Dortmund ist eine sozialdemokratische Hochburg. Die SPD regiert ununterbrochen seit dem Zweiten Weltkrieg, seit der Wahl 2004 in Koalition mit den Grünen. Links der SPD gibt es mehrere Gruppierungen. Die äußerst rechte DVU ist im Stadtrat vertreten, während die Republikaner seit 20 Jahren nicht mehr in den Rat gewählt wurden.
Rat der Stadt Dortmund
Aktuelle Sitzordnung im Stadtrat
Am 31. Dezember 2007 lebten in Dortmund 586.909 Menschen. Somit wird der Rat der Stadt mindestens 82 Mitglieder zählen.
Die Dortmunder SPD verlor 1999 die absolute Mehrheit im Rat. Von 1999 bis 2004 regierte die SPD mit wechselnden Mehrheiten. Seit 2004 regieren SPD und Grüne in einer Koalition.
Seit 2004 sind neun Parteien und Wählergruppen im Rat vertreten. FDP und Bürgerliste bilden eine Fraktionsgemeinschaft. Links der SPD sind zwei Gruppierungen vertreten: Die Linke und das Linke Bündnis Dortmund, die ebenfalls eine Fraktionsgemeinschaft („Die Linken im Rat“) bilden. Wegen des Übertritts eines Ratsmitgliedes von der DVU zur NPD zerbrach 2 Monate vor der Wahl die DVU-Fraktion und sieht sich jetzt mit der Rückforderung von vorausgezahlten Fraktionszuwendungen durch die Stadtverwaltung konfrontiert. Das Offensive D- bzw. FBI-Ratsmitglied ist fraktionslos.
Zur Stadtratswahl 2009 kandidieren die Offensive D und die Wählervereinigung Stadtgrüne nicht mehr. Neu dabei sind stattdessen neben den bereits im Rat vertretenen (SPD, CDU, Grüne, FDP, Die Linke., Linkes Bündnis, BürgerListe, FBI, DVU, NPD) die „Dortmunder Unabhängige Wählergemeinschaft 2009“ (DUW 2009), „Aufbruch Grundeinkommen – Hartz IV muss weg“ (Hartz IV muss weg) und ein Einzelbewerber.
Rat der Stadt Dortmund: Wähleranteil und Sitze seit 1994
Wahlperiode
SPD
CDU
Bündnis 90/Die Grünen
FDP
Die Linke.
Bürgerliste für Dortmund
Deutsche Volksunion
Freie Bürger-Initiative
Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Linkes Bündnis Dortmund
Partei Rechtsstaatlicher Offensive
Rat
%
%
%
%
%
%
%
%
%
%
%
XII
1994–1999
51,4
46
30,4
27
12,2
10
2,1
–
1,6
–
0,0
–
83
XIII
1999–2004 (2004)
41,0
34
41,7
34
9,9
8
1,8
1
2,6
2 1
2,0
2
1,0
1
–
– 1
82
XIV
2004–2009 (2009)
41,3
36
32,7
29 28
11,5
10
3,8
3 5
2,8
2 3
3,1
3 1
3,1
3 2
–
- 1
–
- 1
0,8
1
0,7
1 –
88
XV
2009–2014
37,8
37
28,7
28
15,4
15
6,3
6
5,5
5
2,0
2
1,5
1
1,1
1
0,9
1
0,6
–
96
Die Linke hieß 2004 noch PDS-OL. Wahlperiode 1999–2004: Ein RM (Ratsmitglied) wechselte von der Bürgerliste zur Schillpartei bzw. Offensive D. Wahlperiode 2004–2009: Ein RM wechselte von der CDU zur FDP. Ein RM wechselte von der Bürgerliste zur FDP. Ein RM wechselte von der Bürgerliste zur Partei Die Linke. Ein RM wechselte von der DVU zur NPD. Ein RM wechselte von der Offensive D und gründete die FBI.
Umfragen zur Ratswahl 2009 in Dortmund
Ab Anfang 2008 wurden folgende Umfragen veröffentlicht:
SPD
CDU
Die Grünen
FDP
Die Linke.
