Kommunalwahlen in Albanien 2019

Am 30. Juni 2019 fanden in Albanien nach vier Jahren wieder Kommunalwahlen (albanisch Zgjedhje Vendore) statt. Die Stimmberechtigten wählten die exekutiven und legislativen Vertreter ihrer Gemeinden (Bashkia), also zum einen die 61 Bürgermeister (alb. Kryetar Bashkie) und zum anderen die insgesamt 1595 Gemeinderäte (alb. Këshilli Bashkiak). Es waren die zweiten Kommunalwahlen nach der Zustimmung zur Reform der Verwaltungsgliederung Albaniens im Jahr 2014, als die Gemeindeart der Komuna abgeschafft und gleichzeitig die Gesamtzahl der Gemeinden von 373 auf 61 Bashkia reduziert wurde.

Die Wahlen fanden in einer Phase großer politischer Spannung statt, als die Opposition das nationale Parlament schon seit Monaten boykottierte und auch an den lokalen Wahlen nicht teilnahm. Die Wahlbeteiligung lag deshalb bei weniger als 23 %.

Politische Ausgangslage

Letztmals haben Kommunalwahlen im Jahr 2015 stattgefunden. Damals traten zwei Großkoalitionen gegeneinander an, die von der Demokratischen Partei (PD) angeführte Volksallianz für Arbeit und Würde (Aleanca Popullore për Punë dhe Dinjitet) und die von der Sozialistischen Partei (PS) angeführte Allianz für das europäische Albanien (Aleanca për Shqipërinë Europiane). Letztere erzielten einen deutlichen Erfolg und gewannen in 45 der 61 Gemeinden das Bürgermeisteramt respektive 63 % der Stimmen für die lokalen Parlamente. Erion Veliaj konnte insbesondere für die Sozialisten das Bürgermeisteramt von Tirana zurückgewinnen.[1] Bei den Parlamentswahlen im Juli 2017 gewann die Sozialistische Partei wie schon vier Jahre zuvor erneut und erreichte sogar eine alleinige Mehrheit. Die Sozialistischen Bewegung für Integration (LSI) – eine Splitterpartei der Sozialisten und oft Zünglein an der Waage bei den Wahlen in Albanien – war bei den Parlamentswahlen 2017 im Gegensatz zu den Kommunalwahlen 2015 nicht mehr Koalitionspartner der Sozialistischen Partei gewesen.

Die 2016 mit Unterstützung der Opposition angenommene Justizreform führte dazu, dass das Verfassungsgericht seit 2018 nicht mehr beschlussfähig war, weil bis auf eine Richterin alle anderen zurückgetreten waren oder ihres Amtes enthoben wurden, da eine unabhängige Kommission bei ihnen Vermögenswerte unklarer Herkunft gefunden hatte.[2][3]

Am 5. November 2018 hatte Staatspräsident Ilir Meta das Datum der Wahlen auf den 30. Juni 2019 festgelegt.[4] Die Verfassung sieht vor, dass alle vier Jahre Lokalwahlen stattzufinden haben.[5]

Nach Protesten von Studenten im Dezember 2018 und neuen Vorwürfen an die Regierung der Korruption und von Verbindungen mit der Mafia forderte die Demokratische Partei die Regierung im Februar 2019 zum Rücktritt auf. In der Folge traten die Abgeordneten der Demokratischen Partei und der Sozialistischen Bewegung für Integration geschlossen zurück und boykottierten die Arbeit im Parlament.[3] Über Monate rief die Opposition zu Protesten in Tirana und Straßenblockaden auf; vereinzelt kam es zu Beschädigungen durch Demonstranten und Zusammenstößen mit der Polizei.[6][7][8] Weiter wurde im Juni bekannt, dass die Beitrittsverhandlungen Albaniens mit der Europäischen Union nicht beginnen würden.[9]

Am 9. Juni widerrief Ilir Meta den Wahltermin und verschob diese per Dekret auf einen unbestimmten Zeitpunkt. Die aktuellen politischen Verhältnisse im Land ließen keine geordnete Durchführung der Wahlen zu.[10] Später erklärte er den 13. Oktober 2019 zum Wahltermin.[11] Ministerpräsident Edi Rama erklärte dieses Dekret als widerrechtlich und dass die Wahlen wie geplant durchgeführt würden. Das Verfassungsgericht konnte den Disput nicht klären, da noch immer nicht beschlussfähig. Das Parlament bestätigte den Termin und begann,[3] das Amtsenthebungsverfahren gegen Meta einzuleiten.[12]

