozent)^[17] und im Bundestagswahlkreis Berlin-Lichtenberg erzielte Irma Gabel-Thälmann 266 Stimmen (0,17 Prozent).

Von 2004 bis 2014 vertrat der Landesvorsitzende Siegfried Kutschik die KPD im Stadtrat von Zeitz.^[18][19]

Vor der Bundestagswahl 2013 erreichte die Partei nicht die für die Aufstellung einer Landesliste in Berlin erforderlichen 2000 Unterschriften.^[20]

Parteifinanzen und Vermögen

Die Partei hat aufgrund ihrer geringen Anzahl an Stimmen bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen keinen Anspruch auf Mittel der staatlichen Parteienfinanzierung. In der Bundestagsdrucksache 18/1080 ist der Rechenschaftsbericht des Jahres 2012 aufgeführt.^[21] Demnach erhielt die Partei in diesem Jahr rund 17.000 Euro, darunter

• Mitgliedsbeiträge: 63,66 %
• Spenden: 15,04 %
• Einnahmen aus Veranstaltungen und Verkauf von Druckschriften: 21,30 %

Das Reinvermögen wurde für 2012 mit rund 5600 Euro angegeben.

Parteitage

Mitgliederentwicklung

Im April 1991 teilte Der Spiegel mit, die Partei habe in den ostdeutschen Bundesländern etwa 500 Mitglieder^[45], im Februar 1995 berichtete er von insgesamt etwa 400 Mitgliedern.^[46]

Kooperationen und Abspaltungen

1994 beteiligte sich die KPD an der Gründung der „Neuen Kommunistischen Internationale“, die am 4./5. November des Jahres in Sofia auf Einladung der Bulgarischen Kommunistischen Partei und mit Unterstützung der Partei der Arbeit Koreas stattfand.^[47]

Nach dem vergeblichen Versuch eines Wahlbündnisses mit der Linkspartei.PDS und WASG 2005 trat ein Teil der KPD-Mitglieder aus der Partei aus und gründete im Mai desselben Jahres die Kommunistische Partei Deutschlands (Bolschewiki) (KPD (B)).

2006 traten die KPD und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gegen den Widerstand der DKP-Parteiführung gemeinsam zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an. 2008 scheiterten Bestrebungen zu einer Wiedervereinigung von KPD und KPD (B). Auf Betreiben der ehemaligen DKP-Mitglieder Frank Flegel und Michael Opperskalski gründete sich im Herbst 2008 die Kommunistische Initiative, um einen Einigungsprozess mit dem längerfristigen Ziel der Bildung einer einheitlichen marxistisch-leninistischen kommunistischen Partei in Gang zu setzen. Dieser Gruppe schlossen sich zunächst zahlreiche Mitglieder der KPD und KPD (B) sowie einzelne DKP-Mitglieder, Personen aus den Nachfolgeorganisationen der KPD/ML und parteilose Kommunisten an. 2010 spaltete sich die Kommunistische Initiative – Gera 2010 ab, der sich viele der KPD-Mitglieder anschlossen.

Die KPD (BKommunistische Initiative) löste sich 2011 auf und rief ihre Mitglieder dazu auf, sich der Kommunistischen Initiative anzuschließen. Sie arbeiteten dort im Arbeitskreis Einheit mit, lösten sich aber bereits im April 2012 wieder von der Kommunistischen Initiative und wirkten danach selbstständig unter dem Namen Arbeitskreis Einheit.^[48]

Bekannte Mitglieder

• Irma Gabel-Thälmann
• Wolfgang Harich
• Erich Honecker^[49][50]
• Margot Honecker (Ehrenmitglied)^[51]
• Günther Jahn
• Eike Kopf
• Werner Müller
• Willi Opitz
• Hans-Jürgen Westphal

Weblinks

• Tim Niendorf: Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). In: bpb.de. 25. September 2019; abgerufen am 19. Januar 2020. 
• Website der KPD