Sonstige
Start-Institut November 2007
41 %
35 %
12 %
3 %
5 %1
4 %
Forsa April 2008
36 %
33 %
13 %
6 %
6 %
6 %
Forsa Juni 2008
34 %
34 %
14 %
6 %
6 %
6 %
Forsa September 2008
36 %
32 %
14 %
7 %
7 %
4 %
Forsa Januar 2009
35 %
35 %
16 %
6 %
5 %
3 %
Forsa April 2009
37 %
34 %
14 %
6 %
4 %
3 %
Lehrstuhl Marketing & Handel Uni Duisburg-Essen Juni 2009
44 %
24 %
10 %
10 %
8 %
Bürgerliste 2 %, FBI 2 %
Start-Institut Juni 2009
38 %
32 %
11 %
7 %
5 %
7 %
Forsa Juni 2009
39 %
28 %
12 %
7 %
6 %
8 %
Lehrstuhl Marketing & Handel Uni Duisburg-Essen August 2009
1 Aufgrund der Fragestellungen der Umfragen ist nicht klar zu differenzieren, ob die Zahlen für die Partei Die Linke. oder für die Fraktion "Die Linken im Rat" (incl. "Linkes Bündnis") erfragt werden. Folglich können die Werte des Linken Bündnisses wahlweise in der Spalte Die Linke. oder in der Spalte "Sonstige" auftauchen. Das Start-Institut hat nach der Fraktion gefragt, Forsa nach der Partei. Ob das den Befragten jedoch immer bewusst war, ist zu bezweifeln.
In einer ersten Umfrage zur OB-Wahl (Forsa Januar 2009) wurden folgende Werte ermittelt: Sierau (SPD) 29 %, Pohlmann (CDU+FDP) 26 %, Krüger (Grüne) 10 %, keinen davon 35 % In der zweiten Umfrage zur OB-Wahl (Forsa April 2009) wurden folgende Werte ermittelt: Sierau (SPD) 32 %, Pohlmann (CDU+FDP) 27 %, Krüger (Grüne) 7 %, keinen davon 34 % In der dritten Umfrage zur OB-Wahl (Uni Duisburg-Essen Juni 2009) wurden folgende Werte ermittelt: Sierau (SPD) 43 %, Pohlmann (CDU+FDP) 33 %, Krüger (Grüne) 12 %, Manz (Linke) 7 %, Zielazny (Bürgerliste) 3 %, Weikert (FBI) 2 %. In der vierten Umfrage zur OB-Wahl (Start-Institut Juni 2009) wurden folgende Werte ermittelt: Sierau (SPD) 34 %, Pohlmann (CDU+FDP) 26 %, Krüger (Grüne) 5 %, andere Kandidaten 4 %, Unentschlossen 31 %. In der fünften Umfrage zur OB-Wahl (Forsa Juni 2009) wurden folgende Werte ermittelt: Sierau (SPD) 32 %, Pohlmann (CDU+FDP) 29 %, Krüger (Grüne) 6 %, andere Kandidaten 6 %, keinen davon 27 %. In der sechsten Umfrage zur OB-Wahl (Uni Duisburg-Essen August 2009) wurden folgende Werte ermittelt: Sierau (SPD) 49 %, Pohlmann (CDU+FDP) 33 %, Krüger (Grüne) 6 %, Manz (Linke) 3 %, andere Kandidaten 3 %, Unentschlossen 6 %. In der siebten Umfrage zur OB-Wahl (Infratest Dimap August 2009) wurden folgende Werte ermittelt: Sierau (SPD) 44 %, Pohlmann (CDU+FDP) 34 %, Krüger (Grüne) 5 %, Manz (Linke) 5 %, Zielazny (BürgerListe) 5 %, Weikert (FBI) 3 %, andere Kandidaten 4 %. In der achten Umfrage zur OB-Wahl (Start-Institut August 2009) wurden folgende Werte ermittelt: Sierau (SPD) 48 %, Pohlmann (CDU+FDP) 38 %, Krüger (Grüne) 5 %, andere Kandidaten 9 %.