Urnengang

Die Wahl wurde am 30. Juni durchgeführt. Die Opposition boykottierte den Urnengang, so dass in 34 Gemeinden nur ein Kandidat für das Bürgermeisteramt antrat, in gewissen gar keiner. Wie in kommunistischen Zeiten stünde nur ein Kandidat zur Auswahl, schrieben Journalisten.[13] In einigen Gemeinden verhinderten amtierende Bürgermeister, dass öffentliche Gebäude für den Urnengang genutzt werden konnten.[12]

Die Opposition rief ihre Anhänger dazu auf, von Gewalt abzusehen. Trotzdem kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. An einigen Orten wurde Wahlmaterial verbrannt und Schulen beschädigt.[12] Insgesamt kam es aber zu keine größeren Vorfällen, und die Wahlen konnten ordentlich durchgeführt werden.[14]

Oppositionelle Bürgermeister erklärten, dass sie nicht von ihren Ämtern zurücktreten würden, da die Wahl illegal sei.[13]

Die Wahl wurde vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Europäischen Union beobachtet. Journalisten berichteten von Verstößen wie Geschenke für Wähler und frühzeitiger Publikation von Resultaten durch die Zentrale Wahlkommission. Mehrere Wahlbüros in Shkodra blieben geschlossen.[13]

Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 22,97 % respektive 812.249 Personen.[15] Die Opposition erklärte, dass gemäß ihren Berechnungen nur 534.528 Personen teilgenommen hätten, die Wahlbeteiligung also bei 15,12 % läge.[16] Die Wahlen wurden vom PD-Vorsitzenden Lulzim Basha zur Farce erklärt.[14]

Die OSZE bemängelte die geringe Wahlbeteiligung, die gravierende Rechtsunsicherheit wegen unklaren Entscheiden der Zentralen Wahlkommission, den politischen Druck, die tendenziöse Berichterstattung wichtiger Medien und die gesetzeswidrige Registrierung der Partei Bindja Demokratike.[14]

Nachgang

Mehrere Bürgermeister von oppositionellen Parteien erklärten nach der Wahl nochmals, dass sie ihre Ämter nicht aufgeben würden, solange keine ordentlichen Wahlen stattgefunden hätten.[17] Präsident Meta bekräftigte nochmals, dass am 13. Oktober legitime Kommunalwahlen durchgeführt würden. Außerdem sollte an diesem Datum das Parlament und der Präsident neu gewählt werden.[18] Weiter beschuldigte er George Soros, Albanien destabilisieren zu wollen.[19]

Am 8. Juli kam es zu einer erneuten großen Demonstration der Opposition in Tirana.[14]

In der zweiten Augusthälfte räumten mit Ausnahme von Shkodra aber überall die oppositionellen Bürgermeister ihren Stuhl, die neugewählten Amtsinhaber konnten übernehmen. Zwar hatte ein lokales Gericht Valdrin Pjetri als neuen Bürgermeister bestätigt,[20] dieser musste aber Mitte August seinen Rücktritt erklären, nachdem publik geworden war, dass er 2003 in Italien wegen eines Drogendelikts zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, was er nicht angegeben hatte.[21][22][23] Amtsinhaberin Voltana Ademi verblieb somit interimistische Bürgermeisterin; ein Neuwahltermin hatte Präsident Ilir Meta bis Anfang Oktober noch nicht bekanntgegeben.[24]

Da das albanische Verfassungsgericht im Sommer 2019 nicht funktionsfähig war, hat ein Gutachten der Venedig-Kommission hohes Gewicht erlangt. Die Staatsrechtsexperten des Europarats stellten Mitte Oktober fest, dass ein Amtsenthebungsverfahren nicht gerechtfertigt wäre, auch wenn der Präsident vielleicht durch die Verschiebung der Wahlen seine Kompetenzen überschritten habe. Eine abschließende Beurteilung müsse aber durch das Verfassungsgericht erfolgen.[25] Am 4. November 2021 anerkannte das Verfassungsgericht die Wahl als zulässig.[26]

In der Folge kündigte der Staatspräsident Nachwahlen am 6. März 2022 an, da zu der Zeit in den sechs Bashkie Vora, Dibra, Shkodra, Lushnja, Rrogozhina und Durrës kein gewählter Bürgermeister amtierte. Die im Juni 2019 gewählten Kandidaten in diesen Gemeinden konnten ihr Amt nicht antreten, weil strafrechtliche Verfehlungen in der Vergangenheit bekannt wurden, oder die Personen zwischenzeitlich verstorben waren.[27][28]

Antretende Parteien

Wegen des Boykotts war die Zahl der teilnehmenden Parteien für diese Wahl deutlich kleiner als in der Vergangenheit. Für die diesjährigen Wahlen wurden 36 Parteien registriert.[29] Die Sozialisten bildeten mit mehreren Parteien eine Koalition; daneben sechs weitere Parteien zur Koalition Shprese për ndryshim (Hoffnung auf Veränderung).