Einzelnachweise

1. ↑ Grußbotschaft der KPD
2. ↑ ^{a b} Peter Schindler (Bundestag. Wissenschaftliche Dienste): Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1983 bis 1991, Nomos, 1994, S. 66 (Online).
3. ↑ Deutscher Bundestag: dserver.bundestag.de (PDF; 16,98 MB).
4. ↑ Andreas Schulze: Kleinparteien in Deutschland. Aufstieg und Fall nicht-etablierter politischer Vereinigungen. Deutscher Univiversitäts-Verlag, Wiesbaden 2004, ISBN 3-8244-4558-1, S. 133 f., dort auch das Folgende.
5. ↑ Arme PDS: KPD will Karl-Liebknecht-Haus „zurück“ Die Tageszeitung, 7. November 1990, S. 2
6. ↑ KPD wiedergegründet Neues Deutschland, 1. Februar 1990, S. 2
7. ↑ Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1999. Baden-Baden, 1999. S. 118
8. ↑ XXV. Parteitag der KPD k-p-d-online.de
9. ↑ Bericht über die 7. Tagung des ZK der KPD Die Rote Fahne, März 2013, S. 2
10. ↑ Bericht über den XXVIII. Parteitag der KPD, Die Rote Fahne, Dezember 2013, S. 1
11. ↑ Steffen Kailitz: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung. Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, ISBN 3-322-80547-6, S. 63.
12. ↑ Die Verdienste des Präsidenten Kim Il Sung um den Aufbau des Staates auf der Webseite der KPD.
13. ↑ Landesamt für Verfassungsschutz BrandenburgGlossar: Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) (Memento vom 28. Juli 2020 im Internet Archive), abgerufen am 7. Juli 2014.
14. ↑ Jubel von ganz links und ganz rechts: Kim und seine deutschen Freunde, taz.de, 14. April 2013.
15. ↑ Statut der KPD.
16. ↑ Bericht des Landeswahlleiters für die Berliner Wahlen und Volksabstimmung 1995, S. 9
17. ↑ Landeshauptstadt Erfurt. Stadtverwaltung. Statistisches und Wahlamt: Ergebnisse der Bundestags- und Landtagswahlen im Oktober 1994 in der Stadt Erfurt (Kommunalstatistisches Heft 18; PDF; 899,06 kB).
18. ↑ Verfassungsschutzbericht 2009 (Memento vom 4. November 2019 im Internet Archive) (PDF; 664,28 kB).
19. ↑ Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt (Memento desOriginals vom 16. Juli 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.statistik.sachsen-anhalt.de
20. ↑ Pressemitteilung des Bundeswahlleiters: Bundestagswahl 2013 – Zulassung der Landeslisten, abgerufen am 30. Mai 2015.
21. ↑ Bundestags-Drucksache 18/1080.
22. ↑ Parteitage der KPD k-p-d.org
23. ↑ XXI. Parteitag der KPD k-p-d.org
24. ↑ XXIII. Parteitag der KPD k-p-d.org
25. ↑ Die KPD bekräftigt ihren Standpunkt zur Bildung eines starken Linksbündnisses k-p-d.org
26. ↑ 25. Parteitag der KPD k-p-d.org
27. ↑ Die Rote Fahne, Nr. 1/2010, S. 1 k-p-d.org
28. ↑ Die Rote Fahne, Nr. 12/2011, S. 1 k-p-d.org
29. ↑ Die Rote Fahne, Nr. 12/2013, S. 1 k-p-d.org
30. ↑ Die Rote Fahne, Nr. 12/2015, S. 1 k-p-d.org
31. ↑ Die Rote Fahne, Nr. 3/2018, S. 1 k-p-d.org
32. ↑ Die Rote Fahne 07/2021, S. 2 k-p-d.org
33. ↑ Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten der politischen Parteien für das Kalenderjahr 1992, 2. Teil, S. 38 bundestag.de
34. ↑ Ausgewählte Daten politischer Vereinigungen, S. 160 bundeswahlleiter.de
35. ↑ Ausgewählte Daten politischer Vereinigungen, S. 160 bundeswahlleiter.de
36. ↑ Ausgewählte Daten politischer Vereinigungen, S. 160 bundeswahlleiter.de
37. ↑ Ausgewählte Daten politischer Vereinigungen, S. 160 bundeswahlleiter.de
38. ↑ Ausgewählte Daten politischer Vereinigungen, S. 160 bundeswahlleiter.de
39. ↑ Ausgewählte Daten politischer Vereinigungen, S. 160 bundeswahlleiter.de
40. ↑ Ausgewählte Daten politischer Vereinigungen, S. 160 bundeswahlleiter.de
41. ↑ Ausgewählte Daten politischer Vereinigungen, S. 160 bundeswahlleiter.de
42. ↑ Ausgewählte Daten politischer Vereinigungen, S. 160 bundeswahlleiter.de
43. ↑ Ausgewählte Daten politischer Vereinigungen, S. 160 bundeswahlleiter.de
44. ↑ Ausgewählte Daten politischer Vereinigungen, S. 161 bundeswahlleiter.de
45. ↑ Solidarität für Erich Der Speigel, 7. April 1991
46. ↑ Grüße von Margot Der Spiegel, 26. Februar 1995
47. ↑ Verfassungsschutzbericht 1995 des Bundesministeriums des Innern, S. 76 verfassungsschutzberichte.de
48. ↑ Selbstbeschreibung des Arbeitskreises Einheit.
49. ↑ Thomas Kunze: Staatschef a.D.: die letzten Jahre des Erich Honecker. Links-Verlag, 2001, S. 159.
50. ↑ Honecker in der KPD Die Tageszeitung, 8. Oktober 1992, S. 2
51. ↑ Dank- und Grußschreiben von Genossin Margot Honecker, Die Rote Fahne. Juni 2012, S. 2.