Bei der Europawahl am 7. Juni 2009 kandidierten alle zur Kommunalwahl antretenden Parteien ebenfalls. Daher ist zumindest eine gewisse Vergleichbarkeit gegeben. Im Gegensatz zu den oben aufgeführten Umfragen handelt es sich hierbei um reale Stimmen. Das Ergebnis für Dortmund: SPD 33,4 %, CDU 27,3 %, Grüne 14,8 %, FDP 9,9 %, Die Linke 6,6 %, DVU 0,8 %, FW (incl. Bürgerliste Dortmund) 0,3 %, FBI 0,3 %, DKP (incl. Linkes Bündnis Dortmund) 0,1 %. Andere Parteien erhielten 6,5 %.
Forsa hat im Juni 2009 eine "Modellrechnung" zwischen den Europawahl- und den Kommunalwahlergebnissen veröffentlicht.[3] Gemäß dieser Modellrechnung würden sich im Vergleich der Europawahlergebnisse 2009 mit den Europawahl- und Kommunalwahlergebnissen 2004 (durch Berechnung der Veränderung bei der Wählermobilisierung bei den einzelnen Parteien) folgende Zahlen ergeben: SPD 42,3 %, CDU 27,3 %, Grüne 11,2 %, FDP 6,5 %, Die Linke 5,1 %, Sonstige 7,6 %.
Oberbürgermeister von Dortmund
Kandidaten
Die SPD nominierte den bisherigen Stadtdirektor Ullrich Sierau.
Die CDU und die FDP nominierten den parteilose Joachim Pohlmann als ihren gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters.
Die Grünen nominierten ihren Fraktionschef im Rat Mario Krüger als ihren Kandidaten.[4]
Die Bürgerliste für Dortmund nominierte die Prokuristin und Betriebsratsvorsitzende Petra Zielazny als ihre Kandidatin.[5]
Die Linke hat den stellvertretenden Landessprecher der Partei und Bezirksvertreter aus Innenstadt-Nord Helmut Manz zu ihrem OB-Kandidaten gewählt. Er ist der einzige Kandidat, der bereits vor 5 Jahren für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert hat.
Die neu gegründete Freie Bürger Initiative (FBI) hat den Unternehmer Norbert Weikert als OB-Kandidaten gewählt.
Die NPD hat das bisherige DVU-Ratsmitglied Axel Thieme zu ihrem OB-Kandidaten gewählt.
Die DVU hat das Ratsmitglied und ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Waldemar Stanko zu ihrem OB-Kandidaten gewählt.
Als Unabhängiger kandidiert Andreas Blaschke.
Partei
1999
2004
2009
Kandidat
12.09.
26.09.
Kandidat
29.09.
10.10.
Kandidat
30.08.
CDU
Geers
45,6
47,8
Hengstenberg
33,4
37,5
Pohlmann
36,2
SPD
Langemeyer
42,2
52,2
Langemeyer
48,1
62,5
Sierau
45,5
Grüne
Mohr
7,6
–,-
Schneckenburger
7,7
–,-
Krüger
9,0
Bürgerliste
Pohlschröder
1,8
–,-
Fischer
2,1
–,-
Zielazny
1,3
DVU
Stanko
1,3
–,-
Stanko
2,6
–,-
Stanko
1,2
Mödder
0,8
–,-
–
Blaschke
1,0
FDP
Stratenwerth
0,7
–,-
Littmann
2,7
–,-
(siehe CDU)
Linke
–
Manz
2,3
–,-
Manz
4,5
Offensive D
–
Münch
0,6
–,-
–
Linkes Bündnis
–
Sander
0,6
–,-
–
FBI
–
Weikert
0,7
NPD
–
Thieme
0,7
Die Linke hieß 2004 noch PDS-OL
Bezirksbürgermeister Dortmund 2004–2009
Bezirksvertretungen
Obwohl eine kreisfreie Stadt maximal zehn Stadtbezirke haben sollte, hat Dortmund zwölf. Das ist dadurch möglich, dass die drei Innenstadtbezirke formal einen Stadtbezirk bilden, faktisch aber wie drei Bezirke behandelt werden. Alle Bezirksvertretungen haben 19 Mitglieder.