Eine Regelung sieht vor, dass auf der Liste einer Partei für einen Gemeinderat 50 % der Kandidaten Frauen sein müssen.[30]

Liste der antretenden Parteien nach Koalition[29]
Allianz für das europäische Albanien (ASHE)
  1. Partia Socialiste e Shqipërisë
  2. Aleanca për Barazi dhe Drejtësi Evropiane
  3. Aleanca Arbnore Kombëtare
  4. Partia Demokracia Sociale e Shqipërisë
  5. Partia Kristiane Demokrate e Shqipërisë
  6. Lëvizja Punëtore Shqiptare
  7. Partia e Pajtimit Kombëtar Shqiptar
  8. Partia e Gjelbër
  9. G 99
  10. Partia e Reformave Demokratike Shqiptare
  11. Aleanca Demokristiane e Shqipërisë
  12. Partia Socialpunëtore Shqiptare
  13. Aleanca për Demokraci dhe Solidaritet
  14. Partia për Mbrojtjen e të Drejtave të Emigrantëve
  15. Partia Demokratike për Integrim dhe Prosperitet
  16. Aleanca Demokratike
  17. Partia Socialiste e Moderuar
  18. Partia Ardhmëria Shqiptare
  19. Partia Unitetit Kombëtar
  20. Partia Socialdemokrate e Shqipërisë
  21. Partia e të Drejtave të Mohuara
Shprese për ndryshim
  1. Partia Demokracia e Re Europiane
  2. Balli Kombëtar
  3. Partia Bashkimi Liberal Demokrat
  4. Aleanca Kuq e Zi
  5. Partia e Orës e Shqipërisë
  6. Partia e Emigracionit Shqiptar
Koalitionslos
  1. Fryma e Re Demokratike
  2. Partia Komuniste e Shqipërisë
  3. Partia Personat me Aftësi të kufizuar
  4. Aleanca Maqedonase për Integrim Evropian
  5. Partia për Mbrojtjen e të Drejtave të Punëtorëve të Shqipërisë
  6. Partia Kombëtare Konservatore Albania
  7. Partia për Liri Demokraci dhe Etikë
  8. Minoriteti Etnik Grek për të Ardhmen
  9. Bindja Demokratike

Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen

Fünf Tage nach der Wahl, am 4. Juli 2019, lagen nur vorläufige Resultate vor.[31]

