Kommunalwahlen in Albanien 2015

Am 21. Juni 2015^[1] fanden in Albanien nach vier Jahren wieder Kommunalwahlen (albanisch Zgjedhje Vendore) statt. Es waren die ersten Kommunalwahlen nach der Zustimmung zur Reform der Verwaltungsgliederung Albaniens im letzten Jahr. Diese sah vor, dass die Gemeindeart der Komuna abgeschafft wird und gleichzeitig die Gesamtzahl der Gemeinden von 373 auf 61 Bashkia reduziert wird.^[2] Die Stimmberechtigten wählten die exekutiven und legislativen Vertreter ihrer Gemeinden, also zum einen die 61 Bürgermeister (alb. Kryetar Bashkie) und zum anderen die insgesamt 1595 Gemeinderäte (alb. Këshilli Bashkiak).

Eine Neuheit und ein historischer Meilenstein war die Regelung, dass in der Liste einer Partei für einen Gemeinderat 50 % der Kandidaten Frauen sein müssen. Die Allianz der Frauen des Parlamentes (Aleanca e Grave Parlamentare) setzte diese Richtlinie zuvor im Parlament durch.^[3]

Bei der Wahl konnte die Sozialistische Partei einen deutlichen Sieg erringen.^[4]

Politische Ausgangslage

Letztmals haben Kommunalwahlen im Jahr 2011 stattgefunden. Damals traten zwei Großkoalitionen gegeneinander an, die von der Demokratischen Partei (PD) – der damaligen Regierungspartei – angeführte Allianz für den Bürger (Aleanca për Qytetarin) und die von der Sozialistischen Partei (PS) angeführte Allianz für die Zukunft (Aleanca për të Ardhmen). Während die PS als einzelne Partei 100.000 Stimmen mehr für sich gewinnen konnte als die PD, unterlag ihre Allianz jedoch mit rund 70.000 Stimmen derjenigen der Demokraten. Die Wahl in der Hauptstadt Tirana wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem als Bürgermeister amtierenden Sozialistenführer Edi Rama und seinem Herausforderer aus dem PD-Lager, Lulzim Basha. Die „Odyssee um Tirana“, wie die mehrwöchige Stimmenauszählung in der Hauptstadt von den Medien genannt wurde, endete schließlich zugunsten der Demokraten, die mit nur 81 Stimmen Vorsprung die Wahl gewannen. Edi Rama musste nach elf Jahren das Bürgermeisteramt der Hauptstadt an Lulzim Basha abgeben. Auffallend war zudem, dass die Sozialisten in den meisten Städten des Landes siegen konnten, während die Demokraten vor allem auf dem Land erfolgreich waren.^[5]

Nach zwei Jahren relativ erfolgreicher Oppositionspolitik und dank eines aufwändigen Wahlkampfes sah es für die Sozialisten dann bei der Parlamentswahl ganz anders aus. Ihre Allianz für das europäische Albanien (Aleanca për Shqipërinë Evropiane), der noch 36 andere Parteien angehörten, bekam knapp 320.000 Stimmen mehr als die von den Demokraten angeführte Allianz für Beschäftigung, Wohlfahrt und Integration (Aleanca për Punësim, Mirëqenie dhe Integrim), der noch 24 Parteien angehörten. Nach acht Jahren in der Opposition stellten die Sozialisten wieder eine Regierung, deren Chef Edi Rama wurde.^[6]

Zu besetzende Ämter

Bei den Kommunalwahlen 2015 wurden die Behörden für die durch die im Sommer 2014 beschlossene Territorialreform auf Gemeindeebene besetzt. Das Land ist neu in 61 Bashkia unterteilt. Jede Bashkia wird von einem Bürgermeister und seinem Kabinett regiert. Der Bashkia-Rat (beziehungsweise Gemeinderat) hat legislative Funktionen und besteht aus mindestens 15 Mitgliedern. Tirana hat als größte Gemeinde 61 Ratssitze zu besetzen.^[7]

Zur Wahl antretende Parteien und Koalitionen

Die Sozialistische Partei Albaniens führt die Koalition „Allianz für das europäische Albanien“ an, der 37 Parteien angehören.

Die Demokratische Partei Albaniens führt die kleinere Koalition „Volksallianz für Arbeit und Würde“ an, welche 15 Parteien umfasst.

63 politische Subjekte registrierte die Zentrale Wahlkommission (alb. Komisioni Qendror i Zgjedhjeve) für die diesjährigen Wahlen. 37 davon gehören der Koalition „Allianz für das europäische Albanien“ (alb. Aleanca për Shqipërinë Europiane) und 15 gehören der Koalition „Volksallianz für Arbeit und Würde“ (alb. Aleanca Popullore për Punë dhe Dinjitet) an. 11 Parteien treten eigenständig zur Wahl an. Nachfolgend die teilnehmenden Parteien:^[8]

Urnengang

Der Urnengang am 21. Juni verlief ruhig und ohne größere Zwischenfälle. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 45 %, welche die tiefste der letzten 25 Jahren war. Bei der Parlamentswahl 2013 lag sie noch bei 53 %.^[9]

Zwei Tage nach der Wahl kam es aber in Malësia e Madhe während der Auszählung zu einem gewalttätigen Zwischenfall, als Personen versuchten, ins Wahllokal einzudringen. Die Polizei musste einschreiten. Die Auszählung wurde danach in Tirana fortgesetzt.^[10]