Während der XIV. Wahlperiode war die SPD in 10 Bezirken die stärkste Partei, die CDU in zwei. Die SPD stellt elf Bezirksbürgermeister, die CDU einen, wobei die Grünen wahlweise SPD oder CDU als Koalitionspartner dienen. Lediglich in Hörde hat SPD-Grüne allein keine Mehrheit und wird durch den Vertreter der Linken toleriert. In einem Bezirk stellen die Grünen den 1. Stellvertreter, in drei Bezirken stellen sie den 2. Stellvertreter. Vertretene Parteien und Wählergruppierungen sind: SPD, CDU, Grüne, FDP, DVU, Die Linke und die Bürgerliste für Dortmund.
(Stand Januar 2009)
Zusammensetzung der Bezirksvertretungen von Dortmund
Eine von ihnen, die Unabhängige Wählergemeinschaft Jülichs überparteiliche Liste (UWG-JÜL) gewann 2004 ein Mandat im Kreistag. Sie gehörte zu den Unterstützern der Initiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ von Mehr Demokratie e. V.[6]
Für die Kommunalwahl 2009 wollen die Bürgerinitiative Vettweiß, der UWV Heimbach, die Unabhängigen aus Nideggen, die Vereinigung freier Bürger (VfB) in Langerwehe, die BG Niederzier, die BfD aus Düren, die FWG aus Aldenhoven und die UWG-JÜL aus Jülich kreisweit gemeinsam antreten und dort, wo noch keine unabhängigen Wählergemeinschaften existieren, selber welche gründen.
Kreistag Düren
Während der XIV. Wahlperiode verließ je ein Mitglied der FDP und der PDS ihre jeweiligen Fraktionen und gründeten die Freie Liste (FL), die somit noch nicht durch Wahlen legitimiert ist.
JÜL: Unabhängige Wählergemeinschaft Jülichs überparteiliche Liste (UWG-JÜL) – FL: Freie Liste (FL)
Dürener Landrat
Wolfgang Spelthahn (CDU) ist seit 1999 Hauptamtlicher Landrat. Der SPD Unterbezirk Düren wählte im Januar 2009 Jens Bröker zu seinem Landratskandidaten.
Kreisabhängige Städte und Gemeinden in Düren
Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte im Kreis Düren
Frei Wählergemeinschaft (FWG); Unabhängige soziale Alternative (UsA); fraktionslos (im Verlauf der Ligislaturperiode die Fraktion der CDU bzw. der SPD verlassen)
Der Düsseldorfer Oberbürgermeister ist Dirk Elbers. Er wurde erst im August 2008 in einer Nachwahl für 6 Jahre in sein Amt gewählt. Somit gibt es aufgrund des Kommunalwahlgesetzes des Landes NRW anlässlich der Kommunalwahl in Düsseldorf keine erneute Oberbürgermeisterwahl.
Die 10 Bezirksvertretungen von Düsseldorf
Die 10 Stadtbezirke von Düsseldorf sind von 01 bis 10 durchnummeriert. Die Vorsitzenden der Bezirksvertretungen heißen Bezirksvorsteher.
In allen Bezirken ist die CDU 2004–2009 stärkste Fraktion. Von den 10 Bezirksvorstehern sind 7 von der CDU. Die SPD stellt drei Bezirksvorsteher. Neben diesen beiden Parteien ist nur noch die FDP in allen BVs vertreten. Die Grünen, die nur in 9 Bezirken vertreten sind, stellen aber im Ganzen mehr Bezirksvertreter.