QarkBashkiaWahlbeteiligung[32]BürgermeisterGewinner-ParteiKoalitionGewinner-Partei Nachwahlen 2022
Qark BeratBerat22,31 %Ervin DemoSozialistische Partei90 %ASHE—
Qark BeratKuçova22,10 %Kreshnik HajdariSozialistische Partei100 %ASHE—
Qark BeratPoliçan35,94 %Adriatik ZotkajSozialistische Partei100 %ASHE—
Qark BeratSkrapar32,87 %Adriatik MemaSozialistische Partei100 %ASHE—
Qark BeratUra Vajgurore25,94 %Juliana MemajSozialistische Partei100 %ASHE—
Qark DibraBulqiza29,77 %Lefter AllaSozialistische Partei93 %ASHE—
Qark DibraDibra29,11 %Dionis ImerajSozialistische Partei84 %ASHESozialistische Partei
Qark DibraKlos35,47 %Ilmi HoxhaSozialistische Partei68 %ASHE—
Qark DibraMat27,70 %Agron MalajSozialistische Partei100 %ASHE—
Qark DurrësDurrës16,20 %Valbona SakoSozialistische Partei91 %ASHESozialistische Partei
Qark DurrësKruja29,89 %Artur BushiSozialistische Partei100 %ASHE—
Qark DurrësShijak17,33 %Elton ArbanaSozialistische Partei92 %ASHE—
Qark ElbasanBelsh27,32 %Arif TafaniSozialistische Partei97 %ASHE—
Qark ElbasanCërrik19,47 %Andis SallaSozialistische Partei94 %ASHE—
Qark ElbasanElbasan24,37 %Gledian LlatjaSozialistische Partei100 %ASHE—
Qark ElbasanGramsh36,43 %Klodian TaçeSozialistische Partei93 %ASHE—
Qark ElbasanLibrazhd37,60 %Kastriot GurraSozialistische Partei100 %ASHE—
Qark ElbasanPeqin18,45 %Lorenc ToskuSozialistische Partei100 %ASHE—
Qark ElbasanPërrenjas32,44 %Nuri BelbaSozialistische Partei93 %ASHE—
Qark FierDivjaka33,39 %Fredi KokoneshiSozialistische Partei100 %ASHE—
Qark FierFier24,61 %Armando SubashiSozialistische Partei100 %ASHE—
Qark FierLushnja28,34 %Fatos TusheSozialistische Partei100 %ASHESozialistische Partei
Qark FierMallakastra20,32 %Qerim IsmailajSozialistische Partei92 %ASHE—
Qark FierPatos25,38 %Rajmonda BalilajSozialistische Partei100 %ASHE—
Qark FierRoskovec31,72 %Majlinda BufiSozialistische Partei100 %ASHE—
Qark GjirokastraDropull12,83 %Dhimitraq ToliSozialistische Partei100 %ASHE—
Qark GjirokastraGjirokastra26,44 %Flamur GolemiSozialistische Partei100 %ASHE—
Qark GjirokastraKëlcyra30,52 %Klement NdoniSozialistische Partei85 %ASHE—
Qark GjirokastraLibohova23,36 %Luiza MandiSozialistische Partei100 %ASHE—
Qark GjirokastraMemaliaj26,96 %Gjolek GuciSozialistische Partei100 %ASHE—
Qark GjirokastraPërmet28,99 %Alma HoxhaSozialistische Partei100 %ASHE—
Qark GjirokastraTepelena36,61 %Tërmet PeçiSozialistische Partei97 %ASHE—
Qark KorçaDevoll23,51 %Eduard DuroSozialistische Partei84 %ASHE—
Qark KorçaKolonja32,12 %Erion IsajSozialistische Partei93 %ASHE—
Qark KorçaKorça22,50 %Sotiraq FiloSozialistische Partei92 %ASHE—
Qark KorçaMaliq29,74 %Gëzim TopçiuSozialistische Partei100 %ASHE—
Qark KorçaPogradec25,18 %Ilir XhakolliSozialistische Partei100 %ASHE—
Qark KorçaPustec55,46 %Pali KolefskiSozialistische Partei64 %ASHE—
Qark KukësHas27,53 %Liman MorinaSozialistische Partei100 %ASHE—
Qark KukësKukës28,80 %Safet GjiciSozialistische Partei84 %ASHE—
Qark KukësTropoja18,38 %Rexhe ByberiSozialistische Partei95 %ASHE—
Qark LezhaKurbin14,38 %Majlinda CaraSozialistische Partei87 %ASHE—
Qark LezhaLezha17,83 %Pjerin NdreuSozialistische Partei91 %ASHE—
Qark LezhaMirdita22,25 %Ndrec DedajSozialistische Partei94 %ASHE—
Qark ShkodraFushë-Arrëz28,78 %Fran TuciSozialistische Partei100 %ASHE—
Qark ShkodraMalësia e Madhe19,18 %Tonin MarinajSozialistische Partei94 %ASHE—
Qark ShkodraPuka32,66 %Gjon GjonajSozialistische Partei100 %ASHE—
Qark ShkodraShkodra10,33 %Valdrin PjetriSozialistische Partei100 %ASHEHaus der Freiheit
Qark ShkodraVau-Deja16,18 %Mark BabaniSozialistische Partei100 %ASHE—
Qark TiranaKamza11,12 %Rakip SuliSozialistische Partei97 %ASHE—
Qark TiranaKavaja12,30 %Redjan KraliSozialistische Partei98 %ASHE—
Qark TiranaRrogozhina17,82 %Haxhi MemollaSozialistische Partei100 %ASHESozialistische Partei
Qark TiranaTirana26,36 %Erion VeliajSozialistische Partei94 %ASHE—
Qark TiranaVora21,66 %Agim KajmakuSozialistische Partei100 %ASHESozialistische Partei
Qark VloraDelvina18,04 %Majlinda QilimiSozialistische Partei100 %ASHE—
Qark VloraFiniq18,50 %Kristo KiçoEthnisch-Griechische Minderheit für die Zukunft61 %Koalitionslos—
Qark VloraHimara18,74 %Jorgo GoroSozialistische Partei100 %ASHE—
Qark VloraKonispol31,01 %Shuaip BeqiriSozialistische Partei100 %ASHE—
Qark VloraSaranda21,31 %Adrian GurmaSozialistische Partei81 %ASHE—
Qark VloraSelenica24,03 %Pëllumb BinajSozialistische Partei92 %ASHE—
Qark VloraVlora20,67 %Dritan LeliSozialistische Partei94 %ASHE—