Die internationalen Beobachter beurteilten den Wahlverlauf insgesamt als ruhig und fair. Die Wähler hätten ihren Willen abgeben können. Kritisiert wurde jedoch, dass zahlreiche staatliche Institutionen politisch unterminiert gewesen waren. Es bestand zwar die rechtliche Basis für demokratische Wahlen. Jedoch fehlte es mancherorts am Willen, die Gesetze auch entsprechend umzusetzen.^[11]

Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen

Resultate der Bürgermeisterwahlen:

APPD

ASHE

Ethnisch-Griechische Minderheit für die Zukunft (MEGA)

Laut der Zentralen Wahlkommission (albanisch Komisioni Qëndror i Zgjedhjeve, kurz KQZ) gewann die ASHE 45 Stadtgemeinden, darunter die größeren Städte vor allem im Süden des Landes wie Durrës, Elbasan, Vlora, Korça, Gjirokastra, Fier und Saranda. Die APPD konnte in 15 städtischen Gemeinden siegen, darunter Kukës, Lezha, Kamza, Tropoja und wie üblich Shkodra. Bei koalitionslosen Parteien gewann die Ethnisch-Griechische Minderheit für die Zukunft (MEGA) in Finiq die Wahl. Die ASHE wird als Siegerin der Kommunalwahlen gesehen.

In der folgenden Tabelle sind die 2015 siegende Partei aufgeführt:

Ergebnisse der Ratssitzwahlen

Landesweit gingen 25,75 % der Stimmen an die Sozialisten, 20,32 % an die Demokraten und 16,60 % an die Sozialistische Bewegung für Integration. Die ASHE-Koalition vereinte 63 % der Stimmen, die APPD lediglich 32 %.

Mit Albina Ferko Nanaj von der Çamen-Partei PDIU wurde erstmals eine Hidschāb (islamisches Kopftuch) tragende Frau in den Stadtrat von Tirana gewählt, nachdem das Kopftuch während des Kommunismus verboten war.^[12]

In der folgenden Tabelle sind die gewonnenen Sitze für die beiden Koalitionen und die wichtigsten Parteien aufgeführt nebst der siegenden Partei. Die siegende Koalition ist grün hervorgehoben.

Weblinks

• Zentrale Wahlkommission: Resultate
• Thomas Schrapel/Konrad-Adenauer-Stiftung (16. Juli 2015): Kommunalwahlen in der Republik Albanien (PDF)

Einzelnachweise

1. ↑ Dekret Nr. 8844 des Präsidenten. In: Offizielle Internetseite des Präsidenten der Republik Albanien. 15. Dezember 2014, abgerufen am 7. April 2015 (albanisch). 
2. ↑ Offizielle Internetseite zur Reform der Verwaltungsgliederung. In: Staatsministerium für Lokalfragen. Abgerufen am 7. April 2015 (albanisch). 
3. ↑ Drejt një normaliteti të ri gjinor në politikën shqiptare. In: Peshku pa ujë. 23. April 2015, abgerufen am 25. April 2015 (albanisch). 
4. ↑ Thomas Schrapel: Kommunalwahlen in der Republik Albanien. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Konrad-Adenauer-Stiftung. 16. Juli 2015, ehemals im Original; abgerufen am 7. April 2015 (PDF).@1@2Vorlage:Toter Link/www.kas.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)  
5. ↑ Willibold Frehner: Die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 8. Mai 2011 in Albanien. In: Konrad-Adenauer-Stiftung. 7. Juni 2011, abgerufen am 7. April 2015 (PDF; 76 kB). 
6. ↑ Resultate der Parlamentswahl 2013. In: Zgjedhjet2013.al. Archiviert vom Original am 17. Juni 2013; abgerufen am 7. April 2015 (albanisch). 
7. ↑ ^{a b} Numri i mandateve të këshillave bashkiake. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Zentrale Wahlkommission. Archiviert vom Original am 13. Mai 2015; abgerufen am 25. April 2015 (albanisch, PDF; 35 kB).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www2.cec.org.al 
8. ↑ Parti dhe koalicione të regjistruara në KQZ për Zgjedhjet vendore 2015. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Zentrale Wahlkommission. Archiviert vom Original am 22. Juni 2015; abgerufen am 22. Juni 2015 (albanisch, PDF; 160 kB).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www2.cec.org.al 
9. ↑ Gjergj Erebara: Low Turnout Marks Albania Local Elections. In: Balkan Insight. 21. Juni 2015, abgerufen am 22. Juni 2015 (englisch). 
10. ↑ Malësi e Madhe, KZAZ vendos të rifillojë numërimin. Jo në KQZ. In: Top Channel. 24. Juni 2015, archiviert vom Original am 26. Juni 2015; abgerufen am 24. Juni 2015 (albanisch). 
11. ↑ Office for Democratic Institutions and Human Rights: Voters offered a distinct choice in Albania’s local elections, but politicization of state institutions undermined process, observers say. Medienmitteilung. In: OSZE. 22. Juni 2015, abgerufen am 5. Juli 2015 (englisch). 
12. ↑ Albina Nanaj, gruaja e parë e mbuluar në këshillin bashkiak të Tiranës. In: Te sheshi. 25. Juni 2015, abgerufen am 29. April 2019 (albanisch).