Amtierender Landrat ist Arnim Brux(SPD). Die Wählergemeinschaft Ennepe-Ruhr (WGEN) heißt seit 2008 Freie Wähler Ennepe-Ruhr (FW-EN). Damit wollen sie von der Bekanntheit der Freien Wähler seit der Bayernwahl profitieren.[7]
Um einen Sitz im Kreistag streiten sich im August 2009 insgesamt acht Parteien: SPD, CDU, Grüne, FDP, Freie Wähler Ennepe-Ruhr (FW-EN), Wittener Bürger Gemeinschaft (WBG), Die Linke und NPD.[8]
Um das Amt des Landrats bewerben sich sechs Kandidaten:
- Amtsinhaber Arnim Brux aus Schwelm (SPD) - die Gevelsbergerin Annette Fischer (CDU) - Jörg Obereiner aus Breckerfeld (Grüne) - Ronald Mayer aus Sprockhövel (FDP) - Karlheinz Berger-Frerich aus Gevelsberg (Die Linke) - Thorsten Crämer aus Schwelm (NPD).
Im Kreis Euskirchen ist die CDU überall stärkste Partei, teilweise mit absoluter Mehrheit.
Die SPD steht sowohl im Kreistag, wie auch in den Gemeinderäten auf dem zweiten Platz. Seit den Kreistagswahlen 1999 liegt sie unter 23 %.
Die FDP ist zwar kreisweit die drittstärkste Partei, auch bei der Zahl der Gemeindevertreter, allerdings wird ihr Platz drei in mehreren Gemeindeparlamenten von der Unabhängigen Wählervereinigung UWV und in je einem Gemeinderat von der Jungen Alternative (JA) und der Unabhängige Nettersheimer Alternative UNA strittig gemacht. Die UWV steht kreisweit auf Platz vier und verdrängt die Grünen auf Platz fünf. Parteien des rechten oder linken Randes sind nirgends vertreten.
Der erste gewählte hauptamtliche Landrat Euskirchens war 1999 Günter Rosenke, der zuvor schon seit 1994 ehrenamtlicher Landrat war. Zur Wahl 1999 stellte sich auch der spätere Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalens, Ingo Wolf von der FDP.
2009 entzog die CDU ihrem Landrat das Vertrauen und stellte ihn nicht mehr zum Landratskandidaten auf. Darauf hin trat er aus der CDU aus und kandidiert als unabhängiger Kandidat.
Die CDU war seit 2004 in den Gemeinderäten die mit Abstand stärkste Partei. Die SPD ist nur in 10 Gemeinderäten die zweitstärkste Partei, in einem Gemeinderat teilt sie sich den Platz mit der FDP.
Die CDU stellt 10 von 11 Bürgermeistern, ein Bürgermeister ist unabhängig.
2004
Räte der kreisabhängigen Städte und Gemeinden im Kreis Euskirchen
In Gelsenkirchen existieren links der SPD gleich zwei Gruppierungen: die PDS (2009: Die Linke.PDS) und das Personenwahlbündnis AUF Gelsenkirchen, die zusammen auf 6,2 % Wähleranteil kommen und im Rat eine Fraktion bilden.
Rechts der CDU zogen die rechtspopulistische Pro-Bürger-Partei und die rechtsextremen Republikaner 2004 in den Rat ein. Beide Ratsparteien existieren 2009 nicht mehr. Zwei Mitglieder der Republikaner gründeten 2005 mit dem Ratsmitglied von Wir für Gelsenkirchen die Fraktion Bündnis 05/Wir für Gelsenkirchen.
Das dritte Ratsmitglied der Republikaner und das Ratsmitglied der Pro-Bürger-Partei werden 2009 von der Stadt Gelsenkirchen als parteilos geführt.
Rat der Stadt Gelsenkirchen
Rat der Stadt Gelsenkirchen: Wähleranteil und Sitze seit 2004
Stärkste Partei farblich hervorgehoben. PDS und AUF bildeten zwischen 2004 und 2009 eine Fraktion und WIR für Gelsenkirchen bildete zur selben Zeit eine Fraktion mit Bündnis 05, die aus zwei ehemaligen Republikanern bestehen.