Ergebnisse der Ratssitzwahlen

Fünf Tage nach der Wahl, am 4. Juli 2019, lagen nur vorläufige Resultate vor.[31] Die endgültigen Resultate wurden erst Ende Juli publiziert.[33]

QarkBashkiaRatssitze[34]Stimmenanteil PS

(Sozialistische Partei)

Sitze ASHE

(Sozialistische Partei)

Sitze andere Parteien und

unabhängige Kandidaten

Partei mit höchstem Stimmenanteil
Qark BeratBerat3190,79 %30 (29)1Sozialistische Partei
Qark BeratKuçova3182,28 %31 (26)0Sozialistische Partei
Qark BeratPoliçan1587,07 %15 (13)0Sozialistische Partei
Qark BeratSkrapar1585,32 %14 (13)1Sozialistische Partei
Qark BeratUra Vajgurore2174,34 %21 (15)0Sozialistische Partei
Qark DibraBulqiza2133,55 %20 (7)1Sozialistische Partei
Qark DibraDibra3145,72 %29 (14)2Sozialistische Partei
Qark DibraKlos2128,26 %21 (6)0Sozialistische Partei
Qark DibraMat2151,69 %21 (11)0Sozialistische Partei
Qark DurrësDurrës5187,13 %50 (46)1Sozialistische Partei
Qark DurrësKruja3169,37 %31 (23)0Sozialistische Partei
Qark DurrësShijak2173,76 %20 (+6)1Sozialistische Partei
Qark ElbasanBelsh2180,14 %20 (18)1Sozialistische Partei
Qark ElbasanCërrik2188,13 %21 (19)0Sozialistische Partei
Qark ElbasanElbasan5180,43 %49 (43)2Sozialistische Partei
Qark ElbasanGramsh2147,74 %21 (10)0Sozialistische Partei
Qark ElbasanLibrazhd2154,21 %18 (12)3Sozialistische Partei
Qark ElbasanPeqin2184,85 %21 (18)0Sozialistische Partei
Qark ElbasanPërrenjas2164,45 %21 (13)0Sozialistische Partei
Qark FierDivjaka3181,95 %31 (26)0Sozialistische Partei
Qark FierFier5191,19 %51 (48)0Sozialistische Partei
Qark FierLushnja4183,08 %40 (33)1Sozialistische Partei
Qark FierMallakastra2164,74 %21 (15)0Sozialistische Partei
Qark FierPatos2189,82 %21 (19)0Sozialistische Partei
Qark FierRoskovec2192,06 %21 (19)0Sozialistische Partei
Qark GjirokastraDropull2176,99 %18 (16)3Sozialistische Partei
Qark GjirokastraGjirokastra3163,09 %30 (19)1Sozialistische Partei
Qark GjirokastraKëlcyra1522,78 %13 (4)2Sozialistische Partei
Qark GjirokastraLibohova1573,63 %14 (12)1Sozialistische Partei
Qark GjirokastraMemaliaj2177,76 %21 (17)0Sozialistische Partei
Qark GjirokastraPërmet1544,17 %15 (7)0Sozialistische Partei
Qark GjirokastraTepelena1580,21 %15 (12)0Sozialistische Partei
Qark KorçaDevoll2168,54 %21 (15)0Sozialistische Partei
Qark KorçaKolonja1560,74 %15 (10)0Sozialistische Partei
Qark KorçaKorça4176,94 %39 (33)2Sozialistische Partei
Qark KorçaMaliq3182,34 %31 (26)0Sozialistische Partei
Qark KorçaPogradec3162,06 %30 (20)1Sozialistische Partei
Qark KorçaPustec1543,04 %11 (6)4Sozialistische Partei
Qark KukësHas2122,4 %20 (5)1Sozialistische Partei
Qark KukësKukës3124,17 %27 (8)4Sozialistische Partei
Qark KukësTropoja2131,31 %21 (7)0Sozialistische Partei
Qark LezhaKurbin3154,28 %28 (11)3Sozialistische Partei
Qark LezhaLezha4135,27 %30 (15)1Sozialistische Partei
Qark LezhaMirdita2124,77 %21 (5)0Sozialistische Partei
Qark ShkodraFushë-Arrëz1532,27 %13 (5)2Sozialistische Partei
Qark ShkodraMalësia e Madhe3134,56 %26 (11)5Sozialistische Partei
Qark ShkodraPuka1527,66 %15 (4)0Partia Kristiane Demokrate
Qark ShkodraShkodra5175,83 %51 (40)0Sozialistische Partei
Qark ShkodraVau-Deja3143,99 %31 (14)0Sozialistische Partei
Qark TiranaKamza4187,61 %40 (36)1Sozialistische Partei
Qark TiranaKavaja3194,36 %31 (29)0Sozialistische Partei
Qark TiranaRrogozhina2193,94 %21 (20)0Sozialistische Partei
Qark TiranaTirana6185,82 %59 (56)2Sozialistische Partei
Qark TiranaVora2182,43 %20 (18)1Sozialistische Partei
Qark VloraDelvina15100,0 %15 (15)0Sozialistische Partei
Qark VloraFiniq2134,49 %12 (8)9Ethnisch-Griechische Minderheit für die Zukunft
Qark VloraHimara2163,82 %20 (14)1Sozialistische Partei
Qark VloraKonispol15100,0 %15 (15)0Sozialistische Partei
Qark VloraSaranda3168,09 %27 (23)4Sozialistische Partei
Qark VloraSelenica2166,41 %21 (15)0Sozialistische Partei
Qark VloraVlora5186,65 %49 (47)2Sozialistische Partei