Gelsenkirchener Oberbürgermeister
1999 wurde Oliver Wittke (CDU) der erste direkt gewählte Oberbürgermeister von Gelsenkirchen. Er lag mit 123 Wählerstimmen vor Klaus Haertel von der SPD. Insgesamt traten nur fünf Kandidaten an, darunter auch ein unabhängiger, Jürgen Schimanek, ehemaliger Redakteur bei UFA, WDR und taz-NRW.
2004 traten schon neun Kandidaten zu den Oberbürgermeisterwahlen an. Obwohl es links der SPD mit der Kandidatin von AUF Gelsenkirchen Monika Gärtner-Engel (MLPD-Mitglied) und mit Wolfgang Erich Meyer von der PDS gleich zwei Bewerber gab, konnte der Herausforderer von der SPD Frank Baranowski den Amtsinhaber Oliver Wittke mit 3.272 Stimmen Vorsprung im 2. Wahlgang schlagen – obwohl dieser im ersten noch führte.
2009 gab es keine Stichwahl mehr. OB wird, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann. Eine Stichwahl wäre aber ohnehin nicht nötig gewesen, da Amtsinhaber Frank Baranowski die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnte.
In § 2 der Hauptsatzung der Stadt Gelsenkirchen sind die fünf Bezirke Mitte, Nord, Ost, Süd und West festgelegt. In allen fünf Bezirksvertretungen ist die SPD mit insgesamt 38 von 95 Bezirksvertretern die stärkste Partei und stellt vier Bezirksbürgermeister. Die CDU ist mit 31 die zweitstärkste, die PDS mit 7 drittstärkste und die Grünen mit 6 viertstärkste Partei.
Die FDP ist in drei Bezirksvertretungen mit je einem Mitglied vertreten.
Im Kreis Gütersloh haben sich die Wählergruppen zum Kreisverband der Freien und Unabhängigen Wählergemeinschaften im Kreis Gütersloh (FWG-UWG) zusammengeschlossen.
Kreistag Gütersloh: Wähleranteil und Sitze seit 1994
↑Archivierte Kopie (Memento desOriginals vom 21. August 2009 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ruhrnachrichten.de
↑openPR: [UWG JÜL unterstützt Demokratie-Volksinitiative – Wähler sollen ihr „Team Rathaus“ aufstellen können] (Pressemitteilung von: Unabhängige Wählergemeinschaft Jülich), 30. März 2007, abgerufen am 17. Januar 2009
↑Südkreis: Wählergemeinschaft heißt jetzt Freie Wähler Ennepe-Ruhr. In: Westfälische Rundschau – www.derwesten.de. 4. Dezember 2008, abgerufen am 8. Juli 2015: „Der Kreisverband der Wählergemeinschaften im EN-Kreis beschloss auf einer außerordentlichen Delegiertenversammlung in Schwelm, sich im Rahmen einer Satzungsänderung umzubenennen. „Wir setzen auf die bundesweit immer bekannter werdende Marke »Freie Wähler«“, so der Vorsitzende Gerd Peters.“
↑Archivierte Kopie (Memento desOriginals vom 14. Juli 2015 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.derwesten.de
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Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte im Kreis Düren
Bürgermeister und Stadtrat von Düren
Bürgermeister und Stadtrat von Heimbach
Bürgermeister und Stadtrat von Jülich
Bürgermeister und Stadtrat von Linnich
Bürgermeister und Stadtrat von Nideggen
Bürgermeister und Gemeinderat von Aldenhoven
Bürgermeister und Gemeinderat von Hürtgenwald
Bürgermeister und Gemeinderat von Inden
Bürgermeister und Gemeinderat von Kreuzau seit 1994
Bürgermeister und Gemeinderat von Langerwehe seit 1994
Bürgermeister und Gemeinderat von Merzenich seit 1994
Bürgermeister und Gemeinderat von Niederzier seit 1994
Bürgermeister und Gemeinderat von Nörvenich seit 1994
Bürgermeister und Gemeinderat von Titz seit 1994
Bezirksvertretungen der Stadt Düsseldorf: Bezirksvorsteher und Mandate seit 2004
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