Nachwahlen am 6. März 2022

In den sechs Bashkie Vora, Dibra, Shkodra, Lushnja, Rrogozhina und Durrës, in denen im Januar 2022 interimistische Bürgermeister tätig waren, fand am 6. März 2022 für die verbleibende Amtsdauer bis zu den nächsten Wahlen im Sommer 2023 eine Nachwahl statt (vgl. Details oben unter #Nachgang).

Für die Demokratische Partei kam die Wahl zu keinem geeigneten Zeitpunkt, da sie in interne Machtkämpfe verwickelt war. Ex-Parteivorsitzender Sali Berisha war von der Parteiführung aus der von ihm gegründeten Partei ausgeschlossen worden, hatte aber zuvor eigenhändig einen Parteikongress durchgeführt, in dem die Teilnehmer die Parteiführung abgesetzt hatten.[35] So traten bei den Nachwahlen in den sechs Gemeinden neben eines Kandidaten der Sozialistischen Partei je eine Kandidat der Demokratischen Partei und ein Berisha-Getreuer an, Letztere unter der Koaltionsbezeichnung Shtëpia e Lirisë (Haus der Freiheit).[36] In allen Gemeinden erzielten die Kandidaten der Shtëpia e Lirisë etwa gleich viele oder deutlich mehr Stimmen als die offiziellen PD-Vertreter; in Shkodra gewann Berishas Kandidat, womit die demokratische Hochburg weiterhin nicht von den Sozialisten regiert werden kann.[37]

In den drei Wahllokalen von Bruçaj, Ndrejaj und Palaj der Bashkia Shkodra, abgelegene kleine Dörfer in den Bergen, konnte wegen schlechten Wetters (starker Schneefall, der Stromausfälle zur Folge hatte), keine Wahl durchgeführt werden.[38]

Resultate[37][39]
BashkiaWahlbeteiligungGewinnerParteiPSPDSHeLandere
Dibra42 %Rahim SpahiuSozialistische Partei60,82 %19,28 %19,46 %00,43 %
Durrës25 %Emiriano SakoSozialistische Partei58,47 %11,85 %29,68 %
Lushnja36 %Eriselda SefaSozialistische Partei58,80 %10,43 %30,77 %
Rrogozhina29 %Edison MemollaSozialistische Partei60,73 %21,96 %17,31 %
Shkodra27 %Bardh SpahiaHaus der Freiheit39,51 %16,82 %43,67 %
Vora39 %Blerim SheraSozialistische Partei69,39 %06,29 %24,33 %

Literatur

  • Tobias Rüttershoff: Die Qual mit der (Nicht-)Wahl. Länderbericht zu den Kommunalwahlen in Albanien. Hrsg.: Konrad-Adenauer-Stiftung. Tirana Juli 2019 (Bericht online lesen [PDF; abgerufen am 15. Oktober 2019]).
  • Dafina Peci, Rigels Xhemollari: Përfaqisimë dhe pjesëmarrja e të rinjve në zgjedhjet vendore. Hrsg.: Konrad-Adenauer-Stiftung, Kongresi Rinor Kombëtar. Tirana November 2019 (portavendore.al [PDF; abgerufen am 7. März 2022]).

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Thomas Schrapel: Kommunalwahlen in der Republik Albanien. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) In: Konrad-Adenauer-Stiftung. 16. Juli 2015, ehemals im Original; abgerufen am 7. April 2015 (PDF).@1@2Vorlage:Toter Link/www.kas.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)
  2. ↑ Besar Likmeta: Albania’s Kafkaesque Justice Reform is Undermining Public Trust. In: Balkan Insight. 7. März 2019, abgerufen am 7. März 2019 (englisch).
  3. ↑ a b c Christina Scheidegger: Kommunalwahlen auf der Kippe: «Das grösste Übel in Albanien ist die starke Polarisierung». Interview mit Norbert Mappes-Niediek. In: SRF. 26. Juni 2019, abgerufen am 30. Juni 2019.
  4. ↑ Presidenti Meta dekreton caktimin e datës së zgjedhjeve për organet e qeverisjes vendore. In: president.al. 5. November 2018, abgerufen am 30. Juni 2019 (albanisch).
  5. ↑ Artikel 109 der Verfassung Albaniens.
  6. ↑ Benet Koleka: Albanian opposition urges snap election as protesters rally outside parliament. In: Reuters. 5. März 2019, abgerufen am 30. Juni 2019 (englisch).
  7. ↑ AFP/DPA: Albanien: Verletzte bei Ausschreitungen. In: Neue Zürcher Zeitung. 14. April 2019, abgerufen am 30. Juni 2019.
  8. ↑ Opozita bllokon rrugët në 12 qarqe. In: zeri.info. 2. Mai 2019, abgerufen am 30. Juni 2019 (albanisch).
  9. ↑ Vorerst keine Beitrittsverhandlungen: Die EU lässt Albanien und Nordmazedonien weiter zappeln. In: NZZ. 18. Juni 2019, abgerufen am 30. Juni 2019.
  10. ↑ Albania president cancels local elections amid protests. In: BBC. 9. Juni 2019, abgerufen am 30. Juni 2019 (englisch).
  11. ↑ Presidenti Meta dekreton caktimin e datës së zgjedhjeve për organet e qeverisjes vendore. In: president.al. 27. Juni 2019, abgerufen am 30. Juni 2019 (albanisch).
  12. ↑ a b c Albania votes amid tense election boycott. In: BBC. 30. Juni 2019, abgerufen am 30. Juni 2019 (englisch).
  13. ↑ a b c Serious Irregularities Observed in Controversial Albanian Elections. In: exit.al. 30. Juni 2019, abgerufen am 30. Juni 2019 (englisch).
  14. ↑ a b c d Tobias Rüttershoff: Die Qual mit der (Nicht-)Wahl. Länderbericht zu den Kommunalwahlen in Albanien. Hrsg.: Konrad-Adenauer-Stiftung. Tirana Juli 2019 (Bericht online lesen [PDF; abgerufen am 15. Oktober 2019]).
  15. ↑ Deklarata e KQZ-së. Medienmitteilung. In: Zentrale Wahlkommission. 3. Juli 2019, abgerufen am 4. Juli 2019 (albanisch).
  16. ↑ DP refuses to accept the turnout number announced by CEC. In: Top Channel. 30. Juni 2019, abgerufen am 4. Juli 2019 (englisch).
  17. ↑ Opposition Mayors: We will not leave our offices. We don’t recognize these elections. In: Top Channel. 3. Juli 2019, abgerufen am 4. Juli 2019 (englisch).
  18. ↑ Meta sulmon ndërkombëtarët: Më 13 tetor, zgjedhje lokale, të përgjithshme dhe presidenciale. In: Top Channel. 2. Juli 2019, abgerufen am 4. Juli 2019 (albanisch).
  19. ↑ Ilir Meta dy fjalë për George Soros: Jam i racës së Avni Rustemit, jo i Nikolla Gruevskit. In: Top Channel. 2. Juli 2019, abgerufen am 4. Juli 2019 (albanisch).
  20. ↑ Gjykata ‘rrëzon’ Voltana Ademin/ Valdrin Pjetri kryebashkiak në Shkodër. In: Tirana Today. 26. Juli 2019, abgerufen am 17. Oktober 2019 (albanisch).
  21. ↑ Mero Baze: Valdrin Pjetri's case, a curse for Edi Rama and Lulzim Basha. In: Gazeta Tema. 15. August 2019, abgerufen am 17. Oktober 2019 (albanisch).
  22. ↑ Dokumentet për dënimin në Itali, reagon Valdrin Pjetri: Pres vendimin e autoriteteve. In: Top Channel. 13. August 2019, abgerufen am 17. Oktober 2019 (albanisch).
  23. ↑ Vincent W.J. van Gerven Oei: New Shkodra Municipal Council Expected to Illegally Unseat Mayor Voltana Ademi. In: Exit.al. 19. August 2019, abgerufen am 17. Oktober 2019 (englisch).
  24. ↑ Çfarë do të bëhet me zgjedhjet në Shkodër? Flet kryeministri Rama. In: Liberale. 3. Oktober 2019, abgerufen am 17. Oktober 2019 (albanisch).
  25. ↑ Medienmitteilung vom 11. Oktober 2019. In: Europarat. 11. Oktober 2019, abgerufen am 17. Oktober 2019 (englisch).
  26. ↑ Constitutional Court Certifies Local Elections Boycotted by Albanian Opposition. In: Exit.al. 4. November 2021, abgerufen am 22. Januar 2022 (englisch).
  27. ↑ Albanian President Slams Constitutional Court Ruling on 2019 Local Elections. In: Exit.al. 8. Dezember 2021, abgerufen am 22. Januar 2022 (englisch).
  28. ↑ President decrees local elections; On March 6 voting takes place in Durrës, Shkodër, Dibër, Lushnjë, Rrogozhinë and Vora. In: Top Channel. 20. Januar 2022, abgerufen am 22. Januar 2022 (englisch).
  29. ↑ a b Koalicionet dhe partitë të rregjistruara në KQZ. (PDF) In: Zentrale Wahlkommission. Abgerufen am 30. Juni 2019 (albanisch, PDF).
  30. ↑ Albania, Local Elections, 30 June 2019: Interim Report. (PDF) In: OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights. 14. Juni 2019, abgerufen am 30. Juni 2019.
  31. ↑ a b Rezultatet paraprake. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Zentrale Wahlkommission. Archiviert vom Original am 5. Juli 2019; abgerufen am 4. Juli 2019 (albanisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/cec.org.al
  32. ↑ Pjesëmarrja në votime për Njësi Vendore. (PDF) In: Zentrale Wahlkommission. Juli 2019, abgerufen am 7. März 2022 (albanisch).
  33. ↑ KANDIDATËT FITUES PËR KËSHILL BASHKIAK. (PDF) In: Zentrale Wahlkommission. Abgerufen am 30. Juli 2019 (albanisch).
  34. ↑ Zgjedhjet Vendore 2019: Shpërndarja e mandateve për këshillin. (PDF) In: Zentrale Wahlkommission. Abgerufen am 11. Juli 2019.
  35. ↑ Lars Haefner: Wie die USA die Demokratische Partei zerstörten. In: Albanien.ch. newsletter Albanien, 20. Januar 2022, abgerufen am 22. Januar 2022.
  36. ↑ Tomorrow voting takes place in 6 municipalities; The material base for 337 VCs is distributed in Durrës. In: Top Channel. 5. März 2020, abgerufen am 7. März 2022 (englisch).
  37. ↑ a b Zgjedhjet e pjesshme vendore për kryetar bashkie – 06 mars 2022. In: Komisioni Qendror i Zgjedhjeve. 17. März 2022, abgerufen am 22. März 2022 (albanisch, Kommentar, aber gemäss Mitteilung auf Facebook sind die Resultate definitiv).
  38. ↑ Informacioni i përcjellë për mediat nga Komisioneri Shtetëror i Zgjedhjeve, Ilirjan Celibashi. In: KQZ. 6. März 2022, abgerufen am 7. März 2022 (albanisch).
  39. ↑ Komisioni Rregullator shpall rezultatin përfundimtar të zgjedhjeve të pjesshme, të datës 6 Mars 2022. In: Komisioni Qendror i Zgjedhjeve. 17. März 2022, abgerufen am 22. März 2022 (albanisch).

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